Rumänien "führt" die EU an, wohin, in den Abgrund? Rumänien, noch ein gespaltenes Land nach Polen und Ungarn, Chance oder Risiko für ganz Europa? Freie Fahrt für Verbrecher aller Art durch Europa? – Mahnendes Sendschreiben an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäische Union und Gedanken zum Sicherheit deutscher Staatsbürger nach der Umsetzung des Schengener Abkommens. Wie ernst nimmt der deutsche Staat die Sicherheit seiner Bürger?

Rumänien "führt" die EU an, wohin, in den Abgrund? Rumänien, noch ein gespaltenes Land nach Polen und Ungarn, Chance oder Risiko für ganz Europa?

Zwei Personen regieren gerade das Land, eindeutig gegen den Präsidenten Klaus Iohannis, der die überbordende Korruption im Land bekämpfen will:

Regierungschefin Dancila, eine Marionette, die von vielen Intellektuellen des Landes als dumme Person betrachtet wird

und PSD-Parteichef Dragnea,
ein verurteilter Wahlfälscher und Alt-Kommunist, der schlechthin als Krimineller wahrgenommen wird.

Mit dieser Konstellation schreitet Rumänien jetzt der EU voran, Werte schaffend

und traditionelle Werte erhaltend.

4 - 5 Millionen Rumänen leben und arbeiten im Westen, oft unter prekären Bedingungen.
Zurück bleiben Kinder und die Alten.

Das Land blutet aus.

Die EU macht es möglich - in einem sonderbaren Weiterso!

Wohin wird das noch führen?

Meine Bedenken fomulierte ich 2006 - in den Wind gesprochen?

Seinerzeit schrieb ich:

 Freie Fahrt für Verbrecher aller Art durch Europa? –

Mahnendes Sendschreiben an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäische Union und Gedanken zum Sicherheit deutscher Staatsbürger nach der Umsetzung des Schengener Abkommens.

Wie ernst nimmt der deutsche Staat die Sicherheit seiner Bürger?

Ohne dass eine angemessene Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit stattgefunden hätte, wurden der gesamte Repressionsapparat der ehemaligen DDR, Staatssicherheit, NVA und die Kader der totalitären SED in das Staatsgefüge des wiedervereinten Deutschland übernommen.

Heute vor 10 Jahren, als der Beitritt der neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien anstanden, ehemalige Hochburgen stalinistischer Kommunisten mit ebenso berüchtigten Geheimdiensten („Securitate“) wie Stasi und KGB, formulierte ich meine Bedenken in mehreren Schreiben an die Organe des Inneren in dieser Republik.

Was ich damals zu Protokoll gab, gilt essenziell auch heute, in einer Zeit , in welcher zahllose, unbekannte Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland kommen, Flüchtlinge die, bei Gott, nicht alle Opfer des Bürgerkriegs sind, sondern auch Angehörige der Geheimdienste des Nahen Ostens – mit mehr an Verbrechen und Kriegsverbrechen auf dem Kerbholz, als der ahnungslose Deutsche oder Europäer vermuten mag.

Syrien war – ebenso wie die DDR, die Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien – eine finstere, brutale kommunistische Diktatur. Dürfen wir deren Hypothek jetzt naiv außer Acht lassen? Oder haben Deutsche und Europäer ein Recht auf Sicherheit, auf ein Leben in Freiheit – und ohne Angst?

Am 26.12.2006 schrieb ich folgendes:

An den Innenminister von BW                           EILT SEHR

Dr. Rech

Stuttgart

Telefax 07112315000

Anfrage des ehemaligen politischen Häftlings Carl Gibson, Mitbegründer der Freien Gewerkschaft rumänischer Arbeiter (SLOMR) – über Telefax

1. Wie sicher sind Leib und Leben ehemaliger Bürgerrechtler aus Rumänien nach dem Beitritt des Staates zur EU?

2. Haben Mitarbeiter des ehemaligen verbrecherischen Geheimdienstes Securitate bzw. der Nachfolgeorganisation SRI ab 2007 in Deutschland und in Europa freie Fahrt?

3.  Wie ist die potentielle Gefährdung ehemaliger Bürgerrechtler aus Rumänien aktuell aus offizieller Sicht zu beurteilen?

Sehr geehrter Herr Dr. Rech.

sehr geehrte Damen und Damen,

als ehemaliger politischer Häftling, der in den Gefängnissen des  Geheimdienstes Securitate mehrfach gefoltert wurde, verfolge ich den Beitritt Rumäniens – den ich als Historiker und bewusster Europäer begrüße – mit Sorge.

Vor meiner Ausreise im Jahr 1979 wurde ich mehrfach mit Morddrohungen der Securitate für den Fall konfrontiert, dass ich weiterhin politisch aktiv sein werde.

Ich war bis zum Sturz der Diktatur im Exil politisch aktiv und habe eine völkerrechtliche Klage gegen das Regime in Bukarest zwischen 1982-1984 auf den Weg gebracht. (Dokumentation im Internet).

Durch den Beitritt Rumäniens zur EU – verbunden mit einer möglicher Freizügigkeit der Mitarbeiter der Nachfolgeorganisation SRI erhält meine Bedrohung eine neue Aktualität.

Hinzu kommt die Tatsache, dass ich im letzten Jahr ein Sachbuch verfasst habe, in welchem  die oppositionellen Ereignisse aus der Perspektive des Zeitzeugen dargestellt werden.

In dem Werk Symphonie der Freiheit, das im Jahr 2007 in einem spezialisierten Verlag erscheinen wird, schildere ich die Verhör- und Folterpraktiken der ehemaligen Securitate und nenne konkrete Namen von Personen, die an Folter beteiligt waren.

Große Sorge bereitet mir der Gedanke, dass Personen aus jenem Umfeld nunmehr uneingeschränkt in der Bundesrepublik reisen und agieren können.

Im Rahmen von Recherchen habe ich erfahren, dass Personen, deren Namen mit jenen ehemaliger Folterknechte identisch sind, bereits in die Bundesrepublik einreisten bzw. als unbescholtene Aussiedler Unterschlupf fanden.

Es ist ein Faktum, dass der Demokratisierungsprozess in Rumänien noch nicht weit fortgeschritten ist bzw. dass die dortige Gauck-Behörde nicht funktioniert. Der Geheimdienst SRI bestimmt nach wie vor, wer Einsicht in Archive erhält und ob eine solche Einsichtnahme den Interessen des Staates dient oder nicht.

Im Eintreten für Recht und Freiheit, speziell für Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheiten und im Widerstand gegen das repressive System einer Diktatur habe ich zwischen 1976 und 1989 mehrfach mein Leben riskiert.

Ich glaube, ein Anrecht auf Aufklärung des Sachverhaltes zu haben – sowohl für mich und für meine Familie sowie für andere Betroffene.

Da diese Thematik von allgemeinem öffentlichem Interesse sein dürfte, behalte ich mir vor, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen.

mit freundlichen Grüßen

Carl Gibson

Der vielbeschäftigte Minister hatte natürlich keine Zeit, um sich der Sache, die ich persönlich im Detail vortragen wollte anzunehmen. Der ausweichenden Antwort aus dem Ministerium folgte bald eine ähnlich blauäugige Stellungnahme aus dem Landratsamt der Region, mit dem gut gemeinten Rat, bei potenzieller Bedrohung sei des Volkes Freund und Helfer, die Polizei um die Ecke, zuständig.

An den Landrat des Main-Tauber-Kreises

Sehr geehrter Herr Denzer,

verbindlichen Dank für Ihr Schreiben vom 14 d. M.. Mit dem Hinweis, ich solle mich an die hiesige Polizeidienststelle wenden, kann ich mich jedoch nicht anfreunden. Geheimdienste klingeln nicht, bevor sie zuschlagen. (Siehe die aktuellen Morde.)

Mein MS Symphonie der Freiheit nennt Ross und Reiter. Wie Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, bestehen die Netzwerke der Securitate fort, wobei viele Mitarbeiter in der Wirtschaft untergetaucht sind.

Verzeihen Sie, wenn ich mich mit der Bagatellisierung einer aus meiner Sicht existentiellen Angelegenheit so nicht zufrieden geben kann. Ich werde andere politische Stellen informieren und die Öffentlichkeit suchen.

Neben dem Aspekt meiner persönlichen Sicherheit, sehe ich auch die Sicherheitsinteressen des Landes und des Bundes durch die gegebenen Entwicklungen tangiert. Mein potentielles Gespräch mit Minister Dr. Rech wäre eine Information aus erster Hand gewesen, da ich die Demokratisierungstendenzen in dem ehem. Ostblickstatt nach wie vor beobachte.

Ich ging davon aus, dass zumindest der Verfassungsschutz sich der Materie annimmt - oder ist es inzwischen selbstverständlich, dass die Folterknechte von Gestern jetzt mitten unter uns leben, ohne für ihre verbrecherischen Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Zu Ihrer Information: Ich wurde von einem Deutschstämmigen gefoltert, der heute vielleicht mit Ihnen Tür an Tür lebt.

Ich bitte darum, den Minister zu informieren.

Im Kommunismus war es üblich, Audienzen zu verweigern.

Ich habe bisher noch nie davon Gebrauch gemacht und auch noch nie an politischen Einfluss appelliert, obwohl mir zahlreiche politische Persönlichkeiten von Rang, unter ihnen Altkanzler Kohl und Altbundespräsident Herzog bzw. zahlreiche Mitglieder ihres damaligen Kabinetts persönlich bekannt sind.

Diesmal ging es mir um eine Sache, die wichtig ist und die ich deshalb nach 28 Jahren als Zeitzeuge beschrieben habe.

Eine Demokratie, glaube ich, sollte in der Lage sein, die zu schützen, die für sie und ihre Werte Jahrzehnte lang eintraten – und für deutsche Identität auch außerhalb der deutschen Grenzen.

Ich bitte dringend um eine differenziertere Stellungnahme,

mit freundlichen Grüßen

Carl Gibson

Sind die Akteure der berüchtigten kommunistischen Geheimdienste, die früher regimekritischen Bürgerrechtlern und Dissidenten im westlichen Exil mit Rizinus-Regenschirmen zu Leibe rückten inzwischen gezähmt, an die Kette gelegt oder agieren sie auch heute noch, ohne dass man es mitbekommt? Freie Fahrt für freie Bürger, führ die Wirtschaft … und für Verbrecher aller Art in gesamten Schengener Raum?

Das Ganze erinnert fatal an die Geschichte jener Wölfe, die man in einer unbewachten Schafherde untergebracht hat. Wen wundert es, wenn dann und wann ein Schaf verschwindet. Ein Kollateralschaden eben.

Wenn die Wölfe, die jetzt kommen, ihr Schafsfell ablegen, ihre Zähne zeigen und zuschlagen, werden die naiven Politiker feststellen, wen sie, über die Köpfe der Deutschen hinweg, in diesem Land aufgenommen haben.

Carl Gibson

Quo vadis, Germania,

wohin steuert Europa?

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union?

Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Russlands Konflikte mit der EU, der NATO und der Türkei. Das „Wertesystem“ der „offenen Gesellschaft“ westlicher Demokratien im Wandel. Staat, Nation und Parteien im Umbruch. Kommunismus-Aufarbeitung. Auswirkungen der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise. Deutscher Atomausstieg nach Fukushima. Volksbefragung zu „Stuttgart 21“. Meinungsfreiheit, Manipulation, Lobbyismus. „Neue Armut“ in Deutschland.

Paradigmen der Zeitkritik – Analysen, Kommentare, Essays zur aktuellen Innen- und Außenpolitik.

Herausgegeben vom

Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa.







Carl Gibson

Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa?

Carl Gibson

Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa?

 

Buchrückseite Carl Gibson

Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa?

Motto:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,

Dann bin ich um den Schlaf gebracht“

Heinrich Heine, Nachtgedanken

ISBN: 978-3-00-051989-5

1.  Auflage, Januar 2016

Copyright © Carl Gibson. Alle Rechte vorbehalten.

Aus der Reihe: Schriften zur Literatur, Philosophie, Geistesgeschichte und Kritisches zum Zeitgeschehen, Bd. 1, 2016.

Herausgegeben vom Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa.

 

Germania-Statue, Niederwalddenkmal bei Rüdesheim an Rhein

Germania-Statue, Niederwalddenkmal bei Rüdesheim an Rhein, Detail.

(Fotos: Carl Gibson)