EU-Prinzipien – Ausnahmen von dem Regelwerk
Während Diktator Putin, der Massenmörder, vor eigenem Publikum, vor Oligarchen, Taliban und Saudis auf dem Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg mit Westenschelte seine Propaganda nach innen weiterführt, bestrebt, das belogene und getäuschte Volk der Russen auf Kurs zu halten, auf Kriegskurs, flankiert ihn Lawrow, der Chefpropagandist und Lügner vom Dienst auf die gleiche Art, indem er der EU Verrat an den eigenen Prinzipien vorwirft, er, der sich – wie der gesamte Apparat der russischen Diktatur – an keine Prinzipien und Regeln hält, weder national, noch international.
Die Heuchelei – auch für kommunistische, pseudokommunistische und postkommunistisch-neostalinistische Machthaber und Akteure der Politik ein Mittel zu Zweck!
Fakt ist: die EU war nicht immer prinzipientreu - und die westliche Superwacht und Leitnation der Freiheit, die USA, waren es auch nicht immer, was zu dem Status quo einer vollkommen destabilisierten, schwer verfahrenen Weltsituation geführt hat, die wir heute haben, mit einem groß und mächtig gewordenen China an der Spitze, das immer noch eine rote Diktatur ist.
Als, toleriert von den Nationen der EU und dem EU-Parlament, Ursula von der Leyen, die, heute, in der Ukraine-Sache, eine passable Figur macht, in das höchste Amt gehievt wurde, de facto undemokratisch, das sie nicht einmal kandidiert hatte, in einem durchexerzierten Willensakt der Macht, nur, weil eine damals noch übermächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel das im Hinterstübchen so bestimmt hatte, war das eine – von mir immer wieder kritisierte – Prinzipienabweichung, die ich als ethischer Philosoph und kritischer deutscher Staatsbürger nie tolerieren, nie hinnehmen werde.
Solche Ausnahmen vom Regelwerk, Wasser auf die Mühlen der Demagogen wie Lawrow, darf es nicht geben, weder im alten Europa, noch in den USA, wo ein selbstherrlicher Präsident Trump – im Wahn wie Putin – glaubte selbst bestimmen zu können, was ein Wert ist und was unwert.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, genauer, seit dem Überfall des zeitfremden Visionärs Putin auf den souveränen Nachbarstaat, dessen Volk man in Russland einst ein Brudervolk genannt hat, gelten andere Regeln, Ausnahmeregelungen, die von einer ganz besonderen Ausnahmesituation diktiert werden.
„Die EU muss der Ukraine den Beitrittskandidaten-Status zubilligen“, sagte ich mir damals, gleich nach den ersten Kriegstagen, in welchen Putins kriegsverbrecherische Handschrift als Kinder- und Massenmörder überdeutlich wurde, als einer, der immer eisern an Prinzipien festgehalten hat.
Es muss eine symbolische Geste geben, ein Signal von einmaliger Tragweite, die das Volk der Ukraine im Widerstand aufrichtet und ihm eine Perspektive bietet in einer Wertegemeinschaft, die es selbst erwählt hat.
Das ist jetzt der Fall – und es ist gut so, dass die EU so gehandelt hat und nicht anders, auch wenn die Ukraine von den Aufnahmebedingungen noch viel weiter entfernt ist als andere potentielle EU-Mitglieder, die seit 2004 im Kandidaten-Status abwarten, ohne große Fortschritte erzielt zu haben.
Wo bleibt die Gerechtigkeit, die Ausgewogenheit, werden einige Betroffene fragen, irritiert darüber, zurückgestellt worden zu sein.
Bei aller Legitimität der Fragestellung – mit dem Hinweis das geltende Regelwerk und die Prinzipen der EU: keiner aus der Reihe der jungen Staaten auf dem Balkan steht existenziell so exponiert da wie die Ukraine im Krieg heute und die kleine, mitinvolvierte Republik Moldau dahinter, die mitgenommen werden soll auf dem Weg in die EU, in eine große Einheit europäischer Völker im Wertebund, die eine Perspektive, Hoffnung auf Prosperität, vor allem aber mehr Sicherheit bietet, nicht anders als das NATO-Bündnis in aktueller Situation.
Diktator Putin hat nicht gegen die Aufnahmen der Ukraine in die EU, weil er eingesehen hat, dass er nichts dagegen haben kann. Er steht inzwischen allein da, gegen die Völker der Welt, redet vor den Taliban, den Saudis, während die europäischen Nationen – bis auf Serbien und Querulanten wie Ungarns Orban – hinter der Ukraine stehen, auch wenn diese auf dem Weg in die Rechtstaatlichkeit noch viel zu tun hat.
Die Perspektive zählt – und Europa hat, gestützt von den USA und Boris Johnsons Großbritannien, diese Perspektive eröffnet, über verbale Solidaritätsbekundungen und profane Waffenlieferungen hinaus.
Vgl. auch:
Erpressung als Methode der Politik, auch in westlichen Bündnissen, in der EU und bei der Nato –
Von Putin zu Erdogan und Orban
Oder
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt!
Die Machtpolitik folgt eigenen Gesetzen: wenn es um Interessen geht, um existenzielle Nationalinteressen oder auch nur um vorgeschobene außenpolitische Ziele, die eingesetzt werden, um innenpolitisch zu punkten, die eigene Hausmacht zu stabilisieren[1], dann sind inzwischen alle Mittel recht, der Krieg, de facto rehabilitiert als Mittel der Politik – und auch die „Erpressung“ in vielen Formen, weit entfernt von moralischen Grundsätzen und humanen Prinzipien – und dies zweihundert Jahre nach der Aufklärung sowie nach den Erfahrungen in zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Opfern auch unter Zivilisten.
Putin, nach innen ein repressiver Diktator, nach außen ein Zyniker der Macht und inzwischen ein Massenmörder, der vielleicht Stalins Verbrechen noch in den Schatten stellen wird, hat es vorgemacht mit seinem Überfall auf den souveränen Staat Ukraine, gestartet mit der Absicht - neben territorialen Gewinnen wie 2014 bei der Krim-Annexion durch Russland - möglichst viele Ukrainer zu töten, in einer Neuauflage des Genozids mit Bomben und Raketengeschossen feige[2] abgefeuert aus dem fernen Gebüsch.
Putin ist ein Erpresser von Anfang an – und der Westen, vor anderen die deutschen und französischen Politiker, die mit diesem undemokratisch an die Macht katapultierten KGB-Mann redeten und handelten, hätten es wissen müssen; und sie hätten, insofern moralisch ausgerichtet, zu keinem Zeitpunkt mit einem „Erpresser,“ mit einem Schurken und Banditen, paktieren dürfen – denn, dass dieser kriminell wie pathologisch gesteuerte Machtmensch der ganz üblen Sorte die Mittel der Erpressung einsetzen wird, namentlich Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe als Waffe, um politische Ziele zu erreichen, war sehr wohl absehbar[3].
Jetzt folgt Erdogan im gleichen Stil; und als guter Antidemokrat und ausgewiesener „Erpresser[4]“ erzählt er dem – auf das Mitziehen der Türkei bei der aktuellen NATO-Erweiterung angewiesenen Westen – wer als „Terrorist“ anzusehen ist und aus dem freien Westen an die despotische Türkei ausgeliefert werden muss, wenn er denn sein „Veto“ bei der Aufnahme Finnlands und Schwedens nicht einlegen soll.
Wedelt da der Schwanz nicht mit dem Hund?
Der autoritär regierende Autokrat Erdogan, der Zehntausende verhaften[5] und einsperren ließ, der nach innen wie ein antiker oder feudaler Tyrann regiert, nicht viel anders als die Sultane im Osmanischen Reich, diktiert den Demokratien des Westens die Spielregeln seines Machtpokers, selbst der Führungsmacht USA, weil er Waffen will, die er sonst nicht kriegen würde, hochmoderne Kampflugzeuge[6] und auch die Munition dazu, damit er in Syrien oder auch anderswo nach seiner Fasson Kriege austragen kann, gegen Kurden[7] und andere, die in Erdogans Augen Banditen und Terroristen sind.
So, mit pejorativen Abkanzelungen und Beschimpfungen, argumentierte Putin, bevor er seinerzeit in Tschetschenien zuschlug und Grosny dem Erdboden gleich machte wie Scipio Africanus einst das Karthago des Hannibal.
Also folgt ein erpresserisch schachernder[8] Erdogan dem Erfolgsrezept. Sich seiner strategisch wichtigen Stellung in der NAOT bewusst, spielt er diesen Trumpf aus - er droht, erpresst, um zu seinen Zwecken zu gelangen, ohne Rücksicht auf Prinzipien oder Werte, die für zivilisierte Nation gelten und richtungweisend sind.
Es ist erbärmlich mit anzusehen, wie sich der freie Westen mit diesem Werteverächter abgibt, herumschlägt, ohne ihm die Meinung zu geigen und die vermessenen Ambitionen entschieden zurückzuweisen. Das zeugt von Schwäche! Und es ist die gleiche Schwäche, die Putin den Wahnsinn wagen ließ!
Ist der Westen- wie Putin annimmt – in der Tat dekadent?
Ist die freie Welt, die nun dem Kriegsherrn und Menschheitsverbrecher Putin entschlossen begegnen will, nicht stark genug, um den Autokraten Erdogan, der sich nur über Machtausübung an der Regierung hielt, prinzipiell zu begegnen?
Das Erpresserische macht Schule!
Noch vor dem NATO-Fall jetzt, in der EU bei Orban, der, - gleich Erdogan[9], bei dem anstehenden Ölembargo der EU - mit seinem Veto droht und dabei riskiert, die Einheit der Europäischen Union zu torpedieren, die EU zu spalten – zur großen Freude Putins, der aus Spaltung setzte und von dem Spalten lebt.
Die triste Bilanz dieser Entwicklungen aus ethischer Sicht: die freien Demokratien des Westens arbeiten immer noch – jenseits der Prinzipien – bei aller den Völkern vorgeplauderten Einheit[10] - mit Despoten zusammen, pragmatisch ausgerichtet, weil sie auf die Mitwirkung der Antidemokraten angewiesen sind; und sie nehmen dabei Mittel in Kauf, die sonst in der Gesellschaft strafrechtlich geahndet werden: Erpressung ist salonfähig geworden!
Der beste Erpresser triumphiert!
Also darf der größte Erpresser der Zeit, Putin, der, schlimmer noch als der „kleine Raketenmann“ aus Nordkorea, die Welt atomar erpresst, noch hoffen?
[1] Das gilt für Putin, aber auch für Erdogan und ökonomisch für Orban ebenso.
[2] Vgl. dazu meinen Beitrag zu Putins perfider Kriegführung.
[3] Auch für Kanzlerin Merkel, die daran nicht glauben wollte, und für den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich in Putin täuschte, heute aber keine Konsequenzen daraus ziehen will.
[4] Man erinnert sich vielleicht noch an die Deals mit der EU und über Merkel, als der türkische Präsident Erdogan nach Europa strömende „Flüchtlinge als Waffe“ einsetzte, um Milliardenzahlungen der EU herauszuschinden. Lukaschenko hat später diese Methode kopiert und – über Polen – die EU brüskiert.
[5] Die nach den so genannten Putschversuch Verhafteten wurden von einer Justiz, die nicht unabhängig ist und die nur das tut, was Erdogan vorgibt, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und sind heute noch in Haft, darunter auch unpolitische Kulturschaffende und Angehörige von Minderheiten. Das ist in Deutschland und in der EU fast schon vergessen.
[6] Die USA machen das Spiel bis zu einem gewissen Grad mit, nach außen moralisch, indem der Kongress Erdogans Türkei die leistungsfähigen Waffen verweigert; dann aber doch, weil der Verkauf der teuren Flugzeuge – nicht anders als das schmutzige Flüssiggas an die Deutschen – Milliarden einbringt, für die Rüstungskonzerne, aber auch über Steuern für den Staat.
[7] Die Sache der Kurden, die Schaffung eines souveränen Staates für ein Staatsvolk, das an der Seite des Westens den IS bekämpft hat, ist schon wieder vergessen.
[8] Die „Basar-Mentalität“ des großen Türkenführers nach Atatürk hat sich bereits herumgesprochen in der EU. Erdogan feilscht, er fordert viel, um letztendlich Weniges zu bekommen, mehr als nichts, dafür aber viel Aufmerksamkeit und Resonanz in den internationalen Medien, während die betroffenen Finnen und Schweden sich aus gutem Grund vornehm zurückhalten. Dabei aber bleiben die Prinzipien auf der Strecke, während der Schurke die Maßstäbe bestimmt und die Paradigmen neuzeitlicher Politik.
[9] Orban will Ersatzzahlungen in Milliardenhöhe von der EU herauspressen, falls er bei dem Embargo mitmacht. Ungarn zuerst! Die Ungarn sollen die Kriegsrechnung nicht bezahlen! Damit nützt er Putin, nicht anders als Erdogan, dessen zynisches Handeln Putin gefällt und der Sache Russlands hilft.
[10] Putins Krieg hat die 30 Nationen der EU nicht echt „zusammengeschweißt“, wie von der EU-Spitze gerne behauptet; der zerstrittene Haufen wurde nur zusammengetrieben, in die Ecke gedrängt wie die Schafherde vom Hirtenhund.
Der greise Henry Kissinger will angeblich die Krim Putin überlassen!?
Alterstorheit oder machtpolitischer Pragmatismus in Davos?
Alter schützt vor Torheit nicht! Und nicht jeder, der älter wird, wird auch weiser?
Ist das auch bei Henry Kissinger so, dessen Wirken lange Jahre hindurch die Weltpolitik entscheidend mitbestimmt hat?
Wenn Alzheimer, Demenz und Alterssenilität sich einstellen, kommt es – wie in Deutschland im Fall Walter Jens erlebt - nicht selten zu tragischen Entwicklungen des mentalen Abbaus. Der Geist zerfällt; und sonderbare folgen stellen sich ein, Wahrnehmungen der Welt und Beurteilungen bestimmter Situationen, Sachlagen, die nicht mehr der Realität entsprechen. Dem kann sich auch kein Harvard-Professor entziehen, auch Henry Kissinger nicht, der Einflussreiche, der nun, in Davos, wo die Mächtigen der Welt unter der Regie von Schwab[1] zusammenkommen, dem Aggressor Putin die Früchte der Aggression zugestehen will. Also lohnt sich Machtpolitik doch, wenn auch durchgesetzt mit Gewalt, Täuschung und Krieg?
Hat Henry Kissinger die international gültigen und verbindlichen Prinzipien des Völkerrechts und der UNU-Charta vergessen oder nur temporär ad acta gelegt, um einen Status zu sanktionieren, der 2014 mit der Krim-Annexion eintrat und nun im Vernichtungskrieg Putins gegen die gesamte souveräne Ukraine zementiert wird?
Henry Kissinger ist nicht senil[2] geworden; er spricht nur aus, was der Situation entspricht, die durch die Schwäch des Westens 2014 und danach gegenüber Putins Russland herbeigeführt wurde. Damit steht Henry Kissinger in der Tradition, die er selbst mitbegründet hat, indem er das Primat der Machtpolitik über die humanen Prinzipien der Völker stellte, damals, als Diener der Mächtigen, als Vollender der Politik Nixons in Vietnam und auch noch danach unter dem US-präsidenten Gerald Ford.
Konsequent wie damals, rechtfertigt Henry Kissinger das eigene politische Handeln, wobei der Schwarze Peter der Westpolitik zugeschoben wird, die sich nun mit dem selbstverursachten Schaden abfinden muss, speziell mit territorialen Zugeständnissen an den Aggressor Putin, dem auch nun – nach Henry Kissingers Verständnis vom Recht des Stärkeren auf Kosten des Schwächeren, namentlich der Ukraine – auch die Industrieregionen des Donbass Luhansk und Donezk zufallen werden.
Henry Kissinger sanktioniert also erneut die Fakten, die die nackte Aggression im brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg geschaffen hat.
Das nennt man dann euphemistisch verbrämt einen machtpolitischen Pragmatismus, ein politisches Handeln der kurzsichtigen Art jenseits der Moral.
Die geschichtlichen Abläufe, die Hitler 1938 vorexerziert hat, wiederholen sich heute, im Jahr 2022, doch, nur blutiger – das Kriegsverbrechen wird auch noch belohnt!
[1] Ein Buhmann der Verschwörungstheoretiker neben Bill Gates und dem Vatikan.
Zu Schwab, der angeblich jüngst Drohungen erhalten haben soll, vergleiche:
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Schwab
[2] Lebt Henry Kissinger eigentlich noch, fragte ich mich vor Monaten, als ich Kanzler Schmidts Werk über „Menschen und Mächte“ las, der Henry Kissinger zu seinen langjährigen Freunden zählte. Der „Secretary of state“ ist noch unter den Lebenden, inzwischen 99 Jahre alt, quicklebendig, und geistig rege, wie es sich in Davos zeigte – und, nicht anders als seinerzeit im Amt, geistig-politisch unbequem, da er dem Westen kritisch den Spiegel vorhält.
Merkel bleibt stur und uneinsichtig – keine Spur von Selbstkritik in der desaströsen Russland-Politik flankiert von Steinmeier
Erst abgetaucht, trotz drei Monaten Vernichtungskrieg in der Ukraine, den Merkels Russland-Politik mit verursacht hat – nun zurück ohne Reue, selbstgefällig wie eh und je. Jetzt erst, nach 20 000 Toten nur in Mariupol, findet die Altkanzlerin klare Worte, Putins Angriffskrieg scharf verurteilend; doch Merkel findet kein Versagen bei sich selbst, will sich nichts vorwerfen, obwohl die deutsche Kanzlerin sich sehr viel vorwerfen muss. Sie hat versagt, sie hat eklatant versagt, unterstützt von Steinmeier und zwei Regierungsparteien, die allesamt Gutes für Deutschland wollten, doch viel Schlechtes bewirkten, für die Ukraine, für die Welt!
Nicht alles, was gut ist für Deutschland, ist an sich gut; auch kann man, was Steinmeier wissen sollte, anders als in Goethes Faust, Gutes wollen und doch Böses schaffen, nämlich eine Energieabhängigkeit Deutschlands von Putins Russland. Diese herbeigeführt, auf den Gipfel getrieben und vollendet zu haben, ist das Werk von Merkel und Steinmeier – deshalb forderte ich Steinmeiers Rücktritt!
Es geht auch ohne Steinmeier, der immerhin einsichtig ist, während Merkel jede Verantwortung von sich stößt, gleich Kumpan Schröder, mit dem sie gut kann, weil beide Gestalten Zyniker der Macht sind, die sich um nichts scheren als um den Machterhalt, der bei Schröder pekuniär ausgeprägt ist.
Vorausschauende Politik, die es zu Helmut Schmidts Zeiten noch gab, sowohl in der Sicherheitspolitik als auch auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit, war Merkels Sache nicht! Ergo wurde über die Machtposition Deutschlands in der EU fast ganz Westeuropa in die Anhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas geführt, nur, weil Merkel der naiven Überzeugung nachhing, Putin, der lupenreine Demokrat mit Blutspur durch die halbe Welt, werde Energie nicht als Waffe einsetzen.
Merkel plaudert in die Kamera – und das Volk des Deutschen Michel folgt ehrfürchtig und kritiklos, so, als sei nichts geschehen.
Die Deutschen sind nun einmal fügsam, folgsam, gut erzogen, die – autoritätengläubig - auch nicht aufmucken, selbst wenn es zum Himmel stinkt! Murren darf nur der ukrainische Botschafter, der ein Volk vertritt, das unter Merkels Politik zu leiden hat, ein Volk im Krieg.
Nach langem Urlaub im sonnigen Süden sonnt sich Merkel nun auch wieder in Deutschland – und keiner wird aufschreien, weder in den Medien, wo in 16 Jahren Kanzlerschaft ein Heer von servilen Hofberichterstattern herangezüchtet wurde, noch in der Forschung, wo man der Kritik noch einige Zeit aus dem Wege gehen wird, weil man den jüngst erst Geschiedenen allzu viel verdankt.
Vgl. auch:
Der Deutsche der Jetztzeit
Ich sehe ihn bei einer Herta Müller-Lesung im Saal sitzen und dem Blödsinn folgen, den man ihm dort anbietet, kaschiert als Literatur.
Er nimmt es hin, geduldig, ohne über das Dargebotene nachzudenken – und wenn er es tut, dann scheut er sich nachzufragen.
Fragen sind nicht vorgesehen. Das sind die Spielregeln, die nichts anderes sind als die Gesetze, an die sich der Deutsche hält, als guter Legalist, auch wenn sie die Freiheiten regeln und die echte Freiheit, die keine Anarchie sein muss, beschneiden wie die Hecke am Gartenrand, die so sein muss und nicht anders.
Der Deutsche ist brav geworden und fügsam bis in den Tod. Wer die Urne aufbewahrt, und wo die Asche verstreut werden darf, wenn der gute Mann verblichen und eingeäschert ist, bestimmt der Staat, der letztendlich alles bestimmt, zumindest in Deutschland.
Ist die Merkelsche-Steinmeiersche Russland-Politik für die Toten des Ukraine-Krieges mitverantwortlich?
So sehen es die Ukrainer, viele Ukrainer, Präsident Selenskyj, der undiplomatische Diplomat Melnyk, die Vizeministerpräsidentin Irina Wereschtschuk[1], die als Frau der klaren Worte gerade mit Kanzler Scholz ins Gericht geht, den Deutschen vorwerfend, sie würden in diesem „bewaffneten Konflikt, wie ihn das Völkerrecht nennt, Geld verlieren, die Ukraine aber Menschenleben!
Die helfenden Deutschen sind irritiert! Schließlich zeigen sie sich doch solidarisch und helfen, wo es nur geht!
Undankbare Ukrainer! Vielfache Empörung wird laut, gerade, wenn es um die Ausladung des populären Bundespräsidenten geht!
Ja, die Ukrainer leisten sich Emotionen – berechtigte Emotionen, denn sie sind im Krieg, existenziell exponiert und haben unzählige Opfer zu beklagen, Opfer des Krieges, den es vielleicht nicht gegeben hätte, wenn die deutschen Spitzenpolitiker, Merkel als Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, eine andere, eine realistischere vorausschauende, eine auf nationale wie internationale Sicher bedachte Politik verfolgt hätten, im deutschen Interesse, aber auch im Interesse der Minor-Partner, der verschaukelten Völker wie jenes der Ukraine; wenn Merkel und Steinmeier die die warnenden Stimmen aus Polen, Estland, Lettland und Litauen gehört und beherzigt hätten.
Putin werde Öl und Erdgas nicht als Waffe einsetzen, verkündete die politisch naive Merkel damals!
Wo ist die Vielgeehrte jetzt? Auf Tauchstation!
Und Steinmeier, ein sichtig geworden, entschuldigt er sich und will weiter machen, noch bevor die Schuldfrage ausgearbeitet ist! Ist das legitim?
Trifft der Schuldvorwurf der Ukrainer?
Wohin es führt, wenn der Große Bruder für den Kleinen Bruder verhandelt, hat man gesehen, damals, 1994, als die Ukrainer auf ihre Atomwaffen verzichteten, dann, nach der Krim-Annexion, als Deutschland und Frankreich mit Russland das Minsk-Abkommen aushandelten, das zu dem Status quo der Gegenwart im Krieg führte, wobei die – verschaukelte – Ukraine immer noch auf sich selbst gestellt ist.
Inzwischen hat man miteinander telefoniert – und man hat sich arrangiert: die Ukraine stellt ihre Prinzipien vorerst zurück und hofft auf einen pragmatischen Modus Vivendi mit Berlin, der im Augenblick Vorteile bringt, Geld, Waffen, diplomatische Unterstützung auch in der EU.
Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfen jetzt, wo der Konflikt vorerst begraben ist, nach Kiew reisen und weiter tatkräftig mithelfen, Putins Krieg zu beenden.
Hat die – schon im Zweiten Weltkrieg von Deutschen heimgesuchte - Ukraine ein moralisches Recht auf Wiedergutmachung, nun, nach den gravierenden Fehlern deutscher Russland-Politik?
Wird man endlich in Deutschland daran gehen, Merkels Politik aufzuarbeiten, ebenso die Verstrickungen der SPD über Altkanzler Schröder und Steinmeier, der nicht unbedingt und um jeden Preis Bundespräsident bleiben muss?[2]
Steinmeier soll zurücktreten! –
Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg
Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.
Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.
Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.
Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.
Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.
Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!
Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!
Vgl. auch:
Die verschaukelte Ukraine:
Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!
Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?
Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.
Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.
Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.
Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.
Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.
Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.
Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!
Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?
[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html?fbclid=IwAR1buGDXnldO0OS68B5Tji1ZPHgmTzg011BJKe_bek5IgE5DaGVcKW2I2fA
[3] Artikel aus der deutschen Presse dazu habe ich – noch vor diesem Beitrag - über soziale Medien weiterverbreitet, vgl. dazu:
[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.
[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.
[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?
Vgl. auch:
Der „Hilferuf“ - von Breschnews Einmarsch in Afghanistan (1979) zu Putins Überfall auf die Ukraine
Es war im denkwürdigen Jahr 1979, als ich, frisch der kommunistischen Haftzelle entsprungen und dem Eisernen Vorhang entronnen, im fast noch jugendlichen Alter von zwanzig Jahren nach Deutschland kam.
Für mich, den ehemaligen Dissidenten, begann eine hoffnungsvolle Zeit mit Studien, Reisen und Selbstentfaltung, während für andere, fern der Weltöffentlichkeit, der Untergang begann – mit Krieg und Elend.
Ein „Freund“ aus Kabul hatte gerufen – und der Große Bruder aus Moskau, Leonid Breschnew, greiser und kranker Führer der Sowjetunion und der kommunistischen Welt, hatte das Rufen vernommen!
Breschnew schickte Truppen – und in Afghanistan begann ein großes Abenteuer, ein langer Krieg mit vielen gefallenen russischen Soldaten.
Helmut Schmidt, der als deutscher Bundeskanzler Jahre hindurch mit Leonid Breschnew verhandelte, über deutsche Fragen, deutsche Sicherheitsinteressen, Abrüstung, Aufrüstung, NATO-Themen und mehr, ein deutscher Politiker mit Charisma und Augenmaß, der den Führer der Sowjetunion im eigenen Haus in Hamburg – und unter den gesammelten Werken von Karl Marx und Friedrich Engels – begrüßte, hat die Worte des Russen in seinen Nachbetrachtungen „Menschen und Mächte“ ausführlich zitiert[1]: wenn ein Freund ruft, um Hilfe bittet, muss man eilen und dem bedrängten helfen!
So sah das auch Putin, der Fortsetzer der Sowjet-Machtentfaltungspolitik in traditionellen Sinn, der die beiden am Vortag erst gegründeten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donetsk um Beistand rufen ließ!
Also eilte Putin, der „Befreier des Vaterlandes“ und „Retter Russlands“ mit 200 000 Mann an russischen Truppen und Panzern wie einst Breschnew, um den – von Faschisten aus Kiew – bedrängten russischen Landsleuten, an den gerade ein „Genozid“ verübt wurde, aus der Patsche zu helfen, sie frei zu machen von der Unterdrückung und Versklavung durch imperialistische Ukrainer, die in Wirklichkeit nichts anders waren und sind als Handlager der USA, Vasallen und Marionetten des dekadenten Westens.
Soweit diese Betrachtung essenzieller Natur zu der historischen Parallele sowie zu dem „Präzedenzfall“ Invasion, der sich im Fall Amerikas und des Westens im gleichen Land ähnlich wiederholen wird, obwohl Amerika inzwischen eingesehen hat, dass man in einem Krieg, der gegen die Völker geführt wird, die Seelen der Menschen nicht wird gewinnen können! Das ist heute in der Ukraine, wo ein ganzes Volk heldenhaft Widerstand leistet und sich – fast von aller Welt im Stich gelassen – trotzdem heroisch gegen eine militärische Übermacht zur Wehr setzt, für alle gut sichtbar der Fall!
Vgl. auch:
Merkel schickt die Bundeswehr nach Afghanistan, vergisst aber die Landesverteidigung - Merkels Versäumnisse, 1
Die ewige Kanzlerin, gegen deren Politik ich drei Bücher geschrieben habe, schied, vielgeehrt im In- und Ausland, ohne dass die Deutschen die Früchte dieser Kanzlerschaft näher betrachtet hätten.
Manches kommt jetzt, wo die Not groß ist, ans Licht, Versäumnisse gravierender Art in der Innen- und Sicherheitspolitik, auf dem Gebiet der der Landesverteidigung, der Energieversorgung, aber auch in der Außenpolitik, wo gegenüber Russland und China die falschen Weichen gestellt wurden.
Einmal an der Macht, hat Merkel alles getan, um, machtpolitisch agierend, ihre eigenen Vorstellungen von Politik in der Demokratie mit Macht durchzuboxen.
Doch Merkel war nie Putin. Merkels Politik wurde mitgetragen von einer opportunistisch-verlogenen CDU, CSU und SPD, eine gute Weile auch von dem fügsamen Minister Olaf Scholz, der nun als deutscher Kanzler die Hinterlassenschaften der Angela Merkel ausbaden muss, energie- und sicherheitspolitisch wie makropolitisch.
Diktator Putin droht der Welt mit Vernichtung – und die für die Landesverteidigung zuständige Bundeswehr ist nicht kampffähig!
Ein nationaler Offenbarungseid!
Das kommt davon, wenn man eine selbstherrlich agierende Kanzlerin ungehemmt regieren lässt!
Die Zeit der Massengräber
Dass ich das noch erleben musste!
Die größte Enttäuschung meines Lebens: notgedrungen, wenn auch nicht untätig, musste ich mit ansehen, wie Lüge und Täuschung, Wesenselemente des Kommunismus[1], die freie Welt unterwandern, und wie in der „offene Gesellschaft“ ehrwürdige Prinzipien unter den Tisch fallen, der Macht geopfert werden.
Und nun noch das: Hitler ist wieder da, die Zeit der Ausrottung, die Zeit der Völkervernichtung, die Zeit der Massengräber, Tage der Ohnmacht, in welchen die „zivilisierte Menschheit“ zuschaut, untätig und einem finsteren Tyrannen das Morden überlässt.
Hitler hat es vorgemacht[2], in Babyjar[3], in Auschwitz, in Treblinka! Wo damals deutsche Soldaten mordeten, morden heute russische Soldaten, ermorden im Wahn ihre eigenen Brüder, weil ein verrückt gewordener „Führer[4]“ den Befehl dazu gab.
Der Mensch gewöhnt sich an alles, vor allem der selbstsüchtige, duckmäuserische Mensch ohne Prinzipien und Moral, auch an den Krieg und an die Massengräber.
Das ist die Welt heute in einer Zeit, die vielleicht doch – wie von mir vor Jahren befürchtet – eine „Endzeit“ ist:
[1] Vier Jahrzehnte lang und in einem Dutzend „Kampfbüchern“ habe ich das „Lügenphänomen des Kommunismus“ aktiv bekämpft! Nun ist es wieder da, promulgiert von Massenmörder Putin – als „Kommunismus im Kerzenschein“ als „Kommunismus hinter der Maske“.
[2] Und Stalin in „Katyn“. Vgl. dazu meine Beiträge.
[3] Die Gedenkstätte in Kiew, die an die Massenerschießung von Zehnstausenden Juden durch Deutsche erinnert, wurde in diesem Krieg von den Russen beschossen.
[4] Über den „verbrecherischen Führerbefehl“ wurde im Nachkriegsdeutschland viel diskutiert - über den „verbrecherischen Führerbefehl“ des Putin aus dem Kreml aber noch nicht!
Der Terror in der Ukraine und
„Nine eleven“
Oder
„Der 11. September findet bei uns
täglich statt“ – ein Vergleich, der es in sich hat!
Manche erinnern[1] sich:
Der 11. September 2001[2] – zwei Dutzend Terroristen aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten überfallen mit entführten Passagier-Flugzeugen die – damals alleinige - Weltmacht USA und töten auf einen Schlag in New York über 3000 Menschen!
Horror pur!
Ein Geniestreich des Bösen? Ausgeheckt durch den Top-Terroristen Bin Laden – inzwischen durch ein US-Kommando noch währen der Obama-Zeit zur Strecke gebracht – und ausgeführt von fanatisierten Selbstmördern im Hass auf eine Nation.
Die USA schlugen zurück!
Das Imperium, das nie Imperium sein wollte, schlug zurück – mit Macht und Vernichtung, auch gegen das Völkerrecht!
Wiederholen sich nun ähnliche Abläufe der Zerstörung in der Ukraine, nur anders motiviert und gegen Zivilisten?
Der Vergleich aus dem Mund der betroffenen Ukrainer soll an „Nine Eleven“ – „9/11“ - erinnern, die Amerikaner, die die Ukraine heute bewaffnen, aber auch die Welt, die damals untätig zusah, die aber nicht mehr zusehen darf, wenn millionenfach Unrecht geschieht, wenn ein „Genozid“ droht, wie man ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat.
[1] Seinerzeit verfolgte ich die Entwicklungen „live“ am Bildschirm vom ersten Knall an und rund um die Uhr mit allen Folgeereignissen, die zum zweiten Irak-Krieg führten.
Wir, in Deutschland, müssen Putins Terror[1] und Erpressung[2] hinnehmen, denn nach Putin kommt es vielleicht noch viel schlimmer!
Oder
Die Dame mit dem Hund und die frohe Botschaft der Pazifisten zum christlichen Osterfest!
Ein österlicher Zwischenruf von Carl Gibson
Putin, das kleinere Übel, und ein Krieg, der hingenommen werden muss, damit wir hier, in Deutschland und in der NATO friedlich weiterleben können, wenigstens eine Weile noch, bevor der Atomstaub aus der Ukraine herüberweht wie seinerzeit, 1986, in aus Tschernobyl!
So sieht das die Dame mit dem Hund!
Sie führt den Hund spazieren, freut sich, wenn der Hund sein Geschäft erledigt hat und froh durch die Gegend springt, dem Naturfotografen alle Motive am Fluss verjagend, und sie ist erleichtert darüber, vom fernen Krieg nicht betroffen zu sein.
Da genug Geld da ist und ein fettes Einkommen, stört der höhere Strompreis nicht weiter, noch die Heizkosten oder das teure Tanken an der Zapfsäule; schließlich leben wir in einem reichen Land – und diesen wüsten Vernichtungskrieg, den wir nicht versursacht haben, sollen andere austragen.
Wir kaufen und frei, geben Geld, damit andere sich totschlagen können; sonst aber feiern wir fröhlich und sorgenfrei Ostern, da wir gute Christen sind, besuchen die Heilige Messe und folgen dem Alten Mann in Rom, der sein „Urbi et orbi“ spricht, den Segen, für das Land und den Erdkreis, den heuchlerischen Segen, den die Christen seit 2000 Jahren sprechen und nebenbei die Waffen segnen wie der Patriarch der orthodoxen Russen in Moskau, während Putin, der Kindermörder und Kriegsverbrecher, eine Kerze anzündet, damit er guten Gewissens weiter morden kann.
Wenn in diesem Krieg zufällig die „Moskau“ sinkt wie einst die „Kursk“, mit Mann und Maus, mit 500 Matrosen und einem Kapitän, symptomatisch für anderes, was noch sinken wird, dann war es der Sturm in schwerer See, der die Leben genommen hat – oder Gott dahinter, der es so will und nicht anders, der will, das ukrainische Kinder sterben, Frauen vergewaltigt werden, bevor man sie erschießt, Arme und Kranke unter Bomben ausharren, weil sie, gebrechlich und schwach, nicht fliehen können oder weil ihnen zur Flucht das Geld fehlt. Das Volk soll das nun hinnehmen, fatalistisch, dem Schicksal ergeben, sich fügend, weil Gott es so will – „deus vult!“
„Tyrannenmord“[3] ist für die Frau mit dem Hund kein Thema! Das ziemt sich nicht, Staatschefs einfach abzuschießen, wie es die Amerikaner tun, nicht, weil der Präsident nach der Alleinherrschaft greift, gar nach der Weltherrschaft und so die Demokratie gefährdet gleich dem Tyrannen der Antike. Während ein amerikanischer Präsident erschossen wird, weil er zu demokratisch zu sein scheint, zu volksnah, hoffen andere auf den Sturz des echten Gewaltherrschers von innen; und mit dem Umsturz auf das Ende des Angriffskrieges sowie auf den Frieden, den die Friedensbewegung an Ostern genauso will wie der Papst, nur fehlt beiden Bewegungen das Rezept der Umsetzung.
Gewaltherrscher Putin, der am Tag vor dem Osterfest der USA in einer diplomatischen Note „unvorhersehbare Folgen“ und Konsequenzen im Fall einer Weiteraufrüstung der Ukraine mit schweren Waffen angedroht hat in diesem Krieg, der längst ein Stellvertreter-Krieg[4] geworden ist, glaubt leider nicht an die frommen Wünsche von der Kanzel und dem Petersplatz, noch an die naiven Sprüche der Protestierenden auf deutschen Straßen.
Dieser Putin, der auch bereit scheint, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, hier und heute, chemisch-biologische Waffen ebenso wie taktische Atomwaffen – etwa in einem Enthauptungsschlag in der Millionenstadt Kiew – droht weiter: er droht den USA, Großbritannien, er droht dem Deutschland des Zauderers Olaf Scholz, das angeblich – im Bund mit den USA in der Ukraine biologische Waffen entwickelt hat – und dieser Putin, über dessen geistige Gesundheit Experten spekulieren dürfen, handelt auch, indem er weiter morden lässt, auch an Ostern, am Tag, an dem die Christen frohlocken und Halleluja singen, Ehre sei Gott in der Höhe – und Friede den Menschen, die guten Willen sind!
Ist Putin ein guter Mensch?
Deutsche gibt es, die sehen das so! Putin ist gut, weil die Russen gut sind, so hörte man es oft in der alten DDR, und die Amerikaner schlecht!
Amerika, der Kriegstreiber, ist an allem schuld – und Putin, der „Retter des Vaterlandes“, reagiert nur auf die amerikanische Provokation, die das Opfer Ukraine miteinschließt.
Menschenaus meinem Umfeld stehen zu Putin, durch und durch verblödete Menschen, die die Verhältnismäßigkeit dieses Krieges übersehen, die ungezählten Opfer dieses Krieges, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Putin, der Unterwanderer aus dem russischen Geheimdienst KGB, hat es mit modernen Mitteln der Desinformation auch über den Cyberkrieg geschafft, weite Teile der US-Bevölkerung zu verblöden und einem Psychopathen Trump ins höchste Amt zu verhelfen, einem Naivling und Idioten in Sachen Politik, der es beinahe geschafft hätte, die NATO außer Gefecht zu setzen, die EU schwächend und somit auch Deutschland, das in Sachen Energie längst Russland ausgeliefert wurde – von Leuten wie Schröder, Merkel und Steinmeier, die nicht wussten, was sie taten – oder doch?
Was schert das die Dame mit Hündchen!
Wenn der Hund gekackt hat, freut sich der Mensch! Daheim, in seinem „home und castle“, und in der Kirche, wo er sein „Großer Gott, wie loben dich“, im großen Chor ertönen lässt, während anderswo Unschuldige sterben, weil ein finsterer Teufel Bomben streut und das Licht auslöscht.
„Frohe Ostern“, wünschte mir die Dame mit dem Hund, nachdem der Terrier die Kreatur am Fluss versprengt hatte. Deutschland ist seit vielen Jahren zu einem verlogenen, unmoralischen Staat verkommen; und aus den Deutschen Luthers, Goethes und Kants wurde - trotz der Erfahrungen in der Hitler-Diktatur und in der repressiven DDR - eine Nation der Heuchler, die kurzsichtig und prinzipienfern dem Untergang entgegenstrebt.
[1] Der polnische Präsident Duda hat es bei seinem Solidaritätsbesuch in Kiew – begleitet von der Staatschefs Estlands, Lettlands und Litauens, während Steinmeier ausgeladen wurde – prägnant auf den Punkt gebracht: Was Putin in der Ukraine veranstalten lässt, ist nicht mehr „Krieg“ im herkömmlichen Sinne des Wortes, sondern nackter „Terror“, Barbarei, garniert mit Kriegsverbrechen aller Art.
[2] Wie weit darf der Erpresser gehen? Wann ist endgültig Schluss damit? Gibt es eine „rote Linie“, einen Punkt, an dem es auch für den Deutschen „existenziell“ wird?
[3] Von mir abgehandelt bereits in „Symphonie der Freiheit“, 2008.
[4] Vgl. dazu meinen Beitrag unter dieser Überschrift.
„Genozid“ – wer betreibt ihn, die Ukrainer an der russischen Minderheit oder Aggressor Putin an dem gesamten ukrainischen Volk? Biden spricht Klartext und nennt den Völkermord Putins beim Namen, unmissverständlich!
Was er selbst vorhat, das wirft er anderen vor: das ist Putins Taktik, Putins Strategie, wenn es darum geht, die gesamte Welt zu täuschen, das schon lange hinters Licht geführte eigene Volk der Russen in Russland und das naive, zögernde, Ausland, das nur nach Argumenten sucht, um untätig zu bleiben.
Die Amerikaner, der eigentliche Feind von Putins Russland, haben diese Maskerade längst durchschaut und die Welt darauf hingewiesen; nur will die Welt das noch nicht recht verstehen, weil Eigeninteressen ökonomischer und machtpolitischer Art dagegensprechen, etwa in China, in Indien, Brasilien. Ja, selbst in Israel, wo man dem Kampf um nationale Identität und Minderheitenrechte besser verstehen sollte als in anderen Gegenden dieses Planeten, wo man noch wohlbehütet lebt, ohne Lust, sich einzumischen, wenn es anderswo brennt, auch wenn Diktatoren ganze Völker auslöschen, weil sie wirre Visionen haben, krankhafte Visionen von Größe und Macht.
„Völkermord“ geschieht dort, wo die „zivilisierte Welt“ wegblickt, wo die „zivilisierte Welt“ das Morden im industriellen Maßstab zulässt, auch nach dem „Holocaust“, etwa in Ruanda im fernen Afrika, im Urwald, aber auch im alten Europa, wo indoktrinierte Serben über Slowenen, Kroaten und Bosnier herfielen, Atheisten und orthodoxe Christen über Katholiken und Moslems.
Viele Gründe ethnischer und religiöser Natur gab es, um über Zivilisten herzufallen, Siedlungen auszulöschen, Unschuldige hinzumorden und zu verscharren – und das nicht im entlegenen Busch, sondern mitten in Europa, an der Adria, zwischen Alpen und Puszta. Die vielen Tausend Menschenknochen in den Gräbern von Srebrenica[1] künden von Wahn des Slobodan Milosevic, von Karadzics[2] nationalen Visionen und von den Taten des Schergen Mladic[3], der als General das Morden anleitete und durchführen ließ. Dank der Intervention der EU im Bund mit den USA wurde der „Völkermord“ im ehemaligen Jugoslawien noch rechtzeitig gestoppt, auch wenn die ethnischen Fragen dort in der Region und die Konflikte zwischen Serbien und Albanern noch nicht gelöst sind; neue Staaten entstanden, souveräne Staaten der EU, die heute mit Empathie und Solidarität der ähnlich heimgesuchten Ukraine beistehen. Die Kriegsverbrecher Milosevic, Serbenführer Karagic und General Mladic landeten dort, wo sie hingehörten, vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal im Haag, wo auch Putin landen wird, wenn die zur Einsicht gelangten Russen ihn endlich absetzen und ausliefern werden wie einen gemeinen Straftäter, damit dieser Kindesmörder der Gerechtigkeit zugeführt wird.
Doch wer stoppt Putin?
Wenige Tage vor dem Einmarsch warf Putin der Ukraine „Völkermord“ vor – nun begeht er diesen „Völkermord“ selbst, genau seit 48 Tagen und in ungeheurem Maßstab, während die „zivilisierte Welt“ sich immer noch ziert, der Ukraine, die ihre Atomwaffen - seinerzeit und gegen Sicherheitsgarantien - freiwillig abgegeben hat, mit schweren konventionellen Waffen auszuhelfen!
Kann man Aggressoren wie Putin, die mit mörderischen Verbrecherhorden über Zivilisten herfallen, ganze Landstriche verwüsten, Dörfer und Städte in Schutt und Asche[4] legen, mit Pfeil und Bogen bekämpfen, wie das der Merkel-Berater General a. D. Vad wohl will?
[4] Die Opferzahlen in der Stadt Mariupol variieren zwischen 5 000 und 20 000 Toten in dieser einen strategisch wichtigen Stadt, die angeblich zu 90 Prozent zerstört wurde.
Vgl. auch:
Feigling Putins perfide Kriegsführung nach außen mit Massenmord an Zivilisten wie hinterlistiger Deportation von Ukrainern – und die Zementierung der Diktatur nach innen bei Erstickung der Opposition; doch Putins Macht wankt bereits! Eine Betrachtung von Carl Gibson nach 45 Tagen Krieg
Dort, wo der Haufen am größten ist, dort lässt Putin seine Raketengeschosse niedergehen. Gleich einem verlogenen Kind, dass nicht zugeben will, einen Streich ausgeführt, Verbotenes getan zu haben, so negieren Putins Handlanger die Schreckenstat; sie dementieren, in eine Menschenansammlung am Bahnhof von Kramatorsk geschossen und zu haben, auf Flüchtlinge, auf Mütter mit Kindern, in einem perfiden Streich aus der anonymen Ferne. Dutzende aus der Schar der Fliehenden wurde bei diesem - anders gearteten - Massaker getötet, darunter mindestens fünf Kinder.
Wer gab den Befehl dazu, den „verbrecherischen Führerbefehl“, dessen Folgen ein internationales Kriegsverbrechertribunal hoffentlich bald untersuchen wird?
Ein Menschenleben zählt bei diesem Zyniker Putin, der mit heroischen Taten dieser Art in die Geschichtsbücher einziehen will, gleich Hitler, gleich Stalin, nicht; weder das Leben des ukrainischen Zivilisten, den er mit unlauteren Mitteln bekämpfen lässt, noch der russische Rekrut, den er hinterhältig und verlogene in ein Manöver schickt und der dann, gezielt zum Opfer auserkoren, in einem Krieg aufwacht.
Perfide Täuschung, wohin man schaut in diesem Angriffskrieg mit den vielen Kriegsverbrechen am laufenden Band. Der Beobachter weiß nicht mehr, wohin er schauen soll, bei all den Verstößen gegen Völkerrecht, Sitte und Moral, nach Charkiw, nach Mariupol, wo Putin große Städte zu Wüsten gemacht hat? Wer aus Mariupol fliehen will und es nicht zu Fuß und aus der Stadt hinaus, ins Freie, schafft, um dann aus eigener Kraft weiter zu fliehen gen Westen, gar aus Land, der hat nur die Wahl, im Bombenhagel weiterhin auszuharren, oder, wenn er denn am leben hängt, in einen der russischen Busse zu steigen, die ihn dann nach Russland bringen – ins Ungewisse, in die Sklaverei, in einen anderen Tod! Geht es noch schäbiger? Doch das große Morden geht weiter!
Wie lange kann Putin diese perfide Maskerade mit unverschämten Dementis nach außen und wüster Lügenpropaganda nach innen überhaupt durchhalten, fragte ich mich kurz nach dem Ausbruch dieses Vernichtungskrieges, als jedem objektiven Beobachter klar werden musste, wohin Putins Zerstörungskrieg führt! Sind es Tage, Wochen? Inzwischen ist der 45. Kriegstag erreicht und Putin, der Kriegsverbrecher, sitzt immer noch im Sattel! Und das, obwohl die zivilisierte Welt anklagt, die Stimme erhebt, solidarisch handelt.
Große Staaten gibt es, die verdammen Putins Krieg nicht, noch nicht! Doch diese Staaten, angeführt von China, sind schlecht beraten, Putins Verbrechen zu decken; denn dieser schmutzige Krieg mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung, diesen illegitimen Krieg, wird das Image aller Staaten schwer belasten, die den Kriegsverbrecher Putin jetzt noch stützen, jetzt, wo der Krieg gegen Zivilisten in der Ukraine nicht mehr verdeckt werden kann.
Putins Macht nach innen wankt bereits – die Einheit ist dahin; die Abtrünnigen[1] werden mehr und mehr; und man wird nicht alle unter Hausarrest stellen können, die anders denken als der rote Diktator mit der Kerze, die gegen diesen krieg waren und noch sind.
Wer es sich leisten konnte, kehrte Russland längst den Rücken, auch Gestalten wie Tschubais[2], Leute aus dem Apparat, den man fälschlicherweise und unreflektiert „Russlands Elite“ nennt, Russlands gegenwärtige Elite! Andere wählen – wie einst in Deutschland – nur, um physisch zu überleben, den Weg in die „innere Emigration“, schweigen, warten ab oder hoffen auf einen Wink von oben, auf eine höhere Macht, die das Morden einstellt.
Russlands Opposition[3] ist faktisch tot. Nawalny sitzt im Gefängnis und Muratow, der Friedensnobelpreisträger, hat inzwischen auch resigniert. Man lässt den mutigen Mann mit Ehre, der es wagte, leere Seiten zu publizieren, mit roter Farbe bewerfen, ihn, den angeblichen Verräter an der Sache Russlands, der die Edition der „Nowaja Gazeta“ inzwischen eingestellt hat, da man dort – wie in ganz Russland – über „Krieg“ nicht schreiben darf, noch über die die Wahrheit in der Diktatur Putins, die inzwischen repressiver und inhumaner ist als die Unterdrückung in der früheren Sowjetunion.
Diktator Putin, ein Stalinist übelster Sorte, hat das Rad der Geschichte tatsächlich zurückgedreht, zurück zu Stalin, zum verbrecherischen NKWD und zum KGB, zurück, zum Ursprung! Doch weg von der Nation, hin zur alten Ideologie, zum verkappten Kommunismus eines Alberich mit Tarnkappe, zum Kommunismus hinter der Maske.
Während die Wurzeln aller Russen und des Russentums in Kiew diesem Wladimir[4] auf ewig fernbleiben, kultiviert dieser finstere Tyrann – über die eigene Herkunft aus den Katakomben des KGB – über demonstrativ ausgeübten Terror nach innen wie nach außen im Krieg.
[1] Selbst Peskows Worte, der inzwischen substanzielle russische Verluste an der Front eingesteht und von einer Tragödie spricht, werden inzwischen als Distanzierung von Putins Kriegspolitik interpretiert.
[2] Vgl. dazu meinen Beitrag über die Ratten, die das Schiff verlassen.
[3] Ein junger Demonstrant, der ein weißes Blatt demonstrativ vor die Brust und in die Welt hielt, ein weißes Papier, auf dem nur viele kleine Kreuze zu sehen waren, keine religiösen Symbole, sondern nur Kreuze des Ankreuzens wie auf dem Wahlzettel, wurde trotzdem abgeführt. Schließlich hatte er demonstriert – wofür oder wogegen auch immer! Ein guter Russe demonstriert nicht! Er kuscht, fügt sich, schweigt, bleibt in seiner Stube … und wartet ab, bis der Sturm vorüberzieht! Nach dem Krieg wird er als Held erwachen, als Widerstandskämpfer, der den Drachen bekämpft hat – wie mancher Deutsche nach dem großen Krieg oder nach dem Fall des Kommunismus in Osteuropa!
Vgl. auch:
Borodjanka – noch schrecklicher als die „Hölle von Butscha“? Welche Gipfel der Gräuel wird man erst in Mariupol, in Charkiw vorfinden?
Inzwischen, nach sechs Wochen Vernichtungskrieg in der Ukraine, muss man von noch schrecklicheren Kriegsverbrechen der Invasoren aus Russland an der ukrainischen Zivilbevölkerung ausgehen, als man sie in der „Hölle von Butscha“ erlebt hat.
In Borodjanka und Cernihiv soll es gewaltige Vernichtungen gegeben haben. Viele Opfer unter den Trümmern müssen erst geborgen werden.
Präsident Selenskyj warnt: in dem noch besetzten, fast vollständig vernichteten Mariupol, wo einst 440 000 Menschen lebten, soll das Grauen unermesslich sein!
1, 7 Milliarden US-Dollar haben die USA inzwischen in die Armee des Landes investiert, das von Putins Handlangern wenige Tage vor dem Überfall als „amerikanische Kolonie“ bezeichnet wurde.
Andere West-Staaten zögern noch mit konkreter Waffenhilfe. Wird es bald zu spät sein?
Vgl. auch:
Das „Massaker von Butscha“, ein „game changer“, ein Wendepunkt auch bei Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine?
Massenmorde an unschuldigen Zivilisten oder an Kriegsgefangenen lassen sich nicht für immer verbergen, aus der Welt schaffen. Katyn[1] und Srebrenica verweisen darauf. Die Russen nahmen wohl an, sie werden schnell Kiew einnehmen, dann die gesamte Ukraine besetzen, um dann als Besatzungsmacht, die alles diktiert und bestimmt, auch die Spuren der im Krieg begangenen Verbrechen zu verwischen!?
Dank des heroischen Widerstands der Ukrainer kam es nun anders – und die staunende Welt wird mit dem Grauen konfrontiert, das Putins Eroberungstruppen angerichtet haben, neben - in Europa in dieser Dimension nie gekannten - Zerstörungen und Verwüstungen: Massenmorde an Zivilisten, die in Richtung Genozid tendieren.
Die Bilder sprechen für sich. Zeugenaussagen liefern weitere Details zu den Ermordungen, Folter, Vergewaltigungen, die man der russischen Armee nicht zugetraut hat.
Werden diese Fakten grausamster Art die Haltung des Westens in der Frage von Waffenlieferungen nun ändern?
Im Jahr 2014, als Putin die Krim-Halbinsel annektierte, stand die Ukraine „allein“ da – jetzt sind die Ukrainer nicht mehr ganz allein und auf sich gestellt, doch fehlen noch die richtigen Waffensysteme zur Selbstverteidigung, Flugzeuge, Panzer, Abwehrsysteme, also Waffen, die der Angreifer hat und einsetzt, die den Verteidigern von Volk und Heimat aber immer noch fehlen!
Wird nun das „Massaker von Butscha“, zum „game changer[2]“, und zum Wendepunkt auch bei Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine?
[1] Als ich vor Wochen, noch vor dem Überfall Russlands auf die Gesamtukraine, die Materie publizistisch erörterte und dann noch einmal nach dem „Massaker von Butscha“, ohne große Resonanz, ging es mir darum, darauf hinzuweisen, dass heute, in der Zeit der Satelliten-Aufklärung und fortgeschrittener Forensik, die tatsächlichen Verbrechen gut belegt auch noch nach langer Zeit nachweisbar sind.
[2] Dass es so sein könnte, deutete der Außenminister Koleba in Warschau, wo er mit westlichen Partnern verhandelt, in den Morgenstunden des 6. April 2022 im Direktgespräch mit BBC an.
Vgl. auch:
Putins Handschrift - die Handschrift eines Kriegsverbrechers, eines Massenmörders, eines Völkermörders? „Tötet so viele Ukrainer, wie ihr nur könnt!“
„Tötet so viele Ukrainer, wie ihr nur könnt!“ – das soll ein Offizieller Russlands gesagt haben, ein Apparatschik, der wohl das in die Welt transportiert, was der selbstherrliche Chef im Kreml angeordnet hat!
Alles nur Kriegspropaganda in einem inzwischen hochgradig verbrecherischen Krieg?
„Fake news[1]“, werden Lawrow, Peskow und andere Sprachrohre Putins sagen und zur Tagesordnung übergehen, während in den Städten und Dörfern der Ukraine, aus der inzwischen über 4,6 Millionen Einwohner ins Ausland geflohen sind, Menschen sterben, ermordet werden, einfach so niedergeschossen, exekutiert, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Völkerrechts.
Durch Putins Vorspiel an den drei Tagen vor dem Kriegsausbruch vorgewarnt, sah ich mir den Kriegsausbruch – soweit das über die Medien möglich war – in aller Ausführlichkeit am 24. Februar 2022 an und kam sehr schnell zur Feststellung, das dieser Krieg ein sehr blutiger, ein Vernichtungskrieg werden wird, und dass sich „Putins Krieg“ in hohem Maße gegen Zivilisten richten wird, gegen urbane, dicht besiedelte Zentren, gegen Millionenstädte, gegen Unbeteiligte und Unschuldige, gegen das Volk der Ukrainer.
Putins Handschrift war überdeutlich – es war die eindeutige Handschrift eines Kriegsverbrechers[2], eines Massenmörders, eines Kindermörders, eines Völkermörders!
Ein Kriegstag reichte aus, um mir, dem mit dem Völkerrecht vertrauten Menschenrechtler[3], Gewissheit zu verschaffen!
Meine Befürchtung: Dieser Krieg gegen die Menschheit, dessen Schrecken in Mariupol[4] begannen, dort noch anhalten, nun aber in dem „Massaker von Bucha“ überdeutlich erkennbar sind, werde sich zu einem langen Ausrottenkrieg ausweiten, während die Menschen des dekadenten Westens des Schreckens überdrüssig sich abwenden, ist leider schon eingetreten.
Während die jungen russischen Soldaten, von Putin in ein Manöver geschickt, nun im Vernichtungskrieg gegen Zivilisten in der Ukraine aufwachen, dort, satt zu kämpfen, desertieren oder - vom Hunger getrieben – Bauern die Hühner stehlen wie der russische Staat geleaste Passagierflugzeuge[5], Hunde schlachten und verzehren, weil der Nachschub an Nahrung ausbleibt, geht der Deutsche vergnügt mit seinem Hund spazieren und freut sich, wenn der Hund seine Sache erledigt hat.
[1] Vgl. dazu meinen Beitrag „Sprachregelung“.
[2] Da ich kein Diplomat bin, auch kein Politiker im hohen Amt, der Rücksicht nehmen muss auch auf Verbrecher und Schurken aus Schurkenstaaten, sondern ein freier Denker und Schriftsteller, habe ich mir die Freiheit genommen, die Dinge und Phänomene beim Namen zu nennen, Klartext zu reden, noch bevor alle beweise gesammelt und der Justiz vorgelegt werden. Das kann Jahr e dauern, die Menschen in der Ukraine aber werden jetzt ermordet.
[3] Heute, vor 43 Jahren, am 4. April 17979, wurde ich in der rumänischen Diktatur Ceausescus, in Temeschburg, Timisoara, verhaftet, abgeurteilt und einsperrt - als Gründer von SLOMR, der ersten freien Gewerkschaft Osteuropas etwa zwei Jahre vor „Solidarnosc“ in Polen, zusammen mit Erwin Ludwig. Zehn Jahre später fiel der Eiserne Vorhang, beginnend mit dem Fall der Berliner Mauer. Und heute hat Putin, kaschiert hinter Kerzen und Popensegen, den „Kommunismus hinter der Maske“ wieder zu neuem Leben erweckt – als Ideologie von Lug und Trug und, noch schrecklicher als in der Sowjetunion, als eine Weltanschauung von Krieg und Vernichtung.
[4] Am 8. März erkannte ich dort „Putins Stalingrad“. Inzwischen leben in der 440 000-Einwohner-Stadt noch etwa 150 000 Menschen unter schlimmen Belagerungsbedingen ohne Trinkwasser, Nahrung, Heizung in Kellern und Katakomben, immer noch unter Bomben und Geschossen russischer Belagerer.
[5] Angeblich 500 Stück im Wert von 10 Milliarden US-Dollar.
Mehr hier:
Carl Gibson
Endzeit -
Deutschland politisch am Wendepunkt
und der freie Westen
moralisch am Abgrund!?
Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration?
Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord?
Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört?
Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie?
Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, weltweit.
Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker, politischer Essayist,
Naturfotograf, im März 2022
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
Mehr in:
Carl Gibson,
Merkels Deutschland-Experiment
Westliche Werte im Umbruch – Anstand und Würde oder Demagogie und Opportunismus? Der verlogene Politiker und die „kranke“ Demokratie - zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation.
Neuerscheinung,
jetzt im Buchhandel!
Auszug aus dem neuesten Werk des Autors:
Bald im Buchhandel:
Carl Gibson
Merkels
Deutschland-Experiment
Westliche Werte im Umbruch –
Anstand und Würde oder Demagogie und Opportunismus?
Der verlogene Politiker und die „kranke“ Demokratie - zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation.
Paradigmen der Zeitkritik – Betrachtungen, Analysen, Essays zur deutschen Innen- und Außenpolitik aus ethischer Sicht.
Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa.
In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein „Weiter so“ im „Land der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Die Franzosen wollen einen politischen Neuanfang, eine „Renaissance der politischen Kultur“ im Staat, mutig agierend, indem sie ein „Experiment“ wagen, doch nicht – mit Wut im Bauch - „radikal“ wählen, sondern auf
eine Bewegung setzten, die aus dem Volk kommt, die angetreten ist, um
Frankreich - aus sich heraus - geistig-politisch neu zu ordnen, zu reformieren. Macron bekam eine Chance – und mit Frankreichs Aufbruch winkt auch ein neuer Ansatz für Europa. Das Auseinanderdriften der Staaten und Völker, bestimmt durch „nationale Egoismen“, der Zerfall der EU, scheint zunächst gestoppt – eine „politische Einigung“ wieder möglich!? -
„Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa?“ – fragte ich in meinem jüngsten politischen Werk, als Kanzlerin Merkels forcierte Flüchtlingspolitik drohte, die deutsche Nation und Europa zu spalten. Neue Argumente folgen in dieser Debatte: „Utopie „Vereinigte Staaten von Europa“ oder Weshalb die politische Einigung des „Alten Kontinents“ nicht so einfach gelingen kann!
Nationale Identität und kulturelle Vielfalt oder gesichtsloser
Einheitsbrei? Die Stimmen der Völker gegen die Willkür der Politik.“ Was
wird aus Putins autoritärem Russland, aus Erdogans Türkei nach dem
„Putsch“, aus den Staaten Ost- und Südosteuropas? Werden die Deutschen einen „politischen Neuanfang“ wagen? Die Zeit ist längst reif, doch der Deutsche ist kein Franzose. Es ist zu befürchten, dass der Deutsche, saturiert und im Wohlstand gefangen, den Status quo so belässt, wie er ist, ohne tieferen Sinn für die Notwendigkeiten der Zukunft und dass der platte Materialismus den Geist verdrängt, zum Schaden der freien, „offenen Gesellschaft“, die sich massiv gewandelt hat.
Während
Anstand und Würde verdrängt wurden, regieren Politiker ohne Gewissen,
ohne politische Vernunft, ohne Augenmaß, Demagogen, die sich – wie Donald Trump in den USA
– der Wahrheit nicht mehr verpflichtet fühlen, die, fern von
Prinzipien, opportunistisch handeln, so wie es ihnen gefällt, erfüllt
von der Arroganz der Macht – über die Köpfe der Menschen hinweg! Mögen die Deutschen das begreifen – mögen sie das „Abwahl-Paradigma“ der
französischen Nachbarn beherzigen und auch ihre verlogenen Politiker
zur Raison bringen, damit nicht arrogante Machtpolitik weiter die
Geschicke dieser Nation bestimmt.
Kritisch in alle Richtungen – wie alle Bücher des Zeitkritikers, so auch dieses. Denkanstöße, Nachdenkliches, Essenzen in essayistischer Form – „Ein Buch für alle und keinen“, würde Nietzsche vielleicht sagen, dessen aufklärendem Geist dieses Werk verpflichtet ist.
Es entstand in der permanenten Auseinandersetzung mit aktuellen
Zeitphänomenen parallel und ergänzend zu dem gerade vorgelegten Werk
„AMERIKA FIRST“, Trumps Herausforderung der Welt – Wille zur Macht und
Umwertung aller Werte“, 2017.
Carl Gibson,
Philosoph, Schriftsteller, Historiker, Bürgerrechtler während der
kommunistischen Diktatur Nicolae Ceausescus in Rumänien, dort in Haft.
Studien der Politik des öffentlichen Rechts an mehreren Universitäten.
Freiberuflich tätig. Gründer und Leiter des „Instituts zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa“. Zahlreiche Buchpublikationen. Hauptwerke: Lenau. Leben – Werk – Wirkung, 1989. Koryphäen der Einsamkeit und Melancholie in Philosophie und Dichtung, 2015. Politische Bücher: Symphonie der Freiheit, (2008), Allein in der Revolte (2013), Vom Logos zum Mythos, 2015, Quo vadis, Germania, wohin steuert Europa, 2016.
Billigt Schröder Putins Angriffskrieg?
Wann kommt der der Parteiausschluss Schröders aus der SPD?
Wo bleiben die Sanktionen der Europäer gegen diesen „Altkanzler“ der Deutschen und die öffentliche Distanzierung von der amoralisch agierenden Person, die man durchaus als „Schandfleck Deutschlands“ wahrnehmen kann?
Die traditionsreiche SPD, eine Partei, die sich einst gegen Hitler auflehnte, hat in jüngster Zeit einige höchst obskure Gestalten hervorgebracht, Personen, deren Machtzynismen ich seit vielen Jahren den Kampf ansagte, öffentlich, doch ohne großen Erfolg, da der Deutsche Michel in dem inzwischen moralisch verkommenen Deutschland alles hinnimmt, auch die Amoral besonders unverschämter Zyniker wie Gerhard Schröder, der Putin schon lange Jahre aufwertet und der sich auch in diesen Tagen, wo dieser Massenmörder einen Vernichtungskrieg gegen das gesamte Volk der Ukraine führt, nicht von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins distanzieren will.
„Kleine Fische“ werden von der deutschen Staatsanwaltschaft verfolgt und strafrechtlich belangt, zur Rechenschaft gezogen, wenn sie aus Naivität oder schierer Unwissenheit, gar Dummheit das „Z“-Symbol öffentlich vorzeigen, um damit – aus welchen Gründen auch immer – eine Solidarität mit Russland nach außen zu demonstrieren, hier, in der freien Welt, wo man seine Meinung noch frei äußern kann, während in Russland alle verhaftet, angeführt werden, die auf die Straße gehen.
Den „großen Fisch“ Schröder aber lässt man weiter frei herumlaufen, obwohl er – als ganz großer Schandfleck für Deutschland - nicht nur „deutsche“ und „europäische“ Interessen torpediert, sondern durch sein amoralisches Verhalten alles in Frage, ja, auf den Kopf stellt, was die Humanität und Zivilisation der westlichen Welt ausmacht – die Werte des Abendlandes, die schon da waren, bevor es ein Christentum gab!
Trotzdem ist dieser ehemalige Bundeskanzler noch in der SPD – du er ist von Sanktionen noch unberührt, kann sich frei entfalten, der „New York Times[1]“ ein menschenverachtendes Interview geben und auch jetzt noch, wo alle Welt weiß, wer Putin ist, als Stütze dieses Putin auftreten, der bereit ist und auch alles dazu tut, einen Dritten Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz heraufzubeschwören, zu betreiben.
Dabei hilft der Deutsche Schröder tatkräftig und verhängnisvoll mit, dieser – mir immer schon suspekte Schröder, den man längst nicht mehr einen gierigen Energie-Lobbyisten nennen darf, sondern nur noch einen aktiven Beförderer von Krieg und Vernichtung!
Ist diese „Altkanzler“ unantastbar?
Wenn das deutsche recht dies ermöglichte, was leider nicht der Fall ist, dann müsste man diesem – in meinen Augen ist es ein Verräter an der Nation, ja, an der zivilisierten Menschheit – die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen!
Er solle doch nach Moskau umziehen, meint Klitschko!
Fakt ist: Hinter Schröders-Pro-Putin-Haltung verschanzen sich auch andere Putin-Fans, die den Krieg gegen die Ukraine gutheißen und die den Aggressor im Westen sehen, in der NATO, vor allem aber in den USA, gegen die Putin – über diesen Stellvertreter-Krieg – vorgeht, und dies mit der Billigung Chinas.
Was der Deutsche, dessen Kurzzeitgedächtnis schon manchen politischen Schaden mit angerichtet hat, nicht vergessen darf:
Schröders Nachfolgerin im Amt, Wendehals Angela Merkel aus der DDR, hat später als deutsche Bundeskanzlerin in unreflektierter Kumpanei mit dem Putin-Freund Schröder dessen – offen sichtlich reingewaschene, geglättete, schöngeredete „Biographie“ mit promulgiert, öffentlich protegiert[2], gefördert, vielleicht, weil diese der eigenen zurechtstilisierten so ähnlich war, damit der Deutsche etwas zu ehren hat – und damit der Deutsche aufblicken kann zu falschen Ikonen, denen man Kreuze und Sterne anhängt, obwohl sie eine für Deutschland desolate, fehlerhafte Politik betreiben!
Deutsche Versager im Amt hohen Amt gibt es am laufenden Band: Merkel, Steinmeier, Schröder!
Jedermann muss seine Fehler verantworten, ausbaden, büßen, haften, für den angerichteten Schaden aufkommen, nur der Politiker nicht!
Hat Merkel sich inzwischen von Schröder distanziert?
Hat SPD[3]-Mann Steinmeier, der jetzt Bundespräsident ist, sich von seinem ehemaligen Chef Schröder distanziert, nachdem dieser Schröder alles verraten hat, was der aufrechten Sozialdemokratie und den deutschen Demokraten aus anderen Parteien heilig war?
[1] Dieser Putin-Sprecher der anderen Art erfreut sich immer noch einer öffentlichen Bühne, darf ungeniert – gegen die Ukraine – für Putins Krieg werben, in Deutschland, aber auch in den USA, wo man wissen will, wie ein deutscher Kanzler so tief sinken kann, wie aus einem Ehrenmann, der sich als Kanzler – in Berufung auf das Völkerrecht - gegen George W. Bushs Irakkrieg stellte, ein serviler, speichelleckender Diener eines zynischen Tyrannen wird.
Schröder, der Typus des Politikers ohne Anstand und Würde (vgl. dazu mein Werk) nutzt auch die augenblickliche Aufmerksamkeit zur Fortsetzung der Show wie Putin, speziell für das „Geschäft“! Aus dem Gierigen wird ein Nimmersatt!
[2] Dagegen protestierte ich mehrfach öffentlich in publizierten Beiträgen und Büchern – und, aus ethischer Sicht - mehrfach gegen Schröders ungenierten Lobbyismus, der viel zum verfahrenen Status quo beigetragen hat.
[3] Laut Parteichefin Esken erwartet die SPD von Schröder, dass dieser aus eigenem Antrieb heraus austritt. Ein demonstrativer Rauswurf – wie im Fall Sarrazin – wäre wohl angebrachter?
Gerhard Schröders „Freund“ und Arbeitgeber Putin tötet 109 ukrainische Kinder[1] und treibt 1, 5 Millionen Kinder in die Flucht ins Ausland
Hat dieser Kumpan und Handlanger sich von dem Kriegsverbrecher distanziert, von Putin, der so schnell wie möglich vor ein Tribunal á la Nürnberg gehört, um Rechenschaft abzulegen für alle Verbrechen, die er über das überfallene Brudervolk der Ukrainer gebracht hat?
Die deutschen Volksvertreter schweigen dazu – und Schröder, der sich in Deutschland noch auf Straße wagt, ist auf der Suche nach seiner Ehre! Nach welcher Ehre? Selbst die Ehre eines Ganoven werte ich höher als die “Moral“ dieses dubiosen Charakters aus der SPD, der einmal ein deutscher Kanzler war.
Schröder und Merkel haben dieses Deutschland einem russischen Verbrecher ausgeliefert, der jetzt sein wahres Gesicht zeigt. Als politische Profis und vorausschauende Politiker, die ihrem Land dienen und nicht fremden Mächten, hätten beide, Schröder und Merkel, die Gefahr, die von Putin für Deutschland, Europa und die ganze Welt drohte, erkennen können. Schröder, von dem sich die SPD auch noch nicht losgesagt hat, blieb an der Seite des Menschheitsverbrechers bis zum heutigen Tag – und Merkel, die Vielgelobte und Vielgeehrte, ist auf Tauchstation, während wir alle – mit einer Bundeswehr, die blank steht ohne rechten Zivilschutz und sichere Energieversorgung - Merkels Früchte ernten.
[1] Das ist der Stand am 18. März. Im Zentrum der Stadt Lwiv (Lemberg) wurden auf dem Marktplatz 109 Kinderwagen aufgebaut, Symbole für die Kinder, die nicht mehr leben dürfen, weil ein Mensch, ein Verrückter aus dem Kreml, es so will! So tief ist die Menschheit – lange nach den Verbrechen der brauen und roten Diktatoren, nach Hitler und Stalin, gesunken!
Vgl. auch:
Kumpan Schröder, beim „Freund“ im Kreml oder im Bunker?
Schröder, der Deutschlands Anhängigkeit von russischer Energie mit versursacht hat, der mithalf, die Deutschen in Sicherheit zu wiegen, will jetzt den „Freund“ besuchen, auf diesen einwirken, damit der Vernichtungskrieg Putins beendet wird! Ein Akt der Wiedergutmachung gegen über den exponierten Landsleuten, deren Wohl er einst als Kanzler mehren wollte?
Eine Illusion?
Getrieben wohl von einem schlechten, sich regenden Gewissen oder von „alten Genossen aus der SPD[1]“, zieht es „Gasgerd“, den Nimmersatten, nun, in schwerer Stunde für Deutsche und Ukrainer[2], zu Kumpan Putin, vielleicht, um mit diesem „Freund“ ein Wörtchen Tacheles zu reden, Klartext!? Wird der Einsame aus den selbst gewählten Katakomben dem deutschen Sancho Panza, dem fügsam-schmierigen Jovialen aus der Sauna etwas Zeit schenken und ein Ohr?
[1] Die mit dem Altkanzler kein Problem hat, obwohl das Image dieses rücksichtlosen Lobbyisten der unverschämten Art die traditionsreiche Arbeiterpartei extrem belastet.
[2] Die Regierung Scholz weiß nichts von dieser obskuren Mission aus eigenem Antrieb, noch wurden die Ukrainer von der Aktion informiert.
Vgl. auch:
Der Überläufer als Türöffner – Lobbyismus und Korruption in Deutschland und anderswo
Wenn ein Verräter die Fronten wechselt, zum Feind überläuft, ganz egal ob Soldat, Parteisoldat oder ausrangierter Politiker, dann kann man davon ausgehen, dass er den Frontenwechsel vorab gut vorbereitet und sich entsprechend mit wichtigem Material munitioniert, mit Betriebsgeheimnissen oder gar Staatsgeheimnissen, um den eigenen Marktwert zu steigern!
Was hatte Schröder im Gepäck, als er zu Putin überlief,[1] zu jenem Putin, der seinerzeit noch ein „lupenreiner Demokrat“ und kein allgemein gefährlicher Despot war?
Was wusste er als ehemaliger deutscher Bundeskanzler, was andere nicht wussten?
Wie auch immer: Schröder, der vor dem Ausbruch des Zweiten Irak-Kriegs noch etwas Anstand hatte, und der – in der juristischen Ausbildung auch irgendwann mit dem Völkerrecht konfrontiert – sich auf Völkerrechtsprinzipien berufend, das verhängnisvolle Abenteuer des George W. Bush noch öffentlich zu verhindern suchte, hängte Scham und Moral an den Nagel, um in Russland viel Geld zu verdienen, als ergebener Diener Putins.
Was aber brachte Schröder ein, neben dem nicht mehr ganz gut und harmonisch klingen Namen eines deutschen Kanzlers?
Was prädestinierte ihn zum Lobbyisten in obskurer Mission?
Genau das, was auch andere Unersättliche dieser Sorte einbringen, Leute wie Minister a. D. Karl Theodor zu Guttenberg und EU-Kommissar a. D. Günther Oettinger: Kontakte, Beziehungen, Seilschaften, die sie zu dem machen, was sie von ihrem Wesen her sein wollen: Tür-Öffner, Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik, gut bezahlte Lobbyisten jenseits der Moral, die indirekt aus Deutschland dann auch machen, was Deutschland heute ist - einen korrupten Staat, nur graduell verschieden von dem korruptesten aller Staaten weit und breit, von der Ukraine und von Russland dahinter.
Deutschland hat kein Problem mit diesem Image. Ergo hat ein ungenierter Überläufer immer noch Macht und Einfluss in diesem Land, auch, weil er über die Interessenswahrung der Mächtigen im Staat, wiederum dem Staat dient – mögen Wirtschaftsethiker, Philosophen, sonstige Moralisten der Neuzeit auch aufschreien: das Geld regiert und bestimmt die Leitlinien der Politik.
[1] Das schnelle Überlaufen zu dem Feind, das möglicherweise schon lange davor vorbereitet – und wie inzwischen ziemlich sicher feststeht - von Russland angeblich schon 1998 eingefädelt worden war, wurde von mir aus wirtschaftsethischer Sicht mehrfach angeprangert. Jetzt (22. Februar, am Tag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine) liefert die Presse neue Nahrung mit Hinweisen auf BND- Quellen, unter:
Pokerface Putin polemisch riskiert seine Glaubwürdigkeit – „Gasgerd“ ist also ein „anständiger Mann“ … und der „Genozid“ an den Russen wird in der Ukraine verübt
In angespannten Stunden der Krise, wo es um Krieg oder Frieden in Europa geht, nutzt - und missbraucht – Machtzyniker Putin die Pressekonferenz, auf die die Welt schaut, um sein amoralisches Spiel weiter zu treiben, auf die bewährte Art, an den Fakten vorbei, aber mit Hohn und Spott, indem er seine Marionette „lobt“, ja, „würdigt“, den ihm voll und ganz ergebenen Diener und ehemaligen deutschen Kanzler aus der SPD, der – ungeachtet des eindeutigen parteischädigenden Verhaltens[1] – noch nicht aus der Partei der Arbeiter ausgetreten ist oder entfernt, rausgeworfen wurde.
Das – von mir mehrfach thematisierte – Phänomen ist nicht neu: wenn Ehrlose bestimmen, was Ehre ist, dann werden moralisch zweifelhafte Gestalten geehrt, zu Vorbildern erklärt und aufs Podest gehoben – Überläufer und Verräter erscheinen als Patrioten, ausgewiesene Verächter der Demokratie als „lupenreine Demokraten“!
Doch wer stellt hier wem einen Persilschein[2] aus? Wer wäscht schmutzige Westen weißer, im westlichen Lager ebenso wie in der Autokratie?
Und weshalb diese inszenierte Farce? Schuldet Putin Schröder etwas und wofür?
Für die erwiesene Solidarität damals, als er, der noch glaubwürdige Kanzler der Deutschen - nachdem er der US-Administration des George W. Bush bereits zu Beginn jenes Zweiten Irakkriegs ohne UNO-Mandat Völkerrechtsbruch vorgeworfen hatte - Putin eine demokratische Gesinnung und Integrität attestierte?
Wie du mir, so ich dir?
Der russische Staatschef bedankt sich öffentlich bei dem Kumpan aus Niedersachsen, der nur sich selbst kennt, für viele treue Dienste, besonders für effizienten Lobbyismus im Energiebereich, aber auch, um der Welt vorzuführen, wie man mit einem Schuss Polemik und an der Moral vorbei sein Heimspiel inszeniert.
Grotesk mag es manchem zeitkritischen Beobachter, wenn ein verlogener Politiker ohne Anstand und Würde[3] in einer -nicht ganz ernst zu nehmenden - Propaganda-Show[4] einem anderen verlogenen Politiker ohne Anstand und Würde Integrität bescheinigt.
Wenn aber Wirklichkeiten auf den Kopf gestellt werden wie in der belletristischen Fiktion, dann ist ein Gipfelpunkt des Zynismus erreicht, etwa bei Putin, der den schweren begriff mit Tragweite „Genozid“, also Völkermord, einsetzt, um die angebliche Verfolgung der Russen in der Ukraine auf den Punkt bringen. „Fake news“, würde ein Donald Trump vielleicht dabei ausrufen, um die verzerrten Dinge und Tatsachenbehauptungen durch andere „Fake news“ zu ersetzen.
Weshalb agiert Putin so, der Unterschätzte, der Provozierte, an den Realitäten vorbei? Weil er, selbstherrlich oder, wie manche im Volk es ausdrücken, gar „verrückt“ geworden, die Welt nicht mehr ernst nimmt! Putin – inzwischen ein Zyniker der Macht und deshalb nicht mehr kalkulierbar?
[1] Mit dem Patrioten Thilo Sarrazin hat die SPD ein Problem – wie die die CDU mit Otte; nicht aber mit dem Altkanzler, der nicht nur der Partei schadet, sondern dem Ruf Deuschlands in der Welt.
[2] Indem Schröder eine Lanze für Putin brach, diesem – über den ausgestellten „Persilschein“, aus einer moralischen Bedrängnis half, handelte er im eigenen Interesse und konsolidierte die Position des kumpanhaften Lobbyisten, die er heute noch innehat.
[3] Vgl. dazu den Untertitel meines Werkes „Merkels Deutschland-Experiment“, 2017.
[4] Während die eigentlichen Konfliktpunkte nur in direkten Gesprächen zwischen Russland und der USA, die auch den Gang der NATO bestimmt, angesprochen und geregelt werden können, dominierten in der Pressekonferenz Putins mit Scholz deutsch-russische Aspekte – quasi auf sekundärer Ebene. Über Krieg und Frieden sowie über das Los der Ukraine entscheiden letztendlich die beiden Supermächte.
Der Erz-Lobbyist schlechthin:
Altkanzler Gerhard Schröder – ein Fürsprecher Deutschlands im Kreml in gefährlicher Zeit?
Zum Lobbyismus der anderen Art
Als einer, der Schröders „Überlaufen“ zum potenziellen „Feind“ von Anfang an scharf als moralisch anrüchig kritisierte und bis zum heutigen Tag kritisiert, auch die Impertinenz, einem - undemokratisch an die Macht gelangten - Despoten nach innen das Zeugnis eines „lupenreinen Demokraten“ auszustellen, was Schröder ungeniert getan hat, begrüße ich heute die Tatsache, dass - mit Schröder - ein Deutscher Zugang in die Machtzentrale Russlands hat, um dort auf bewährte Art zu antichambrieren und – von Kumpan zu Kumpan zwischen Whirlpool, Sauna und Bar - vielleicht auch etwas bewirken kann, was Deutschland, zwischen Ost und West stehend, in dieser höchst verfahrenen Situation noch nützlich sein könnte.
Hat dieses Land mit Schröder tatsächlich ein Stein im russischen Brett?
Wie einflussreich ist der Sozialdemokrat, der, getrieben von materiellen Beweggründen, nicht schnell genug in Russland Geld verdienen konnte, wirklich? Ist der Mann, dem nationale Ehre, Ethos, Moral, nichts oder viel weniger bedeuten als eigene Vorteile, neue Macht und Reichtum, wirklich wichtig? Oder ist er - der Mittelsmann, aber auch das Problem der SPD-geführten Bundesregierung - nur eine Figur auf dem Schachbrett, die man fallen lässt, wenn sie nicht mehr gebraucht wird?
Wird Putin auf den deutschen „Freund“ verzichten, wenn höhere Endziele anstehen? Wenn es zum Bruch kommt mit Deutschland – über das möglicherweise doch noch gestoppte „Nord Stream 2“-Projekt, nach Sanktionen oder bei einer militärischen Eskalation?
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