Einladung zum Völkerrechtsbruch
Wir ernten heute die Früchte der Saaten, die wir vor zwei Jahrzehnten im Namen von Freiheit, Demokratie und menschrechten ausgesät haben, im Zweiten Irak-Krieg des US-Präsidenten George W. Bush, in einem Völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieg und bald danach im Zuge der Destabilisierung der politischen Verhältnisse in Nordafrika unter dem euphemistischen Begriff „Arabischer Frühling[1]“.
Was die weltpolitisch schon geschwächte USA, unkritisch unterstützt von den früher einmal großen Nationen Großbritannien und Frankreich, an Handlungsparadigmen bei eklatanter Missachtung des Völkerrechts vorlegten, kam einer Einladung an Russland und China gleich, es auch so zu tun und im eigenen Interesse machtpolitische Ziele zu verfolgen und dabei aktiv das Völkerrecht zu brechen.
Nicht anders als China, das seine strategischen Ziele still und leise weltweit ausbaut, hat Putin bereits gehandelt und in vielen Bereichen vollendete Tatsachen geschaffen; nicht nur in der eigenen Hemisphäre, vor der Haustür, im Kaukasus – vor allem in Syrien, wo er Diktator Assad an der Macht hielt, in Libyen, in anderen Regionen Afrikas.
Und dieser inzwischen selbstherrliche Machtmensch im Kreml ist, wie wir es heute erleben, bereit, hoch zu pokern und – ungeachtet aller Risiken – bis zum Ende zu gehen, auch wenn es zu einem großen Krieg kommen sollte.
Der Abschied ganze Staaten, die Leitnationen sein wollen, von den ethischen Prinzipien des Völkerrechts zugunsten einer außermoralischen Machtpolitik im Sinne des Rechts des Stärkeren machte diese Entwicklung, die tödlich sein kann, möglich.
[1] Was ich seinerzeit als politischer Beobachter und aus ethischer, moralischer und völkerrechtlicher Sicht zu dem Gesamtkomplex zu sagen hatte, findet sich noch auf meinem Blog und abgedruckt in dem – in Deutschland etwas stiefmütterlich behandelten, teils versteckten und für die Forschung nahezu unzugänglichen Werk „Quo vadis, Germania, 2016.
Kanonenbootdiplomatie – von der Dicken Berta zum Putins patrouillierenden Booten im Schwarzen Meer
Wozu sind Manöver gut? Sie bringen einige Dinge in Bewegung und geben dem Militär, das zu Friedenszeiten nur ein parasitäres Dasein fristet, viel Geld kostet, aber fast nichts einbringt, kaum etwas von Wert schafft, dafür aber viel vernichtet, einen Sinn!
Das Benzin, das nicht verkauft werden kann, wird verfahren, was so manches antreibt, die Angst vor einem Krieg, die Energiepreise und den Geldzufluss, der marktgerecht in die Staatschatulle fließt, so erbaulich wie im Märchen.
Wie sang man einst auf den Weltmeeren … und heute noch in der Royal Albert Hall? „Britannia rules the waves“! Doch das war gestern!
Heute betreibt Putin seine eigene „Kanonenbootdiplomatie“ mit der Lust des Machtzynikers vielleicht, doch mit echtem Gewinn - und der Spieler, der irgendwo auch ein verantwortungsloser Hasardeur ist, bringt damit das verhöhnte Russland wieder zurück in den Chor der Mächtigen, in dem der Westen längst versagt hat und China den Dirigenten stellt.
Im Mittelalter war es üblich, schweres Geschütz aufzufahren, Festungen und Städte zu bedrohen, zur Kapitulation zu zwingen, sturmreif zu schießen oder ganz zu vernichten. Wer hat die besseren Gewehre, Kanonen, Kanonenboote, Kreuzer oder Flugzeugträger? Der Mächtige bestimmte immer schon über die besseren Waffen den Konfliktausgang im Krieg und - als Druckmittel – auch in der Diplomatie. Politische Ziele wurden so erreicht, ohne, dass ein Schuss abgegeben worden wäre.
Putin, der nicht nur den Machiavelli gelesen hat, sondern der vielleicht auch weiß, wie Galilei reagierte, als die Schergen der Inquisition ihm gewisse Instrumente präsentierten, zeigt auch, was er hat – auf der Parade vor dem Kreml, garniert mit dem „Hurra“ der Sieger, und auf den Meeren. Russische Kriegsschiffe nehmen Kurs aus Sewastopol – das wirkt wie bei Galilei! Ergo geht die Angst um, die Panik gar – es wird telefoniert … in einem Aktionismus der letzten Stunde?
Hoffentlich erreicht Putin das erstrebte – uns noch verborgene - Endziel oder etwas davon, ohne einen Schuss abgegeben zu haben.
Am Vorabend des Dritten Weltkriegs – Frühlingsmanöver?
Ein Weltkrieg beginnt nicht immer mit einem Paukenschlag; die Ursachen, denen bald übergroße Wirkungen folgen, lassen sich heute, im Zeitalter der Satelliten-Aufklärung, auch nicht mehr so plump inszenieren wie seinerzeit der Überfall auf den Gleiwitzer Sender – heute schlittert man in den Weltkrieg, der der letzte sein wird, den die Menschheit austrägt, über einen Anlass, nach dem später keiner mehr fragen wird, weil keiner mehr da ist, der noch Fragen aufwerfen könnte.
Endzeit? Danach fragte ich vor Jahren in einem Buch, ohne recht an eine mögliche Apokalypse in naher Zukunft glauben zu wollen – doch inzwischen, wo die befürchtete Ausrottung der Menschheit durch einen Virus in der aktuell grassierenden Seuche der Neuzeit Corona Pandemie schon Gestalt angenommen hat, verdüstern sich die Himmel weiter; auch militärisch in Grenzkonflikten, Bürgerkriegen, Spannungen zwischen den Großmächten der Zeit und „Frühlingsmanövern“ hier und dort, mit unkontrollierbaren Funkenschlägen, die schnell einen Großbrand entfachen können und in den, von vielen Menschen für unmöglich gehaltenen, letzten Weltkrieg[1] führen können – und das nur, weil die Politik, unfähig bestehende Konflikte friedlich zu lösen, wieder versagt.
Der Normalbürger, das ewige Opfer, wird dabei zusehen, wie Gewaltherrscher, Despoten auf der einen Seite und starre, rechthaberische Kalte Krieger auf der anderen ihm sein Grab schaufeln, den endgültigen Untergang aller besiegeln.
Was bleibt dem Ohnmächtigen, der aus eigener Kraft das Walten der Dinge über das Walten des Bösen in einer inzwischen verkommenen Welt von Lug und Trug nicht aufhalten kann anderes übrig als eine Ergebenheit in das Schicksal, ein Fatalismus, der dem kommenden Tod bewusst ins Auge sieht?
[1] Das US-Präsident Biden, heute, am 11. Februar, seine amerikanischen Landsleute in der Ukraine aufruft, das Land zu verlassen – und dies mit einem Hinweis auf einen „Dritten Weltkrieg“ ist ein schlechtes Zeichen und muss mit Besorgnis aufgenommen werden, gerade in dem exponierten Deutschland.
Dem Machtpolitiker Putin ist mit „Völkerrecht“ nicht beizukommen
Auch wenn er gelegentlich im Westen so dargestellt wird: Putin ist kein Idiot! Ganz im Gegenteil: er kennt den Westen und er kennt auch die Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts. Ihm in der Sache der Krim-Annexion „Völkerrechtsbruch“ vorzuwerfen ist grotesk, vor allem nach den gravierenden Präzedenzfällen eklatanter „Völkerrechtsverletzungen“, die der Westen sich in den beiden letzten Jahrzehnten geleistet hat.
Putin muss nur zwei Fragen[1] stellen, um die Heuchelei des Westens in puncto „Völkerrechtsbruch“ der gesamten Weltöffentlichkeit vor Augen zu führen:
1. Wer hat ohne Völkerrechtsmandat – und somit gegen den Willen vieler Nationen – den Zweiten Irak-Krieg geführt, den Irak zersplittert, in politisch instabile Teile aufgeteilt, für das Aufkommen des IS gesorgt und die gesamte Region destabilisiert bis hin nach Syrien?
2. Wer hat Nordafrika destabilisiert?
Die Verantwortlichen, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und noch einige andere und die NATO mit im Boot, haben eigenmächtig - und am Völkerrecht vorbei - agiert, um sich politisch-ökonomische Vorteile zu sichern, angetrieben von Gründen der Staatsraison und Kategorien der Machtpolitik, hinter welcher nur das Recht des Stärkeren steht, aber kein Ethos, keine Moral.
In der Natur gibt es keine Moral; in der Machtpolitik auch nicht: da Putin das genauso gut weiß wie die großen Akteure des Westens, handelt er wie diese, indem er in seiner Interessenssphäre seine Macht durchsetzt, mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen, auch mit dem Militär – so wie es die USA im Irak vorgemacht hat.
Krieg – wieder ein Mittel der Politik?
Ja, wir sind wieder bei Clausewitz, trotz UNO, und ungeachtet der Lehren aus zwei vernichtenden Weltkriegen. Putin wurde provoziert, brüskiert – jetzt haben wir den Salat … mit Steak, das in Casteau, das weiß ich aus eigener Erfahrung[2], „blutig“ gegessen wird.
„Kriegsgefahr“ - medial herbeigeredet treibt sie den Ölpreis und fördert die Inflation:
Diktatoren und Konzerne freuen sich darüber, der kleine Mann aber, der seine Heiz- und Stromkosten kaum noch bezahlen kann, muss die Suppe auslöffeln –
Säbelrasseln mit Kalkül?
NATO-Chef Stoltenberg, der Teile seines üppigen Salaires vielleicht nutzte, um sich rechtzeitig mit heimischen Norsk Hydro-Aktien einzudecken, wird die Suppe nicht auslöffeln, die er gerade auf dem Feuer hat. Der kleine Mann wird es tun, jener vielfach geschröpfte Bürger, der seine Stromrechnung und seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann und der überlegen muss, wenn er krank wird, ob er noch sein Geld in eine gesunde Nahrung investiert oder ob er es in die Apotheke trägt der zum Arzt, für notwendige Medikamente und medizinische Leistungen, die ihm keine Kasse erstattet.
Die großen Erdöl- und Erdgasnationen Europas freuen sich, wenn die preise für die schon totgesagten fossilen Energieträger dramatisch steigen, Staaten wie Norwegen, Holland und Großbritannien mit mächtigen Energieproduzenten wie BP und Shell; die Saudis, die an mehreren Orten der Welt mit dem schnellen Geld Stellvertreterkriege führen und führen lassen, freuen sich auch, ebenso die die vereinigten Arabischen Emirate und da fußballfreudige Katar, wenn es wieder in der Kasse klingelt; ja, selbst die Ajatollahs im – mit Sanktionen belegten - Iran würden sich freuen, wenn sie ihr reichlich vorhandenes Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt verkaufen dürften.
Am meisten aber dürfte sich der russische Machthaber Putin freuen, wenn er für sein Hauptexportgut Energieträger heute mehr als das Vierfache einnehmen kann, als noch vor Monaten.
Der Truppenaufmarsch lohnt sich – so dreht man an der Energiespirale, am Ölpreis. Und das an der Grenze zur Ukraine auf und ab spazierende Militär mit schwerem kriegsgerät ist die Wunderwaffe dazu, eine Angst schürende Wunderwaffe, die den Westen dort trifft, wo er am verwundbarsten ist, am Geldbeutel.
Die Massen der Europäer, kleine Leute, müssen die Politik ihrer Vertreter, gestützt von den propagandistischen Auswüchsen unverantwortlicher Medien, ausbaden.
Also schimpft man im Westen weiter auf Putin, während dieser sich vergnügt ins Fäustchen lacht und Kasse macht. Putin wird weiter Pokern, weil es ihm und dem finanziell maroden Russland, das neben Waffen und Rohstoffen kaum etwas zu verkaufen hat, nutzt.
So bekommt auch das – bisher nutzlose – Militär einen neuen Sinn; und Putin, der starke Mann, zeigt Flagge nach innen.
Der Narr in der Posse – das ist der Westen, der, ganz egal ob er agiert oder nur reagiert, den Interessen Russlands zuspielt – und dahinter auch noch den Interessen der USA, die, ganz nebenbei bemerkt, viel Erdöl und Erdgas fördern und auch ihr Flüssiggas aus dreckiger „Fracking-Förderung“ nach Europa verkaufen wollen.
Würde das Nordstream II-Projekt, das Europas Versorgungssichert im Energiebereich auf lange Sicht garantiert, scheitern, dann würden sich auch die Amerikaner ins Fäustchen lassen – und Putin, der Machtmensch, würde sein Öl[1] und Gas an die Supermacht aus der Nachbarschaft verkaufen, an das aufstrebende China.
[1] Putin, heute nicht mehr der ideologische, dafür aber der machtpolitische Gegner, ja, Feind, braucht das Geld des Westens nicht. Er dreht am Ölpreis – und indem er diesen Preis von 20 Dollar um über vierhundert Prozent hinauf katapultiert, auf inzwischen über 80 US-Dollar pro Barrel, sackt er das Geld des energieabhängigen Westens ein und schont dabei auch noch die eigenen Öl- und Erdgasreserven.
Putins Kriegs-Spiel - Mit dem „völkischen“ Element von Bismarck ins neue Russland
Im Elsaß und in Lothringen lebten neben Franzosen seit je her Deutsche. Also wollte Bismarck nach dem Sieg über Frankreich beide Landstriche als Kriegsbeute, das Elsaß und Lothringen, die Region meiner Ahnen, die zu Maria Theresias Zeiten ohne besondere Gründe an Frankreich gefallen war.
Bismarck, der spätere deutsche Reichskanzler, hatte stets die „großdeutsche“ Lösung im Sinn, die Aspiration der Deutschen seit den Befreiungskriegen gegen Napoleon, eine Vereinigung des deutschen Volkes in einem Staat, was am Widerstand des Hauses Habsburger und der k. u. k. Monarchie scheiterte.
Ein Großdeutschland vor Hitlers Großdeutschem Reich?
Der Erste Weltkrieg wäre vielleicht so verhindert worden, Versailles und auch Hitler! Es sollte nicht sein!
Jetzt wagt der russische Nationalist Putin ähnliches: Er will das neue Großrussland überall dort, wo Russen leben; auch in Weißrussland, das ihm zufallen wird, wenn er den Zeitpunkt für gekommen hält - und Putin will auch die Krim, weil dort – mehrheitlich - Russen leben: und weil die dort existierenden Russen in der Mehrheit wohl zum neuen Russland gehören wollen, zu einer - immer noch starken - Super-Macht, nicht aber zu einer maroden Ukraine, die nicht viel hat und auch in Zukunft nicht viel hermachen wird, weder ökonomisch, noch militärisch.
Vox populi?
Womit will der heuchlerische Westen, namentlich die in sich zerstrittene EU, eine politische geschwächte USA und die nicht recht handfähige NATO, dagegenhalten?
Mit Parolen? Mit Drohungen?
Einst „Agent“ der Sowjetunion in der DDR, hat Putin als kleiner Spion den Westen studiert, gründlich studiert - jetzt pokert er als Präsident; und er pokert gut, gerade mit dem „völkischen“ Faktor, der in Deutschland verpönt ist, mit dem man in Russland aber punktet.
Putin hat in seinem Machtspiel in der Ukraine gegen den Westen den Rückhalt im eigenen Volk - und er lenkt damit von inneren Problemen ab, die ihm als Präsident gefährlich werden können.
Ja, vom autoritären Staat zum totalitären, zur Diktatur, ist es nur ein kleiner Schritt, eine Nuance für Interpreten.
Putin ist das egal - er macht sein Spiel, auch auf die Gefahr hin, dass es Krieg geben wird, denn er steht oder fällt mit dem Ausgang des Spiels.
Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker,
Naturfotograf, im August 2021
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
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