Die „Kriegsgewinnler“ – eine wirtschaftsethische Fragestellung aus der Sicht eines betroffenen Normalbürgers
Putins Krieg hat viele Reiche noch viel reicher gemacht und noch mehr Arme bitterarm, so arm, dass sie sich das tägliche Brot nicht mehr kaufen können, Hunger leiden, ja, an Hunger sterben, während anders auf der Welt, auf en Inseln der Seligen, immer noch Brot und andere Nahrung verschwendet und einfachweggeworfen wird.
Weshalb haben die Saudis nichts gegen Putins Krieg? Weil dieser Krieg auch den arabischen Despoten nützt, während die islamischen Brüder, die nicht mit Erdöl und Erdgas gesegnet sind, kaum noch etwas zu essen haben.
Der saudische Öl-Gigant, vor Jahren, beim Börsengang, noch ein Ladenhüter, hat seinen Profit angeblich verdoppelt, auf unfassbare 48 Milliarden US Dollar- das ist eine kaum noch nachvollziehbare Summe, viel mehr als ganze Staaten im Jahr erwirtschaften! Also geht es den Despoten aus dem saudischen Königshaus, die jährlich abertausende Bürger auspeitschen und einige Hundert hinrichten lasse wie im Mittelalter, darunter Bürgerrechtler und Oppositionelle, finanziell sehr gut, während die Brüder und Schwestern im Glauben an Allah aus Ägypten oder aus dem Libanon nichts mehr zu essen haben. Die Saudis und andere Ölstaaten am Golf lassen die Falken steigen und die Kurse der Öl-Aktiengesellschaften an der Börse, während für die armen Muslime der Welt die Karotte zum Luxusgut wird. Es ist natürlich alles gut eingerichtet auf dieser Welt: einige haben alles, andere haben eben nichts, Wölfe gibt es und Schafe!
Und die Religion – ein Zirkus mit Hokuspokus, Opium für Volk, ganz egal in welchem Zeichen: immer ein Instrument der Volksverdummung.
In den westlichen Demokratien, wo angeblich der Liberalismus die Wirtschaft bestimmt, die Kirche aber stets mitregiert, sind die Entwicklungen ähnlich, wenn auch noch nicht ganz so krass wie in Erdogans Türkei, wo die Teuerung inzwischen 80 Prozent beträgt oder in Argentinien mit Inflationsraten von 70 Prozent, wo die Menschen, heute, am 17. August 2022 auf die Straße gehen, um gegen die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren.
Teuer geworden ist das Leben auch in Großbritannien, in Frankreich, in Deutschland, wo die preise auf breiter Front steigen, in bestimmten Bereichen haben sich längst verdoppelt, während Energie-Giganten wie BP und Royal Dutch Schell Milliarden einsammeln wie die Saudis, weil die – von Lobbyisten, etwa aus der FDP, mitbestimmte - Politik nicht in der Lage ist, diese dem Multis einfach so zufallenden „Kriegsgewinne[1]“ abzuschöpfen, um das Geld dem Volk zurückzugeben, denen, den man es an der Tankstelle oder beim Heizölkauf in schamloser Weise abgeknüpft hat. Einige Wenige „verdienen sich dumm und dämlich“, wie es im Volk heißt, andere gehen Pleite oder werden über ungerechte Umlagen aufgefangen, weil die politischen weichen falsch gestellt wurden und weil Politiker, die eigentlich eine vorausschauende Politik machen sollten – und die auch vollmundig versprachen- eklatant versagten, auch, als es um die Konzentration in der Energiebrache ging, statt auf Diversifizierung der Energieträger zu setzen.
Wer haftet für die Fehlentscheidungen von gestern, die ein Schröder in die Wege leitete und die von Merkel weitergeführt wurden, unterstützt aus der CDU und CSU sowie aus der mitregierenden SPD?
Sie alle sind auf Tauchstation, weg vom Fenster, sie wollen es nicht gewesen sein! Das gilt auch für die Leute hinter Merkel, für weite Kreise der deutschen Wirtschaft, die billiges Gas aus Russland haben wollten, so lange wie möglich – und die die Politik veranlassten, nicht nur ein Auge zuzudrücken, sondern beide, wenn es um das ging, was in Putins Russland abrollte.
Von deutschen Interessen getragen, machte auch ein Steinmeier unkritisch mit, wie Merkel beseelt von der Hoffnung, dass es gut gehen wird! Aber es ging nicht gut!
Mit Schurkenstaaten und mit Banditen als Staatschefs kann man keine verbindlichen Geschäfte machen!
Dass Putin seinen Krieg auch mit dem Ölpreis führen wird – darüber schrieb ich hier warnend[2] bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine!
Während der Westen, die EU im Bund mit den USA, die Moral neu entdeckt und bereit ist, den Preis der Moral zu bezahlen, müssen die Völker dieser Nationen diese Politik ausbaden, über enorme Teuerungen, über Umlagen, über schleichende Enteignung und Verarmung, während Energie-Multis der Welt und die Waffenhersteller in großer Zahl sich ins Fäustchen lachen, die Milliarden einstreichen und dabei auf die Moral pfeifen[3].
Vor einige Jahren, als es noch keinen Krieg in Europa gab, habe ich mir – als alter Börsianer und global investierender Kleinstunternehmer – die Kurse der Ölgesellschaften angesehen, antizyklisch ausgerichtet in einer Zeit, als man von hoher politischer Warte aus dem Volk „das Ende der fossilen Energieträger“ vorpredigte. Die Kurse von BP, Shell, Halliburton, Schlumberger etc. waren damals im Keller – inzwischen sind all diese „schweren, trägen“ Werte explodiert, denn die Profite sind enorm, wenn auch ohne Eigenleistung erzielt!
Die Milliarden fallen den Giganten einfach zu, auch Gazprom und den Saudis, während Indien und China Erdöl zu Sonderkonditionen billig auf dem Weltmarkt einkaufen! Das alles war für Ökonomen absehbar!
Die Gewinne sprudeln – die abhängigen Demokratien aber sind ohnmächtig[4] und in der Falle gefangen! Statt die Multis an die Kandare zu nehmen und die unberechtigten Milliarden abzuschöpfen, wird das Volk zu Kasse gebeten!
Der Bürger soll sich einschränken, kürzertreten, weniger essen, frieren – mit Gauck in der warmen Kirche vielleicht oder mit Steinmeier am Kamin auf Schloss Bellevue, während der erste Mann im Staat das Licht löscht – um das auszubaden, was die gewählten Volksvertreter und die Bundesregierung eingebrockt haben.
Wohl dem, der das Geld hat und die Unverschämtheit, um sich die Aktien der Kriegsgewinnler[5] ins Depot zu legen! Er wird – gemäß den Gesetzen des Raubtierkapitalismus und dazu auch noch als guter Christ und Moslem – mitverdienen, während andere untergehen, als Kranke in der Wohnung erfrieren[6], weil das Gas ausfällt.
[1] Sogar UNO-Generalsekretär Guterres sprach in diesem Zusammenhang von „obszönen“ Gewinnen.
[2] Wie schon so oft in diesem Land der Ignoranten – als einsamer Rufer in der Wüste!
[3] Vgl. dazu meine hier publizierten Beiträge zu den Themen Erdgas, Versorgungssicherheit, Teuerung, Armut, existenzielle Exponiertheit von kranken in der Krise etc.
[4] In Deutschland verhindert die FDP das Abschöpfen der Milliarden-Gewinne, die eine SPD vielleicht durchführen würde.
Nicht zu vergessen sind die enormen Gewinne der Supermarkt-Betreiber, der Milliardäre von LIDL und Aldi, wo sich viele Preise für Grundnahrung verdoppelt und vervielfacht haben.
[5] Man kann die Kursentwicklung einzelner Rüstungskonzerne über Langzeit-Charts gut nachverfolgen. So stieg etwa der Kurs der Lockheed-Aktie von wenigen Dollar in den Neunziger Jahren auf ein paar hundert Dollar, nach den Irak-Kriegen.
[6] Darüber schrieb ich hier als Betroffener.
Vgl. dazu:
Der Krieg ist gut fürs Geschäft
Oder
Was aus den 33 Milliarden US-Dollar wird, die Biden beim Kongress für die Ukraine anforderte –
eine militärökonomische Betrachtung von Heraklits Metaphysik bis zum monetären Utilitarismus der Neuzeit aus der Feder von Carl Gibson
Insofern er das Geld überhaupt bekommt.
Wenn der US- Kongress die enormen Gelder freigeben wird, dann werden diese Unsummen – was kaum betont wird – der US-Wirtschaft viel Freude bereiten, namentlich der US-Rüstungsindustrie, die alles herstellt, was die kriegführende Ukraine an Verteidigungswaffen, mit denen man auch angreifen und den Gegner zurückschlagen kann, gebrauchen wird.
Den Löwenanteil der beanspruchten Summe, etwa 20 Milliarden US-Dollar, werden sich etwa ein Dutzend ganz großer Rüstungskonzerne untereinander aufteilen, darunter Giganten wie Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Raytheon und andere aus der illustren Schar.
10 Milliarden US-Dollar fließen in diverse Bereiche der Wirtschaft, während schließlich, doch immerhin noch 3 Milliarden Dollar für humanitäre Ausgaben zur Verfügung stehen sollen.
Alles in allem ist das ein kleines Konjunkturprogramm, das - über die US- Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer der - US-Wirtschaft hilft, Umsätze zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht anders als seinerzeit im Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg, als das große Amerika seine leistungsfähige Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umstellte und Flugzeuge, Schiffe, Munition am laufenden Band produzierte, was schließlich Hitlers Ende besiegelte, das Ende eines Diktators, der nur über die Wirtschafts- und Waffenmacht in die Schranken gewiesen und niedergerungen werden konnte.
Was ist heute anders?
Der Namen des Diktators hat sich geändert!
Hitler heißt jetzt Putin![1]
Amerika will - nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Tagung im deutschen Ramstein, Russland auf Dauer militärisch schwächen, so schwächen, dass Putins Russland nicht mehr in der Lage ist, Angriffskriege mit konventionellen Waffen zu führen.
Wenn Geld das über Waffenproduktion und -lieferung das möglich macht, dann ist dieses Geld gut investiert und ein ökonomischer Segen für die USA, die natürlich kein direkter „Kriegsgewinnler“ sein wollen, sondern die in diesem Krieg „moralisch agiert“, an der Werte-Front, aber mit den Mitteln des Geldes, das zu Waffen wird.
Während Putin Erdgas und Erdöl als Waffe einzusetzen versucht, während dieser „Noch-Staatschef“- wie ein gemeinere Erpresser - Staaten, ganze Nationen zu nötigen sucht und auch faktisch – wie im Fall Polens und Bulgariens durch Erdgaslieferstopp – erpresst, setzen die Amerikaner als große Erdölproduzenten ihre Energieträger ein, auch schmutzig gewonnenes Flüssiggas, um auszuhelfen, verdienen aber gut mit dabei, weil die Preise steigen und steigen und steigen!
Also reibt sich Onkel Sam genüsslich die Hände und zählt die klingenden Dollars wie Donald Duck, denn der Krieg, nach Heraklit der Vater aller Dinge, lässt sie hereinfliegen wie die gebratenen Gänse aus dem Schlaraffenland.
Cui bono, fragen Juristen, wenn Verbrechen geschehen und wenn man im Heer der Unschuldigen nach Schuldigen sucht!
Cui bono, sagen sich auch die Ökonomen, die das Beste aus dem Krieg machen, und, ganz im Geist von Heraklit, Werden aus dem Vergehen ermöglichen. Was in der Ukraine abgefackelt wird, steht vielleicht woanders – beflügelt von dem neuem Geldsegen – wieder auf, schöner und blühender als vorher!
Aktionäre freuen sich mit den steigenden Kursen, die Wall Street freut sich, der erstarkte Dollar freut sich – und die US-Administration des - als schwach wahrgenommenen - Präsidenten Joe Biden freut sich auch!
Was will man mehr!
Also ist profanes Geld ein heiliges Mittel zum Zweck – und im Geist der Utilitaristen eines John Stuart Mill, die allen das Glück gönnen, sowie der amerikanischen Verfassung ein Mittel zur Beglückung und materiell-seelischen Befriedigung der Vielen im Staat, die Aktiendepots haben und die im Alltag harte Dollars verdienen statt den Rubel, der nicht mehr recht rollen will - wie die maroden Panzer einer verbrecherischen Soldateska-Armee.
Das Geld ist nichts mehr wert – die Inflation in Deutschland bei knapp acht Prozent, eine Mogelpackung? Wie ausgeprägt ist die Teuerung wirklich?
Auf der Insel der Briten, also außerhalb der EU, hat sie die acht Prozent längst überschritten, in den USA sogar die 9 Prozent, was die Börsen nach Süden schickt, die Zinsen steigen lässt du alles, was entsteht teurer macht, auch die Neubauten – und in Erdogans Türkei liegt die Teuerung inzwischen bei 80 Prozent.
Die armen Türken können sich kaum noch das tägliche Brot leisten!
Und die Deutschen? Was bekommen sie für ihren – nicht mehr ganz so harten – Euro?
Genau einen Dollar ist dieser Euro noch Wert, nachdem man früher noch 1,6 US-Dollar dafür bekommen konnte. Das Erdöl wird jetzt automatisch teurer – und das dringend benötigte Erdgas, weil in US-Dollar abgerechnet wird, weltweit.
Deutsche, die viel Geld haben, etwa die Aldi-Milliardäre oder Herr Schwarz von Lidl, merken es noch nicht recht auf ihren Konten und im Depot; doch der arme Deutsche, dessen Einkaufstüte leer bleibt, obwohl er eingekauft hat, merkt den Wertverslust seines Geldes umso deutlicher: das Geld ist weg – und was hat man dafür bekommen?
Nicht viel, paar Dinge zum Überleben. Doch das „gut(e) Leben“, dass Merkel den Deutschen im Fall einer Wiederwahl versprochen hat, ist ausgeblieben.
Merkel, die alles eingebrockt, den Kaufverlust und die vielen Anhängigkeiten von fremden, ja, feindlichen[1] Ausland, durfte nach der Wahl weiter regieren – und sie hat den Karren noch tiefer in den Dreck gefahren!
Muss sie das verantworten? Muss Merkel vor ein Gericht, wie seinerzeit von CDU-Mann und AFD-Präsidentschaftskandidat Otte gefordert[2]
Jetzt, wo es brenzlig wird und für viele Deutsche existenziell kritisch, hat sich Merkel aus dem Staub gemacht. Die Schädigungen, auch mit verursacht durch Schäuble und Scholz, aber sind geblieben!
Quo vadis, Germania?[3]
[1] Vgl. dazu meinen Beitrag.
[2] Vgl. dazu meine seinerzeit veröffentlichten Beiträge auf dem Blog und in „Endzeit“, 2018.
[3] Das fragte ich so und differenzierter in einem dicken Buch, 2016.
Vgl. auch:
Sieben magere Jahre - Danke, Merkel, Danke CDU![1]
Die „Teuerung“ ist nur eine Heimsuchung und Plage, die über Menschen und Völker kommt, wenn die Zeiten schlecht sind und ganze Nationen schlecht regiert werden.
Wer im Alten Testament liest, in einem Werk, das nicht nur von Gott berichtet, sondern auch Geschichte dokumentiert, über 3000 Jahre Geschichte des jüdischen Volkes und anderer Nationen jener Zeit, wird dort oft auf die „Sieben magere Jahre“ stoßen, die es immer wieder gab, auch später in Deutschland nach den Weltkriegen, wo das Geld nichts mehr wert war und es an allem fehlte, was der Mensch zum Überleben braucht, und die wiederkommen werden, gerade wenn Vernichtungskriege das friedliche Zusammenleben der Menschen untergraben und Krisen heraufbeschwören, die für viele existenziell sind.
Ja, der verwöhnte Deutsche, der als saturierter Wohlstandsbürger im Alten Europa der Jetztzeit alles hatte und alles bekam, weil der Staat reich war, wird sich einschränken und auf manches verzichten müssen, weil dem Staat, der jetzt Waffen kaufen und Soldaten bezahlen muss, langsam das Geld ausgeht – und mehr Schulden nur die Teuerung anheizen, also die Krise verschärfen.
Wer noch nie verzichten, noch nie hungern musste, dem werden die kommenden Entbehrungen schwerfallen.
Energie wird knapp werden und – wie das tägliche Brot – teuer.
Selbst Wasser, kostbares Trinkwasser, das es in diesen Breiten in Überfülle zu geben schien, wird in Zeiten aufziehender Dürren zum knappen Gut werden, zu einer Lebensnotwendigkeit, die mit Gold aufgewogen wird wie jetzt das Erdöl und das Speiseöl und der Weizen von den Sonnenblumenfeldern der Ukraine.
Der Krieg verdirbt alles, auch das soziale Zusammenleben, das Miteinander in der demokratischen, offenen Gesellschaft.
Deutschland, das bisher auf Kosten der vieler Entwicklungsländer gelebt hat, ist, von weisen Politkern viele Jahre „vorausschauend“ regiert, in „chronische Abhängigkeiten“ hineinmanövriert worden, die über Nacht nicht zu korrigieren sind.
Sieben magere Jahre[2]!?
Werden es nur sieben sein? Oder wird es viel schlimmer kommen?
Der liberale Politiker, der den Verzicht jüngst ansprach, hat die magische Zahl vermieden, vielleicht auch aus der Befürchtung heraus, dass mehr als sieben Jahre vergehen werden, bis das geheilt sein wird, was einige[3] im tumben Tun eingebrockt haben.
[1] Vgl. die Botschaft Merkels auf dem Wahlplakat, Titelbild meines Buches sowie: auch meinen Beitrag: Versorgungsunsicherheit und Frieren - Danke, Merkel, Danke CDU! Die Erdgas-Kunden Deutschlands wurden mit falschen Zusagen die Falle gelockt! Kippt jetzt die Eon-Tochter Uniper
[2] Die Inflation hat in der Türkei des Autokraten Erdogan 80 Prozent erreicht. Viele Türken können sich kaum noch Nahrung kaufen.
In Deutschland haben sich viele Preise für Nahrung vervielfacht, billiger geworden ist wohl nichts? Und doch soll die Inflation nur bei 8 Prozent liegen? Da stimmt etwas nicht!
Der Endkunde kann die Preiserhöhungen im Handel nicht nachvollziehen, besonders dann nicht, wenn fast alles teurer wird – ohne ersichtlichen Grund!
[3] Wie andere verlogene Demagogen auch, hat Kanzlerin Merkel den Deutschen nur Gutes versprochen. Jetzt, wo die katastrophale Politik der Kanzlerin allen bewusst wird, taucht Merkel, die Vielgeehrte und auch im Ausland verkannte Machtpolitikerin der zynischen Art, ab, ohne für die Fehler zu haften, ohne Sinn für das eigene Versagen.
Meine Kritiken zu Merkel liegen vor – in Buchform. Dort kann man einige nachlesen, was bisher in den Wind gesprochen wurde.
Eine Umlage ist immer ungerecht– Oder Wenn auf dem Rücken der Vielen die Fehler der Wenigen aus der Politik ausgetragen werden
Eine Umlage ist immer ungerecht! Darüber schrieb ich schon früher als unmittelbar Betroffener, als ich, noch während meiner Selbstständigkeit in der PR-Branche als Mitglied der DRPG in einem finanziellen Sumpf involviert wurde, den angeblich ein Mann in selbstherrlicher Rücksichtslosigkeit angerichtet hatte, nicht viel anders als gerade jetzt in dem Fall der ARD-Intendantin Schlesinger, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ich weigerte mich seinerzeit den Schaden mit auszubügeln, den eine – nicht kontrollierte - Person angerichtet hatte, musste letztendlich aber doch zahlen, auch noch die Kosten eingesetzter Anwälte des DPRG, weil das Umlage-system es so will.
Eine Umlage ist Willkür.
Jetzt, im Fall der Gas-Umlage, sind Millionen Bundesbürger betroffen, Gas-Kunden, die man mit falschen Versprechungen in die Gas-Falle gelockt hat, ihnen vorgaukelnd, Deutschland sei energiepolitisch versorgungssicher[1].
Wer hat die Energie-Abhängigkeit Deutschland von Russland herbeigeführt – und wann?
War es Schröder? War es Merkel? War es vielleicht schon Kohl?
Diese Fragen wurden mir noch nicht beantwortet, weil jedermann, der sie beantworten könnte, sich ziert und keiner Ross und Reiter nennen will!
Zu Schmidt Zeiten, auch darüber schrieb ich[2], war es gesetzlich festgeschrieben, dass es zu keiner Abhängigkeit von der kommunistischen Diktatur Sowjetunion im Erdöl- und Erdgas- Bereich kommt, nach den Erfahrungen mit der Erdöl-Krise 1974.
Nun wurde Deutschland aber doch abhängig von einem Diktator, von einem Gewaltherrscher, der einen Angriffskrieg führt.
Wer trägt für diese eingetreten Abhängigkeit unseres Landes und Europas die politische Verantwortung? Wird es Konsequenzen geben?
Muss eine Merkel vor Gericht? Und muss diese ewige Kanzlerin ihre schlechte[3] Politik verantworten? CDU-Mann Max Otte hat das seinerzeit eingefordert!
Die CDU hat ihn, den Querulanten, nun in die Wüste geschickt, ihn aus der Partei geworfen, während Schröder, der Schandfleck Deutschlands, ein Zyniker der Macht ohne Moral, in der SPD verbleiben darf – als einer, der die Bahnen nach Russland bahnte und dort als serviler Diener eines Massenmörders immer noch Dienst tut!
[1] Vgl. dazu meine hier publizierten Beiträge zum Thema Erdgas.
[2] Vor Monaten auf diesem Blog.
[3] Vgl. dazu meine Bücher, die ich in den Jahren 2016 bis 2018 vorlegte, Merkel-Kritikern die man in deutschen Bibliotheken kaum findet.
Versorgungsunsicherheit und Frieren - Danke, Merkel, Danke CDU! Die Erdgas-Kunden Deutschlands wurden mit falschen Zusagen die Falle gelockt! Kippt jetzt die Eon-Tochter Uniper[1]? Was wird aus den Stadtwerken?
https://web.de/magazine/politik/habeck-sorgt-gaskrise-stadtwerke-teils-drastische-szenarien-37073196
Was ich am 23. März 2022 hier auf dem Blog publizierte, wird nun triste Wirklichkeit.
Wie es scheint, wird Putins Russland, namentlich Gazprom, die Erdgas-Lieferungen an Deutschland ganz einstellen.
Das energieabhängige Deutschland ist politisch erpressbar geworden.
Danke, Merkel, Danke CDU!
Merkel, die Vielgeehrte und Vielgelobte, flankiert von dem Russland-Lobbyisten Schröder, einst deutscher Kanzler, und die Spitzen der deutschen Wirtschaft, die jetzt empört aufschreien, weil ihnen das billige Ga ausgeht, hätten das wissen müssen, was folgt, wenn man mit Banditen Geschäfte macht!
Der kleine Mann, der Bürger, der auf die Erdgas-Heizung vertraute, und auf das Wort seiner Politiker, die keine Handlanger sein wollen, wird die Fehleinschätzungen jetzt ausbaden müssen, indem er kalt duscht und friert.
Als es Eo.n noch gut ging, beteiligte sich das zum Giganten ausgebaute DAX-Unternehmen an vielen Stadzwerken, auch hier in der Region, nachdem eine Konzentration über frühere Gasgesellschaften erfolgt war (Contigas, Thüga, Bayernwerk etc.) .
Jetzt geraten die vielen kleinen Kommunal-Unternehmen, Stadtwerke, mit in den Strudel, der absehbar war und der hätte von vorausschauenden Vortsänden und politikern hätte vermieden werden müssen.
Habeck duscht jetzt kürzer!
Bald
wid er überhaupt nicht mehr duschen, weil nicht nut das Gas für die
ärme fehlen wird, sonder auch der Strom der alle anstreibt.
[1] Wer - als konservativer - Anleger in Versorgungsaktien investierte, um Risiken zu minimieren, riskiert nun einen Totalverlust, unter Umständen verliert er sein gesamtes Vermögen, insofern der Staat nicht doch noch einspringt, um den Erdgasimporteur, der lange gut verdiente, zu mit öffentlichem Geld zu retten.
https://web.de/magazine/politik/habeck-sorgt-gaskrise-stadtwerke-teils-drastische-szenarien-37073196
Vgl. auch:
Wer mit Banditen Geschäfte macht und Schurken vertraut … - „vorausschauende Politik“, wo ist sie, in Deutschland und in der EU?
Haben die Kanzler Schröder und Merkel uns alle dem Diktator Putin ausgeliefert?
Von Machterhaltung bestimmt, blauäugig, politisch naiv oder gar von Gier getrieben in zynischer Kumpanei?
Über die Motivationen und Antriebe dahinter kann man streite, spekulieren; die Fakten aber liegen längst auf dem Tisch, sind triste Realität geworden: Deutschland, dass mit einem Banditen Geschäfte gemacht hat, steht nun abhängig da und kann unter Scholz nicht „moralisch“ agieren, weil die Zwänge es der Regierung ohnmächtig machen – und der Kriegsverbrecher gerade noch triumphiert.
Deutschland braucht Putins Energie – und täglich werden eine Milliarde Dollar oder Euro von den EU-Staaten aus in die Kriegskasse des Massenmörders geschoben, der weiterhin mit dem Blutgeld Menschen in großer Zahl töten lässt, Frauen und Kinder, Schwach und Alte, ohne dass die freie Welt dieses Morden abstellen kann.
Was für eine Kanzlerin Merkel – sakrosankt und über den Dingen schwebend, für Kritik unzugänglich und von der echten Kritik verschont[1] - noch undenkbar schien, ist jetzt traurige Realität:
Putin, der Schurke, inzwischen ein Kriegsverbrecher, nutzt die Energie als Waffe und setzt das dafür eingenommene Geld ein, um Krieg zu führen, Menschen zu töten und um die – immer schon verachteten – „Partner“ aus dem Westen, die er für dekadent und schwach hält, zu schädigen, ja, zu vernichten!
Der Westen soll jetzt in Rubel bezahlen? Anders, als in den Verträgen vereinbart!
Was kümmert einen Verbrecher, der das höchste Recht bricht, das Völkerrecht, die – aus dem Naturrecht hergeleitete - Ethik der friedliebenden Völker, ein wirtschaftlicher Vertrag?
Wenn Merkel zu „vorausschauender Politik“ fähig gewesen wäre, dann hätte sie den Verbrecher in dem „Partner“ aus dem Kreml mit KGB-Vergangenheit erkennen können!
Und Merkel, Ziehtochter des Machtpolitikers Kohl jenseits von Ethos und Moral, hätte auch wissen müssen, dass man mit Teufeln keine Pakte schließt, ohne irgendwann selbst in der Hölle zu landen – mit einem ohnmächtigen Volk im Anhang!
Pacta sunt servanda?
Der Zyniker der Macht Putin, dieser neue Teufel[2], der Satan und Luzifer ablöst, Beelze-Bub und Hitler, lacht darüber, während der Oberhirte der Christenheit[3] zu dem großen Verbrechen in Europa schweigt!
Wo ist Merkel, die Vielgeehrte, jetzt? Auf Tauchstation?
Das also, die große Krise, die für Deutschland – ohne rechten Zivilschutz und einer schwachen Bundeswehr - existenziell ist, haben wir jetzt, in Deutschland, aber auch in der EU, wo eine – dank Merkel nicht ganz demokratisch ins höchste Amt der EU katapultierte – Ursula von der Leyen nun, in der Krise, erkennt, dass die EU, dieses nicht funktionierende Etwas, künftig als Einheit Erdgas und Erdöl beschaffen soll und nicht – wie bisher – jeder nach seiner Facon[4] und auf eigene Rechnung.
Weshalb kam die Idee der gemeinsamen Stärke und späte Einsicht der Frau Ursula von der Leyen sowie den anderen Akteuren aus der EU erst jetzt, wo das Haus Europa brennt?
War nicht abzusehen, dass man mit Schurken keine Geschäfte tätigt? War Putin ein besserer Schurke als die Ajatollahs im Iran, deren Erdgas und Erdöl man – aus prinzipiellen Gründen - boykottiert, verschmäht, obwohl dahinter das gesamte Volk der Perser geschädigt wird?
Venezuela, von den USA geschnitten und gebremst, liefert jetzt trotzdem, auch in die USA, weil es die Dollars braucht, während Deutschland, bereits von Gerhard Schröder, - der vom Wesen her immer schon und in eigener Sache aktiver Politiker, ein Lobbyist war - von Russland Energie abhängig gemacht, nun doch mit Despoten verhandeln, namentlich in den VAR, und in Katar verflüssigtes Erdgas aufkaufen muss[5], ohne groß nach Prinzipien und Menschenrechten zu fragen!
[1] Meine drei Bücher zu dieser Thematik, die in der Forschung fehlen, aus Loyalitätsgründen und politischen Opportunismus, der auch die Wissenschaft erfasst hat, nicht rezipiert wurden will ich nicht immer wieder erwähnen, auch nicht mein Werk gegen Trump.
[2] Vgl. dazu meinen Beitrag.
[3] Der ukrainische Präsident Selenskyj, der inzwischen auch in Japan angerufen hat, bat im Vatikan um ein Machtwort; doch der Papst weigert sich, den Namen des obersten aller aktuellen Teufel zu nennen. Dafür speist er den Bedrängten mit Floskeln ab, typisch für die Heuchelei der Christen in zwei Jahrtausenden.
[4] Vgl. dazu meinen Beitrag zu Orbans Ungarn, das – bei eigenen Konditionen – fast die gesamte Energie aus Putins Russland bezieht, also ausgeliefert ist wie auch Rumänien, das wirtschaftlich wichtige Italien und nicht zuletzt dieser arme Deutschland, in welchem ein Gauck gerne etwas friert, während in den Häusern der Armen und Kranken das Licht ausgeht und die Heizung kalt bleibt.
[5] Obwohl man keine Terminals hat, das die vorausschauenden Politiker dieser Nation – mit Charisma und Augenmaß – es leider versäumten, diese LNG-Terminals zu bauen.
Vgl. auch:
Der – für den Endverbraucher intransparente(?) - Erdgas-Preis
Oder
Wenn politische Handlanger am Werk sind, Energie-Lobbyisten wie Gerhard Schröder, SPD, werden wenige reich und viele arm!
Wird Erdgas billig eingekauft, um dann teuer im wohlhabenden Westen verkauft zu werden?
Das fragte ich mich damals, als ich über „Erdgas“ schrieb und publizierte. Der Erdgas-Preis ist an das Erdöl gekoppelt, folgt mit einem gewissen Abstand dem Auf und Ab der Barrel-Preise, ist aber für den Endverbraucher nicht recht nachvollziehbar.
An der Tankstelle, wo die Preise für Benzin und Diesel bei steigenden Erdölpreisen auf dem Weltmarkt schnell ansteigen, dann aber, wenn er Ölpreis zurückgeht, nur langsam fallen, wobei oft der – de facto getäuschte - Endkunde das Nachsehen hat, indem ein hoher Preis aufrechterhalten wird. „Das Kartellamt ermittelt“, heißt es dann lapidar!
Und der tumbe Deutsche bezahlt, was ihm abverlangt wird, ohne zu murren!
Er hat es ja noch, während einige es nicht mehr haben.
Beim Erdgas bestimmen Importeure den Einkaufspreis, den kaum einer kennt erheblich mit. Damit es – ungeachtet der bedrohlichen Anhängigkeit - bei russischen Erdgas bleibt, haben gewisse Leute, die dabei reich wurden, dafür gesorgt, dass es die „Nord Stream“-Projekte gab, 1 und 2, und dass Deutschland keine Terminals für Flüssiggas baute, während andere Nationen Europas über diese Terminals verfügen.
Ja, Deutschland steht auch hier blank da, mit leeren Erdgasspeichern und einem grünen Minister, der in den arabischen Staaten auf Betteltour gehen muss, damit in Deutschland nicht bald das Licht ausgeht!
Ohne Gas auch kein Strom! Ohne Gas auch kein sauberes, lebensnotwendiges Trinkwasser!
Was weiß Merkel davon, die als Physikerin mit dem Naturgesetz von Ursache und Wirkung vertraut sein müsste?
Schröder studiert die Kontoauszüge, bringt sich bei russischen Unternehmen ein und will in den Aufsichtsrat von Gazprom, weil er den Hals nicht vollkriegen kann! Und hinter Schröder sind noch ein paar mächtige Leute aus der deutschen Wirtschaft, deren Namen man inzwischen in Deutschland öffentlich machen sollte, damit das geschröpfte Volk der Energiekunden endlich erfährt, in wessen Taschen – neben Aldi und Lidl - ihr sauer verdientes Geld landet! Milliarden, die umverteilt werden, weil Politiker wie Merkel und Kumpan Schröder es möglichmachten!
Vgl. auch:
Erdgas – Sicherheit, Versorgungssicherheit und das Versagen der deutschen Politik auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge
Wie wollte die Wirtschaft, namentlich die Energie- und Erdgas-Wirtschaft den fossilen Energieträger „Erdgas“ dargestellt sehen?
Sicher, versorgungssicher, natürlich, als Energie, die aus der Natur kommt und, auch wenn es bei der Verbrennung umwelt- und klimaschädliches Kohlendioxid produziert, weniger dreckig ist als das schmierige Erdöl, von dem man im Bereich der Gebäudebeheizung wegkommen soll.
Auch wenn es gelegentlich krachte und spektakuläre Bilder von explodierten Häusern durch die Presse gingen, galt:
Erdgas ist sicher!
Das war die Botschaft, die die Bürger hören sollten, diejenigen, die ihre alte Erdöl-Heizung aufgeben und in Zukunft der neuen Energie Erdgas vertrauen soll. Umsteigen war angesagt und wurde vielfach gefördert! Die zweite Botschaft der Pro-Kampagne lautete:
Erdgas ist nicht nur sicher, sondern auch versorgungssicher!
Die Leitungen, durch die das Erdgas zu den Haushalten führt, sind sicher – und auch die Beschaffung ist gewährleistet! In den Tiefen der Erde, unten, im riesigen Russland, im Iran, gibt es gewaltige Vorräte an Erdgas, die für lange zeit ausreichen, auch für die Tage, wenn es kein Erdöl mehr gibt!
Wir haben leistungsfähige Importeure – wie seinerzeit die Ruhrgas AG – die von unseren russischen Freunden Erdgas in großen Mengen und zu günstigen Konditionen beziehen, so, dass wir auf schmutziges Flüssiggas aus den USA nicht angewiesen sind!
Also braucht Deutschland auch keine LNG-Terminals, um im Fall einer Krise US-Flüssiggas aufzunehmen!
Und versorgt Putin, der, nach „Gasgerds“ Bürgschaft, ein „lupenreiner Demokrat“ ist, ein zuverlässiger Partner, der nie zum „lupenreinen Kriegsverbrecher“ und „Feind Deutschlands werden kann!
So tönten die Lobbyisten um Gerhard Schröder aus der SPD als es galt, den USA den Rücken zu kehren und Putin zu vertrauen! Merkel machte mit – und die 3500 deutschen Unternehmen, die in Russland tätig sind, machten auch mit, weil alle etwas davon hatten!
Heute ernten wir Schröders und Merkels Früchte, exponiert, im kalten Winter, unfähig zur Landesverteidigung und wir sehen – von Russlands Energielieferungen abhängig und somit erpressbar geworden – zu, wie ein verrückt gewordener, unkalkulierbar gewordener Massenmörder Putin in einem Aggressionskrieg gegen das Völkerrecht vor unseren Augen eine aufblühende Demokratie in der Ukraine zerstört – und uns allen, der ganzen Welt, mit Krieg und Vernichtung droht.
Weshalb bezahlen Orbans Ungarn Putin nur ein Viertel des deutschen Erdgaspreises? Lohnt sich Freundschaft unter Despoten doch? Über Sorgen, Gleichheit, Inflation, Enteignung und „Werte“ im Land des Deutschem Michel
Weshalb gibt Putin Orban diesen großen Rabatt?
Weshalb bezahlt der Deutsche Michel das Vierfache?
Weshalb bestehen in der EU, die doch sonst – verbal – überall die Gleichheit beschwört, keine einheitlichen Energiepreise, vor allem bei Strom und Gas?
Weshalb verdient der deutsche Staat über Steuern an den horrenden Energiepreisexplosion mit - auch an den Tankstellen?
Fragen über Fragen!
Probleme existenzieller Art, die der Deutsche duldsam hinnimmt, so, wie er die Auswirkungen der Pandemie fatalistisch hinnimmt, Krisen und Entwicklungen, die von Politkern zu verantworten sind, die – wie Madame Lagarde in Sachen Inflation – die Dinge nicht mehr im Griff haben und die nun hinsteuern – über die schleichende Enteignung derer, die noch etwas haben – in rasante Abstürze ins Bodenlose, ins Nichts!
Früher schrieb ich über Erdgas, über die Erdgasversorgung in Deutschland und in der Tauber-region, über Versorgungssicherheit, über elektrische Energie, kurz über Strom und Gas, im Auftrag, dabei immer wieder im Alltag mit den rasant steigenden Energiepreisen konfrontiert.
Wer sahnt wo ab?
Der Staat über die hohen Steuern, die er auf das Produkt Energie aufschlägt, auf ein lebenswichtiges Element, das auch die Ärmsten der Armen bezahlen müssen.
Weshalb ist die Energie in Deutschland so teuer?
Was zählt die „Machtmacht“ noch?
Müsste – nach den Gesetzen der Logik und des freien Marktes - das wirtschaftlich immer noch mächtige, bevölkerungsreiche, finanziell potente Deutschland bei Hauptenergie-Lieferant Putin in knallharten Verhandlungen nicht günstigere Einkaufspreise für Erdöl und Erdgas herausschlagen als das kleine Ungarn Orbans?
Kann Freundschaft so wertvoll sein?
Was bleibt bei den Erdöl- und Erdgas-Importeuren hängen? Bestimmt der Großhandel – über seine fetten Margen – den Endpreis, den der Kunde bezahlt, nicht kräftig mit?
Wenn es so weiter geht mit dem Preisanstieg in allen Bereichen des täglichen Lebens, wird es eine Teuerung geben – wie bei Erdogan oder in Argentinien und Venezuela! Und der brave Deutsche wird seine Ersparnisse verlieren, auch, weil Madame Lagarde von der EZB das Geld der Europäer kaputt macht – über inkompetente Finanzpolitik, die das Schuldenmachen belohnt und das Sparen abstraft!
Wer spart in der Zeit, der hat ein der Not!
Mit diesem klugen Spruch unserer Väter ist es nicht mehr weit her: wenn die Not da ist – und das kann schon bald sein – ist auch das Geld nur noch Papier, ohne Wert, so, wie es schon einmal war - in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg - als versagende Politiker, die zu wissen glauben, was „Werte“ sind, ganze Nationen in den Ruin führten.
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Merkels Regierung hat vergessen, die Erdgasspeicher Deutschlands aufzufüllen, Merkels Versäumnisse, 2
Erdgas wird auch unterirdisch gelagert, in der so genannten Kavernen-Speicherung. In die - bei früherer Erdgasförderung entstandenen Hohlräume in den Tiefen der Erde – kann man ohne Risiko und bombensicher viel zugekauftes Erdgas einfüllen, für Krisenzeiten, wie jetzt, wo der russische Diktator Putin, in dem Merkel – mit Kumpan Schröder – eher den Freund sah, statt den Feind, Deutschland erpresst, in die Zange nimmt, existenziell bedroht, noch bevor ein Schuss gegen die Deutschen abgegeben wurde.
Erdgas, Erdöl – Sicherheit, Versorgungssicherheit?
Was gestern aus Kreisen der Wirtschaft und der Politik versprochen wurde, erweist sich heute als leere Worthülse!
Die sich in Sicherheit wähnenden Deutschen wurden getäuscht!
Machtpoker auf hohem Niveau – das wiedererstarkte Russland stellt Maximalforderungen
Putin, der kluge wie versierte Spieler, weiß, wie es geht: nicht Bluffen mit unbewegter Miene ist zur Stunde angesagt wie sonst beim Pokerspiel der Amerikaner im Westernsalon oder in der Spielhölle von Las Vegas, sondern knallhartes Fordern am grünen Tisch! Nur wer mit ganz hohem Einsatz spielt, wer Maximales fordert, wird mit einem Teilerfolg aus der Runde hinausgehen. Ein Teilerfolg reicht diesem – entschlossen vorgehenden – Putin durchaus. Also fordert er – mit dem Hinweis auf die existenziellen Sicherheitsinteressen Russlands, das zwei Jahrzehnte lang ohnmächtig zusehen musste, wie die USA, Kriege führend, Außenpolitik macht, alles, was bisher versäumt wurde, aus vielen Gründen nicht erreicht werden konnte, auf einmal – mit militärischer Drohkulisse im Hintergrund, wohl wissend, dass er nach innen wie nach außen punkten wird. Stärke zeigen – das imponiert hier und dort. Putin will nicht nur Respekt, er will konkreten Machtzuwachs, eine Konsolidierung der Expansion – und er will vor allem eine andere Verhandlungsbasis für die Zukunft, wo er sich jetzt endlich in der Lage sieht, den Vormarsch der NATO und die Ausdehnung der NATO nach Osten zu stoppen. Ja, er will und fordert die Rückabwicklung der NATO-Expansion und die Wiederherstellung des Status quo von 1997! Eine Illusion? Die betroffenen Staaten und die NATO insgesamt können und wollen nicht auf diese unrealistische Forderung Russlands, das faktisch nicht stärker geworden ist, doch über Putin selbstbewusster, eingehen – aber das Geforderte steht im Raum und sorgt für die Pattsituation, die es zwischen dem Westen und der Sowjetunion schon seit 1945 gibt.
Zwei sture Seiten in nackter Konfrontation – wie seinerzeit 1953 in Berlin, dann in der Kuba-Krise; keiner bewegt sich, keiner will nachgeben, einlenken, verzichten, Schwäche zeigen. Was neu ist und bedrohlich: ausgelöst von den Entwicklungen in der Ukraine nach dem „Anschluss“ der Krim und den Grenzkonflikten danach, ist die konkrete Kriegsgefahr akuter geworden. Ein Fünkchen reicht aus, um eine Explosion auszulösen – oder ein Pseudo-Manöver der einen oder der anderen Seite. Entschlossen und Rechthaberei hier und dort. Bis zum großen Knall, der alle kaputt macht?
Vorerst gibt es einen lachenden Dritten, der zuschaut und die beiden alten Rivalen agieren lässt. Mögen sie sich doch gegenseitig zerfleischen!
„Kriegsgefahr“ - medial herbeigeredet treibt sie den Ölpreis und fördert die Inflation:
Diktatoren und Konzerne freuen sich darüber, der kleine Mann aber, der seine Heiz- und Stromkosten kaum noch bezahlen kann, muss die Suppe auslöffeln –
Säbelrasseln mit Kalkül?
NATO-Chef Stoltenberg, der Teile seines üppigen Salaires vielleicht nutzte, um sich rechtzeitig mit heimischen Norsk Hydro-Aktien einzudecken, wird die Suppe nicht auslöffeln, die er gerade auf dem Feuer hat. Der kleine Mann wird es tun, jener vielfach geschröpfte Bürger, der seine Stromrechnung und seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann und der überlegen muss, wenn er krank wird, ob er noch sein Geld in eine gesunde Nahrung investiert oder ob er es in die Apotheke trägt der zum Arzt, für notwendige Medikamente und medizinische Leistungen, die ihm keine Kasse erstattet.
Die großen Erdöl- und Erdgasnationen Europas freuen sich, wenn die preise für die schon totgesagten fossilen Energieträger dramatisch steigen, Staaten wie Norwegen, Holland und Großbritannien mit mächtigen Energieproduzenten wie BP und Shell; die Saudis, die an mehreren Orten der Welt mit dem schnellen Geld Stellvertreterkriege führen und führen lassen, freuen sich auch, ebenso die die vereinigten Arabischen Emirate und da fußballfreudige Katar, wenn es wieder in der Kasse klingelt; ja, selbst die Ajatollahs im – mit Sanktionen belegten - Iran würden sich freuen, wenn sie ihr reichlich vorhandenes Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt verkaufen dürften.
Am meisten aber dürfte sich der russische Machthaber Putin freuen, wenn er für sein Hauptexportgut Energieträger heute mehr als das Vierfache einnehmen kann, als noch vor Monaten.
Der Truppenaufmarsch lohnt sich – so dreht man an der Energiespirale, am Ölpreis. Und das an der Grenze zur Ukraine auf und ab spazierende Militär mit schwerem kriegsgerät ist die Wunderwaffe dazu, eine Angst schürende Wunderwaffe, die den Westen dort trifft, wo er am verwundbarsten ist, am Geldbeutel.
Die Massen der Europäer, kleine Leute, müssen die Politik ihrer Vertreter, gestützt von den propagandistischen Auswüchsen unverantwortlicher Medien, ausbaden.
Also schimpft man im Westen weiter auf Putin, während dieser sich vergnügt ins Fäustchen lacht und Kasse macht. Putin wird weiter Pokern, weil es ihm und dem finanziell maroden Russland, das neben Waffen und Rohstoffen kaum etwas zu verkaufen hat, nutzt.
So bekommt auch das – bisher nutzlose – Militär einen neuen Sinn; und Putin, der starke Mann, zeigt Flagge nach innen.
Der Narr in der Posse – das ist der Westen, der, ganz egal ob er agiert oder nur reagiert, den Interessen Russlands zuspielt – und dahinter auch noch den Interessen der USA, die, ganz nebenbei bemerkt, viel Erdöl und Erdgas fördern und auch ihr Flüssiggas aus dreckiger „Fracking-Förderung“ nach Europa verkaufen wollen.
Würde das Nordstream II-Projekt, das Europas Versorgungssichert im Energiebereich auf lange Sicht garantiert, scheitern, dann würden sich auch die Amerikaner ins Fäustchen lassen – und Putin, der Machtmensch, würde sein Öl[1] und Gas an die Supermacht aus der Nachbarschaft verkaufen, an das aufstrebende China.
[1] Putin, heute nicht mehr der ideologische, dafür aber der machtpolitische Gegner, ja, Feind, braucht das Geld des Westens nicht. Er dreht am Ölpreis – und indem er diesen Preis von 20 Dollar um über vierhundert Prozent hinauf katapultiert, auf inzwischen über 80 US-Dollar pro Barrel, sackt er das Geld des energieabhängigen Westens ein und schont dabei auch noch die eigenen Öl- und Erdgasreserven.
„Karlemann, geh‘ du voran“: Die Deutschen, ein Volk der Gleichgültigen? Führungs-Figur Scholz! Oder: Weshalb Zurückhaltung besser ist als die Führungsrolle zu übernehmen!
Man hat sie zurückgescheucht, die Deutschen!
Nach zwei verlorenen Weltkriegen sind sie nun endlich brav geworden, sie haben sich an die neue Rolle gewöhnt – und sie haben es sich auch bequem gemacht in dieser Rolle! Sachte, sachte, nur nicht übermütig werden!
Lasst die anderen führen, wir halten es wie in dem Schwank von den „Sieben Schwaben[1]“, das heißt, wir halten uns zurück, auch wenn andere nach unserer Führungsrolle rufen, schreien, wir halten uns zurück, damit wir nicht wieder im Übermenschentum und Nibelungentreue auf die Schnauze fallen und im Dreck enden, für lange Jahre.
Wir haben die Lektion aus der Geschichte gelernt! Wir sind zahm geworden und fügen uns; auch wenn das das Duckmäusertum klingt, nach innen, wie nach außen, wir fügen uns im Canossa-Bewusstsein, gesündigt zu haben. Schließlich sind wir heute wieder gute Christen, verehren den Papst und wählen CDU und CSU, wenn wir nicht zufällig ein rotes Parteibuch in der Schublade haben oder ökologisch konsequent grün ticken.
„Karlemann, geh‘ du voran“![2]
Diese – auch ironisch vernommene- Aussage[3] fängt viel von meiner früheren Dissidenz ein, vom jahrelangen Kampf gegen staatliche Bevormundung in der „sozialistischen Gesellschaft“ durch selbstherrliche Kommunisten, die glaubten die Wahrheit gepachtet zu haben und den Erlösungsweg für die gesamte Menschheit.
Einer muss vorausgehen, im Schwank und in der Realität, in individuellen Bereich, aber auch unter Nationen, wo Führungsstärke gezeigt werden muss, wenn es darauf ankommt, gerade in Krisenzeiten – wie heute!
„Wir dürfen die Ost-West-Beziehungen nicht gefährden“, sagten mir die Mannen aus der SPD seinerzeit, 1979, als ich von deutschem Boden aus - und auf politische Unterstützung aus dem Regierungslager Kanzler Schmidts hoffend - den Satus quo in der Diktatur Ceausescus verändern wollte.
Rumänien befand sich damals bereits auf dem Weg in einen totalitären Staat. Veränderungen waren angesagt, gerade durch aktive Einwirkungen aus dem Westen, aus den USA, wo Ronald Reagan bald Jimmy Carter im Weißen Haus ablösen sollte, aber auch von Bonn aus. Die SPD ging auf Tauchstation, ließ mich abblitzen, weiterhin auf leise Töne[4] setzend, auf den Freikauf der ausreisewilligen Deutschen aus Rumänien, ohne dem Regime des schäbigen Diktators Ceausescu Paroli bieten zu wollen, weder moralisch, noch politisch!
Diese Tradition der Zurückhaltung, von Kohl, Schröder und Merkel auch gegenüber Russland und China eingenommen, um die guten Wirtschaftsbeziehungen nicht zu belasten, reicht bis in das Kabinett des Sozialdemokraten Scholz, wo die „leisen Töne“ auch heute in Krisen- und Kriegszeiten das aktive politischen Handeln bestimmen, teils missverständlich und manches verdeckend.
Andere rufen inzwischen nach Deutschlands Führung in Europa und in dem „bewaffneten Konflikt“ mit Putins Russland, geleitet von der Überzeugung, dass es besser sei, wenn ein wirtschaftsstarkes Land, führt, statt wenn es sich zurückhält, duckt.
Duckmäusertum und politische Feigheit passen nicht eine Zeit, wo die zivilisierten Nationen der Welt mit einem rücksichtslosen imperialistischen Aggressor zu tun haben, der jetzt im Ukraine-Krieg Putin heißt, der aber bald Xi Jinping heißen kann.
Scholz, eine Führer-Figur?
Wohl kaum! Eine Führungs-Figur vielleicht, wenn er sich, seinem Wesen gemäß, doch noch zu mehr Klarheit und Entschlossenheit durchringt, was er auf dem G7-Gipfel und bei der NATO-Tagung in Madrid durchaus begonnen und vordemonstriert hat!
[1] Den Schwank oder das Märchen gibt es in diversen Variationen, vgl. auch: „Die sieben Schwaben am See“, in: Möking, Bernhard, Sagen und Schwänke vom Bodensee. Konstanz, o. J., Dritte Auflage, S. 84ff.
[3] Darüber schrieb ich schon früher. Die Deutschen, neben dem „Brudervolk“ aus Frankreich, das Volk „Karls des Großen“!?
Vgl. auch:
1. „Die Partei Russlands“ – Deutschland hat gleich zwei von dieser Sorte im Parlament … und noch eine ganze 5. Kolonne aktiv agierend im Hintergrund
Scholz, der Mutige, hat sie angesprochen, ohne dabei die AfD beim Namen zu nennen.
Nicht angesprochen hat der SPD-Mann aber die Fürsprecher Putins aus der Partei DIE LINKE, die nur aufgrund von zwei Direktmandaten im Bundestag vertreten ist, die aber – als zweite de facto Ostdeutsche Partei der Sache Putins nicht weniger nützlich ist als die konservativ und national[1] gestartete Alternative für Deutschland, die gezielt von Moskau aus unterwandert wurde.
Meuthens Angang spricht Bände. Die Moskautreuen sind geblieben, die Freunde Russlands, die es, der DDR-Herkunft verpflichtet, auch in der SPD gibt, selbst in der CDU der Angela Merkel. Man muss nur nach Mecklenburg-Vorpommern blicken, zur Ministerpräsidentin Schwesig und auf die obskuren Machenschaften und Mauscheleien rund um das Nord Stream 2-Projekt, um zu erkennen, wie Putin über Wirtschaft und politische Einflussnahme die Geschicke Deutschlands bestimmt, genauer existenziell bedroht – und wie – über den unverhohlenen Russland-Lobbyisten Schröder hinaus - Einzelpolitiker und Parteien einem finsteren Despoten helfen antidemokratische Zielsetzungen hier im freien Westen umzusetzen.
DIE LINKE ist gegen deutsche Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine! Auch das spricht Bände! Und im Bund mit Ahnungslosen aus der deutschen Medienlandschaft, „Wissenschaft“ und „Kultur“ werden „Offene Briefe[2]“ in die Welt geschickt, die, die Tragweiter dieses Vernichtungskrieges verkennend, einem Diktatfrieden mit dem Verzicht von Territorien das Wort reden, ohne zu bedenken, was Sieg und Stärkung eines neostalinistischen Tyrannen und imperialistischen Eroberers für Europa bedeuten.
Wenn politische Parteien von links und rechts und eine „illustre“ Schar deutscher Eliten aus „Wissenschaft“, „Kunst“ und „Kultur“ der fragwürdigen Sache Putins dienen, teils von Eigeninteressen angetrieben, teils politisch naiv, wer fragt da noch groß nach der Rolle der tumben Toren aus dem Volk, die als – freiwillig-unfreiwillige – Masse Putins Krieg befürworten, mittragen, weil die professionell betriebene Propaganda aus dem Kreml, die die Russen Russlands verdummt, auch hier greift, mit schlichten Thesen und Parolen.
Deutschland hat - schon in Kohls und Gorbatschows Zeiten viele Russen – viele Russen hier angesiedelt! Und diese Russen, die als Russland-Deutsche kamen, aber oft Russen waren, sind Russen geblieben, im Herzen, in der Seele, in Gefühl – und sie sind mit Russland und für Putin[3], nicht anders als die Deutschen damals Hitler beipflichteten, dem Menschheitsverbrecher, weil sie nicht anders können.
[1] Als Partei des Aufbruchs und aus prinzipiellen Gründen auch von mir einige Jahre öffentlich gestützt.
[2] SPIEGEL-Erbe Jakob Augstein ist an vorderster Front mit dabei, der Freund der Wahrheit, der mich als Kommentator sperren ließ, nachdem ich seinerzeit, 2010, seine kommunismusfreundliche „Freitag-Community“ etwas durcheinander gebracht hatte, ferner stößt der Fernseh-Philosoph Precht, dessen systemkritischen Bücher man suchen muss, in das gleiche Horn, unterstützt von einigen saturierten Professoren mit Berufung, während Philosophen ohne Ruf und Lehrstuhl zum Schweigen verdammt und in die Ecke gestellt werden.
Publiziert wurde das Dokument mit der hehren Liste der Aufrechten und Pazifisten in dem Wochen-Magazin DIE ZEIT aus Hamburg, das nach meiner Auffassung ein Fake-news-Magazin ist, ein „großes Blatt“ mit „großen Lügen“, dass mich, den Dissidenten aus der roten Zelle, „sperrte“, weil ich die dort publizierten Lügen aus der Feder von Herta Müller richtigstellte.
[3] Ein Tabu? Öffentlich angesprochen wird diese Angelegenheit in Deutschland nicht, vielleicht, weil man bestehende Gräben nicht noch vertiefen will. Mehrfach habe ich hineingehört, in den Kreis dieser Personen mit russischer Herkunft – und habe die Stimme Moskaus vernommen, nicht anders als seinerzeit im Kalten Krieg. Der Schurke, das ist Amerika – und ohne die Waffen Amerikas und des Westens wäre die Sache längst vorbei!
Wen wundert es, wenn mancher westdeutsche Patriot, verunsichert durch die deutsche Politik der letzten Jahre, die einfachen Argumente aufgreift und somit ein indirektes Opfer russischer Propaganda wird, während es Putins Apparat gelingt, Deutschland so zu destabilisieren, wie die USA – bis hin zur Inthronisierung Trumps - destabilisiert wurden.
Zauderer Scholz und die Zwänge der Realpolitik Oder Wer abhängig ist, agiert unfrei
Was weiß Kanzler Scholz, was wir, die deutschen Staatsbürger, nicht wissen?
Hat - der immer schon gewaltbereite – Putin, der allen droht und der mit allem droht, was er an Massenvernichtungswaffen einsetzen kann, Scholz seinerzeit schon gedroht, damals, am langen Tisch?
Scholz war damals schon abhängig von russischer Energie, existenziell abhängig, also unfrei im politischen Handeln!
Wer hat Deutschland Russland ausgeliefert? Das fragte ich seinerzeit, nachdem ich schon die Frage aufgeworfen hatte: in wessen Auftrag macht Merkel Deutschland kaputt![1]
Und jetzt – was ist jetzt anders?
Was Scholz nachdem Ausbruch von „Putins Krieg“ als „Zeitenwende“[2] bezeichnete, um auch anzudeuten, dass es – mit der Überwindung des Tabus „Waffenlieferung in Kriegsgebiete – eine neue Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber potenziellen Aggressoren geben wird, garniert mit einer 100 Milliarden-Euro schweren Aufrüstung der unter Merkel sträflich vernachlässigten Bundeswehr, konnte und sollte als ernüchterungsbedingte Umkehr verstanden werden.
Nun aber erleben wir den Zauderer, der nicht kann, wie er vielleicht will, weil Deutschland immer noch von Russland anhängig ist – ohne russisches Erdgas läuft hier nichts! Die deutsche Wirtschaft, die mächtiger ist als die Botschafter der Ukraine, sitzt dem Kanzler im Nacken und verhindert bisher das, was Scholz eigentlich liefern wollte und was, über den SPD-Mann hinaus, Grüne, FDP und die Opposition CDU/CSU auch fordern: schwere Waffen für den ukrainischer Selbstverteidigungskampf gegen Putins völkerrechtswidrige Aggression mit tausendfachen Kriegsverbrechen überall in der überfallenen Ukraine.
Vgl. auch:
Vgl. auch:
Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker, politischer Essayist,
Naturfotograf, im März 2022
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
Demokratie gegen Diktatur:
Zum Kampf der Systeme - die gängigen „Euphemismen“ „Autokrat“ und „Autokratie“ verharmlosen, auf Putins Russland bezogen und auf das rote China des Xi Jinping, die echten Phänomene „Diktator“ und „Diktatur“
Es ist heuchlerisch, wird aber trotzdem oft praktiziert, weil man ja nicht unfein, gar grob sein will im Umgang mir den rücksichtslosen Diktatoren der Neuzeit, die ungeniert nach der Weltherrschaft greifen, jeweils auf ihre Art, ökonomisch zunächst, machtpolitisch mit Druckausübung und Drohungen, schließlich militärisch und mit Krieg, immer jenseits von Prinzipien und Moral.
Diktator Putin macht es der Welt gerade vor in der Ukraine – und China wird folgen, mit dem Wieder-Anschluss von Taiwan und im südpazifischen Hinterhof, ohne dass die USA diesen Expansionsbestrebungen wirkungsvoll begegnen können.
Als einer, der in eine rote Diktatur hineingeboren wurde, dort aufwuchs, die kommunistische Diktatur bekämpfte und auch später, in Freiheit gelangt, viel und lange gegen die Diktatur anschrieb, glaube ich zu wissen, was eine Diktatur[1] ist, nach Hitler, nach Stalin, nach Mao und anderen kleineren, schäbigen Diktatoren aus allen Ecken der Welt, die auftreten, um aus Menschen Unmenschen zu machen.
Putin ist nach innen ebenso repressiv wie Xi Jinping, der jede Opposition im Staat zu unterbinden weiß, und der eine systematische Unterdrückung der millionenstarken Minderheit der Uiguren betreibt, deren Identität über Umerziehung ausgelöscht werden soll, wie es ein halbes Jahrhundert früher mit der Annexion und Besetzung[2] von Tibet geschah.
Die Welt nahm das grobe Unrecht seinerzeit hin, richtungweisend für Putin; und die schwache Welt, das zeichnet sich inzwischen immer deutlicher ab, wird auch die Krim-Annexion hinnehmen, weil kein westlicher Staat für Tibet oder die Ukraine aktiv Krieg führen will.
Während echte Diktatoren weiterhin ihr Spiel machen, die Welt verändern, ungeniert nach der Weltherrschaft greifen, übt sich der noch freie Westen in Rücksicht, skrupulös wie Macron[3], der Putin keinen „Schlächter“ nennen will, überzeugt, man dürfe diesen Kriegsverbrecher nicht „demütigen“.
Ethische Prinzipien und Moral sind nicht dazu da, um vorschnell aufgegeben zu werden, schon gar nicht in einer Auseinandersetzung der Systeme, will man nicht so erscheinen, wie Putin glaubt, dass es die westlichen Demokratien sind: schwach und dekadent, dem Untergang geweiht.
Als Putin sich eine dritte Amtszeit als Präsident Russlands sicherte, klingelten bei mir die Alarmglocken. Aufgewachsen in einem Staat mit einem Parteichef, der zugleich Staatpräsident auf Lebenszeit war, befürchtete ich intuitiv den Aufstieg dieses – mir immer schon unsympathischen kleinen Mannes aus dem KGB – zu totaler Macht, zum Diktator. Obwohl dieser von Weg Hitlers und Stalins beschrittene Weg mit Folgen absehbar war, nahm der Westen das hin, ohne Putin zu stoppen, wohl in der Hoffnung, er werde schon nicht so schlimm kommen und ein roter Teufel sei eben nicht schwarz. Zweckoptimismus? Vertrauen in einen reißenden Wolf, der für kurze Zeit Kreide gefressen hat? Selbst nach der Krim-Annexion machten naive Politiker - wie Angela Merkel - es möglich, dass dieser Diktator im Sattel blieb, und im Geschäft!
Die Früchte dieser Politik ernten wir jetzt, in der Ukraine, aber auch auf globaler Ebne, wo – vielen noch nicht bewusst - Xi Jinping der Bahn Putins folgt.
Mit Macht Fakten schaffen, vollendete Tatsachen!
Westliche Politiker, schwach und dekadent, werden dann kommen, um, unterstützt von „ehrlichen Maklern“ wie Henry Kissinger, ein fast Hundertjähriger immer noch in tatkräftiger Mission, um die Annexionen und Expansionen abzusegnen, wenn schon nicht formal, dann doch pragmatisch-faktisch.
[1] Der „linke“ Ministerpräsident Ramelow, der Putin auf dem Parteitag der Linken im Juni 2022 einen „Autokraten“ nannte, um so den schweren Begriff „Diktator vor seinen alt- und jungkommunistischen Genossen im Saal zu vermeiden“, sollte das auch wissen, aber auch den – nicht nur graduellen, sondern „substanziellen“ - Unterschied kennen. Schließlich ist nicht jeder Autokrat ein Verbrecher – aber ein Diktator ist das immer und in jeder Couleur.
[2] So sehen es die USA auch heute noch, während andere Staaten sich in die Umschreibung „völkerrechtlich umstritten“ flüchten.
[3] Gegen dieses Vorgehen Macrons, das Putin aufwertet, gar den Krieg legitimiert, gibt es aus meiner Feder mehrere Beiträge. Biden, Johnson und inzwischen auch Scholz sehen die Fronten klarer.
EU-Prinzipien – Ausnahmen von dem Regelwerk
Während Diktator Putin, der Massenmörder, vor eigenem Publikum, vor Oligarchen, Taliban und Saudis auf dem Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg mit Westenschelte seine Propaganda nach innen weiterführt, bestrebt, das belogene und getäuschte Volk der Russen auf Kurs zu halten, auf Kriegskurs, flankiert ihn Lawrow, der Chefpropagandist und Lügner vom Dienst auf die gleiche Art, indem er der EU Verrat an den eigenen Prinzipien vorwirft, er, der sich – wie der gesamte Apparat der russischen Diktatur – an keine Prinzipien und Regeln hält, weder national, noch international.
Die Heuchelei – auch für kommunistische, pseudokommunistische und postkommunistisch-neostalinistische Machthaber und Akteure der Politik ein Mittel zu Zweck!
Fakt ist: die EU war nicht immer prinzipientreu - und die westliche Superwacht und Leitnation der Freiheit, die USA, waren es auch nicht immer, was zu dem Status quo einer vollkommen destabilisierten, schwer verfahrenen Weltsituation geführt hat, die wir heute haben, mit einem groß und mächtig gewordenen China an der Spitze, das immer noch eine rote Diktatur ist.
Als, toleriert von den Nationen der EU und dem EU-Parlament, Ursula von der Leyen, die, heute, in der Ukraine-Sache, eine passable Figur macht, in das höchste Amt gehievt wurde, de facto undemokratisch, das sie nicht einmal kandidiert hatte, in einem durchexerzierten Willensakt der Macht, nur, weil eine damals noch übermächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel das im Hinterstübchen so bestimmt hatte, war das eine – von mir immer wieder kritisierte – Prinzipienabweichung, die ich als ethischer Philosoph und kritischer deutscher Staatsbürger nie tolerieren, nie hinnehmen werde.
Solche Ausnahmen vom Regelwerk, Wasser auf die Mühlen der Demagogen wie Lawrow, darf es nicht geben, weder im alten Europa, noch in den USA, wo ein selbstherrlicher Präsident Trump – im Wahn wie Putin – glaubte selbst bestimmen zu können, was ein Wert ist und was unwert.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, genauer, seit dem Überfall des zeitfremden Visionärs Putin auf den souveränen Nachbarstaat, dessen Volk man in Russland einst ein Brudervolk genannt hat, gelten andere Regeln, Ausnahmeregelungen, die von einer ganz besonderen Ausnahmesituation diktiert werden.
„Die EU muss der Ukraine den Beitrittskandidaten-Status zubilligen“, sagte ich mir damals, gleich nach den ersten Kriegstagen, in welchen Putins kriegsverbrecherische Handschrift als Kinder- und Massenmörder überdeutlich wurde, als einer, der immer eisern an Prinzipien festgehalten hat.
Es muss eine symbolische Geste geben, ein Signal von einmaliger Tragweite, die das Volk der Ukraine im Widerstand aufrichtet und ihm eine Perspektive bietet in einer Wertegemeinschaft, die es selbst erwählt hat.
Das ist jetzt der Fall – und es ist gut so, dass die EU so gehandelt hat und nicht anders, auch wenn die Ukraine von den Aufnahmebedingungen noch viel weiter entfernt ist als andere potentielle EU-Mitglieder, die seit 2004 im Kandidaten-Status abwarten, ohne große Fortschritte erzielt zu haben.
Wo bleibt die Gerechtigkeit, die Ausgewogenheit, werden einige Betroffene fragen, irritiert darüber, zurückgestellt worden zu sein.
Bei aller Legitimität der Fragestellung – mit dem Hinweis das geltende Regelwerk und die Prinzipen der EU: keiner aus der Reihe der jungen Staaten auf dem Balkan steht existenziell so exponiert da wie die Ukraine im Krieg heute und die kleine, mitinvolvierte Republik Moldau dahinter, die mitgenommen werden soll auf dem Weg in die EU, in eine große Einheit europäischer Völker im Wertebund, die eine Perspektive, Hoffnung auf Prosperität, vor allem aber mehr Sicherheit bietet, nicht anders als das NATO-Bündnis in aktueller Situation.
Diktator Putin hat nicht gegen die Aufnahmen der Ukraine in die EU, weil er eingesehen hat, dass er nichts dagegen haben kann. Er steht inzwischen allein da, gegen die Völker der Welt, redet vor den Taliban, den Saudis, während die europäischen Nationen – bis auf Serbien und Querulanten wie Ungarns Orban – hinter der Ukraine stehen, auch wenn diese auf dem Weg in die Rechtstaatlichkeit noch viel zu tun hat.
Die Perspektive zählt – und Europa hat, gestützt von den USA und Boris Johnsons Großbritannien, diese Perspektive eröffnet, über verbale Solidaritätsbekundungen und profane Waffenlieferungen hinaus.
Vgl. auch:
Erpressung als Methode der Politik, auch in westlichen Bündnissen, in der EU und bei der Nato –
Von Putin zu Erdogan und Orban
Oder
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt!
Die Machtpolitik folgt eigenen Gesetzen: wenn es um Interessen geht, um existenzielle Nationalinteressen oder auch nur um vorgeschobene außenpolitische Ziele, die eingesetzt werden, um innenpolitisch zu punkten, die eigene Hausmacht zu stabilisieren[1], dann sind inzwischen alle Mittel recht, der Krieg, de facto rehabilitiert als Mittel der Politik – und auch die „Erpressung“ in vielen Formen, weit entfernt von moralischen Grundsätzen und humanen Prinzipien – und dies zweihundert Jahre nach der Aufklärung sowie nach den Erfahrungen in zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Opfern auch unter Zivilisten.
Putin, nach innen ein repressiver Diktator, nach außen ein Zyniker der Macht und inzwischen ein Massenmörder, der vielleicht Stalins Verbrechen noch in den Schatten stellen wird, hat es vorgemacht mit seinem Überfall auf den souveränen Staat Ukraine, gestartet mit der Absicht - neben territorialen Gewinnen wie 2014 bei der Krim-Annexion durch Russland - möglichst viele Ukrainer zu töten, in einer Neuauflage des Genozids mit Bomben und Raketengeschossen feige[2] abgefeuert aus dem fernen Gebüsch.
Putin ist ein Erpresser von Anfang an – und der Westen, vor anderen die deutschen und französischen Politiker, die mit diesem undemokratisch an die Macht katapultierten KGB-Mann redeten und handelten, hätten es wissen müssen; und sie hätten, insofern moralisch ausgerichtet, zu keinem Zeitpunkt mit einem „Erpresser,“ mit einem Schurken und Banditen, paktieren dürfen – denn, dass dieser kriminell wie pathologisch gesteuerte Machtmensch der ganz üblen Sorte die Mittel der Erpressung einsetzen wird, namentlich Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe als Waffe, um politische Ziele zu erreichen, war sehr wohl absehbar[3].
Jetzt folgt Erdogan im gleichen Stil; und als guter Antidemokrat und ausgewiesener „Erpresser[4]“ erzählt er dem – auf das Mitziehen der Türkei bei der aktuellen NATO-Erweiterung angewiesenen Westen – wer als „Terrorist“ anzusehen ist und aus dem freien Westen an die despotische Türkei ausgeliefert werden muss, wenn er denn sein „Veto“ bei der Aufnahme Finnlands und Schwedens nicht einlegen soll.
Wedelt da der Schwanz nicht mit dem Hund?
Der autoritär regierende Autokrat Erdogan, der Zehntausende verhaften[5] und einsperren ließ, der nach innen wie ein antiker oder feudaler Tyrann regiert, nicht viel anders als die Sultane im Osmanischen Reich, diktiert den Demokratien des Westens die Spielregeln seines Machtpokers, selbst der Führungsmacht USA, weil er Waffen will, die er sonst nicht kriegen würde, hochmoderne Kampflugzeuge[6] und auch die Munition dazu, damit er in Syrien oder auch anderswo nach seiner Fasson Kriege austragen kann, gegen Kurden[7] und andere, die in Erdogans Augen Banditen und Terroristen sind.
So, mit pejorativen Abkanzelungen und Beschimpfungen, argumentierte Putin, bevor er seinerzeit in Tschetschenien zuschlug und Grosny dem Erdboden gleich machte wie Scipio Africanus einst das Karthago des Hannibal.
Also folgt ein erpresserisch schachernder[8] Erdogan dem Erfolgsrezept. Sich seiner strategisch wichtigen Stellung in der NAOT bewusst, spielt er diesen Trumpf aus - er droht, erpresst, um zu seinen Zwecken zu gelangen, ohne Rücksicht auf Prinzipien oder Werte, die für zivilisierte Nation gelten und richtungweisend sind.
Es ist erbärmlich mit anzusehen, wie sich der freie Westen mit diesem Werteverächter abgibt, herumschlägt, ohne ihm die Meinung zu geigen und die vermessenen Ambitionen entschieden zurückzuweisen. Das zeugt von Schwäche! Und es ist die gleiche Schwäche, die Putin den Wahnsinn wagen ließ!
Ist der Westen- wie Putin annimmt – in der Tat dekadent?
Ist die freie Welt, die nun dem Kriegsherrn und Menschheitsverbrecher Putin entschlossen begegnen will, nicht stark genug, um den Autokraten Erdogan, der sich nur über Machtausübung an der Regierung hielt, prinzipiell zu begegnen?
Das Erpresserische macht Schule!
Noch vor dem NATO-Fall jetzt, in der EU bei Orban, der, - gleich Erdogan[9], bei dem anstehenden Ölembargo der EU - mit seinem Veto droht und dabei riskiert, die Einheit der Europäischen Union zu torpedieren, die EU zu spalten – zur großen Freude Putins, der aus Spaltung setzte und von dem Spalten lebt.
Die triste Bilanz dieser Entwicklungen aus ethischer Sicht: die freien Demokratien des Westens arbeiten immer noch – jenseits der Prinzipien – bei aller den Völkern vorgeplauderten Einheit[10] - mit Despoten zusammen, pragmatisch ausgerichtet, weil sie auf die Mitwirkung der Antidemokraten angewiesen sind; und sie nehmen dabei Mittel in Kauf, die sonst in der Gesellschaft strafrechtlich geahndet werden: Erpressung ist salonfähig geworden!
Der beste Erpresser triumphiert!
Also darf der größte Erpresser der Zeit, Putin, der, schlimmer noch als der „kleine Raketenmann“ aus Nordkorea, die Welt atomar erpresst, noch hoffen?
[1] Das gilt für Putin, aber auch für Erdogan und ökonomisch für Orban ebenso.
[2] Vgl. dazu meinen Beitrag zu Putins perfider Kriegführung.
[3] Auch für Kanzlerin Merkel, die daran nicht glauben wollte, und für den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich in Putin täuschte, heute aber keine Konsequenzen daraus ziehen will.
[4] Man erinnert sich vielleicht noch an die Deals mit der EU und über Merkel, als der türkische Präsident Erdogan nach Europa strömende „Flüchtlinge als Waffe“ einsetzte, um Milliardenzahlungen der EU herauszuschinden. Lukaschenko hat später diese Methode kopiert und – über Polen – die EU brüskiert.
[5] Die nach den so genannten Putschversuch Verhafteten wurden von einer Justiz, die nicht unabhängig ist und die nur das tut, was Erdogan vorgibt, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und sind heute noch in Haft, darunter auch unpolitische Kulturschaffende und Angehörige von Minderheiten. Das ist in Deutschland und in der EU fast schon vergessen.
[6] Die USA machen das Spiel bis zu einem gewissen Grad mit, nach außen moralisch, indem der Kongress Erdogans Türkei die leistungsfähigen Waffen verweigert; dann aber doch, weil der Verkauf der teuren Flugzeuge – nicht anders als das schmutzige Flüssiggas an die Deutschen – Milliarden einbringt, für die Rüstungskonzerne, aber auch über Steuern für den Staat.
[7] Die Sache der Kurden, die Schaffung eines souveränen Staates für ein Staatsvolk, das an der Seite des Westens den IS bekämpft hat, ist schon wieder vergessen.
[8] Die „Basar-Mentalität“ des großen Türkenführers nach Atatürk hat sich bereits herumgesprochen in der EU. Erdogan feilscht, er fordert viel, um letztendlich Weniges zu bekommen, mehr als nichts, dafür aber viel Aufmerksamkeit und Resonanz in den internationalen Medien, während die betroffenen Finnen und Schweden sich aus gutem Grund vornehm zurückhalten. Dabei aber bleiben die Prinzipien auf der Strecke, während der Schurke die Maßstäbe bestimmt und die Paradigmen neuzeitlicher Politik.
[9] Orban will Ersatzzahlungen in Milliardenhöhe von der EU herauspressen, falls er bei dem Embargo mitmacht. Ungarn zuerst! Die Ungarn sollen die Kriegsrechnung nicht bezahlen! Damit nützt er Putin, nicht anders als Erdogan, dessen zynisches Handeln Putin gefällt und der Sache Russlands hilft.
[10] Putins Krieg hat die 30 Nationen der EU nicht echt „zusammengeschweißt“, wie von der EU-Spitze gerne behauptet; der zerstrittene Haufen wurde nur zusammengetrieben, in die Ecke gedrängt wie die Schafherde vom Hirtenhund.
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