Entwurf:
Der staatliche „Lockruf des G(e)ldes“, auch bei Flüchtlingen – „materielle Anreize“, nach Deutschland zu kommen und ins „Schlaraffenland Europa“, anstatt konsequenter „Abschreckung“?
Wer Deutschland vernichten will, und das sind viele aus dem Rot-Grünen-Lager[1] der jetzt in Deutschland Regierenden, der sorgt dafür, dass mehr und mehr Flüchtlinge ins Land strömen, ganz egal, wer sie sind und woher sie kommen – und ganz egal, ob Deutschland die vielen Fremden aufnehmen will und angemessen versorgen kann!
Wer spricht da noch von einer Existenz in „Würde“ für alle Bewohner Deutschlands, für die „Hiergeborenen“ und für die „Hinzugekommenen“, wie unser gedächtnisschwacher Kanzler, dem ich die Integrität abspreche, das Volk der deutschen neuestens definiert, gar von „Integration“?
Wie sollen Fremde aus anderen Kulturen integriert werden, wenn der Wohnraum fehlt, um ein menschenwürdiges Leben zu führen?
Was weiß der Politiker davon, der regemäßig seine üppigen Bezüge vom Staat aufs Konto bekommt, ohne viel dafür getan zu haben, nur, weil ihn die „Partei“ auf eine Liste gesetzt hat, als Handlanger für zu leistende Dienste, die von oben vorgegeben werden und von Grauen Eminenzen, die keiner kennt, aus fernen, obskuren Zentralen der Macht im Hintergrund?
Noch erinnere ich mich an ein Detail aus einer Geschichte, die sich vor 44 Jahren ereignete.
Mein politischer Freund aus dem antikommunistischen Widerstand, Georg Weber aus Temeschburg, (Timisoara) Gastgeber des Widerstandskreises OTB in der Horia-Straße 4 im Stadtteil Mehala, durfte im Jahr 1978 nach Österreich ausreisen, mit Frau Piroschka und deren – noch minderjährige – Tochter. Es war eine galante Art der Securitate vor Ort, OTB auf einen Schlag zu zerschlagen, indem man die Begegnungsstätte der Dissidenten über diese Ausreisegenehmigung auflöste. Also ließ man die Querulanten ziehen – und Georg Weber und Familie trafen in dem Flüchtlingslager Traiskirchen ein, doch wohl ohne den Vater, zu dem sie eigentlich ausgereist waren, je zu Gesicht zu bekommen, denn der ehemalige Soldat, Offizier (?), der Wehrmacht, war nach dem Kriegsende im Westen verblieben, hatte wieder geheiratet und die Familie in der alten Heimat im Banat wohl vergessen!?
Ein Schicksal des Krieges, das andere Schicksale nach sich zog, deutsche Schicksale vom Menschen, die, aus deutschen Landen herstammend, für Deutschland im Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg gekämpft, als Zivilisten in der Nachkriegszeit gelitten und oft im Engagement für Deutschland auch gestorben waren.
Als diese eigentlichen Verlierer des Krieges dann später als „Heimkehrer“ und „Spätaussiedler“ ins Land der Vorväter zurückkamen, oft nach überstandener, jahrelanger Deportation in die Sowjetunion, wurden, wurden sie nicht nur „kalt[2]“ aufgenommen, sondern auch noch von Neidern beäugt, anstatt „willkommen“ zu sein daheim, im sprachlich-kulturell vertrauten Reich!
In Traiskirchen war angeblich alles geregelt.
Gut geregelt? Nach den Erfahrungen mit den Flüchtlingen aus Ungarn nach dem Aufstand gegen die regierenden Kommunisten und die Schutzmacht Sowjetunion im Jahr 1956 und bald darauf auch mit den Flüchtenden aus der Tschechoslowakei 1968 nach dem Niederschlagen des „Prager Frühlings“, hatten die Österreicher ihre Erfahrungen. Die Flüchtlinge, ganz egal, ob deutscher Nationalität oder nichtdeutscher Herkunft, wurden knappgehalten. Es gab Sachleistungen, kein Geld, bis auf ein Taschengeld vielleicht.
Der „Gutschein für den Friseur“ blieb mir noch im Gedächtnis haften, nachdem mir der Freund, später, in Dortmund, über die Gründe seiner Weiterreise nach Deutschland berichtet hatte, in das Land seiner Vorväter, in dem man während der Regierungszeit des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt nicht hören wollte, was ein Opfer des Stalinismus zu berichten hatte.
Im stalinistischen Gefängnis schwer erkrankt, starb Georg Weber, der wohl selbst nicht wusste, wie krank er wirklich war, viel zu früh an den Folgen der brutalen Haft.
„Sachleistungen“, aber kein „Geld[3]“! Darüber diskutiert man heute in Deutschland, wobei einige realitätsferne Politiker vehement betonen, „Sachleistungen“ seien nur mit viel Bürokratie umzusetzen.
Dabei wird vergessen oder soll vergessen werden, dass „Geld“ einen Anreiz[4] darstellt, nach Deutschland, nach Europa zu kommen.
Wer die materiellen Anreize nicht abstellen will, der will also, dass noch mehr Flüchtlinge kommen! Scholz, der, gedrängt von den Unmutsbekundungen im Volk, nun verbal etwas zurückrudert, indem er lapidar betont, die Zahl der Flüchtlinge sei im Augenblick zu hoch, meint es mit diesen heuchlerischen, demagogischen Statements nicht ganz ernst.
Was muss noch geschehen, bevor die Regierenden konsequent die bisher gemachten politischen Fehler - seit Merkels deutschlandzersetzender Flüchtlingspolitik – endlich korrigieren und – nach dem Vorbild etwa der Briten unter Sunak und Braverman[5] – zur Eindämmung[6] des Zustroms schreiten?
[1] Diese Akteure der unverantwortlichen Art, Figuren wie Nancy Faeser, aber auch Kanzler Scholz, der diese Politik mitträgt und möglich macht, riskieren so – wie schon oft von mir betont – die innere Sicherheit und den sozialen Frieden. Wenn es zum Aufruhr kommt, dann deshalb, weil der deutsche Bürger, der auf dem Wohnungsmarkt keine bezahlbare Wohnung mehr findet, auf die Barrikaden gehen wird, um gegen die Politik anzugehen, die ihn im Regen stehen lässt, während mit dem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt das Problem noch vergrößert wird. Nicht das Fortbestehen der deutschen Nation treibt den Alleingelassenen in den Protest und in die Erhebung, sondern, nicht anders als Beim Sturm auf die Bastille, das rein Existenzielle, nämlich das Elend, in das ihn Grüne und Sozialdemokraten versetzen, nachdem schon CDU-Kanzlerin Merkel vorgeführt hat, wie man das macht, indem man 1,5 Millionen Syrer nach Deutschland ruft.
[2] Wärmstens empfangen hingegen wurde die Dreckschweine, etwa aus Rumänien, die erst ausreisten nachdem praktisch alle Deutschen im Land weg waren; jene Gestalten, allesamt Kommunisten, die – noch in Rumänien – auf Deutschland gespuckt hatten, trotzdem aber von der Bundesrepublik Deutschland 1987 und danach aufgenommen wurden, um dann auch noch - für die vordemonstrierte antideutsche Haltung - mit Bundesverdienstkreuz geehrt zu werden, weil ein Joachim Gauck es so wollte.
Vgl. dazu den Beitrag über den Ausspruch meines Freundes Georg Weber aus der Zeit um 1982, als Biedenkopf in NRW gegen Landesvater Johannes Rau antrat und F.J. Strauß in Deutschland Kanzler werden sollte:
„Der Feind wird gut empfangen in Deutschland“:
[3] Auch darauf verwies ich mehrfach: Geld wird teilweise in Ausland geschickt, um die zurückgelassene Familie in armen Ländern zu ernähren, aber auch in Alkohol umgesetzt.
Vgl. dazu auch: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/missbrauch-durch-migranten-aushoehlung-des-sozialstaats-19219735.html
[4] Mehrfach schrieb ich darüber, die „Transferzahlungen“ erwähnend, die von Flüchtlingen vorgenommen werden, um die Zurückgebliebenen aus der eigenen Sippe in Afrika oder Asien zu unterstützen.
Dabei erwähnte ich jene Frau aus Afghanistan, die sich nach ihrer Ankunft in Freiheit in Litauen mit den Leistungen von 2, 3 Euro pro Tag nicht adäquat versorgt fühlte, denn man hatte ihr von anderen Summen berichtet, von Geldern, die Flüchtlinge in Deutschland bekamen. Also wollte sie, obwohl schon frei und sicher, in das Gelobte Land weiterreisen, dorthin, wo auch für Muslime Milch und Honig fließen.
[5] Vgl. dazu meine hier publizierten Beiträge. Braverman verweist u. a. auf die Gefahr von „Parallelgesellschaften“.
[6] Sollte der Missbrauch des Asylrechts zur Straftat erklärt und auch konsequent bestraft werden? Schließlich ist das Erschleichen von Leistungen kein Kavaliersdelikt! Wer heute als Flüchtling falsche Angaben macht, hat nichts zu befürchten.
Vgl. auch:
Entwurf:
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Georg Weber, Gastgeber und OTB-Mit-Organisator im Temschburg, Timisoara, im
rumänischen Banat nach der Ausreise (1978) am neuen Wohnsitz um 1980 in
Dortmund, wo er kurz darauf verstarb (Opfer des Stalinismus) - Freund
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„Der Feind wird gut empfangen in Deutschland“!
Jeder Verbrecher, der an Europas Grenze „Asyl“ schreit, muss auch in die ungeschützte Festung eingelassen werden!
Ist das noch natürlich, „human“ oder nur dekadent?
Die Thematik ist nicht neu[1]. Mich beschäftigt sie seit meiner Einreise im Jahr 1979, als ich – nach dreijährigem Ankämpfen gegen die Verhältnisse in der kommunistischen Diktatur Ceausescus in Rumänien – die „Welt der Freiheit“ endlich erreicht hatte. Mein zwei Jahre vor mir aus Temeschburg, (Timisoara), ausgereister Freund Georg Weber, ein verhinderter Musiker und Opfer des Ungarn-Aufstands im Jahr 1956, hatte mich bald nach meiner Ankunft mit einer Aussage konfrontiert, die mich stutzig machte, deren Wahrheitsgehalt ich aber bald selbst mehrfach bestätigt finden sollte: „Der Feind wird gut empfangen in Deutschland“, eine Aussage, der dann auch die traurige Erkenntnis nachgereicht wurde, der Bürgerrechtler und Dissident aus dem antikommunistischen Widerstand hingegen werde kaum Gehör finden! So war es auch in meinem Fall, damals, als ich über eine Beschwerde vor der UNO in Genf Ceausescus Regierungssystem auf die internationale Anklagebank und somit in Bedrängnis brachte, genauer den – im Westen als „Dissidenten“ wahrgenommenen Ceausescu, der 1979 immer noch auf den Friedensnobelpreis hoffte.
Das von der sozialliberalen Koalition regierte Deutschland Helmut Schmidts und Hans-Dietrich Genschers nahm seinerzeit, noch bevor der große Exodus der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen aus Rumänien einsetzte, bereits „antideutsche“ Gestalten auf, um dann, ab 1987, unter Kohl und der CDU, auch ehemaligen Kommunisten, die gegen Deutschland intrigiert und aktiviert hatten, ein Gastrecht zu gewähren, Figuren wie Herta Müller und den Kommunisten aus der so genannten Aktionsgruppe Banat, was – nach meiner Auffassung von Ehre und Moral – ganz wesentlich zum Sittenverfall in diesem Deutschland beitrug.
Der Fremde, der heute kommt, der „Hinzugekommene“, wie ihn ein Sozialist Scholz bezeichnet, hat mit Deutschland nicht mehr viel im Sinn. Er kommt und überrennt die Grenzen – nicht anders als in den USA, wo an einem einzigen Tag über 8000 Flüchtlinge[2] aus Südamerika die Grenze zu Texas überrannten – um zu sein, um zu existieren, um, von hier aus seinen Angehörigen im Armenhaus der Welt Afrika zu helfen. Was dabei aus Deutschland, aus Europa wird, ist diesen Flüchtlingen, die vor allem Menschen sind und allzumenschlich agieren, egal.
Deutschland platzt bei der Aufnahme dieser – nicht nur vor Krieg und Gewalt – Flüchtenden aus allen Nähten, kann ein weder ein „menschenwürdiges Dasein[3]“ gewähren, noch eine echte „Integration“ in die bundesdeutsche oder europäische Gesellschaft – und doch bleiben die Konsequenzen auf, obwohl der soziale Friede im Land auf der Kippe steht.
Man wird die Politiker von heute zur Verantwortung ziehen, die Bundesminister, die Parteispitzen und die das alles umsetzenden Landräte, für alles, was jetzt geschieht, ideologisch dogmatisch auch seitens der EU, während andere Völker Europas sich verweigern und die Schotten dicht machen.
Ist das Boot nun wirklich voll? Was die rechtsradikale NPD seinerzeit um 1980 in die Welt posaunte, damals, als Deutschland auch für die CDU noch „kein Einwanderungsland“ war, und die Rechten lauthals skandierten“ Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, das scheint nun jetzt erreicht. CSU-Mann Söder sieht als bayerischer Ministerpräsident, der sich der Stimmung aus dem Freistaat nicht entziehen kann, die politische Stabilität in Deutschland in Gefahr, den sozialen Frieden bedroht! Ja, selbst der grüne Habeck zieht nach, erkennend, was andere Front los ist und dass die unbewältigten Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen der gesamten Gesellschaft gefährlich werden können, was eventuell unkontrollierte Umbrüche zur Folge haben kann.
Während sich Staaten wie Polen und Ungarn verweigern, aber auch Frankreich und Großbritannien keine größeren Kontingente an Flüchtlingen mehr aufnehmen wollen, steht das Italien der rechtskonservativen Meloni bereits auf dem Kopf, besonders in Lampedusa, wo an einem Tag über 5 000 Flüchtlinge aus Afrika in Booten anlanden, während die Akteure im Staat Italien genauso hilflos dastehen wie eine aktionistisch agierende Ursula von der Leyen, die dorthin eilt, weil sie wiedergewählt werden will, ohne etwas zur Problemlösung beisteuern zu können.
Das Problem ist prinzipieller Natur: man kann eben nicht jeden aufnehmen, der kommt, ohne zu wissen, wird da kommt!
Die Probleme der Welt, Armut und Hunger in Afrika, in Südamerika, in anderen Regionen der Instabilität, müssen politisch gelöst werden, auch über eine gewandelte UNO, nicht über Emigration. Europa wird genauso kollabieren wie die USA zusammenbrechen werden unter der Last der Heranstürmenden[4], weil die Volkwirtschaften der Einzelstaaten in Europa und in Übersee den Herausforderungen nicht mehr gewachsen sein werden. Also bedeutet das sture Festhalten an – de facto unrealistisch umsetzbaren -Prinzipien nicht weniger als den eigenen Untergang. Ohnmächtig, unfähig konsequent die Reißleine zu ziehen, strenge Kontrollen durchführend und die Versorgung der Flüchtlinge anders koordinierend sowie grundlegend ändernd, schaufeln sich die Menschen in den Einzelsaaten ihr eigenes Grab.
[1] Mehrfach schrieb ich darüber, etwa in dem in Deutschland ungeliebten und deshalb verfemten Buch „Quo vadis, Germania“, wo ich - im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens in die EU - nach der freien Fahrt für kommunistische Verbrecher quer durch Europa fragte, also auch für ehemalige Geheimdienstler und Securitate-Mitarbeiter (mit eventuellem Mordauftrag), während ehemalige Dissidenten exponiert und von Staat ungeschützt dastanden. Oder, ebendort, über den Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf Ceuta; bzw. über verdeckt einreisende Geheimdienstler aus Assads Syrien, über getarnte Islamisten und Terroristen, die wie andere, die ihre Ausweise einfach wegwerfen, einfach anonym einreisen.
[2] Am 22. September 2023, laut CNN.
[3] Auch das ein Thema für eine ganze Abhandlung. Ist die Würde des Menschen unantastbar? Aller Menschen im deutschen Staat? Ohne ein „menschenwürdiges Dasein“, das der deutsche Staat nicht gewährleisten noch augenblicklich leisten kann, ist auch keine Integration möglich.
[4] In meinem im Januar 2016 publizierten Buch „Quo vadis, Germania“, habe ich eine Zahl potenzieller Armutsflüchtlinge genannt, die einige Leser erschreckt hat, die Zahl: 200 Millionen! Auch bedingt durch den Klimawandel, streben die Armen Afrikas hinauf, nach Europa.
Absolute
Freiheit? Arm, aber frei!
Immer wieder sehe ich Menschen, die ihre gesamte Habe in einem Supermarkt-Einkaufswagen vor sich herschieben; vor längerer Zeit in Worms, im Herzen der Stadt, und jüngst, hier, an der Tauber, wo eine Frau auf einer Brücke unterwegs war, wohin auch immer.
Wie stark muss der Freiheitswille dieser Obdachlosen sein, der sie in einer solchen Lage verharren lässt, immer exponiert, stets auf Wanderschaft, das - jederzeit mögliche - Scheitern im Sinn?
Oder ist es nur die nackte Not, die diese Ärmsten unter den Armen im elenden Sein gefangen hält?
Steinmeier und die Obdachlosen – politisches Mitleiden und viel Empathie in der die Zeit des Kaltduschens und in die Zeit der Waschlappen! Saubere Fernseh-Bilder für das Volk!
Es sah aus wie im Zirkus, auf der Bühne oder bei Ronald Reagan in Hollywood: Steinmeier, der Wiederwählte aus dem schoss Bellevue, steht hinter dem Tresen wie ein Wirt im Saloon und bewirtet, unterstützt von der liebenden Gattin, der er – publikumswirksam in Liebe und von Nächstenliebe erfüllt - eine Niere gespendet hat, eine – wohlhandverslese – kleine Gruppe Obdachloser aus Berlin und Umgebung!
Beeindruckende Bilder für die Kamera, gut inszeniert wie seinerzeit in Kalifornien, als Ronald Reagan, ein Ausbund des Guten und Gerechten, für Amerika und die selbstgefälligen Amerikaner der Sherriff spielte. Ronald Reagan wurde so populär und irgendwann ein strammer US-Präsident, der sich – dank Gorbatschow - vom Falken zur Friedenstaube wandelte.
Steinmeier, der Erste Mann im Staat der Deutschen, weiß, wie Bilder wirken – und einfühlsam, wie er nun einmal ist, lässt er den Bildern ihren gesteuerten Lauf und serviert Kaffee, nicht viel anders, als Joachim Gauck, der Mann Gottes, der Kommunisten ehren ließ, mit einer notorischen Lügnerin und grottenschlechten „Literatin“ mit zugeschanztem Nobelpreis auf Schloss Bellevue Tee trank! Für die Massen, für das Volk, das glauben soll, was von oben kommt, ganz egal, ob die Botschaft ethisch-moralisch fundiert ist, der historischen Wahrheit und den Fakten entspricht oder auch nicht!
Steinmeier, einfühlsam wie immer und von besonderer Empathie getragen, wenn es um das Leiden der armen Obdachlosen geht, hat als Schenk weiße Gummihandschuhe an, damit nicht eventuell ein Bakterium überspringt von den frisch Geduschten, die noch einmal warm duschen durften, bevor die Zeit des Kaltduschens anbricht in die Zeit der Waschlappen!
Steinmeier will rein bleiben, sauber und gesund – rein wie das Gewissen und die weiße Seele der Sünd-losen oder die gar lupenreine Weste der Politiker wie Pfaffen, der Kinderschänder und Päderasten, die Wasser predigen und Wein trinken!
Steinmeier, der Vielbeschäftigte mit den vielen Terminen, nimmt sich Zeit für die Ausgestoßenen, für die Geschundenen, für Menschen, die ohne Heim und Herd auskommen müssen, für Menschen auf der Straße, die dort sind, weil die Gesellschaft sie nicht auffangen konnte, weil es keine Wohnungen gibt für ein menschenwürdiges Leben für alle in diesem immer noch reichen Deutschland, das seit Jahrzehnten schlecht regiert wird, von Leuten wie Steinmeier, der unter Schröder an „Hartz IV“ verantwortlich mitwirkte[1].
Steinmeier nimmt sich die Zeit, einen Tag im Jahr, vielleicht aber auch nur einen halben, um sich in kleiner Runde mit den Betroffenen auszutauschen, um Sorgen aufzunehmen, um „wertvolle Anregungen“ zu geben wie einst Parteichef und Diktator Ceausescu im Kommunismus: schließlich will er aus erster Hand erfahren, was an der Front los ist – und auf der Straße!
Denn wenn die Revolte kommt, die Erhebung, der Aufruhr der Massen, wie seinerzeit in Paris am Vorabend der Revolution, dann wird sie dort ausbrechen, wo die Not am größten ist, gerade in einem Staat, dessen Grundgesetz verkündet: Die Würde des Menschen sei unantastbar![2]
Eine Chimäre, eine Fiktion, eine fromme Parole? Fromm wie der Gesichtsausdruck des Frank-Walter Steinmeier, der vielleicht Pfarrer hätte werden sollen – und der verlogene Gauck, Mann Gottes auf Erden und Prediger des Gotteswortes von der Kanzel herab, Politiker!?
Angeblich kennt sich Steinmeier mit Obdach-losen aus, auch mit Arbeits-losen, ist mit dem Los der vielen vertraut, die vom Staat leben und von dem Geld, das von anderen erwirtschaftet wurde und in der Solidargemeinschaft umverteilt wird, gerecht ungerecht, und, typisch für die Leistungsgesellschaft der freien Markwirtschaft, auch ohne jede Leistung und Gegenleistung für das empfangene Almosen-geld, das zur Führend einer würdevollen Existenz in einer reichern Gesellschaft mit vielen Verpflichtungen und Erwartungen nicht reicht.
Wie ich aus dem deutschen Fernsehen, das die wohl inszenierten Bilder für das Volk unkritisch transportiert hat, danach so nebenbei erfuhr, soll Bundespräsident Steinmeier über das Thema „Obdachlosigkeit“ promoviert haben.
Eine großgeistige Leistung? Über Themen diese Art kann jedermann schreiben, auch einer, der geisteswissenschaftlich nicht viel zu melden hat – und der sich verachtet von den Kommilitonen – ein leichtes[3] Thema wählt, um ohne Mühe – wie die Mediziner, denen man den Doktorgrad hinterherwirft – seine Promotion, eine Voraussetzung für einen guten und gut dotierten Job, hinter sich zu bringen.
Wie auch immer: Steinmeier hat gehandelt – und er hat ein Zeichen gesetzt, im Appell an das Miteinander, ohne jedoch darauf explizit darauf hinzuweisen, dass viele Menschen - in dem inzwischen 85 000 000 Einwohner zählenden Deutschland – die Zahl schwankt zwischen 300 000 und 400 000 - auf der Straße leben, arme Menschen, deutsche Staatsbürger und Fremde, die ohne Heizung und Dusche auskommen müssen, gerade in der nun anbrechenden kalten Herbst – und Winterzeit, geprägt durch die noch nicht überwundene Corona-Pandemie, Krieg und Krisen aller Art in allen möglichen Bereichen.
Merkel hat über eine Million Flüchtlinge[4] in dieses Land geholt, an den gültigen Gesetzen vorbei, und das, ohne dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung gestanden hätten.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine verschärfen jetzt die Wohnungsknappheit noch zusätzlich – und gerade in der Kapitale Berlin, wohin viele Ukrainer auf der Flucht streben, ist kaum noch eine bezahlbare Wohnung zu finden!
Gibt es noch Platz auf schloss Bellevue, wo Steinmeier inzwischen die Lichter löschen ließ – symbolisch für die düsteren Stimmung in Deutschland?
Wen wird er am Kamin aufnehmen?
Die Zahlen zur Obdachlosigkeit vernahm man erst nach den Fernsehbildern!
Viele Menschen werden noch ihre Wohnung verlieren, hieß es lapidar und wenig einfühlend!
Welch eine Erkenntnis!
Als ich gestern, am 16. September durch die Straßen dieser kleinen Stadt der Fechtweltmeister an der Tauber ging, im Begriff, nach zweijährigen Entbehrungszeit mir eine Wurst zum Abendessen zu besorgen, erspähte ich eine Frau am Straßenrand in einer überdachten Bus-Haltestelle kauernd, ihr ganzes Hab und Gut um sich geschart, eine Obdachlose[5] unter vielen.
Neben dem Burschen, der seit Jahren hier in der Stadt aus dem Mülleimer isst, ungeniert, ja demonstrativ, um auf seine Weise der Wohlstandsgesellschaft den Spiegel vorzuhalten, [6]hatte ich diese Frau bereits in der Stadt gesehen, beim Kaffee-Trinken, vor dem Supermarkt, wo ich meine Milch einkaufe, die teure Butter und das – beim Bäcker schon unerschwingliche – tägliche Brot[7].
Hatte Steinmeier diese Frau vergessen, so, wie Gauck, der Kommunisten-Ehrer und Aufspalter der Deutschen in helle und dunkle Gestalten, die echten Opfer des Kommunismus vergaß?
Politiker und Pfaffen – einsame Meister der Heuchelei, auch in Tagen, wo die Not groß ist und das Unrecht zum Himmel schreit!
Philosophen, auch solche, die in Würde leben wollen, nachdem sie über Würde schrieben und mehrfach unverschuldet ihre Wohnung verloren, um – als gute deutsche Staatsbürger - beinahe im Container zu landen, wie ich seinerzeit an meinem langjährigen Wirkungsort Bad Mergentheim, sollen angesichts solcher Entwicklungen schweigen!
Mir wurde eine Audienz im Bundespräsidialamt seinerzeit verwehrt – nicht anders als bei den Kommunisten in Bukarest während der Ceausescu-Diktatur!
Geredet habe ich trotzdem, arm, doch immer noch frei wie damals in Ketten, in einem Buch[8] zu sozialen Fragen, in einer Kampfschrift auch über drohende Obdachlosigkeit und Würde, die man in deutschen Bibliotheken kaum finden wird.
Was heute in Deutschland wirklich zählt, das ist nicht die Meinung eines Außenseiters, den man in eine Ecke verbannt hat wie den bösen Buben im Kindergarten – heute zählt nur die Wahrheit des Bundespräsidenten, die über das deutsche Fernsehen unters Volk gebracht wird.
[1] Darüber schrieb ich mehrfach – als Rufer in der Wüste.
[2] Auch darüber schrieb ich mehrfach – ebenfalls als Rufer in der Wüste.
[3] Ich persönlich setzte im Akademischen auf sehr arbeitsintensive Themen, legte Aufsätze und ein weltweit verbreitetes Buch vor – und trotzdem wurde mir an der Universität Würzburg die Promotion verweigert, aus formalen Gründen, weil ich durch die Vorab-Buchveröffentlichung angeblich die Promotionsordnung verletzt hatte.
Steinmeier, seinerzeit in „Gammler-Pose“, ich schrieb darüber, war wohl in der richtigen Partei!?
[4] Mein Buch darüber (Quo vadis, Germania, 2016) wird geächtet und ausgegrenzt, auch, indem der Titel unvollständig – politisch korrekt zusammengestrichen du im vorausseilenden gehorsam gekürzt – bibliographiert wird. Eine Form der Zensur?
[5] Lebte Victor Hugo heute, würden seine Ausführungen über die „Miserablen“ und das Elend der Frau in der Jetztzeit sicher anders ausfallen.
[6] Wie kann einer, der selbst arm ist, helfen – ohne in die Freiheit des Anderslebenwollenden einzugreifen?
[7] Notgedrungen kaufe und verzehre ich die billigen Industrie-Teiglinge aus dem Supermarkt, die politisch subventioniert, während der kleine Bäcker an der Ecke ohne staatliche Förderung auskommen muss. (Darüber mehr auf diesem Blog.)
[8] Armer Poet im reichen Deutschland – Leben ohne Würde, 2018. Den Krebs trug ich damals schon in mir. Den Umzug nach Tauberbischofsheim schaffet ich noch im kleinen Personenwagen aus eigener Kraft. Einen weiteren Umzug aber werde ich nicht mehr schaffen.
Wie schnell man obdachlos wird,
gerade als Künstler in der Not,
auch im reichen Westen:
Mehr dazu in:
Carl Gibson,
Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!?
Zu tausend Wüsten stumm und kalt!
Wer das verlor,
Was du verlorst, macht nirgends halt.
Zur Winter-Wanderschaft verflucht,
Dem Rauche gleich,
Der stets nach kältern Himmeln sucht.
Der Pfaffe als Präsident
Wer aus dem Christentum kommt, aus der Religion einen Beruf macht, der wird ein Leben lang lügen, ganz egal, ob von der Kanzel herab oder im Schloss Bellevue.
Er hat sich mit der Lüge arrangiert, wohl wissend, dass Lug und Trug erfolgreicher sind als der steinige Pfad der Wahrheit, den nur wenige gehen, während die Mehrheit der Schafe dem Hirten folgt, dem Esel und dem Hund, der alle zusammenhält, auch als Schweinehund.
Zwei Hunde - der deutsche Schäferhund und der deutsche Schweinehund
Unterschiedlicher könnten diese beiden Hunderassen nicht sein:
der deutsche Schäferhund, ein Ausbund an Treue,
ein Hund mit Charakter!
Nicht jedem Herrn dient er!
Der deutsche Schweinehund aber, hündisch, wie er nun einmal ist,
dient der Diktatur.
In hoc signo
Man kann „unter Hammer und Sichel“ lügen, aber auch im Zeichen des Kreuzes.
Wer einen Pfaffen zum Präsidenten macht, muss davon ausgehen, dass der Mann Gottes, der das Lügen und Täuschen von der Pike auf erlernt hat, als guter Christ auch als Politiker im höchsten Amt weiter lügen wird.
Die jüngste deutsche Geschichte liefert manches Beispiel[1] dafür.
[1] Immer wieder sprach ich einzelne Aspekte an, verwies auf Diskrepanzen, auf die Kluft zwischen faktischer Wahrheit und lügenhafter Verfälschung von Tatsachen und Geschichte – vergebens, das leise Dichter- und Denkerwort geht in der lauten Gesellschaft der Abgelenkten unter, weil es – nach dem Willen der Mächtigen – untergehen soll.
Steinmeier in Sorge um die Würde des Menschen, um das Los der Hungernden weltweit – doch was wird aus der Würde der Armen und Kranken in Deutschland?
Diese Sorge ehrt das deutsche Staatsoberhaupt, ebenso wie der Gestus, diesen eklatanten Missstand angesprochen, bekannt gemacht, ins Bewusstsein der Wohlstandbürger in diesem Land versetzt zu haben, verbunden mit der Bitte, Geld zu spenden, den Hunger zu lindern, über die „Welthungerhilfe“ und auch sonst über gute Taten, die die menschliche Existenz mit Würde erfüllen, den Menschen zum eigentlichen Menschen machen.
Vielen deutsche geht es gut, sehr gut sogar; sie können etwas von dem, was sie haben, was sie oft nicht selbst durch eigenes Tun erwirtschaftet, sondern nur geerbt haben, weitergeben, die Not der Welt lindernd.
Von den 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten ist bestimmt eine ganze Milliarde zum täglichen Hungern verdammt, im Madagaskar, wo die verzweifelten Menschen in ihrem Elend Baumrinde essen oder Gras wie Kim Untertanen in Nordkorea oder die Deutschen während des Dreißigjährigen Krieges.
Noch mehr Menschen müssen ohne sauberes Trinkwasser auskommen, wühlen auf Mülldeponien herum wie Raben und Möwen, um Essbares zu finden oder weggeworfene Wertstoffe zum Verkauf: wie viele Notleidende werden krank und müssen sterben, nicht nur in den Tagen der Pandemie, weil ganze Staaten in Süd- und Mittelamerika, in Asien und vor allem in Afrika schlecht und von Diktatoren regiert werden?
Doch wie ist es mit der Würde des Deutschen, Herr Steinmeier?
Wie viele Deutsche werden nicht satt, weil sie das wenige Geld zum Wohnen brauchen?
Wie viele deutsche Wohnungen bleiben kalt, wie, der Arme zuerst etwas trinken muss, essen muss, um über den Tag zu kommen?
Wie viele Kranke in Deutschland müssen an Wohnung, Heizung, an Mobilität und an kulturellen Bedürfnissen sparen, weil sie ihr Geld in die Apotheke tragen müssen für Mittel, die die Krankenkasse nicht bezahlt, für Hygieneartikel und notwendige Salben ohne – auf lange Dauer krankmachende – Wirkstoffe?
Wie viele freie Geister, Kunstschaffende, nach deren Würde kein deutscher Bundespräsident fragt, landen im von Ratten umschwirrten Container[1] wie mancher Flüchtling und Unbehauste, nicht besser als Diogenes von Sinope in der Tonne?
Deutschland hat in Afghanistan in den zwanzig Jahren militärischer Präsenz angeblich 17 Milliarden Euro ausgebeben, um Krieg zu führen, um, mit diesem kriegerischen Agieren in der fernen Fremde, angeblich Schaden von Deutschland abzuwenden, islamistischen Terror und was auch immer!
Krieg ist also wieder ein Mittel der Politik!?
Wieviel Reis und Weizen hätte man mit der Unsumme kaufen können? Wie viele hungernde Menschen hätte man sattmachen, gesund erhalten und ausbilden können, in der fernen Welt, wo die Not groß ist, aber auch in Deutschland, wo es viel Armut gibt, Menschen, die nicht mehr in würde existieren können, weil auch dieser deutsche Staat unter Merkel[2] im sozialen Bereich große Fehler gemacht, zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen hat.
Steinmeier, der unter Schröder an dem Hartz-IV-Ungeheuer mitgestrickt hat, war kein schlechter Präsident, wenn auch nicht immer überparteilich. Er hat seine Sache recht gut gemacht, besser als der deutlicher polarisierende Joachim Gauck, der die Deutschen in zwei Lager aufspaltete, in helle und in dunkle Gestalten, dabei aber – wider besseres Wissen und als Mann Gottes – die Lüge tolerierte, die Saat des Bösen, wie andere Christenmenschen auch Wasser predigend und Wein trinkend.
Nun will der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, der sich selbst nominiert hat, von der Bundesversammlung wiedergewählt werden, erneut zum ersten Mann im Staat aufsteigen – als Vorbild, al moralische Instanz!?
Die Würde des Menschen, über die Pico de la Mirandola schrieb, der Grundsatz des deutschen Grundgesetzes, festgefügt nach den Erfahrungen während der Zeit von Terror und Gewalt in der brauen Diktatur Hitlers, ist ihm ein Anliegen, eine Herzensangelegenheit - die Würde aller Menschen!
Edel ist das! Doch ist es auch hilfreich und gut, wenn der Nächste, der Deutsche in der Nachbarschaft, vergessen wird, um dem Fernsten zu helfen? Ist die Fernstenliebe der Nächstenliebe vorzuziehen?
[1] Darüber schrieb ich ein ganzes Buch, ein Werk, dass ich fortschreiben könnte, denn nichts hat sich geändert und vieles ist für die Armen, für die Menschen ganz unter in der Gesellschaft, schlechter geworden.
[2] Dazu liegen aus meiner Feder mehrere zeitkritische Bücher vor, teils auch aus der Perspektive des Betroffenen geschrieben, der, mit der Wahrheitsfindung als Geist und Autor beschäftigt, seine Wohnung mehrfach verlor, beinahe im Ratten-Container gelandet wäre und dabei – in all dem Stress – an Krebs erkrankte, abhängig von einem staatlichen Apparat, dem die Kategorie „Würde des Menschen“ fremd ist. Die Leiden des Genesenden halten an; doch ich bin noch da und beziehe Position – als Bürger, Wähler und mit spitzer Feder nicht anders als Heine in den Tagen der Matratzengruft zu Paris, genau hinsehend, was der deutsche Politiker tut und was er – den Willen des Volkes missachtend - in zynischer Machtausübung unterlässt.
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Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker, politischer Essayist,
Naturfotograf, im März 2022
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
Geht es auch ohne Steinmeier?
Hat Deutschland ein moralisches Recht auf unbelastete Politiker, auch wenn diese nicht ganz bekannt sind?
Neue Besen kehren gut, während in alten Besen der Schmutz der Vergangenheit klebt, Staub und Dreck verflossener Jahre, die Hypotheken von alten Seilschaften und politischen Zielsetzungen der obskuren Art, die heute nicht mehr zeitgemäß sind?
Steinmeier ist eine Gestalt von gestern, einer, der sich selbst überlebt hat und der deshalb seinen Hut nehmen sollte, aus der Einsicht heraus, dass er gefehlt hat, schlechte Politik machte – und das, obwohl ihm weite Teile des Parlaments und Delegierte aus dem Volk der Deutschen das Vertrauen ausgesprochen haben, doch ohne alle Details zu kennen.
Schröder, inzwischen eine Unperson, Steinmeier, der Stratege und Minister schon unter dem Parteifreund aus der SPD und DDR-Wendehals Merkel, haben Deutschland Putin ausgeliefert, ein ganzes Volk erpressbar gemacht.
Muss das ohne Konsequenzen länger so hingenommen werden?
Botschafter Melnyk hat gute Arbeit geleistet und wird abberufen - nach dem Motto: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“
Der Präsident der Ukraine Selenskyj hat sich bisher hervorragend geschlagen und - fast - alles gut gemacht, auch, als er versuchte, die NATO in den „bewaffneten Konflikt“ mit Russland hineinzuziehen und die Truppen der westlichen Allianz an der Seite der ukrainischen Armee gegen die Übermacht des russischen Aggressors kämpfen zu lassen.
Dass misslang aus vielen Gründen.
Aber auch der ukrainische Botschafter in Deutschland hat wacker gekämpft und manches durchgesetzt, was ohne die vehement an den Tag gelegte Rhetorik und auch Polemik nicht geschehen wäre.
Er hat vielen deutschen Politkern ins Gewissen geredet - und er hat auch den Pseudo-Pazifismus der immer schon „Guten und Gerechten“ in Deutschland aus dem linken Lager eingedämmt.
Jetzt darf er abtreten, weil er den ukrainischen Faschisten und Nazi-Kollaborateur Bandera[1] einen Freiheitskämpfer genannt hat.
Wer ist ein Freiheitskämpfer- und wer nur ein Terrorist?
Die Perspektive entscheidet - bei Erdogan, in Israel, bei den Taliban, die einmal Alliierte der USA waren, als es gegen die Sowjetunion ging - wo auch immer auf der Welt.
Hauptsache aber ist: die Opfer von gestern, die betroffenen Polen, haben der Ukraine verziehen - und sie haben die Ukrainer als „neues Brudervolk“ auserkoren und – an der Seite den Balten - große Solidarität mit den Bedrängten demonstriert. Das zählt!
Mit Melnyk[2] geht ein guter Mann, einer, der aus Gründen der Staatsraison geopfert wurde.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)
Vgl. auch:
Die Ukrainer, das sind die Guten! Und das neue „Brudervolk“ der Ukrainer, das sind nun die Polen!
Das optimierte Ukraine-Bild im Westen und die simplistisch-instrumentalisierte „Faschismus“-Deutung des Ideologen Putin
In diesem ganz schlimmen, bitterbösen Vernichtungskrieg Putins gegen die einstige Brudernation der Russen müssen, wenn die Einigkeit der Völker gegen den finsteren, blutrünstigen und psychisch verwirrten Diktator aus dem krem Bestand haben soll, Prioritäten gesetzt werden, auch im Hinblick auf das Ukraine-Bild im Westen, das heute, im zwischenstaatlichen Konflikt existenziellen Ausmaßes, höchst positiv gemalt wird, wenn auch nicht ganz historisch korrekt.
Die Ukrainer, das sind die Guten!
Das muss jetzt so sein, sonst verstehen die Menschen im Westen, die vor Jahren noch nichts über die Ukraine wussten, diesen Krieg nicht mehr und die Haltung des Westens in diesem Krieg, der Menschheit bedroht und der die Menschheit mit der Tat eines Wahnsinnigen ganze Jahrzehnte zurückgeworfen hat.
Was lehrt uns die Geschichte? Nicht alle Ukrainer waren immer gut! Und es gab, was selbst der deutsche Historiker kaum weiß, tatsächlich ukrainische Faschisten, die gegen das Land und Volk der Polen kämpften und viele Polen töteten, nicht viel anders als die Russen in den Verbrechen von Katyn.
Heute, im Krieg, haben die Polen sich in einer bemerkenswerten Solidarisierung mit dem Volk der Ukraine, über diese mörderischen Schatten der Vergangenheit hinweggesetzt – und sie nehmen ihre neue Rolle als „Brudervolk“ der Ukrainer an, beginnend mit dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten bis hinein in einfache Bevölkerungsschichten, aus dem gefühl und aus der Einsicht heraus, dass das Jetzt und die perspektive mehr zählt, wichtiger ist, als das historische Detail mit mörderischen Faschisten, die Ukrainer waren – und, was dem ideologisierten Putin zuspielt – immer noch sind.
Wie es in Deutschland, in Italien, in Spanien, in Chile, Argentinien und sonst wo auf der Welt Rechtsradikale, Faschisten, Nazis, Antisemiten, linke Extremisten und Terroristen aller Art geben wird, so werden auch in der Ukraine solche Überzeugungen von Übermenschentum und nationaler Superiorität nie aussterben.
Man darf jedoch nicht, was auch in Deutschland bei Linken und Pseudo-Linken, die sich die Guten nennen, oft der Fall ist, in vorauseilendem Gehorsam und „politischer Korrektheit“ die Ausnahme zur Regel machen – wie es Putin vor dem Krieg tat, der die wenigen „ukrainischen Faschisten“, die es durchaus noch geben mag, mit dem gesamten Volk der Ukrainer gleichgesetzt hat.
Alle Ukrainer sind Faschisten!
Und alle, allen voran die Kolonialmacht USA, die die Völker der Welt „kolonisieren“ will - so Putin vor dem Krieg in jener denkwürdigen Muppet-Show und heute, nach mehr als hundert Tagen Krieg, auf dem Forum in Sankt Petersburg, sind auch Faschisten!
Es ist eine Wohltat mit anzusehen, wie die Polen – im Bekenntnis zu uneingeschränkter Humanität – die Dinge der Vergangenheit ruhen lassen und dem Bedrängten die Hand reichen – und mit den Völkern Litauens, das einmal größer war als das Land des kleinen Völkchens Rus, mit Estland und Lettland auch Waffen hinüberreichen, zur Selbstverteidigung. Ein Beispiel für – das nicht weniger exponierte - Deutschland?
Ist die Merkelsche-Steinmeiersche Russland-Politik für die Toten des Ukraine-Krieges mitverantwortlich?
So sehen es die Ukrainer, viele Ukrainer, Präsident Selenskyj, der undiplomatische Diplomat Melnyk, die Vizeministerpräsidentin Irina Wereschtschuk[1], die als Frau der klaren Worte gerade mit Kanzler Scholz ins Gericht geht, den Deutschen vorwerfend, sie würden in diesem „bewaffneten Konflikt, wie ihn das Völkerrecht nennt, Geld verlieren, die Ukraine aber Menschenleben!
Die helfenden Deutschen sind irritiert! Schließlich zeigen sie sich doch solidarisch und helfen, wo es nur geht!
Undankbare Ukrainer! Vielfache Empörung wird laut, gerade, wenn es um die Ausladung des populären Bundespräsidenten geht!
Ja, die Ukrainer leisten sich Emotionen – berechtigte Emotionen, denn sie sind im Krieg, existenziell exponiert und haben unzählige Opfer zu beklagen, Opfer des Krieges, den es vielleicht nicht gegeben hätte, wenn die deutschen Spitzenpolitiker, Merkel als Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, eine andere, eine realistischere vorausschauende, eine auf nationale wie internationale Sicher bedachte Politik verfolgt hätten, im deutschen Interesse, aber auch im Interesse der Minor-Partner, der verschaukelten Völker wie jenes der Ukraine; wenn Merkel und Steinmeier die die warnenden Stimmen aus Polen, Estland, Lettland und Litauen gehört und beherzigt hätten.
Putin werde Öl und Erdgas nicht als Waffe einsetzen, verkündete die politisch naive Merkel damals!
Wo ist die Vielgeehrte jetzt? Auf Tauchstation!
Und Steinmeier, ein sichtig geworden, entschuldigt er sich und will weiter machen, noch bevor die Schuldfrage ausgearbeitet ist! Ist das legitim?
Trifft der Schuldvorwurf der Ukrainer?
Wohin es führt, wenn der Große Bruder für den Kleinen Bruder verhandelt, hat man gesehen, damals, 1994, als die Ukrainer auf ihre Atomwaffen verzichteten, dann, nach der Krim-Annexion, als Deutschland und Frankreich mit Russland das Minsk-Abkommen aushandelten, das zu dem Status quo der Gegenwart im Krieg führte, wobei die – verschaukelte – Ukraine immer noch auf sich selbst gestellt ist.
Inzwischen hat man miteinander telefoniert – und man hat sich arrangiert: die Ukraine stellt ihre Prinzipien vorerst zurück und hofft auf einen pragmatischen Modus Vivendi mit Berlin, der im Augenblick Vorteile bringt, Geld, Waffen, diplomatische Unterstützung auch in der EU.
Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfen jetzt, wo der Konflikt vorerst begraben ist, nach Kiew reisen und weiter tatkräftig mithelfen, Putins Krieg zu beenden.
Hat die – schon im Zweiten Weltkrieg von Deutschen heimgesuchte - Ukraine ein moralisches Recht auf Wiedergutmachung, nun, nach den gravierenden Fehlern deutscher Russland-Politik?
Wird man endlich in Deutschland daran gehen, Merkels Politik aufzuarbeiten, ebenso die Verstrickungen der SPD über Altkanzler Schröder und Steinmeier, der nicht unbedingt und um jeden Preis Bundespräsident bleiben muss?[2]
Steinmeier soll zurücktreten! –
Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg
Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.
Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.
Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.
Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.
Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.
Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!
Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!
Vgl. auch:
Die verschaukelte Ukraine:
Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!
Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?
Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.
Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.
Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.
Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.
Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.
Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.
Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!
Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?
[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html?fbclid=IwAR1buGDXnldO0OS68B5Tji1ZPHgmTzg011BJKe_bek5IgE5DaGVcKW2I2fA
[3] Artikel aus der deutschen Presse dazu habe ich – noch vor diesem Beitrag - über soziale Medien weiterverbreitet, vgl. dazu:
[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.
[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.
[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?
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