EU-Versagen: Das Impfstoff-Affentheater zu Brüssel oder Pacta sunt servanda!

„Germany last!?“

Ein Schmierentheater ist das, was die EU gerade aufführt! Eine Lehrstunde in Sachen Öffentlichkeit und in der westlichen Demokratie der absurden Art, Stimulans für noch mehr Vertrauensverlust, Politikverdrossenheit, Radikalisierung und Spaltung – alles hausgemacht!

Jeder kleine Mann, der einen Vertrag abschließt, muss ihn einhalten!

Die EU aber gibt mehrere hundert Millionen Euro aus, finanziert den - an der Börse gehandelten - Pharma-Riesen AstraZeneca, damit dieser den benötigten Anti-Corona-Impfstoff produziert, namentlich für alle Europäer, und bekommt vorerst nichts!

Was steht eigentlich in dem Vertrag? Was ist dort wie geregelt? Und weshalb darf der EU-Bürger nicht wissen, was dort ausgehandelt wurde, was mit seinem Geld geschieht?

Mauschelei wie bei der Autobahn-Maut, wo ein inkompetenter CSU-Minister[1] - am Gesetz vorbei – Fakten schafft, deren Details keiner kennen soll?

Berufspolitiker sind sehr flott, wenn es darum geht, Geld auszugeben, welches von anderen erwirtschaftet wurde, denn Politiker haften für nichts!

Das ist so in den freien Demokratien! Der Politiker macht die Fehler – ausbaden dürfen das Ganze später dann die Bürger im vielfachen Verzicht, denn das schlecht investierte, vergeudete Geld fehlt an anderer Stelle.

In den autoritären Systemen der Ostblock-Kommunisten wurden grobe Fehlentscheidungen, die den Staat und das Volk schädigten, mit hohen Haftstrafen bestraft, in China gar mit Todestrafen geahndet.

Der „Demokrat“ des Westens aber kann machen, was er will - den Schaden haben die anderen, auch, wenn es, wie in diesem Fall, um Leben und Tod der Bürger geht.

Weshalb sind die Verträge nicht öffentlich? Gibt es etwas zu verheimlichen, etwas, was der mündige Bürger nicht wissen darf oder soll?

Weil sich eine EU-Abgeordnete verplapperte, sickerten vor Wochen Preise durch, die für eine Dosis Covid-19-Impfstoff von der EZ bezahlt wurden und werden – angeblich ca. 18 Euro bei Moderna, 12 Euro bei Biontech-Pfizer und nur 2 Euro bei AstraZeneca!

Stimmen diese Zahlen? Also weshalb den höchsten bezahlen, wenn man ein vergleichbares Produkt auch günstig haben kann?

CureVac aus Tübingen, vom deutschen Staat mit 300 Millionen Euro genauso gefördert wie Biontech aus Mainz, hat seine Verträge mit dem deutschen Staat angeblich veröffentlicht – weshalb ziert man sich bei AstraZeneca und bei der EU? Weshalb nennt man nicht die Details der Vertragsbestimmungen und erklärt dem Bürger, weshalb dieser Pharma-Riese ebenso mit mehreren Hundert Millionen Euro vorfinanziert, ergo „gefördert“ wurde – und jetzt nicht liefern will oder kann?

Diese Geheimnistuerei der Akteure hat gravierende Auswirkungen auf die demokratische Kultur in Deutschland und in Europa:

Traurige Bilanz einer Entwicklung, die ethische Prinzipien ad absurdum führt:

In der „offenen Gesellschaft“ des „freien Westens“ ist leider viel zu viel geheim – von den Verträgen mit Privatformen, die ein inkompetenter Minister aushandeln darf, um das autofahrende Volk der Deutschen auf der Autobahn zu schröpfen bis hin zur Entlassung der Geheimdienstchefs in Deutschland, die gehen müssen, weil sie bestimmte Entwicklungen anders sehen und deuten als die ewige Kanzlerin der Deutschen, die alle besser weiß, bereit, ihre Sicht der Dinge mit Macht umzusetzen.

„Germany last!?“[2]

Das fragt man sich angesichts der Tatsache, dass Israel – ungeachtet des Widerstands orthodoxer Juden - bereits die Hälfte seiner Bevölkerung impfen konnte, wohlgemerkt mit einem Impfstoff aus Deutschland, Impfstoffproduzent Deutschland aber beim Durchimpfen der Bevölkerung ganz hinten dasteht. Kaum zwei Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung kamen bisher in den Genuss der Schutzimpfung[3] gegen Covid-19.

Armes Deutschland – diese Regierung hast du verdient!

Noch ärmeres Europa?

Während das - wirtschaftlich mächtige - Deutschland nicht in der Lage ist, nationale Interessen durchzusetzen und hinten ansteht, wenn es darum geht, das deutsche Volk gesund zu halten, ergeht es den finanziell weniger potenten Nationen Europas nicht viel besser. Unfähig, sich selbst zu retten, indem etwa – wie in Ungarn – eigene Impfstoffe produziert und zugelassen werden, bleiben diese Staaten dem Agieren einer - von unfähigen Kadern gesteuerten - Europäischen Union ausgeliefert, die von einer Kommissionspräsidentin angeführt wird, die nicht einmal kandidierte, sondern in einer Nacht und Nebel-Show aus dem Hut gezaubert wurde.

Geheimnistuerei im großen Stil wie gerade jetzt beim dubiosen Aushandeln der Impfstoffverträge mit privaten Pharma-Unternehmen und Machtwillkür führen nicht nur die Europa-Idee, sondern auch die Demokratie an sich ad absurdum. Wer will noch länger an einer „Wertegemeinschaft“ festhalten, die den Bürger vergisst?

Ein Skandal jagt den anderen – das Vertrauen der Bürger in die Politik geht mehr und mehr verloren; also wird die Politikverdrossenheit weiter zunehmen, begleicht von der Abkehr von dem demokratischen System des Westens, das immer weniger der Idee einer „Demokratie an sich“ entspricht. Eine Radikalisierung und Spaltung der bisher so braven, gesetzestreuen Bürger ist absehbar, insofern sie diese – von Anfang an schlecht bekämpfte - Pandemie überleben.

Nachtrag am Tag danach, am 29. Januar 2021:

Nachdem der Druck aus der Öffentlichkeit wohl übermächtig geworden ist, hat sich der schwedisch-britsche Pharma -Gigant dazu entschlossen, den Vertrag mit der EU zu veröffentlichen, genauer, Teile des Vertrages, denn weite Passagen wurden geschwärzt, unkenntlich gemacht!

Also gibt es noch viel zu verstecken, bei der EU und bei dem Konzern!

Inzwischen hat die Impfkommision empfohlen, den
AstraZeneca- Impfstoff nicht bei Menschen einzusetzen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, da angeblich Daten für diese Altersgruppe nicht vorhanden sind.

Viele Fragen bleiben offen!

AstraZeneca hat einen schweren Image-schaden erlitten, aber auch die EU, die nicht mehr glaubwürdig ist.

Je mehr Geheimnisse nicht gelüftet werden, desto höher wird die Impf-Skepsis der Bürger ansteigen, ein Misstrauen, das sich gegen alle Impfstoff-Hersteller richtet.

Die deutsche Politik der Regierung Merkel hat in dieser Frage eklatant versagt - der Deutsche Michel steht im Regen!

Was noch folgen wird - die Traufe?

[1] Vgl. dazu meinen seinerzeit zur Sache verfassten Beitrag „Bescheuert“.

[2] Oder gar „Germany lost!?“

[3] Trump und Johnson haben viel Geld in die Hand genommen, Impfstoffe eingekauft und eingesetzt, um das eigene politische Versagen in Sachen Corona zu kaschieren. 8 bis 10 Prozent der Bevölkerung konnten so in den USA sowie in Großbritannien geimpft werden. Der Deutsche aber, der Michel, wartet geduldig ab, bis die EU über sein Schicksal bestimmt hat – Merkel macht es möglich!