Dienstag, 6. September 2022

Die Zwänge der (Real-)Politik Oder Weshalb die Grünen keine grüne Politik machen, dafür aber Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik mit zwei de facto kastrierten Atomkraftwerken ohne Brennstäbe in der Reserve


 

 

 Die Zwänge der (Real-)Politik 

Oder 

Weshalb die Grünen keine grüne Politik machen, dafür aber Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik mit zwei de facto kastrierten Atomkraftwerken ohne Brennstäbe in der Reserve

Das Phänomen ist nicht ganz unbekannt – wir kennen es aus den USA, als die Mehrheit der amerikanischen Wähler auf Barack Obama setzte und den Hoffnungsträger ins Weiße Haus katapultierte. Ja, man gab ihm sogar - in vorauseilender Würdigung - den „Friedensnobelpreis“, ganz ohne Meriten, auch das in der Hoffnung, dass die Friedenstaube den Frieden in der Welt mehren und das Foltergefängnis der USA auf Kuba in dem rechtsfreien Raum „Guantanamo Bay“ schließen werde.

Es blieb bei den Sehnsüchten der Friedfertigen. Die kriegerische USA wurde nicht viel friedlicher oder moralischer nach außen, aber auch nach innen nahm die Spaltung zu, dort, wo Versöhnung zwischen der bestimmenden weißen Mittelschicht mit anderen „Rassen“ und Minderheiten erwartet worden war.

Nicht vielanders ist es heute in Deutschland, wo Grüne und SPD von den Fakten der Realpolitik eingeholt werden, nach der schlimmen Corona-Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, jetzt, von den neuen Realitäten, die Putins Krieg geschaffen hat.

Statt sich um das Weltklima zu kümmern und um den ökologischen Umbau der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft, ausdrücklich im Energie-Sektor, müssen die Grünen jetzt Waffen liefern, indirekt Krieg führen und Atomkraftwerke weiter in Betrieb halten, weil Putins Krieg zu Notsituationen und Krisen geführt hat, die absehbar waren und die durch eine „vorausschauende“ Politik der Vorgänger hätten vermieden werden können.

Doch wir hatten keine „vorausschauenden“ Politiker in Deutschland – dieses Land wurde schlecht regiert, von Kurzsichtigen wie Merkel, deren Saaten jetzt aufgehen und deren saure Früchte wird jetzt verschmerzen müssen, irgendwo mitschuldig, weil wir – in einer Selbsttäuschung gefangen – der zynisch-uneingeschränkten Entfaltung des Willens Macht zusahen ohne korrigierend einzuschreiten, um Merkels Haufen CDU/CSU rechtzeitig abzuwählen.

Nolens volens baden die Grünen nun mit aus, was Merkel – mit dem gefügigen Minister Scholz – eingebrockt hat. Angesichts der Solidarität mit der Ukraine, die sich das reiche, saturierte Deutschland leisten kann und will, wenn man einmal von den Millionen Armen, die nichts haben, absieht, ist es der „Völkerrechtlerin“ Baerbock egal, was ihre Wähler denken, während der Hühnerhof-Experte Habeck[1] über Nacht nicht nur schmutziges Fracking-Erdgas aus obskurer Provenienz gut und nützlich findet, sondern auch die verteufelte Atomenergie, die nicht nur in Frankreich, wo angeblich noch 59 dieser Werke am Netz sind, die Stuben warm hält und die Rechner am Laufen, sondern auch im ökologischen Deutschland, wo der kleine Mann täglich seine Kartoffelsuppe essen und seinen Kaffee trinken will.

Die Diskrepanz zwischen schönem Traum und krasser Wirklichkeit wird im Fall der Grünen jetzt, in der Krise, vielen sehr deutlich bewusst – doch auch die etablierten Träger der „liberalen Markwirtschaft“ hätten die Verwerfungen sehen und antizipieren müssen, wohl wissend, dass in einer modernen Industriegesellschaft ohne Energie – Strom und fossile Träger – nichts geht.

Wer sich in Abhängigkeiten von Diktatoren und Schurkenstaaten begibt, muss wissen, was er riskiert, wenn diese ominösen Geschäftspartner – wie jetzt, im Krieg – ihr wahres Gesicht zeigen, indem sie ganze Staaten und Nationen auflaufen lassen, arme Länder, aber auch die Reichen, existenziell Exponierte wie Deutschland, ferner auch Großbritannien, das mit in den Strudel steigender Preise geraten ist, ohne direkt von Putins Energien abhängig zu sein.

Ob Putins dies Entwicklungen kommen sah? Sie fallen ihm zu – wie die „Windfall profits“ den Kriegsgewinnlern aus dem Energie- und Waffensektor!

Wie auch immer: die Verwerfungen und Schäden sind da, und sie müssen bewältigt werden – die Macht des Faktischen aber zwingt noch manche Partei dazu, über die ideologischen Schatten zu springen.



[1] Ideologisch stur und seinem „grünen“ Wähler-Klientel verpflichtet, will Habeck nun, nach dem „Stresstest“, zwei von den drei nach aktiven deutschen Atomkraftwerken – quasi im kastrierten Modus – weiterlaufen lassen, doch ohne „Brennstäbe“, also, ohne Strom zu produzieren! Da lachen selbst die Hühner!!!

Im Fall eines Bedarfsfalles in der größten Not und Krise, dann, wenn elektrische Energie akut fehlt, müssten die Brennstäbe erst eingebaut werden, was Tage dauern kann.

Jetzt, wo der Strom immer teurer wird und Unternehmen, deren Lieferanten Konkurs gingen diese überteuerte Energie an den Spot-Märkten zu Tageskonditionen bei horrenden Preisen einkaufen müssen, wird in Deutschland, gerade jetzt, wo Russland auch über Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert, immer noch das knappe Gut Erdgas in Werken verbrannt, um Strom zu produzieren!

Diese hochgradig absurde Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik eines grünen Wirtschaftsministers, die dümmer und abwegiger nicht sein könnte, wird von Scholz mitgetragen.

 

 Vgl. auch:

 

Bei Putins Atomschlag flüchten die Grünen ins Parkhaus – was ist aus dem eingemotteten Führer-Bunker der Bundesregierung im Ahrtal geworden?

Kriegslüsterner sind sie inzwischen als die genossen aus der SPD – die Grünen, bereit Aufrüstung der sträflich vernachlässigten Bundeswehr und zu Waffenlieferungen in die von Putin bedränget Ukraine!

Wer hätte das gedacht!

Einige Führungsleute aus der Pazifisten-Partei, die neben dem Frieden auch die Natur lieben, das Klima und unsere schöne Welt, die es eigentlich noch eine Weile zu erhalten gilt, wenn ein finsterer Tyrann im Kreml nicht bald das Licht für alle auslöscht, haben einige Essenzen begriffen, die mancher Deutsche noch nicht begriffen hat, auch der zögernde Kanzler nicht, bei dem man es nicht recht weiß, ob die Vorsicht sein Handeln bestimmt oder die Angst, erwachsen aus Drohungen eines aggressiven Gewaltherrschers, der allen droht, auch mit einen Atomschlag in einem inzwischen möglichen Dritten Weltkrieg, in welchem Deutschland mit ganz Europa da Schlachtfeld stellt, während USA und China aus der sicheren Ferne dem Gemetzel und dem Großen Sterben zusehen, das hier nicht anders sein wird als in den Katakomben von Mariupol, wo Menschen schlimmer dahinvegetieren wie das Vieh und wo es bereits über 20 000 Kriegstote geben soll.

Kann man dem Adler mit der Taube begegnen? Dem Wolf mit dem Lamm? Oder versteht der, der auf das Recht des Stärkeren setzt, nur die Stärke des Gegners?

Auch der Friedfertige muss gewappnet sein; er muss über Waffen verfügen, wenn er das Gute gegen das Böse verteidigen will, das Leben gegen den Tod!

Einige grüne Köpfe, denen man das nicht zugetraut hätte, wissen nun endgültig, dass es so ist – und sie sind bereit, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen.

Doch es bleiben da auch noch ein paar naive Vorstellungen in grünen Köpfen übrig, die realitätsfremd sind und somit gefährlich!

Wie lange wird ein Parkhaus der Wucht eines Atomschlags standhalten? Oder eine U-Bahn-Station?

Fakt ist: die deutsche Bevölkerung steht schutzlos da!

Und selbst die Führung der Deutschen, die einst einen Bunker hatte an der Ahr, ist wohl schlecht geschützt im Fall des Falles!?

1983 bestaunte ich vor Ort den - gegen einen Atomschlag abgesicherten - Bunker der NATO in Casteau, Belgien, überzeugt, ein Helmut Schmidt, der noch militärpolitisch dachte, hätte auch in diesem Punkt ein wohlbestelltes Land an Kohl übergeben.

Was wurde daraus?

Nach dem Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhangs, des Ostblocks und der Sowjetunion wurden viele Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet; allein in diesem Raum an der Tauber, wo ich seit 1992 lebe und wirke, wurden im Rahmen der Konversion drei Kasernen an drei Standorten aufgelöst, weil ein potenzieller Feind angeblich nicht mehr da war!

Nun ist er wieder vor der Tür – und Deutschland steht schutzlos im Regen, mit einer Bundeswehr, die de facto nicht einsatzbereit ist, die auch nichts hat, was sie Bedrängten an Waffen weiter reichen könnte – und dies, obwohl Deutschland noch über leistungsfähige Rüstungskonzerne verfügt wie „Rheinmetall“ und andere, wo die Panzer und Hubschrauber in der Halle stehen und nicht verkauft werden können, weil defaitistische Politiker das bisher verhindern.

 

Heute, am 26. April 2022, treffen in Ramstein in der Pfalz 40 europäische Verteidigungsminister und Repräsentanten der NAO mit dem US- Verteidigungsminister Austin zusammen, um die Situation rund um Putins Krieg in der Ukraine zu beraten.

Vielleicht wird US- Verteidigungsminister Austin, der an der Seite von US- Außenminister Blinken erst gestern in Kiew Präsident Selensky weitere Unterstützung zusicherte, nun auch der deutschen Verteidigungsminister Lambrecht ins Gewissen reden, diese in die Pflicht nehmen – und den ängstlichen Kanzler Scholz dahinter, der immer noch nicht verstanden hat, welche Sprache und Gesten Putin versteht.

 

 

 Vgl. auch:

Wehe, wenn es knallt! 

Merkel hat den Deutschen einen wohlbestellten Staat hinterlassen, 

ohne Zivilschutz, 

ohne Katastrophenschutz 

und mit einer Bundeswehr, die „blank“ dasteht!

Merz spricht heute klarsichtig von den schweren Versäumnissen der beiden letzten Jahrzehnte? Wer regierte Deutschland in jener Zeit? Merkel, getragen von der CDU/CSU und die SPD des Russland-Lobbyisten Schröder!

Beide Volksparteien sind für die jetzigen Zustände und das Abgleiten Deutschlands in den Abgrund verantwortlich, Personen, die, wie Steinmeier, die Konsequenzen aus einer missratenen, fehlerhaften Politik nicht ziehen wollen, aber auch die Gesamtpartei, die es zuließ, dass eine Person – de facto unkontrolliert – eine Machtpolitik durchsetzen konnte, deren Mängel heute überall sichtbar werden.

Kritische Publikationen – wie meine drei Bücher zur Thematik, wurden aus der Öffentlichkeit verdrängt. Jetzt ist die Zeit der Aufarbeitung angesagt, jetzt, wo Merkel abgetaucht ist, ein Steinmeier aber unbeirrt weiter repräsentieren will.

 

 Vgl. auch:

 

Steinmeier soll zurücktreten! – 

Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg

Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.

Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.

Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.

Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.

Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.

Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!

Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!

 

 

 Vgl. auch:


   Die verschaukelte Ukraine: 

Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!  

Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?

 

 

Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.

Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.

Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.

Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.

Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.

Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.

Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!

Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?



[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.

 

[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.

 

[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.

 

[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?

 

 

 


 Vgl. auch:



 



Titelbild

 

 

 

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