Dienstag, 8. März 2011

Politik und Moral – eine öffentliche Angelegenheit


Politik und Moral – eine öffentliche Angelegenheit


Lobbyismus und Machtpolitik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen - Arbeit und Menschenwürde

  

Vor einem Jahr fragte ich in dem Beitrag


„Kollateralschaden – muss Verteidigungsminister zu Guttenberg gehen?“



nach der Zukunft eines Spitzenpolitikers, der nach dem Skandal in Afghanistan sogar noch beliebter wurde, ja zum beliebtesten Politiker der Bundesrepublik aufstieg.

Hellseherische Fähigkeiten hatte ich keine.
Jetzt ist Karl Theodor zu Guttenberg zurückgetreten, nachdem die vorgelebten Tugenden sich als Pseudowerte erwiesen.

Plagiat, Täuschung, Erschleichung einer Position - das sind keine Kavaliersdelikte.
Gerade Autoren leben kümmerlich vom Ertrag ihrer geistigen Arbeit, die durch das Urheberrecht geschützt wird.
Kleine Diebstähle werden oft drastisch bestraft - und Hühnerdiebe landen schnell auf der Anklagebank und im Gefängnis, während geistiger Diebstahl nicht einmal auffällt. 
Wissen unsere Politiker noch, woher sie stammen?
Was zählt die Moral in unserer Gesellschaft?
Repräsentieren unsere gewählten Volksvertreter noch die Interessen der Mehrheit im Volk? Oder agieren sie gar als Handlanger der Konzerne und Monopole?
Was wird aus der Moral in unserer Gesellschaft, wenn die beiden großen Kirchen im Staat schweigen, wenn es nicht opportun ist zu reden?
Vor einem Jahr fragte ich auch nach dem Los der ungezählten Opfer der globalen Finanzkrise, die zum Teil auch durch die Inkompetenz bzw. durch das Versagen der Politik mit verursacht wurde, u. a. in dem Blog- Beitrag:

„Neid-Kampagne gegen Arbeitslose ist unverantwortlich“ auf der linken Plattform „Der Freitag“.

Was ich damals zu sagen und an Zeitkritik zu formulieren hatte, ist auch heute noch gültig, auch wenn die Namen der Politiker wechseln.

Bundespräsident Horst Köhler ist aus dem Amt geschieden,

freiwillig – und aus prinzipiellen Gründen.


Nach seinem Rücktritt mit Paukenschlag und entsprechender Signalwirkung hätte die Werte-Debatte einen neuen Auftrieb erfahren sollen. Denn es war ein Weckruf, ein Appell an das Gewissen freier Individiduen und Christenmenschenschen im Abendland nach der Aufklärung -

was ist geschehen?

Nichts!


Die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers haben sich inzwischen ebenfalls veranschiedet, während Außenminister Westerwelle sich noch wacker schlägt - auf Kosten der FDP.

Andere – wie Horst Seehofer von der CSU – machen munter weiter,

auch jenseits der Moral. 

Das ist Grund genug, die Grundsatzdebatte über „Werte“ , Moral, Anstand und Würde wieder aufzunehmen – aus philosophischer und bürgerrechtlicher Sicht.

Wehret den Anfängen!



Foto: Monika Nickel

Reichstagsgebäude - das Parlament der Bundesrepublik Deutschland in Berlin


 
Im Februar 2010 schrieb ich folgenden Essay mit anhängenden Kommentaren zur geistigen Situation unserer Zeit:

„Kaschiert demagogische Hetze gegen Langzeit-Arbeitslose und Sozialschwache staatliches Versagen?
Und spaltet Guido Westerwelle die bundesdeutsche Gesellschaft?
FDP-Chef Westerwelle ist nicht irgendein "Dummschwätzer" von der Hinterbank, der im karnevalistischen Treiben narrenfrei vom Leder ziehen kann! Nein, Guido Westerwelle ist der "Außenminister" der Bundesrepublik, ihr oberster "Diplomat" - und als solcher  hat er die Pflicht, außenpolitischen Schaden von diesem Land abzuwenden.
Was macht er daraus?
Er tritt innenpolitisch in das Fettnäpfchen überhaupt und verursacht einen Skandal, der ihn Kopf und Kragen kosten könnte - und die FDP, inzwischen im freien Fall, den Ruin, das politische Aus.
Es ist politisch unverantwortlich und instinktlos, verbal gegen die Ärmsten der Armen im Land Front zu machen wie Westerwelle jetzt und vor ihm schon Roland Koch oder Jürgen Rüttgers von der CDU. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft - und das in einer Zeit, wo Zusammenstehen angesagt ist.
Westerwelle spricht in einem Atemzug vom „Wohlstand“ der ALG II-Empfänger als einem spätantiken Dekadenz-Phänomen, an dem Rom schon scheiterte.
Ein schlechter Witz ist das - und eine unverhältnismäßige wie unsensible Taktlosigkeit, nicht anders, als würde man feststellen, das Römische Weltreich sei am Sodom und Gomorra-Verhalten seiner Cäsaren gescheitert, am allgemeinen Werteverfall, speziell im Bereich bestimmter Sexualpraktiken.
Was ist Dekadenz überhaupt?
"Dekadent" ist, wer als saturierter, überversorgter Volksvertreter  über die Armut der Vielen lästert, deren Wohl er eigentlich fördern sollte.

Und was ist "spätrömische Dekadenz"?
Heine hat darauf geantwortet in "Deutschland,  ein Wintermärchen" mit dem Hinweis auf die "römischen Damen", die "Terpentin" soffen, damit sie den "Urin" besonders "wohlriechend" bekamen. - Es geschah nicht nur um des Reimes willen! 
Rom verfiel, weil seine "Sitten und Werte" verfielen, trotz des Philosophen Mark Aurel als Kaiser.
Niedergang, Dekadenz:
Die Römer "kotzten" ihr nicht aus Hunger verzehrtes Essen wieder hervor, indem sie den Gaumen mit einer Feder kitzelten, um neue Delikatessen hinunter zu schlingen - aus Langeweile und Überdruss.
Heute kommen Spitzen-Politiker wie Guido Westerwelle von der FDP daher, vergessen, dass sie selbst einer Minderheit angehören, wettern gegen andere Minderheiten   ... und wundern sich dann, wenn das Volk "kotzt" bei solchem Verhalten.
Nicht die Wohlstandsgesellschaft ist "zum Tode krank" und dekadent, sondern die Politiker, die sie hervorgebracht hat und von denen sie regiert wird.
Unser "Niedergang" hängt mit dem Werteverfall der Jetztzeit unmittelbar zusammen - und mit der Verachtung der Philosophen und der anderen Eliten, die verkommen. 

Die Arbeitslosen sind an allem schuld!?
Solche in den Raum gestellten Provokationen sind einfach nur primitiv und in einer funktionierenden Demokratie moralisch nicht tragbar.
Wettern Politiker nun gegen ihr eigenes Wählerklientel, um in fremden Wassern im Trüben zu fischen - aus eklatantem Verkennen der geistigen wie konkreten Situation der Zeit heraus?
Oder nur aus politischer Dummheit?
Westerwelle, der bis zu seinem Amtsantritt als bundesdeutscher Außenminister ganz geschickt agierte und argumentierte, scheint den Redeschreiber gewechselt zu haben? Oder den politischen Berater?
Unsensibel wie Jürgen Rüttgers vor Monaten in der Nokia-Arbeitsplatzdebatte und dem unseligen Vergleich mit den "rumänischen" Faulenzern, die den Ruhrpottkumpel die Arbeit wegnehmen, oder der vorpreschende Koch im Abkanzeln der ALG II-Bezieher, verfällt jetzt auch der sonst "liberale" Westerwelle billiger Effekthascherei, wenn er in demagogischer Polemik den  noch zu erwerbenden "Wohlstand" der Ärmsten hier im Land anprangert. Eine Farce?
Welcher "Wohlstand" ist da gemeint?
Es reicht nicht einmal, um menschenwürdig über die Runden zu kommen, um den Alltag zu bestreiten.
Was wissen Westerwelle, Koch und Rüttgers konkret vom Los eines arbeitslos gewordenen Bürgers, der vom bürgerlichen Sein über Nacht ins soziale Nichts fällt,
ohne eigene Schuld - und nur deshalb, weil der Staat an verschiedenen Fronten versagt hat?
Westerwelle, Koch und Rüttgers reden aus ihrer seit Jahrzehnten „saturierten“ Position heraus wie die Blinden von der Sonne, wobei sie Millionen beleidigen und kränken, die nichts für ihre augenblickliche Situation können, denn diese ist „hausgemacht“, beginnend mit dem Plattmachen in den Neuen Bundesländern und in Osteuropa bis hin zu den Auswirkungen der Welt-Finanzkrise, deren Eintreten absehbar war, aber von der Bundesregierung in Vorfeld aufgrund makropolitischer Faktoren nicht abgewendet werden konnte.
Diese Demagogie grenzt an Volksverhetzung, denn hier wird tatsächlich gegen Teile des deutschen Volkes Stimmung gemacht, gehetzt, wobei die Würde des Einzelbetroffenen substanziell tangiert wird.

Potentielle Volksverhetzung wäre von der Staatsanwaltschaft zu prüfen.
Hat der Staat versagt, indem er nationale Interessen auf internationaler Ebene nicht durchsetzen konnte?
Erinnert sei nur an den „Gipfel von  Heiligendamm“, wo eine Kanzlerin Angela Merkel sich nicht gegen die englisch-amerikanische Finanzlobby durchsetzen konnte, obwohl die desaströse Hedge-Fond- Thematik bereits als echtes Damokles-Schwert über allen Köpfen kreiste.

Was kann der ALG II –Empfänger dafür, dass der Staat ihm keinen Arbeitsplatz anbieten kann?
Der Staat hat versagt – über die ihn tragenden Parteien und vorausschauenden Politiker, und nicht der letzte in der Kette, nicht der Kleinste im Räderwerk der Abhängigkeiten!
Jetzt den „kleinen Mann“ einfach zu beschimpfen ist deplatziert, aber auch unklug, weil jeder kleine Mann eine Wählerstimme hat. Die Konsequenzen für die FDP und die CDU werden nicht ausbleiben, genauso wenig wie sie bei der SPD ausblieben, die für das Machwerk „ALG II“ und für die damit verbundene Stigmatisierung und Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten bereits abgestraft wurden. Wo bleibt die politische Kultur?
Charisma und Augenmaß“ forderte Max Weber einst vom verantwortungsvollen Politiker. Was macht Westerwelle daraus? Einen billigen PR-Gag, der noch in die „Spaßgesellschaft von gestern“ passte, aber keineswegs in die triste Realität von heute, die in allen Bereichen der Gesellschaft von echtem Niedergang gezeichnet ist.
Die großen Volksparteien haben versagt – und da sie regierungstragend sind, hat die Regierung dieses Staates mit versagt, da es ihr nicht gelungen ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Was wir jetzt haben, ist „sozialer Unfrieden“, wo ein Graben aufgerissen wird zwischen denen, die „noch“ Arbeit haben und den Vielen, die keine Arbeit mehr finden können, weil es schlechthin keine Arbeit gibt.
Die sogenannte Arbeitsagentur hat nichts zu bieten – sie ist schachmatt, und sie „verwaltet“ nur noch, ohne Rezepte, ohne Vision, ohne Lösungen, weil Staatsgelder eingesetzt werden, um völkerrechtlich fragwürdige Kriege zu führen oder um das Versagen eines längst schon maroden und ineffizienten, ja betrügerischen Banken-Systems aufzufangen. Für das Banken-Unwesen sind Steuermilliarden da und Bürgschaften in unverantwortlicher Höhe. „Bad-Bank“(s) werden gegründet, um das Versagen gieriger Manager ohne große Eigen-Haftung auszubaden!
Ist das moralisch legitim oder doch ethisch höchst suspekt?
Millionen leben in bitterer Armut in einem der reichsten Länder der Weltund verantwortungslose Bankenchefs zahlen sich wieder Prämien und Boni aus, nachdem sie mit Steuermilliarden gerettet wurden.
Wie viele ALG II –Empfänger wären mit den Milliarden am Leben zu halten, die allein von den Landesbanken im Süden und im Norden der Republik an den Finanzmärkten der Welt verbrannt wurden und in Fehlspekulationen bzw. Falschinvestitionen verrauschten?
Wäre das keine Betätigungsdomäne für die FDP und Westerwelle, für die Christdemokraten und Christsozialen, für Koch und Rüttgers?
Mit den Versagern und Nieten in Nadelstreifen gilt es abzurechnen bei drastischer Verschärfung der Manager-Haftung, nicht mit dem Fließbandarbeiter, dessen Arbeitsplatz man gerade gekappt hat. Der arbeitslos gewordene Bürger ist Opfer, nicht Täter.
Als rationale Parteien, die sich vom Liberalismus eines Smith ("Wohlstand der Nationen") herleiteten, nicht vom vormarxistischen Manchester- und Raubtierkapitalismus neuzeitlicher „Heuschrecken“, Volksparteien (?), die auf christlich soziale Werte aufbauen, sollten Liberale von der FDP und Konservative aus CDU/CSU sich auch an das „Verursacherprinzip“ erinnern, für Haftung und für Transparenz sorgen, wo offenbares Versagen von Individuen und Parteien zu Tage tritt.
Demagogie und Hetzparolen, primitive Neidkampagnen und ähnliche Effekthaschereien der schnöden Art passen nicht in diese Zeit - sie verschaffen nur den Rattenfängern von links und rechts Zulauf, die mit solch destruktiven Praktiken selbst auf Stimmenfang gehen.
Transparenz ist angesagt – und Nachhaltigkeit, auch in Sachen „politische Polemik“.
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
So wird sich keiner aus der Affäre ziehen können. Denn der kleine Mann auf der Straße, der das Politiker-Versagen auf eigener Haut täglich ausbaden muss, wird sich an die Parolen erinnern, sie werten und abstrafen.
Von Sympathie getragen himmelhochjauchzend in dem Wahl-Himmel katapultiert – und nun, nach Fettnäpfchen und Kurzsichtigkeit in Depression und politische Bedeutungslosigkeit hinabgestürzt?
Hochmut kommt vor den Fall!
Aber auch Hybris und politische Kurzsichtigkeit.
So kann es gehen, wenn die Zeichen der Zeit verkannt werden – und wenn man im saturierten Elfenbeinturm der überversorgten Politiker-Kaste an den Realitäten der Jetztzeit blind vorbei lebt!
Wacht auf, solange es noch Zeit ist!
Reißt das Ruder um und rudert dorthin, wo ihr herstammt, zu den Wurzeln, zu den "Werten" an der "Basis", mögen die nun liberal, sozialdemokratisch oder christlich humanistisch sein.
An euren Früchten wird man euch erkennen, messen, würdigen oder fallen lassen; denn das sind die Spielregeln einer Demokratie.

Foto: Monika Nickel
Das Brandenburger Tor in Berlin -
The Gate is open,
The Wall is down!


(…)
Das Debakel der aufziehenden Finanzkrise mit Superbetrügern wie Madoff war auf dem Gipfel von Heiligendamm absehbar.

Kanzlerin Merkel hat in der Tat versucht, US Präsident George W. Bush die deutsche Position bzw. die deutschen Bedenken zu vermitteln, ist aber an der Arroganz der Macht (US-Banker und englische Großbanken bzw. deren Lobbyisten aus der City of Westminster) kläglich gescheitert.
Deutschland konnte sich damals nicht durchsetzen, obwohl ein großer Hedgefond bereits im Vorfeld in Not geraten war und über Nacht in einer Sammelaktion der internationalen Großbanken, zusammen getrommelt von FED-Chef Alan Greenspan, mehrere Milliarden eingesammelt werden mussten, um den in die Schieflage geratenen Hedgefond zu stabilisieren.

Weltweit existieren bis zu 2 000 hochspekulativer Hedgefonds mit undurchschaubaren Finanzspekulationen, die das Welt-Finanzsystem jederzeit zum Kollabieren bringen können.

Die großen, zum Teil zahlungsunfähigen Versicherungen und Investmentgesellschaften AIG, Freddy Mac, Fanny May, Hypo Real Estate etc. - mit Finanzrisiken in Billionenhöhe, repräsentieren nur den Gipfel des Eisbergs.

Die betrügerisch ergaunerten Milliardensummen eines Madoff wurden eingesetzt, um regierungsnah Interessen durchzusetzen, was bedeutet, dass etwa die Bush-Regierung ihr System und Leute wie Madoff protegierte, obwohl das finale Debakel absehbar war.

Wohin Regierungen kommen, wenn sie sich international in Abhängigkeiten begeben, sehen wir jetzt im Alten Europa, wo ganze Staaten mit immensen Milliarden an Schulden vor dem Finanzkollaps stehen.

Zu meiner "Sonntagsrede" oben - mir ging es auch darum, darauf hinzuweisen, dass hinter dem Versagen von Parteien, Regierungen und Staaten viele Millionen Einzelschicksale stehen.

Der Einzelne muss die Fehler und Fehleinschätzungen der Hochbezahlten existentiell ausbaden.
Hinter dem Milliardenbetrug des Madoff stehen abermalstausende wertlos gewordene Wertpapier-Depots, verlustgegangene Versicherungen, Schrottimmobilien etc. und jede Menge gescheiterter Existenzen, die nur deshalb scheiterten, weil sie viel zu lange dem "System" vertrauten.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler der BRD a. D., ist nicht der einzige Wirtschafts- und Energie-Lobbyist.
Da wäre noch der ehemalige Super-Minister a. D. Clement, Landesvater in NRW, heute in anderen Diensten,
auch das ehemals grün eingefärbte politische Talent Joschka Fischer, Außenminister der BRD a. D., heute mit Energie als Berater unterwegs!

Pecunia non olet, sagten die Römer. Und cui bono, fragen wir heute.

Der Lobbyismus ist eine große Gefahr für die Demokratie!
Und aus der Sicht der Hartz IV- Empfänger ist die Servilität gerade von einstigen Sozialdemokraten und Grünen ein Hohn auf die soziale Gerechtigkeit.

Die synthetisch hoch gehaltenen Preise an der Tankstelle, in den Apotheken, auf dem Wohnungsmarkt etc., die von einer Handvoll Monopolisten und Konzerne diktiert werden, ohne echten Widerstand aus der Politik, müssen gerade von den Ärmsten der Armen bewältigt werden.


Was wissen unsere Politiker davon?

Überversorgt und saturiert leben sie in Wolkenkuckucksheimen und auf Inseln der Seligen, ohne von der Not der Menschen zu wissen, die sich nicht einmal mehr den Gang zum Hausarzt leisten können.
Andere werden zu Söldnern und dienen ihre "Leistungen" dort an, wo der Preis stimmt, jenseits von Prinzipien und Verantwortung.

Moral - das ist eine antiquierte Angelegenheit von vorgestern.

(…) auch ich war erfreut festzustellen, dass Du hier schreibst?
Zufall?
Freie Geister treffen sich stets an einem "freien Ort", seit der Zeit der Griechen in der "Agora", der Römer auf dem Forum, der Germanen unter freiem Himmel im Rat (Thing?).
www.freitag.de ist ein Ort, wo die Begriffe "Zensur" an sich und "Zensur" a priori (Selbstzensur!) nicht gefragt sind.
Freie Meinung?
Das gilt hier!
Alles andere führt uns zurück zu Honecker und Ceausescu!

Man hat mir "Offene Briefe" nicht veröffentlicht bzw. gelöscht (FR, FAZ, DIE ZEIT) nach dem guten alten "Deleatur" der Zensoren und Liktoren aus dem Absolutismus, obwohl "Zensur" in diesem unserem Lande nicht stattfindet! (Laut Verfassung!).
Schlecht für unsere Demokratie! Der Journalismus ist in einer Krise - und mit ihm die Demokratie.

(
…)
ich habe Ihren Beitrag "deutscher Michel" kommentiert - nach dem Diktum Heines ... im Land der Buchen und der Linden, wird niemals sich ein Brutus finden!
Widerstandskämpfer kaum, aber dafür Duckmäuser und Speichellecker aller Art!
Jetzt meldet sich "Moralist" Seehofer zu Wort, der Mann von der CSU, und meint, Hartz IV-Bezieher sollten "jede" Arbeit annehmen!
Adios Amigos?

Seehofer, der unter Missachtung aller christlich-familiären Tugenden, seinem Plaisir nachging, sollte sich einmal selbst an die Nase fassen als CSU-Chef und sich fragen, wie seine Amigos aus der Bayerischen Landesbank viele Milliarden der bayerischen Steuerzahler verjubelten, nur um im "Willen zur Macht-Poker" korrupter Banker mitzuspielen!

Ein Sumpf der Sonderklasse mitten in Deutschland!

Die Ärmsten der Armen hat Seehofer von der CSU und Bayerischer Ministerpräsident im Amt nun aufs Korn genommen und zum Abschuss freigegeben,

nicht aber die alten Seilschaften aus der betrügerischen Landesbank-Vorstandsetage, die Volksvermögen verjubelte,
um sich selbst über Boni und Prämien zu bereichern.

Der Saustall ist nicht "ganz unten" auszumisten, bei den Ärmsten der Armen, sondern ganz oben, wo die Heuchelei thront und die allgegenwärtige Lüge.
Nutzen wir die Zeit (…) und sagen wir hier was Sache ist, so lange wie wir es noch können.

Nietzsche hat auf zwei Phänomene großen Wert gelegt, auf die "intellektuelle Redlichkeit" und auf die "innere Wahrhaftigkeit"!
Wir haben damals vor 20 Jahren in Würzburg bei Frankenwein die "Gaya Scienza" gelebt im Geist der blühenden Provence und der Minnesänger vor der Ausrottung der Katharer durch das Papsttum - archaisch in dionysischer Landschaft im Steinbruch in den Spiegelungen und Reflexionen des Mainwassers bei "Domina" und anderen seltenen Rebsorten, die nur dort gedeihen, wo Urwürzigkeit noch gegeben ist.
Was ist aus Nietzsches Werte-Welt geworden?
Die große Heuchelei!
"Ecrasez l' infame", zitierte Nietzsche seinen Gewährsmann Voltaire - und forderte mit Zola ein

 "J' accuse"!
Genau da mache ich heute weiter.
Ich will es nicht hinnehmen, dass sich die "große Lüge" breit macht auf der Welt und Leviathan zum endgültigen Triumph verhilft.
Solange die Welt aufgeteilt war in Gut und Böse, wusste man, wo die Welt des Bösen zu suchen war.
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus weltweit ist es auch zu einer Verschiebung gekommen in der Welt und Gegenwelt von Gut und Böse.
Die allgegenwärtige Lüge vermengt mit Heuchelei in allen Formen, Lobbyismus, Korruption; Sodom und Gomorra in Reinkultur haben manches eingeebnet - und die letzten Aufrechten des Geistes sind zu raren Spezies verkommen, hier und jetzt.

Täuschung, Verfälschung, Desinformation überall als "Mittel der Willens zur Macht" in aktueller Form.


Wer durchschaut die Maskerade, die Potjomkinschen Dörfer?
Ein paar Wenige, unerschüttert bis zuletzt!
Und wer hat den Mut, das freie Wort zu erheben?
Eine Minderheit!

Friede den Hütten - Krieg den Palästen, las ich einst bei Büchner!
Die Zeit ist reif, den Dingen auf den Grund zu gehen ... in der historischen Aufarbeitung, in der geistigen Wertung ... und in der konkreten Politik!
Umwertung aller Werte?
Das Gebot der Stunde - hier und jetzt?


(…)
Nietzsche war ein "Zeitkritiker" - das machen wir auch, wobei das "J' accuse" allen hier zusteht, die Missstände diagnostizieren und mutig ansprechen.
Nur so entsteht Aufklärung.

Manchmal vollzieht sie sich auch in der "entrückten Sprache" des Gaya- Scienza- Dionysikers, der feststellt, dass er einen alten "Zeitkritiker" (…)nach 20 Jahren wieder gefunden hat, immer noch als "Aufklärer" unterwegs, eben wie Voltaire, Heine, Zola und Nietzsche.

- "Mit dem Hammer philosophieren"? Wie Nietzsche - gegen das Kreuz oder gegen Hammer und Sichel? Das mag jeder für sich selbst entscheiden, Hauptsache, er bleibt bei der "intellektuellen Redlichkeit" und der "inneren Wahrhaftigkeit", gerade wenn er zur opportunistisch eingefärbten Politiker-Kaste zählt.

"Bestechlichkeit" ist auch in diesem Land ein Thema, obwohl die "Demokratie" hier noch nicht alt ist.
Auf der Liste der korruptionsanfälligen Staaten liegt Deutschland im oberen Mittelfeld. Hier ist man weniger korrupt als in Nigeria oder Pakistan, aber immer noch viel bestechlicher als etwa in den skandinavischen Staaten.
In vielen Staaten der Welt gehört das "Schmieren" nach wie vor zu den "Geschäftspraktiken", im Balkan ebenso wie in Russland oder in arabischen Ländern.
Wenn deutsche Rüstungslobbyisten a la Schreiber unterwegs sind, um Waffen an den Mann zu bringen, fließt Geld, das unter Politiker verteilt wird! In der Regel fließt Schwarzgeld, in Russland und in der sonst so sauberen Schweiz, oft in der Form von kleiner oder größeren Aufmerksamkeiten und "Geschenken".
Wie gerecht wurde das Volkvermögen der DDR aufgeteilt? Geld stinkt nicht! (…):

Die "Heuchelei" hat viele Formen - auch die Unantastbarkeit der Würde - im GG garantiert - ist nicht faktisch einzulösen. Es bleibt bei der "regulativen Idee", wobei des dem letzten in der Kette, dem ALG II-Bezieher am bittersten aufstößt, wenn seine Würde schon aus materiellen Gründen vielfach in Gefahr ist.
Noch ein Wort zu dem unseligen Ausdruck "HARTZ IV" - auch eine politische Unsensibilität und Taktlosigkeit der Sonderklasse, benannt nach dem ominösen VW-Personal-Manager ...."mit den Spesenrekorden", bei Nutten in Whirlpools gut bekannt ... ( so etwa der O-Ton von Liedermacher Reinhard Mey" zur Bezeichnung der "Scheiß-Reform" (auch Mey!). Beschränken wir uns auf die Fakten, die Polemik liefern die Politiker schon selbst.

Früher schauten Politiker auf Stimmenfang dem "Volk aufs Maul", um ihm "nach dem Mund zu reden" -
heute wildern sie in fremdem Lager, indem sie die Stigmatisierten und Ausgegrenzten auch noch verbal als "Faulenzer" beschimpfen
.

In den kommunistischen Staaten des ehem. Ostblocks wurden "parasitäre Elemente" einfach verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Doch die Idee war nicht neu. Gesetze gegen "Arbeitsscheue" und anderes "Gesindel" hatten schon die Nazis vor dem 2. Weltkrieg - und die passenden "Arbeitslager" dazu. Eines davon war "Dachau". Wehret den Anfängen.

(…)
In der Tat!
Wer gegen Teile des deutschen Volkes unverantwortlich hetzt, darf sich nicht wundern, wenn gesellschaftlicher Unfrieden aufkommt, der sich zu Aufruhr und Rebellion steigern kann. Noch sind die Kochtöpfe voll, wenn auch oft nur mit dem Fastfood der Konzerne. Aber das kann sich ändern, wenn die Staatskassen leerer werden und der Staatsbankrott droht - wie heute, nicht in entlegenen "Bananen- oder Kartoffelrepubliken", sondern hier in der EU.
Wütende französische Fabrikarbeiter oder Bauern machen es dem "deutschen Michel" vor, wie man auf Barrikaden geht und vor Ministerien mit einer Ladung Mist den Volkswillen bekundet: Vox populi, vox ...

(...)  schrieb: "Selbst der dämlichen FDP dürfte eigentlich nicht entgangen sein, dass an der Verschlechterung der Umstände für die werktätige Bevölkerung (als deren Vertreter sich die FDP ja darstellen will) am wenigsten die Arbeitslosen etwas können.
Vielmehr ist im Zuge der Globalisierung in Kombination mit multiplen deutschem Organversagen diese Situation entstanden."

Richtig erkannt. Das Gesetz von Ursache und Wirkung - actio - reactio - hat auch hier seine Gültigkeit.

Seit die Globalisierung in der Welt ist, seitdem China die Werkbank der Welt darstellt und zu einem Zehntel der Herstellungskosten fast alles produziert, was die Welt nachfragt, selbst in Gefängnissen und KZs, wo viele Millionen Sträflinge umsonst schuften und den echten Wettbewerb verzerren,

seitdem sterben hier die Produktionsunternehmen aus, bis hin zu Großunternehmen wie Quelle. Die Folge: Ein Herr von Arbeitslosen, die nirgendwo mehr Lohn und Brot finden, weil es einfach keine Arbeit gibt!
Wer redet da noch von "angemessener Arbeit"

Die "Arbeitlosen" von heute sind "Opfer" eines Systems, dass sich selbst ad absurdum geführt hat; ihre Lage ist nicht selbstverschuldet.
Und noch ein Wort zum Lobbyismus - in Brüssel tummeln sich Tausende aus diesem Bereich. Jeder will zu seinem Zweck gelangen. Und worin besteht dieser Zweck? Preise künstlich hoch zu halten, z. B. in der Pharmaindustrie! Die Kassen sollen es bezahlen, sprich die Beitragszahler. Es ist einiges faul im Staate ...

Es ist auch moralisch suspekt, wenn Spitzen-Entscheidungsträger der Politik den "Interessenkonflikt" aus den Augen verlieren, wenn sie gleich nach der Niederlegung des hohen Amtes (Kanzler, Minister) "in die Wirtschaft gehen", um dort Geld zu scheffeln und um indirekt noch nicht ganz lupenreine Demokraten rein zu waschen bzw. obskuren Unternehmen ohne Datenoffenlegung mit ihrem "guten" Namen zu Image, ja Prestige verhelfen.

Wenn es mit dem politischen Versagen so weitergeht und der Schwarze Peter den Ärmsten der Armen zugeschoben wird, und sogar noch in demagogischer Form, dann werden die Konsequenzen nicht ausbleiben.


Im unfreien Tretwerk, im Laufrad, beobachtet von einem Big Brother in vielen Bereichen, sind fast alle Bürger, ohne dass sie die Gängelung und Festlegung via Existenzbestreitung und hohe Preise durchschauen. Die sogenannten "Hartz IV-Empfänger aber steuern auf die Verzweiflung zu, die ihnen ein menschenwürdiges Dasein unmöglich macht.
Die Schwächsten zu schützen, ist Aufgabe des Rechtsstaates.“

Soweit meine öffentlich formulierten Argumente vor einem Jahr.

Mehr zum Pro und Kontra unter:

Die Essenzen des oben Gesagten sind immer noch gültig.

Copyright: Carl Gibson


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