Anstand und Würde, politische Kultur und Moral – zu Minister Karl-Theodor zu Guttenbergs unvermeidlichem Rücktritt

Anstand und Würde, politische Kultur und Moral – zu Minister Karl-Theodor zu Guttenbergs unvermeidlichem Rücktritt

Foto: Carl Gibson

"Die Wahrheit wird euch frei machen" - 

Aufschrift an der Fassade der Universität Freiburg, 

Jesu-Wort, Johannes Evangelium - grundsätzliche Aussage über die Religion und Philosophie hinaus. 

Umwertung aller Werte? 

Befindet sich Deutschland auf dem Weg in die "Bunga-Bunga"-Gesellschaft,
jenseits von Gut und Böse?

Werden Täuschung und Lüge salonfähig?

Überdeckt ein großer Skandal die vielen kleinen Skandale?

Bundespräsident Horst Köhler trat zurück, weil er die politische Heuchelei in Berlin nicht mehr mittragen wollte.

Lothar Späth trat als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er im Privatjet von Managern aus der Wirtschaft mitgeflogen war.

Die französische Außenministerin trat heute zurück, weil sie im Flugzeug eines Bekannten von Tunesiens ehemaligem Diktator Ben Ali im Urlaub mitgeflogen war.

Die politische Kultur in Deutschland, in Frankreich verlangte nach diesen Konsequenzen.

Doch was macht Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Minister,

der des geistigen Diebstahls überführt wurde?

Er klebt an seinem Amt, obwohl es weitaus gravierendere Gründe gibt,

von Amt und Mandat zurückzutreten.

Wo bleiben Anstand und Würde?

Was wird aus der politischen Kultur im demokratischen Deutschland nach der Erfahrung totalitärer Systeme - der roten und der braunen?

Darf die Politik sich von allgemein verbindlichen Werten und Normen lösen,

nur aus Gründen des Machterhalts und des status quo?

Diebstahl – in welcher Form auch immer – ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.

„Täuschung“ und „Lüge“ aber heben alle Wertstrukturen der Gesellschaft auf.

Wenn die Lüge sanktioniert wird, befindet sich Deutschland auf dem Weg in die

"Bunga-Bunga- Gesellschaft"

eines Silvio Berlusconi,

der die gesamte politische Kaste in Verruf bringt!

Was ist das, "Bunga-Bunga-Gesellschaft",

wurde ich vor Tagen öffentlich gefragt,

gerade nachdem Silvio Berlusconi, ein Politiker und Staatschef mit mehreren Strafverfahren am Hals und williger Kumpan von Diktator Gaddafi um des Geldes willen, 

Italien auf den Kopf gestellt hatte.

Ein "Sodom und Gomorra", war meine spontane Antwort; so nannte man die Usurpator-Welt jenseits von Recht und Gesetz der Machtmenschen vom Format eines Cesare Borgia in früheren Zeiten. 

Wem kann man heute noch glauben?

Die Hauspartei CSU stellt sich hinter ihren bisherigen Vorzeige-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg,

ohne erkennen zu wollen,

dass dieser Minister seit vielen Monaten schwere Fehler macht
(siehe dazu meinen Beitrag mit Rücktrittsforderung unten!)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist falsch beraten, an einem Minister festzuhalten,
der – wie ein mutmaßlicher Straftäter im Verhör –

nur das zugibt, was man ihm beweisen kann,

ein Minister, der von einem Tag zum anderen seine Meinung ändert – und seine Moral.

Was wird aus der Glaubwürdigkeit – nicht nur der des Ministers bei der Truppe – sondern aller Politiker überhaupt, wenn sie die Gesinnung wechseln wie die Unterhosen?

So opfern wir die politische Kultur in diesen Land!

Die Werte dieser Gesellschaft sind in Gefahr!

Das erkennen nicht nur die wenigen „Philosophen“ im "Land der Dichter und Denker",
die sowieso kaum einer hört,
sondern auch alle mit „gesundem Menschenverstand“ ausgestatteten Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Die Angelegenheit eines notwendigen Rücktritts von Karl-Theodor zu Guttenberg ist von europäischer, ja von globaler Bedeutung.

Die  politische Tragweite muss allen bewusst werden.

Europa leistet sich heute einen Staatsmann Silvio Berlusconi,
der nicht nur Italien in Verruf bringt,
sondern die gesamte Europäische Union.

Wie soll die Korruption in Osteuropa (Rumänien, Bulgarien, Griechenland) bekämpft werden,
wenn wir Ethik und Moral außer Kraft setzen?

Adel verpflichtet!

Bildung verpflichtet auch!  

Wenn wir sie ad absurdum führen via Täuschung und Lüge,

dann zerbrechen auch die Werte der Leistungsgesellschaft, die auf Bildung fußt.

Mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit aber schwinden die Fundamente der Gesellschaft.

Die Werte der Antike, des Abendlandes, des Christentums, der Reformation, des Humanismus, der Aufklärung etc.  werden  verhöhnt, ja aufgelöst

wenn „Vorbilder“ lügen,

wenn geistige und politische Autoritäten lügen.

Umwertung aller Werte?

Es reicht schon, wenn Dichter lügen … und philosophierende Dichter seit Platon …und nach Nietzsche!

Die Konsequenzen der Lügen in der Politik bedeuten oft Krieg,

wie etwa der „Zweite Golfkrieg" auf Lügen aufgebaut war.

Wie wollen wir Europäer die Ablösung von Diktatoren fordern,
wenn wir aus Gründen der Staatsräson mit den gleichen Diktatoren paktieren –
und das über Jahrzehnte,

zunächst in Osteuropa, dann in Afrika und in China.

Wehret den Anfängen – die Heuchelei ist durchschaut,

auch wenn gewisse Medien noch Stimmung für eine Sache machen, die längst verloren ist.

Die moralische Tragweite der Situation muss von den Verantwortlichen der Regierung erkannt werden, sonst wird der politische Schaden irreparabel sein.

Dies – als einsame Stimme eines oft stummen Rufers - , der sich der Petition der 23 000 aufrecht Agierenden aus „Forschung und Lehre“ anschließt.

Bundesforschungsministerin Prof. Dr. A. Schavan (ordentlich promoviert und habilitiert) rudert schon kräftig zurück –  sie schämt sich öffentlich!

Möge  Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr bald folgen und ihren – bisher populären – Minister abberufen,

aus prinzipiellen Gründen, um der Moral willen, ohne die die abendländische, christliche Wertegemeinschaft dem Untergang geweiht ist.

Auch eine "eiserne Kanzlerin" kann und darf sich nicht über die Moral hinwegsetzen, denn jenseits der Moral beginnen Rechtlosigkeit, Chaos und Anarchie.

Carl Gibson

Zur verwandten Thematik veröffentlichte  ich die folgenden Blog-Beiträge auf www.freitag.de

Politiker und Moral

Ein "Politiker" - was ist das?

Ein Repräsentant des Volkes, der über die Geschicke des Staates und seiner Mitmenschen entscheidet, so wie es ihm gerade in den Sinn kommt?

Nach Gusto?

Oder wie es gerade "opportun" ist?

Ist ein Politiker also ein Opportunist, der das Fähnlein dorthin dreht, woher der Wind weht?

Gar ein Demagoge, der dem Volk auf den Mund schaut, um ihm dann nach dem Mund zu reden?

Die aktuelle Debatte, wo ein Politiker auftritt und gegen weite Teile des Volkes wettert,

weil sie nicht so wollen, wie er will, zwingt uns,

der Berufs-Politiker-Kaste den "Spiegel" vorzuhalten und zu fragen,

ob ein Ethos ihr Handeln bestimmt, langfristige, fundierte Werte,

oder ob es doch nur ein gauklerisches Seiltanzen ist,

immer wendig, immer flexibel, bereit, so zu handeln, wie es die Situation

(und die politische Vernunft - nach Augenmaß und Verantwortung)

gerade verlangt?

„Gute Leute“ gehen nicht in die Politik, hört man gelegentlich!

Ist das so?

Dann haben wir nur das Gegenteil davon in der Politik!

Und wo sind die guten Leute?

In der Wirtschaft?

In der Wissenschaft?

In der Kunst?

In der Versenkung?

Im Untergrund? Resignativ in der Einsamkeit?

Nur weil sie sich „nicht verbiegen“ wollen?

Weil sie an einem Ethos festhalten wollen?

An Werten, die heute als antiquiert gelten?

Mancher Politiker von heute hat kein Problem damit.

Unbeschwert reist er von einer Wahlveranstaltung zur anderen und sagt seinen Wählerpublikum gerade das, was es hören will, dickfellig und ungeniert, nach dem Motto:

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.

Wenn es gerade opportun ist, gegen gewisse Bevölkerungsschichten zu hetzen,

dann wird eben gehetzt, demagogisch und rücksichtslos,

Hauptsache es amortisiert sich anderswo.

Wen scheren heute noch „Charisma und Augenmaß“?

Der Politiker – ein „hehrer Geist“ , eine „moralische Autorität“?

Wie frei ist ein Politiker noch - und wie souverän?

Und was ist er ohne die Partei, die ihn nominiert hat - als autarke "Persönlichkeit"?

Wem "dient" er?

Der Partei,

die ihn gemacht hat, die immer Recht hat, 

oder etwa den Interessen des Volkes –

vielleicht auch  nur sich selbst, indem er unter altruistischem Deckmantel eigene Interessen verfolgt,

die eigene Überversorgung,

wobei die saturierten Deutschen, den es immer noch sehr gut geht, bei allem Jammern und Wehklagen,

ihren Politikern unkritisch zujubeln und das mittragen, was von ihren so genannten Repräsentanten beschlossen wird?

 Was ist mit den "Anhängigkeiten" und "Interessenkonflikten" der Abgeordneten und der Berufspolitiker allgemein?

Sollten diese nicht über noch viel mehr „Transparenz“ a priori unmöglich gemacht werden? Glasnost und Perestroika auch bei uns?

Gehören Parteispenden nicht gänzlich abgeschafft?

Die kleinen und die großen Summen?

Stimulieren große Summen zu mehr politischen Engagement?

 Cui bono?“

(Beitrag vom 21.02.2010 )

Nachbemerkung am 28. Februar 2011: Diese „grundsätzlichen Fragen“ sind alle noch gültig – und, wie die Plagiats-Affäre Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt, höchst brisant und aktuell.

Kollateralschaden - muss Verteidigungsminister zu Guttenberg gehen?

(Dieser Beitrag wurde am 19.03.2010 veröffentlicht.)

Nichts ist gut in Afghanistan -

so brachte es die gegangene EKD-Vorsitzende Bischöfin Käßmann auf den Punkt.

Die Koalition der Willigen aber sah das anders - und mit ihr das Deutsche Parlament ... bis auf DIE LINKE.

Nur die Linken waren gegen die Staatsraison, gegen einen Krieg am Hindukusch?

Was sagte SPD-Mann Struck bereits vor Jahren:

Deutschland ( und damit meinte er Freiheiten und Werte) werde künftig auch am Hindukusch verteidigt - aktiv im Krieg!

Ist Krieg also erneut ein Mittel der Politik,

auch wenn man sich bemüht, das Un-Wort Krieg (gerade aus deutscher Sicht!)

euphemistisch zu umschreiben.

Heute haben wir diesen Krieg!

Und wir  führen diesen schmutzigen Krieg bis hin zu den Kollateralschäden, die wir hinnehmen müssen, weil der Deutsche Bundestag es mehrheitlich so will.

Das Volk wurde nicht gefragt - wie so oft!

Ein Plebiszit zum Krieg?

Wer will nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen, von Totalitarismus

und 55 000 000 Millionen Opfern allein im Zweiten Weltkrieg wieder Krieg führen?

Und wozu fragen?

Kriege führt man – über Krieg redet man nicht!

Wir haben doch Abgeordnete, gewählte Volksvertreter, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.

Sie wissen schon, was sie tun!

Oder :

SIE WISSEN NICHT, WAS SIE TUN!?

Krieg ist stets ein schmutziges Geschäft - es gab mehr als 180 Tote, zivile Opfer in einer überhasteten Aktion! Überrascht? Wer einen Krieg beschließt, man die Opfer einkalkulieren, inklusive Kollateralschäden - wie im Irak- Krieg ( freundliches Feuer!) - ein Irrtum, Pech gehabt!

180 Opfer gab es im Irak an einem Tag ! Und an vielen Tagen! 

Wen kümmerte es? Wen kümmert es heute?

Gelegentlich höre ich einen Song von Reinhard Mey - zum Thema "Afghanistan", einfühlsam interpretiert und kritisch wie immer:

Ein Rekrut Kai ist mit einem Hilfstransport unterwegs an den Hindukusch ... mit einer Transall der Bundeswehr ... der Transporter wird über einem Mohnfeld abgeschossen. Kai ist tot.

Das Ministerium informiert die Angehörigen –

Kai starb den Heldentod für Volk und Vaterland,

für Freiheit und Demokratie ...

und der Bundestag erhöht das Truppenkontingent am Hindukusch ... damit noch besser verteidigt werden kann.

Was sagt der Hartz IV-Empfänger dazu?

Werden auch seine Werte am Hindukusch verteidigt?

Was hat er zu verlieren?

Und dahinter: Das Kriegs-Völkerrecht!

Wie kann ein Krieg "sauber" geführt werden?

Wie kann etwas, was a priori "schmutzig" und mit Leichen von Unschuldigen gepflastert ist, "sauber geführt werden?

Dann und wann wird deshalb gelogen - Notlügen sind das!

Einer belastet den anderen, einer entlastet den anderen, indem neue Notlügen verbreitet werden, Desinformation, statt objektiver Information.

Jetzt wackelt der Sessel des Bundesverteidigungsministers - aber selbst wenn er geht, wird der Krieg dadurch sauberer und legitimer?

Wenn ein auch noch so populärer Politiker verheizt wird, ersetzt ihn ein anderer.

Er nimmt seine Mehrfachversorgung und scheidet im schlimmsten Fall aus, geht in die Politik, wird Manager, Berater ... Lobbyist ... Ausgesorgt hat er immer!

Was aber wird aus dem toten Familienvater, der einst antrat, um die Bundesrepublik an der Landesgrenze zu verteidigen?

Wer ersetzt ihn?

Was wird aus den Traumatisierten, aus den Versehrten? Ein Sozialfall?

Carl Gibson

Nachbemerkung am 28. Februar 2011:

Wo gehobelt wird, fallen Späne, sagt man!

Man sagt auch, die Kleinen hänge man,

die Großen lasse man laufen ….

Im Fall Karl-Theodor zu Guttenberg gibt es nur noch eine Möglichkeit:

Rücktritt.

Der Minister muss zurücktreten, um die Werte, für die er selbst stand, zu retten und mit diesen die „politische Kultur“ in Deutschland und in Europa.

Carl Gibson, Philosoph und Zeitkritiker


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