Samstag, 6. Februar 2021

Der – mehrfach instrumentalisierte – Fall Nawalny und die schizophrene Außenpolitik der EU: Was gilt: die universelle Respektierung der Menschenrechte oder das Prinzip der Nichteinmischung anderer in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten?

 

 

 

  Der – mehrfach instrumentalisierte – Fall des Putin-Kritikers Nawalny und die schizophrene Außenpolitik der EU: 

Was gilt: die universelle Respektierung der Menschenrechte oder das Prinzip der Nichteinmischung anderer in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten?  

Eine Analyse aus der Sicht des ehemaligen Dissidenten Carl Gibson


 

Damals, 1979, kurz vor dem Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Jimmy Carter, als der Westen noch ein leuchtendes Gesicht und vor allem ein moralisches Antlitz hatte, wurden sie immer wieder eingefordert: die universelle Respektierung der Menschenrechte, allen voran von den USA, von den Demokratien Westeuropas.

Die Diktaturen des Kommunismus, die Sowjetunion, die Ostblockstaaten, Nordkorea, Kuba und die Volksrepublik China, die es auch heute noch so hält, reagierten alle im Gleichklang mit der völkerrechtlichen Parole von der „der Nichteinmischung anderer in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.

Herren im eigenen Land, machten sie, was sie wollten. China exerziert diesen Zynismus der macht auch heute noch vor – und Putins Russland, wenn auch etwas gewandelt, ebenso, nur subtiler, nicht mehr ganz so krass wie in kommunistischen Zeiten. Schließlich ist Staatschef (de facto schon auf Lebenszeit wie Mao, Ceausescu, Kim oder Tito) Wladimir Putin – gemessen an den steril-unflexiblen Vorgängern im Amt Breschnew, Andropov, Tschernenko, ähnlich Gorbatschow fast schon ein Mann von Welt, einer, der Deutsch spricht, der Deutschland bis zu einem gewissen Grad kennt, aber auch mit der PR-, desinformations- und Deviationsstrategien der Geheimdienstsphäre vertraut ist, mit der professionellen Art, den Westen zu unterwandern, zu manipulieren. US-Präsident Trump war wohl ein Opfer! In den EU-Staaten, vor allem in Deutschland - über eine 5. Kolonne – geht die subversive Wühlarbeit weiter, ohne, dass der deutsche Bürger das recht merken und deuten kann.

Die Spitzen der EU wissen davon und versuchen, dagegen zu steuern doch plump, politisch linkisch, ja, dumm, so, dass der verwirrte EU-Bürger nicht mehr weiß, was eigentlich Sache ist. Ist der Kalte Krieg wieder ausgebrochen – oder was?

Früher, als die kommunistischen Diktaturen Dissidenten ziehen ließen, einen Solschenizyn aus der Sowjetunion in die USA, einen Paul Goma aus Ceausescus Rumänien nach Frankreich, mich nach Deutschland und später Ai Wei Wei und andere aus China, geschah das mit Kalkül, um sich unliebsamer Kritiker zu entledigen, für immer. Eine Rückkehr war nicht vorgesehen.

In Fall Nawalny war das ähnlich: Putin ließ ihn ziehen, in der Hoffnung, dass sein schärfster Kritiker im Westen bleibt – wie lange Zeit Solschenizyn, der erst in das neue Russland heimkehrte, oder Paul Goma, der jüngst in Frankreich verstarb, ohne sein im Jahr 1977 verlassenes Heimatland Rumänien wieder betreten zu haben.

Oder war die spontane Ausreise des – angeblich vergifteten – Dissidenten Andrej Nawalny nur ein Betriebsunfall im Land des Despoten Putin, der seinen Staat wohl nicht mehr ganz im Griff hatte?

Während der Zeit des Eisernen Vorhangs zwischen Ost- und Westeuropa hätte kein Dissident die Sowjetunion oder einen Ostblockstaat ohne das Plazet der Mächtigen aus Partei und Geheimdiensten verlassen dürfen. Und nun- ließ Putin die Ausreise gnadenvoll zu oder ist er am Ende jetzt doch schwach geworden, unfähig die Zügel in den Händen zu halten, das Ruder zu führen?

Wer kann es wissen?

Jedenfalls hat der Westen, nicht weniger machtzynisch als die kommunistischen Tyrannen bis heute, immer wieder versucht, ausgereiste Dissidenten für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, sie zu antikommunistischen Propagandaaufgaben einzusetzen. Einige haben mitgemacht, Solschenizyn, auch Paul Goma, wurden bekannt, konnten ihre – literarisch nicht immer wertvollen – Bücher drucken und habe nicht schlecht davon gelebt, während andere wie ich selbst, den Lockruf des Goldes aus prinzipiellen Gründen ablehnten, sich nicht kaufen und einspannen ließen, dafür aber arm und unbekannt blieben, doch mit reinem Gewissen – und im fundamentalen Gegensatz zu obskuren Gestalten, die, aus dem Kommunismus als Kommunisten kommend, nichts zu verlieren hatten wie Scheindissidentin und Plagiatorin Herta Müller, die oppositionelle Tätigkeiten vortäuschten, die Deutschen nach Strich und Faden belogen, aber rücksichtslos absahnten unter stützt aus der Politik und von unredlichen Journalisten großer Medien.

Andrej Nawalny bekam seine Plattform – er konnte sagen, was er wollte, hier im Westen!

Doch wer schickte diesen Mann zurück?

Ging er selbst, weil er - nach der gesundheitlichen Wiederherstellung, der sich anschließenden Genesung und dem Urlaub im Schwarzwald – hier, in der westlichen Welt, mit sich und dem neuen Umfeld nichts mehr anfangen konnte? Das Gefühl kenne ich aus eigener Erfahrung: wenn der Feind wegfällt, entfällt auch der Gegenstand der Auseinandersetzung, die Dissidenz, die Opposition. Für den einzelnen Dissidenten, der sich als Ankämpfender definiert, wird das Leben in Untätigkeit sinnlos.

Lag Alexej Nawalnys Mission in Russland, im Kampf geben Putin?

Wurde er von anderen motiviert, zurückzugehen, um als David gegen Goliath zu kämpfen, um einen, mir gut bekannten, doch aussichtslosen Kampf zu führen? Wurde Nawalny manipuliert?

Wer die Verhältnisse im ehemaligen kommunistischen Machtbereich kennt, wenn mit den Machtstrukturen eines autoritären, ja, totalitären Systems vertraut ist, wird sich die Frage stellen:

Rennt Alexej Nawalny in ein offenes Schwert? Als Gesandter des Westens in höherer Mission? Oder doch nur als Instrument, als Vehikel und Zankapfel, manipuliert und instrumentalisiert, wobei der Tod des potenziellen Märtyrers für Freiheit, Recht, Ordnung, Demokratie vom Westen zynisch in Kauf genommen wird?

Putin ließ ihn schon mehrfach aburteilen von einer Justiz, die nicht anders als in Polen oder auch in Ungarn, der Führung gehorcht. (Auch das habe ich vor vierzig Jahren in der Ceausescu-Diktatur erlebt!)

Der im Schnellprozess Abgeurteilte hat – schon vorverurteilt – keine Chance.

Man wird Alexej Nawalny in einem Straflager umbringen – so oder anders.

Die Welt wird aufschreien, um dann schnell zur Tagesordnung überzugehen.

Alexej Nawalny – eine Nummer, ein geopferter im Namen der Freiheit, um eine Illusion am Leben zu halten.

Alexej Nawalny hat nicht existenziell agiert, indem er zurückging. Er hat sich ausgeliefert – und die abstrakte Macht wird nach den Gesetzen der Macht agieren: der Einzelne ist nichts, das Volk ist alles – oder, gemäß der Staatsräson, der Staat, das kälteste alle Ungeheuer, an dessen Spitze ein Tyrann steht, ein Zyniker der Macht.

 

 

Philosoph Carl Gibson, 2020


Mehr zu Carl Gibson, Autor, Philosoph, (Vita, Bibliographie) hier: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)

 https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/person/gnd/111591457

https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/ 

 

Copyright: Carl Gibson 2021.

 


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