Ist Gauck integer? Oder ließ sich der Stasi-Jäger als Herta Müller-Laudator von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) seinerzeit (2004) zwecks Reinwaschung missbrauchen?
Mehrfach habe ich die obskure Angelegenheit öffentlich angesprochen. Geschehen ist nichts. Joachim Gauck war inzwischen Bundespräsident und mischt auch heute noch im politischen wie gesellschaftlichen Leben Deutschlands mit, mehr oder weniger heuchlerisch, auch als Mann Gottes, der sich daran gewöhnt hat, von der Kanzel herab zum Volk zu sprechen, zu einem Volk der Gläubigen, der Gutgläubigen, die Gott vertrauen und die sich auch den irdischen Autoritäten beugen, in der DDR und in der BRD, eben, weil das gebeugte Haupt vom Schwert verschont bleibt, von Repressalien, von Verfolgung, Folter, Gefängnishaft und gezielter Eliminierung.
Was erwartete ich, der Dissident aus der roten Zelle, von Gauck?
Aufrichtigkeit, innere Wahrhaftigkeit, intellektuelle Redlichkeit, kurz die Wahrheit in einem eindeutigen Bekenntnis zu den Fakten, keine Metaphysik, keine Religion, keine Predigt, keine Debatte über Gut und Böse, über Moral, über Ethik, über Helle und Dunkle, über „Bekloppte“.
Er hat im Kommunismus gelebt, überlebt – und er hat trotzdem die Lügnerin Herta Müller gewürdigt, ergo für die Öffentlichkeit sanktioniert, reingewaschen – und er hat diese Lügnerin, die den Namen Gaucks öffentlich missbrauchte – in Berufung auf Gauck – als Bundespräsident am Amtssitz, in der Residenz Bellevue zu Berlin zum Tee geladen, empfangen und mit dieser Person, die die Opfer aller Diktaturen belletristisch verhöhnt, geplaudert!
Worüber wohl?
Geht es auch ohne Steinmeier?
Hat Deutschland ein moralisches Recht auf unbelastete Politiker, auch wenn diese nicht ganz bekannt sind?
Neue Besen kehren gut, während in alten Besen der Schmutz der Vergangenheit klebt, Staub und Dreck verflossener Jahre, die Hypotheken von alten Seilschaften und politischen Zielsetzungen der obskuren Art, die heute nicht mehr zeitgemäß sind?
Steinmeier ist eine Gestalt von gestern, einer, der sich selbst überlebt hat und der deshalb seinen Hut nehmen sollte, aus der Einsicht heraus, dass er gefehlt hat, schlechte Politik machte – und das, obwohl ihm weite Teile des Parlaments und Delegierte aus dem Volk der Deutschen das Vertrauen ausgesprochen haben, doch ohne alle Details zu kennen.
Schröder, inzwischen eine Unperson, Steinmeier, der Stratege und Minister schon unter dem Parteifreund aus der SPD und DDR-Wendehals Merkel, haben Deutschland Putin ausgeliefert, ein ganzes Volk erpressbar gemacht.
Muss das ohne Konsequenzen länger so hingenommen werden?
Ist Steinmeier wahrhaftiger als Gauck?
Die Haltung des - gegenwärtigen und vielleicht auch künftigen - Bundespräsidenten in der Causa Herta Müller könnte darauf eine verbindliche Antwort geben.
Gauck ließ die frechen Lügen der Plagiatorin in der ZEIT zu und ehrte den zweiten Gatten der Hasspredigerin mit dem Bundesverdienstkreuz, einen langjährigen Kommunisten im Dienst der Ceausescu-Diktatur, obwohl er, der Mann Gottes und Prediger im SED-Staat DDR, es besser wusste und obwohl das deutsche Parlament über Herta Müllers Lügen[1] in der ZEIT von Anfang an informiert war.
Ein Skandal!?
Wird Steinmeier mit dieser Verlogenheit, die echte Bürgerrechtler aus dem Widerstand krank macht, auf bewährte Art, die Wahrheit verdrängend, fortfahren?
[1] Meine Beweisführung dazu liegt nunmehr seit mehr als einem Jahrzehnt vor, seit 2014 auch in Buchform. Die Aufarbeitung dieser den Ruf Deutschlands schädigenden Materie ist ebenso ausgebblieben wie die Konsequenzen in Politik und Gesellschaft.
Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker,
Naturfotograf, im Jahr 2020
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2021.
Steinmeier und die Lügen von höchster Stelle
Deutschland - ein Land der Seligen, der Wahrhaftigen, der Guten und Gerechten?
Der Bundespräsident tut so, als ob Trump, der Amoralist, das Lügen erfunden hätte.
Scheinheilig ist das, zutiefst heuchlerisch.
In Deutschland wurde immer wieder von höchster Stelle aus gelogen - und andere, die aufklären, der Wahrheit zum Recht verhelfen wollten, wurden vom Präsidialamt aus abgehalten, dies zu tun.
In diesem Punkt rede ich aus eigener Erfahrung und habe die Beweisführung dazu längst in einem dicken, blauen Buch festgehalten publik gemacht, noch bevor es einen Trump als Präsident der USA gab,
aber einen Fall Kohl, einen Fall Schäuble, einen Fall Wulff, Fälle jenseits der Moral,
und andere Skandale, in welchen ein Genosse eine Sache einfädelte, namentlich Michael Naumann (SPD) in der Causa Herta Müller während der Regierungszeit von Gerhard Schröder, mit Steinmeier[1] als Kanzleramtschef und Peter Hartz als Sozial-Gestalter, und andere Parteigenossen das Unwahrhaftige mittrugen.
Diese Genossen haben im Bund mit der CDU und CSU „Hassprediger“ geehrt und Stützen der kommunistischen Diktatur, ohne Sinn für die Wahrheit und ohne jede Lust, der Wahrheit öffentlich auf den Grund zu gehen!
Ganz im Gegenteil! Andersdenkende, echte Dissidenten in schwerer Zeit, mussten schweigen, wurden ausgebremst, stigmatisiert, in die Ecke gestellt!
Doch jetzt, in letzter Sekunde erwacht die Moral zu neuem Leben!
Wie schön, wenn man vom eigenen Versagen ablenken kann und die Fehler, Lügen und Täuschungen anderswo erkennt.
Das Bundespräsidialamt hat mich seinerzeit schriftlich aufgefordert, von weiteren Anfragen abzusehen!
Dem werde ich nicht folgen, aber ich werde damit fortfahren, die Heuchelei in Deutschland anzuprangern, ganz egal ob diese christliche und sozialdemokratische Wurzeln hat oder von den beiden Kirchen verbreitet wird.
Was fällt, soll man auch noch stoßen, mein Nietzsche!
Steinmeier - ein Nietzscheaner?
Trump fällt, also schreit man jetzt auf, erhebt den Zeigefinger, wirft mit dem Stein, obwohl man selbst im Glashaus sitzt, und dies, nachdem man in der deutschen hohen Politik vier Jahre lang erbärmlich gekuscht, geschwiegen hat, im Kabinett Merkel ebenso wie im Bundespräsidialamt.
Also sollte man sich an die eigene Nase fassen und nicht länger den Dreck unter den Teppich kehren!
Es gibt genug Dreck und Deutschland - und viel politisches Versagen, gerade auf der höchsten Ebene!
Dies als mein frühes Wort zum Sonntag, am 10. Januar Anno Domini 2021, in Corona-Zeiten, in welchen gerade über 1000 Deutsche pro Tag sterben müssen, weil die Politik so gut gearbeitet hat.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
Vgl. dazu:
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sanktioniert und prämiert Hass und Hetze. Auszug aus: Carl Gibson Heimat, Werte und Kultur der Banater Schwaben in den Zerrbildern Herta Müllers - Das „deutsche Dorf im Banat“, „Reich der Grausamkeit“ und „Hölle auf Erden“!?
a. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sanktioniert und prämiert Hass und Hetze[1]!
Es wird auch noch zu überprüfen sein, ob bestimmte Meriten nicht - durch das Verschweigen erheblicher Tatsachen[2] - erschlichen wurden.
A. Ablenkungsmanöver nach Art der Securitate: Deviation im Eigeninteresse.
Ein realsozialistisches Vorgehen auch hier! Die Kommunisten des Ostblocks waren wahre Meister darin, Potjomkinsche Fassaden zu errichten und die Täuschung zum Weltprinzip zu erheben. Einige Schriftsteller, ferne Nepoten des Fürsten Potjomkin, folgten dieser Methode gerne und dehnten die Täuschung auf alles aus, was zum literarischen Sujet erhoben wurde, in einer verhängnisvollen „Vermengung und Vermischung von Wahrheit und Lüge“. Jetzt wird es langsam Zeit, die Schleier der Maja zu lüften und den Dingen auf den Grund zu gehen, die Phänomene röntgenhaft zu durchleuchten, sie differenziert anzusprechen und die Lügen zu entlarven – aus Liebe zu den reinen Tatsachen … und zur nackten Wahrheit![6]
„Darf gegen Teile des Deutschen Volkes gehetzt werden, verehrter Herr Bundespräsident?
Vom Hass als Antrieb literarischen Schaffens zur offenen Hetze!
Richard Wagner über Carl Gibson, Die Achse des Guten, 2010.
Bei der „Relecture“ der merkwürdigen Abrechnung im ZEIT-Artikel „Die Securitate ist noch im Dienst“ aus noch nicht ganz geklärter Autorenschaft tauchen die alten Fragen wieder auf, Fragen, die man - bei aller Ernsthaftigkeit der Thematik – selbst als unmittelbar Betroffener manchmal – quasi über den Dingen stehend - mit einer gewissen Prise Humor angehen muss, um nicht angesichts dieser wirr verfahrenen Materie zu verzweifeln.
„Achse des Guten“: „Die Gibsons oder die Banater Schwaben“
Auf die Veröffentlichung ihrer Hohngeschichten auf das Deutschtum im Banat erfolgten Reaktionen einfacher, doch in ihrer Ehre verletzten Menschen, zuerst vor Ort in Temeschburg, Rumänien, erst danach im Presseorgan der Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland. So wirkt das Gesetz von Ursache und Wirkung.
Die moralisch entrüsteten Demokraten von heute, die sich zum Teil auch noch Christen nennen, vergessen in ihrer Verurteilung der - in der Tat niederträchtigen und abscheulichen - Morde aus Vergeltung, dass Terror, Bürgerkrieg und Krieg im verkündeten Hass wurzeln und oft nur Gegenreaktionen auf Aktionen darstellen. Wer Menschen, Volksgruppen, Völker in ihrem Wesen beleidigt, kränkt, ganz egal ob auf nationaler, auf ethnischer oder auf religiöser Ebene, muss mit heftigen Gegenreaktionen rechnen, die auch brutal ausfallen, wenn der Fanatismus der im innersten Getroffenen hoch ist. Wer einem Menschen, der über seine Religion an einer eigenen Gottesvorstellung hängt, an einem Heiligtum, das ihm alles bedeutet, dieses letzte metaphysische Refugium nimmt, der beraubt ihn seiner Identität und treibt den so Verzweifelnden in eine irrationale Tat, in eine Verzweiflungstat, die individuell oder im Kollektiv ausgeführt wird: irrational, hassbestimmt, fanatisch – Eben wie am 11 September in New York, dann in Boston, in Kanada oder – anders motiviert - in Norwegen, in Afrika, Afghanistan und in anderen Teilen der Welt. Was ist Toleranz, was Intoleranz? Das frage ich auch als ein Autor, der stets für Versöhnung plädiert, gegen Spaltung - auch in der deutschen Gesellschaft über polarisierende Gestalten wie Herta Müller - und dessen Buch-Publikationen von Karikaturen gespickt sind! Karikaturen können aufklären, aufrütteln, die Heuchelei entlarven, auf das Scheiden von Lüge von der Wahrheit abzielen; Aber sie können auch - wie vom „Stürmer“ in der NS-Zeit höchst offiziell praktiziert, zum Rassenhass aufrufen, unter die Gürtellinie schlagen, und die „innerliche Religiosität“ und Identität des Einzelnen zu treffen, seine Wesenheit in Frage stellen. Wer durch Hass und Hetze voll ins Herz getroffenen wird, wer sich verletzt fühlt, weil man ihm das Einzige nimmt, was er hat und woran er glaubt, seinen Gott, seinen Propheten, sein höheres Endziel, der wird reagieren, überreagieren und Dinge tun, die andere rational nicht mehr nachvollziehen können. Wenn Welten und Wertvorstellungen aufeinander prallen, dann kommt es immer wieder zu scharfen Kollisionen, Konflikten, die – wie im Nahen Osten seit Jahrzehnten gut nachvollziehbar - in Hass und immer neue Zerstörungen münden. Versöhnung statt Spaltung? Das, wofür ich seit Jahren öffentlich plädiere, wurde gerade in Deutschland über eine viel geehrte - Hasspredigerin von denen torpediert, die jetzt heuchlerisch aufschreien! Ursache und Wirkung – Aktion und Reaktion!? Der französische Staat fördert die Hetze gegen Andersgläubige zwar nicht, aber er missachtet durch das Dulden der antiklerikal und antireligiös agierenden Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ die religiöse Ausrichtung der Millionen Muslimen im Land, in deren Auftrag die fanatischen Massenmörder zu handeln glauben. Die Sicht des betroffenen Moslems aus vielen Nationen geht gerade ebenso unter wie die Motive, die zu der Wahnsinnstat führten. Am Tag danach wurden in Afrika auf einen Schlag 100 Menschen im Kulturkampf ermordet! Wer nimmt Notiz davon? Afrika ist weit, genau so weit wie die täglich hundertfach auftretenden toten Zivilisten im Bürgerkrieg des Irak, dann in Syrien und Libyen. In der Ukraine herrscht echter Krieg mit ungezählten Toten – vor unserer Haustür! Wer spricht davon? Paris ist nah, die Krisen der Welt sind weit! Doch ein Mensch, der dem Fanatismus anderer zum Opfer fällt, ist überall ein Mensch! Die Freiheit des Einzelnen – und das gilt auch für die Meinungs- und Pressefreiheit – endet dort, wo das Recht des Anderen auf persönliche und religiöse Integrität beginnt. Man muss als Deutscher der aufgeklärten Nation der Franzosen Kants kategorischen Imperativ sicher nicht näher bringen, vor allem deshalb nicht, weil in Deutschland, wo Deutsche gegen Deutsche hetzen dürfen, jüngst gegen andere Völker gehetzt wird, nicht wieder gegen Juden, dafür aber – unberechtigt und grundlos - gegen Millionen Muslime, nur weil gewisse Kreise ein neues Feindbild benötigen. Hass und Rassismus vergiften jede Gesellschaft. Wehret den Anfängen.
Auszug aus:
Das weiterführende Parallelwerk unter:
Herta Müller in der Kritik - Studien zum Leben, Werk und Wirkung der deutschen Nobelpreisträgerin für Literatur (2009) aus der Feder von Carl Gibson, Bücher, die an manchen deutschen Hochschulen boykottiert werden.
Botschafter Melnyk hat gute Arbeit geleistet und wird abberufen - nach dem Motto: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“
Der Präsident der Ukraine Selenskyj hat sich bisher hervorragend geschlagen und - fast - alles gut gemacht, auch, als er versuchte, die NATO in den „bewaffneten Konflikt“ mit Russland hineinzuziehen und die Truppen der westlichen Allianz an der Seite der ukrainischen Armee gegen die Übermacht des russischen Aggressors kämpfen zu lassen.
Dass misslang aus vielen Gründen.
Aber auch der ukrainische Botschafter in Deutschland hat wacker gekämpft und manches durchgesetzt, was ohne die vehement an den Tag gelegte Rhetorik und auch Polemik nicht geschehen wäre.
Er hat vielen deutschen Politkern ins Gewissen geredet - und er hat auch den Pseudo-Pazifismus der immer schon „Guten und Gerechten“ in Deutschland aus dem linken Lager eingedämmt.
Jetzt darf er abtreten, weil er den ukrainischen Faschisten und Nazi-Kollaborateur Bandera[1] einen Freiheitskämpfer genannt hat.
Wer ist ein Freiheitskämpfer- und wer nur ein Terrorist?
Die Perspektive entscheidet - bei Erdogan, in Israel, bei den Taliban, die einmal Alliierte der USA waren, als es gegen die Sowjetunion ging - wo auch immer auf der Welt.
Hauptsache aber ist: die Opfer von gestern, die betroffenen Polen, haben der Ukraine verziehen - und sie haben die Ukrainer als „neues Brudervolk“ auserkoren und – an der Seite den Balten - große Solidarität mit den Bedrängten demonstriert. Das zählt!
Mit Melnyk[2] geht ein guter Mann, einer, der aus Gründen der Staatsraison geopfert wurde.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)
Vgl. auch:
Die Ukrainer, das sind die Guten! Und das neue „Brudervolk“ der Ukrainer, das sind nun die Polen!
Das optimierte Ukraine-Bild im Westen und die simplistisch-instrumentalisierte „Faschismus“-Deutung des Ideologen Putin
In diesem ganz schlimmen, bitterbösen Vernichtungskrieg Putins gegen die einstige Brudernation der Russen müssen, wenn die Einigkeit der Völker gegen den finsteren, blutrünstigen und psychisch verwirrten Diktator aus dem krem Bestand haben soll, Prioritäten gesetzt werden, auch im Hinblick auf das Ukraine-Bild im Westen, das heute, im zwischenstaatlichen Konflikt existenziellen Ausmaßes, höchst positiv gemalt wird, wenn auch nicht ganz historisch korrekt.
Die Ukrainer, das sind die Guten!
Das muss jetzt so sein, sonst verstehen die Menschen im Westen, die vor Jahren noch nichts über die Ukraine wussten, diesen Krieg nicht mehr und die Haltung des Westens in diesem Krieg, der Menschheit bedroht und der die Menschheit mit der Tat eines Wahnsinnigen ganze Jahrzehnte zurückgeworfen hat.
Was lehrt uns die Geschichte? Nicht alle Ukrainer waren immer gut! Und es gab, was selbst der deutsche Historiker kaum weiß, tatsächlich ukrainische Faschisten, die gegen das Land und Volk der Polen kämpften und viele Polen töteten, nicht viel anders als die Russen in den Verbrechen von Katyn.
Heute, im Krieg, haben die Polen sich in einer bemerkenswerten Solidarisierung mit dem Volk der Ukraine, über diese mörderischen Schatten der Vergangenheit hinweggesetzt – und sie nehmen ihre neue Rolle als „Brudervolk“ der Ukrainer an, beginnend mit dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten bis hinein in einfache Bevölkerungsschichten, aus dem gefühl und aus der Einsicht heraus, dass das Jetzt und die perspektive mehr zählt, wichtiger ist, als das historische Detail mit mörderischen Faschisten, die Ukrainer waren – und, was dem ideologisierten Putin zuspielt – immer noch sind.
Wie es in Deutschland, in Italien, in Spanien, in Chile, Argentinien und sonst wo auf der Welt Rechtsradikale, Faschisten, Nazis, Antisemiten, linke Extremisten und Terroristen aller Art geben wird, so werden auch in der Ukraine solche Überzeugungen von Übermenschentum und nationaler Superiorität nie aussterben.
Man darf jedoch nicht, was auch in Deutschland bei Linken und Pseudo-Linken, die sich die Guten nennen, oft der Fall ist, in vorauseilendem Gehorsam und „politischer Korrektheit“ die Ausnahme zur Regel machen – wie es Putin vor dem Krieg tat, der die wenigen „ukrainischen Faschisten“, die es durchaus noch geben mag, mit dem gesamten Volk der Ukrainer gleichgesetzt hat.
Alle Ukrainer sind Faschisten!
Und alle, allen voran die Kolonialmacht USA, die die Völker der Welt „kolonisieren“ will - so Putin vor dem Krieg in jener denkwürdigen Muppet-Show und heute, nach mehr als hundert Tagen Krieg, auf dem Forum in Sankt Petersburg, sind auch Faschisten!
Es ist eine Wohltat mit anzusehen, wie die Polen – im Bekenntnis zu uneingeschränkter Humanität – die Dinge der Vergangenheit ruhen lassen und dem Bedrängten die Hand reichen – und mit den Völkern Litauens, das einmal größer war als das Land des kleinen Völkchens Rus, mit Estland und Lettland auch Waffen hinüberreichen, zur Selbstverteidigung. Ein Beispiel für – das nicht weniger exponierte - Deutschland?
Ist die Merkelsche-Steinmeiersche Russland-Politik für die Toten des Ukraine-Krieges mitverantwortlich?
So sehen es die Ukrainer, viele Ukrainer, Präsident Selenskyj, der undiplomatische Diplomat Melnyk, die Vizeministerpräsidentin Irina Wereschtschuk[1], die als Frau der klaren Worte gerade mit Kanzler Scholz ins Gericht geht, den Deutschen vorwerfend, sie würden in diesem „bewaffneten Konflikt, wie ihn das Völkerrecht nennt, Geld verlieren, die Ukraine aber Menschenleben!
Die helfenden Deutschen sind irritiert! Schließlich zeigen sie sich doch solidarisch und helfen, wo es nur geht!
Undankbare Ukrainer! Vielfache Empörung wird laut, gerade, wenn es um die Ausladung des populären Bundespräsidenten geht!
Ja, die Ukrainer leisten sich Emotionen – berechtigte Emotionen, denn sie sind im Krieg, existenziell exponiert und haben unzählige Opfer zu beklagen, Opfer des Krieges, den es vielleicht nicht gegeben hätte, wenn die deutschen Spitzenpolitiker, Merkel als Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, eine andere, eine realistischere vorausschauende, eine auf nationale wie internationale Sicher bedachte Politik verfolgt hätten, im deutschen Interesse, aber auch im Interesse der Minor-Partner, der verschaukelten Völker wie jenes der Ukraine; wenn Merkel und Steinmeier die die warnenden Stimmen aus Polen, Estland, Lettland und Litauen gehört und beherzigt hätten.
Putin werde Öl und Erdgas nicht als Waffe einsetzen, verkündete die politisch naive Merkel damals!
Wo ist die Vielgeehrte jetzt? Auf Tauchstation!
Und Steinmeier, ein sichtig geworden, entschuldigt er sich und will weiter machen, noch bevor die Schuldfrage ausgearbeitet ist! Ist das legitim?
Trifft der Schuldvorwurf der Ukrainer?
Wohin es führt, wenn der Große Bruder für den Kleinen Bruder verhandelt, hat man gesehen, damals, 1994, als die Ukrainer auf ihre Atomwaffen verzichteten, dann, nach der Krim-Annexion, als Deutschland und Frankreich mit Russland das Minsk-Abkommen aushandelten, das zu dem Status quo der Gegenwart im Krieg führte, wobei die – verschaukelte – Ukraine immer noch auf sich selbst gestellt ist.
Inzwischen hat man miteinander telefoniert – und man hat sich arrangiert: die Ukraine stellt ihre Prinzipien vorerst zurück und hofft auf einen pragmatischen Modus Vivendi mit Berlin, der im Augenblick Vorteile bringt, Geld, Waffen, diplomatische Unterstützung auch in der EU.
Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfen jetzt, wo der Konflikt vorerst begraben ist, nach Kiew reisen und weiter tatkräftig mithelfen, Putins Krieg zu beenden.
Hat die – schon im Zweiten Weltkrieg von Deutschen heimgesuchte - Ukraine ein moralisches Recht auf Wiedergutmachung, nun, nach den gravierenden Fehlern deutscher Russland-Politik?
Wird man endlich in Deutschland daran gehen, Merkels Politik aufzuarbeiten, ebenso die Verstrickungen der SPD über Altkanzler Schröder und Steinmeier, der nicht unbedingt und um jeden Preis Bundespräsident bleiben muss?[2]
Steinmeier soll zurücktreten! –
Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg
Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.
Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.
Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.
Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.
Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.
Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!
Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!
Vgl. auch:
Die verschaukelte Ukraine:
Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!
Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?
Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.
Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.
Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.
Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.
Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.
Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.
Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!
Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?
[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html?fbclid=IwAR1buGDXnldO0OS68B5Tji1ZPHgmTzg011BJKe_bek5IgE5DaGVcKW2I2fA
[3] Artikel aus der deutschen Presse dazu habe ich – noch vor diesem Beitrag - über soziale Medien weiterverbreitet, vgl. dazu:
[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.
[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.
[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?
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