Indem Bundespräsident Steinmeier Merkel ehrt, ehrt er sich selbst – der höchste deutsche Orden an die Kanzlerin, verdient!?
Ehre, wem Ehre gebührt!? Cui honorem honerem?
Sechzehn lange Jahre hat Lotsin[1] Merkel hat den trägen Frachter Bundesrepublik Deutschland durch die wilden Wogen geführt, fast wie Bismarck, der Reichsgründer das Reich, und später Kohl, Merkels Ziehvater mit der komischen Vorstellung von Ehre und Machtausübung! Also gebührt auch ihr die höchste deutsche Auszeichnung - verliehen von einem, der – nach meiner Auffassung von Anstand und Würde in der Politik – längst nicht[2] mehr im Amt sein sollte.
Fakt ist: der opportunistische DDR-Wendehals Merkel hat dort politisch weitergemacht, wo das Gespann Schröder – Steinmeier aufhörte, mit wirtschaftspolitischen Pragmatismus im Sinne von „Business as usual“ jenseits der Moral, russland- und chinafreundlich, mehr oder weniger arrangiert mit den USA und getragen von den durch und durch heuchlerischen, pseudo-christlichen Parteien CDU und CSU, die alle großen Fehler Merkels, den radikalen Atom-Ausstieg[3] wie die forcierte Flüchtlingspolitik jenseits von Recht und Gesetz mittrugen.
Merkel hatte seinerzeit keine Glaskugel, als sie als deutsche Kanzlerin - in der Tradition und im Geiste ihres Vorgängers im Amt Schröder - mit Putin paktierte, mit einem rücksichtslosen Autokraten auf dem – schon absehbaren - Weg zum uneingeschränkten Diktator, wie er es heute mit Xi Jinping ist, kriegführend und vernichtend.
Steinmeier, der Minister von Merkels Gnaden, dann auch Bundespräsident, hatte diese Kugel auch nicht; doch beide hatten politische Visionen, die auf echten Werten hätten beruhen sollen – und nicht auf der Relativierung tradierter Werte im Paktieren mit den roten Teufeln aus Moskau und Peking.
Wenn Steinmeier, der einst loyale Minister, seine frühere Chefin ehrt, die Frau, unter der er als Außenminister die Geschicke Deutschlands aktiv mitbestimmte, dann sanktioniert er – auch - sein früheres Tun, das aus heutiger Sicht nicht gut war und Deutschland schadete, und er erteilt er sich – de facto – selbst Absolution!
Der Deutsche Michel schaut dabei zu und nimmt auch das hin, so, wie er alles seit Schröders Zeiten hingenommen hat, den Atomausstieg, die Flüchtlinge und den Eiertanz Deutschlands zwischen den europäischen Nationen der EU und den USA, ohne auf Prinzipien zu pochen, ohne zu murren[4], ohne auf die Barrikaden zu gehen wie die Franzosen heute wieder in Frankreich – und ohne nach eigenen Wegen der Selbstbestimmung zu suchen wie Macron, der Vielgescholtene, es heute versucht.
Im autoritätsgläubigen Staat der Deutschen, im Land der Eichen und der Linden, wird sich – nach Heines Wort – so bald kein Brutus finden und auch keiner, der die höchsten Autoritäten im Staat angreift, denn es könnte ja sein, dass man ihn wegen Majestätsbeleiding und Verunglimpfung des obersten Bürgers vor den Kadi zitiert!
So agierend, wie er eben agiert, erklärt Steinmeier bedächtig und viel weniger bissig als der streitbare Mann Gottes auf Erden aus Rostock, auch noch dem letzten zweifelnden Deutschen, weshalb er immer noch im Amt ist und weshalb er sich nicht schämen muss, länger im Amt zu sein, statt Platz zu machen für Unbelastete, für Aufrechte, die weder mit der Hypothek Putin leben müssen noch mit der Hypothek Xi Jinping.
Wer sitzt mit in der kleinen, erlesenen Runde der Feiernden, geladen vom Merkel höchstpersönlich? Einige aus der Schar der Getreuen von gestern und vorgestern, Annette Schavan, die Plagiatorin, nunmehr im Vatikan, die sich seinerzeit für die Plagiate des Strahlemanns Karl Theodor von Guttenberg aus der CSU öffentlich schämte, um bald darauf selbst des Plagiats überführt zu werden, während der CSU-Spezi und Erz-Lobbyist – wohl nicht geladen – durch Abwesenheit glänzt. Ferner und noch ein paar andere Freunde[5], die nicht mehr im Rampenlicht stehen.
„Politiker ehren sich gegenseitig“, schrieb ich früher, um dann auch ethisch konsequent – immer wieder - zu fordern: „Alle Ehrungen abschaffen!“
Denn was sind Ehrungen noch wert, wenn Lügner und Betrüger, Plagiatoren und Geschichtsverfälscher, nicht anders als fremde Diktatoren und Menschenschlächter mit deutschen Bundesverdienstkreuzen[6] und Pour-le-Mérite-Sternen ausgezeichnet werden!?
[1] Vgl. dazu mein merkelkritisches Werk „Endzeit“, 2018. Einige Merkel-Kritiker werden in Deutschland rezipiert, andere nicht.
[2] Vgl. dazu meine mehrfach publizierte Rücktrittsforderung an Steinmeier.
[3] Der späte Aufschrei heute aus diesen reihen ist nur noch lächerlich!
[4] Nur in den sozialen Medien schimpfen heute einige, die sich Dichter und Schriftsteller nennen, rabiat gegen Merkel, die nichts mehr zu sagen hat und abgetaucht ist, ohne sich Vorwürfe zu machen, vergessen aber dabei, dass sie durchaus auch Bücher gegen Merkels und Steinmeiers Politik hätten schreiben können, damals, als die Kanzlerin noch uneingeschränkt agieren durfte, damals, als ich meine kritischen Bücher dagegen vorlegte (2016 – 2028), Bücher, die gemieden wurden und deren Art sogar von pseudo-journalistischen Handlangern im ZDF in den Mülleimer geworfen wurde – demonstrativ! Nicht besser als in der unfreien DDR!
[5] Den Bericht des ZDF zu der anstehenden Ehrung verlinkte ich gestern auf Facebook – ohne große Resonanz. Der Deutsche hat im Augenblick andere Sorgen, als sich mit den Selbstbeweihräucherungen der Berufspolitiker zu beschäftigen. Ein Philosoph aber muss Position beziehen, auch wenn er längst – als Geist und Mensch – zum Sisyphus reduziert wurde, zum Don Quichotte.
[6] Meine Beiträge dazu füllen inzwischen ein ganzes Buch!
Vgl. dazu auch:
https://www1.wdr.de/nachrichten/merkel-bundesverdienstkreuz-100.html
Vgl. auch:
Muss Merkel vor Gericht?
Mein staatsrechtliches Wissen reicht nicht aus, um diese Frage zu beantworten; aber es wird in diesem kultivierten Land mit vielen ausgebildeten Juristen sicher auch Leute geben, die darauf sachkompetent antworten können, formaljuristisch, nicht ethisch oder moralisch. Den sittlichen Part könnten die Kirchen übernehmen, wenn sie denn noch glaubwürdig wären, oder jene Philosophen, die sich noch nicht mit dem System arrangiert oder in Frustration endgültig verskrochen haben, entschlossen, für immer zu schweigen.
Lange bevor der langjährige CDU- und Werteunion-Mann und spätere AfD-Präsidenten-Kandidat Max Otte das Abklären von Merkels Verantwortung vor Gericht einforderte, positionierte ich mich in „Quo vadis, Germania“, 2016, ähnlich kritisch, überzeugt von dem Prinzip, dass in einer funktionierenden Demokratie der mündige, souveräne Bürger den Politikern auf die Finger sehen muss, die er in hohe Ämter geschickt hat, also auch einer Merkel, die - über die mehrheitlich gewählte CDU - Kanzlerin wurde für eine überlange, nicht gerechtfertigte Zeit.
Vgl. auch:
Weshalb die Bücher der Merkel-Kritiker im Mülleimer landen und nicht in den Bibliotheken
Nein, nicht etwa, weil die Kanzlerin das während ihrer uneingeschränkten Regierungszeit als Machtpolitikerin - oder gar „im Geist“ der guten, alten DDR-Gepflogenheiten aus SED und Stasi – so angeordnet hätte, um ihren Kritikern einen Maulkorb zu verpassen; das hatte Merkel nicht nötig, fanden sich doch viele, die im „vorauseilenden Gehorsam“ nahezu preußisch korrekt das taten, was angebracht schien. Sie zerpflückten das Buch öffentlich, in Zweiten Deutschen Fernsehen, und warfen es, satirisch verbrämt, demonstrativ in den Mülleimer, auch als potenzielle Warnung an die Adresse derjenigen Autoren, die noch vorhatten in der trüben, vernebelten Vita der Angela Merkel nach Ungereimtheiten zu suchen, nach Loyalitätsverhältnissen im DDR-Kommunismus oder während des Studiums in Moskau und ähnlichen Ungereimtheiten, die erklären, wie eine Alt-Kommunistin das dem Westen verpflichte Deutschland 16 lange Jahre regieren konnte, schlecht regieren konnte.
Merkels Früchte, von mir in drei Büchern zur Sache näher erörtert, ernten wir heute.
Das Los, im ZDF von willigen Helfern und Helfershelfern in den Mülleimer katapultiert zu werden, bleib mir zwar erspart; doch reichte es aus, wenn meinen Studien der Zugang zu den Universitäten Deutschlands verwehrt blieb, sitzen dort doch Leute, die ihren guten Job behalten wollen, ohne anzuecken und die außerdem der Kanzlerin und den Mitregierenden aus CDU, CSU und SPD gefallen wollen, sich empfehlen wollen für Höheres – über blinden Gehorsam!
Was es bedeutet, ein System zu stützen, das eklatant versagt und Deutschland in vielen Formen in Anhängigkeiten und existenzielle Krisen, erleben heute.
Neben dem Heer von willigen, gefügigen Journalisten, die sich auf die Seite des Etablierten schlugen mitmachten und das verkündeten, was offiziell opportun war, erwünscht war, machten leider Gottes auch viele mit, die sich „Wissenschaftler“ und „Forscher“ nennen, darüber hinaus auch viel Kleinvieh, das auch Mist macht und die Lüge düngt in Büchern, die von Fehlern diverser Art nur so strotzen.
Nicht ist es mein Los, Fliegenwedel zu sein, verkündet es Nietzsche in seinem „Zarathustra“. Von Anfang an versuchte ich, aufklärend gegen den Schwarm der Fliegen anzukämpfen, gleich Don Quichotte in seinem einsamen Kampf gegen die Flügel der Windmühlen! Vergebens! Man wird die Fliegen nicht ausrotten als Einzelkämpfer! Dort, wo es stinkt, wo es Dreck gibt, wird es immer wieder Fliegen geben, obskure Wesen, die vom Aas leben, weil sie selbst ohnmächtig sind, Dinge von Wert zu schaffen. Wenn eine Gesellschaft dann irgendwann zu Grunde geht, untergeht, dann war es das Werk dieser niederen Wesen, die über Lug und Trug, über Täuschung und Verfälschung – alles Höhere und Edle verdrängend, vernichtend – diesen Untergang herbeiführten.
Vgl. auch:
Entwurf:
Mildernde Umstände für Merkel?
Sie hat Deutschland so lange schlecht regiert und unendlich viele politische Fehler gemacht, weil sie es durfte.
Merkel agierte quasi als Geschäftsverführerin der CDU und der CSU dahinter, weil die beiden pseudochristlichen Parteien es zuließen, ja, es sogar so wollten.
Sie alle ließen Merkel so gewähren und walten, wie Kohl gewaltet hatte, selbstherrlich, auch jenseits der Moral, ohne eigentliche Kontrolle, wobei Merkel, im Ausharren und Aussitzen von Fehlern ein Ebenbild von Kohl, weitaus größeren Schaden anrichtete als der von ihr zynisch liquidierte Ziehvater.
Christlich war das alles nicht, aber, wenn auch nur für einige Jahre, nützlich.
Heute muss die ganze Nation die Flurschäden ausbaden, manches reparieren und geraderücken, was lange krumm und schief war, was aber von einer politischen Kraft[1] durchgesetzt und 16 lange Jahre aufrechterhalten wurde, weil der eigentliche „politische Weitblick“ fehlte, jene Weitsicht des echten politischen Profis, den es auf deutschen Boden seit Bismarcks Angang nicht mehr gibt. Nur wird heute, wo das Bildnis des Reichsgründers auch symbolisch angehängt wird, das Kind, das in den Brunnen fiel, nicht mehr gerettet werden können – dahin ist dahin!
Was schert das Merkel? Ein Werkzeug Gottes war sie nicht! Dafür aber ein Werkzeug der Partei, in der DDR zunächst, dann im größer geworden Deutschland! Sie funktionierte – und, Gott sei es gedankt, ohne zu haften!
In kommunistischen Diktaturen wurden Versager erschossen!
[1] Wenn CDU-Frontmann Fridrich Merz, der von Merkel ausgebremst, demontiert und für lange Zeit stillgelegt wurde, sich heute mit Kritik an Merkel auffällig zurückhält, dann deshalb, weil er die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin nicht treffen kann, ohne die Partei zu treffen, der auch er alles verdankt.
Also nimmt man, fern von Prinzipien, die Dinge hin, die sowieso nicht mehr zu ändern sind, um heuchlerisch weiterzumachen wie bisher, wohl wissend, dass alle „Getriebene“ sind und es in der gesamten politischen Landschaft keine Alternative gibt zum fatalistischen „Weiter so“ und zum „Wir schaffen das“, was auf Zweckoptimismus verweist.
„Kalkulierbare Politik“ aber – und somit das, was ein Kanzler Scholz gerade zu Beginn des Jahres 2023 immer noch nicht leisten kann - sieht anders aus.
Vgl. auch:
Entwurf:
„Verfassungsfeinde“ – Ist das „Deutsche Grundgesetz“ sakrosankt oder muss auch die dem Geist der Nachkriegszeit verpflichtete „deutsche Verfassung“ inzwischen auch reformiert werden?
Nicht jeder, der gewisse Passagen in der deutschen Verfassung nicht gut und vor allem nicht mehr zeitgemäß findet, ist ein Verfassungsfeind.
Vor allem aber ist kein Verfassungs- oder Staatsfeind, wer das demokratische System, wie es jetzt besteht, nicht gut findet!
„Verfassungsfeind“ ist oft nur eine billige Parole, ein Mittel im Gebrauch der Demagogen, um politische Gegner zu diffamieren und in eine Ecke zu verweisen, was oft schon ausreicht, um weniger reflektierte Zeitgenossen zu täuschen, eben über ein einfach konstruiertes, ja, postuliertes „Feindbild“, das einer genaueren Überprüfung nicht standhält.
So etwa wurden echte deutsche Patrioten von Christdemokraten als „Ewiggestrige“ beschimpft, als die Schimpfenden noch nicht alterssenil waren.
Überhaupt wird in diesem Land der „echte deutsche Patriot“, der früher noch etwas galt und der - aus einem Patriotismus heraus - der Hitler-Diktatur widerstand, als der Feind Deutschlands hingestellt, als der Mann oder die Person aus der rechten Ecke!
Vgl. auch:
Schröder und Merkel haben Deutschland Putin ausgeliefert
Schröder, der von Anfang an immer nur an sich selbst dachte, an die eigenen Interessen, die er - über Amt und Mandat, scheinbar Volk und Staat dienend – rücksichtlos umsetzte, amoralisch ausgerichtet, zynisch als Charakterschwein, aber auch Merkel, die den Deutschen die Vision einer ökologisch fundierten Energie-Autarkie im Ausstieg aus der Atomenergie vorgaukelte, die an sich aber wenig vorausschauend, ja, politisch kurzsichtig war, weil Deutschland so in eine bis dahin noch nie gekannte Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas versetzt wurde. Weil sie von der „preiswerten“, bisweilen billigen Energie profitierte, machte die deutsche Wirtschaft, getragen von den Parteien CDU, CSU und den Liberalen mit – und viele Akteure aus dem deutschen Russlandgeschäft und dem sogenannten Ost-West-Handel wurden reich dabei, während der – dadurch abhängig gewordene - deutsche Staat insgesamt unsicherer und mehr und mehr destabilisiert wurde. Viele machten dabei mit, Politiker wie Steinmeier, arglos, gutgläubig, naiv von der Hoffnung getragen, es werden schon gut gehen und der rote Teufel sei doch ein Freund, der Energie nie als Waffe gegen Deutsche und andere Nationen Europas einsetzen werde. Verstand und Vernunft sprachen dagegen. Und doch war Merkels Überzeugung, in alle Welt transportiert von ganzen Heerscharen williger Claqueure, meinungsmachender Medien und unkritischer „Journalisten, naiv, vor allem aber gefährlich, weil der potenzielle Aggressor Putin, der „lupenreine Antidemokrat“ aus den Augen verloren wurde, obwohl man die Ausrichtung dieses primitiv gestrickten Machtmenschen sowjetischer Sozialisation und KGB-Provenienz durchaus erkennen konnte, damals schon, kurz nach dem Machtantritt, als Putin, der Sherriff, der schon früh zum Banditen wurde, seinerzeit gegen „Terroristen“ und „Banditen“ vorging. Was der kleine Mann mit kümmerlichen psychologischen Kenntnissen damals durchaus erkennen konnte, die Handschrift eines geborenen Verbrechers, der hart durchgreift, um mordend den starken Mann anzugeben, den mit Macht Handelnden, wenn auch gegen Recht und Gesetz, das hätten gut – und auch psychologisch – beratene Spitzenpolitiker auch erkennen können, ja, müssen, denn für Kompetenz und Weitsicht wurden sie vom Volk in gutbezahlte Ämter geschickt.
Merkel, die bis zum heutigen Tag in der Fremdwahrnehmung ganz gut dasteht, geehrt selbst in und von der UNO, in die sie viel deutsches Geld eingebracht hat, hat das negative Putin-Bild vollständig verdrängt, weiterhin im Bund mit dem früheren SPD-Kanzler Schröder als Russland Lobbyist und einflussreicher Akter der Wirtschaft, mit Steinmeier und unzähligen Apolitischen, die nur auf die Kosten sahen, die Profite und denen das nationale Interesse gleichgültig war, ganz nach dem Motto: nach mir die Sintflut!
Unter Schröder und Merkel machte sich Deutschland nackt, exponierte sich, lieferte sich aus, freiwillig, aber fahrlässig, nicht mehr im Einklang mit geltenden Gesetzen und fern des politischen Auftrags, den das Volk den Politikern erteilt hatte, im Vertrauen darauf, von diesen vorausschauend und gut regiert zu werden.
In diesem Punkt haben Schröder und Merkel die deutschen getäuscht, Schröder mit seiner schmierigen Art, die trotzdem beim Deutschen Michel durchging; und Merkel mit kindlicher Unschuldsmiene, die vertrauen suggerierend, gerade bei den Unpolitischen, die nicht genauer hinsehen wollten verfing und so den Status quo der bequemen CDU-Regentschaft bis zum Tag des bösen Erwachsens aufrecht erhielt.
Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen – wer wird es noch retten, Scholz, der ewig zögernde Zauderer, der nun alles auszubaden hat, was die beiden Vorgänger der Nation einbrockten? Er bemüht sich redlich – und doch kann er keine Wunder wirken, weil einfach zu viel verfahren ist, zu viele Fehler gemacht wurden, existenzielle Fehler, die jetzt, in Krise und Krieg, nicht über Nacht aus der Welt zu schaffen sind.
Vgl. auch:
Vgl. auch:
Wehe, wenn es knallt!
Merkel hat den Deutschen einen wohlbestellten Staat hinterlassen,
ohne Zivilschutz,
ohne Katastrophenschutz
und mit einer Bundeswehr, die „blank“ dasteht!
Merz spricht heute klarsichtig von den schweren Versäumnissen der beiden letzten Jahrzehnte? Wer regierte Deutschland in jener Zeit? Merkel, getragen von der CDU/CSU und die SPD des Russland-Lobbyisten Schröder!
Beide Volksparteien sind für die jetzigen Zustände und das Abgleiten Deutschlands in den Abgrund verantwortlich, Personen, die, wie Steinmeier, die Konsequenzen aus einer missratenen, fehlerhaften Politik nicht ziehen wollen, aber auch die Gesamtpartei, die es zuließ, dass eine Person – de facto unkontrolliert – eine Machtpolitik durchsetzen konnte, deren Mängel heute überall sichtbar werden.
Kritische Publikationen – wie meine drei Bücher zur Thematik, wurden aus der Öffentlichkeit verdrängt. Jetzt ist die Zeit der Aufarbeitung angesagt, jetzt, wo Merkel abgetaucht ist, ein Steinmeier aber unbeirrt weiter repräsentieren will.
Vgl. auch:
Steinmeier soll zurücktreten! –
Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg
Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.
Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.
Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.
Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.
Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.
Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!
Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!
Oder
Weshalb die
Grünen keine grüne Politik machen, dafür aber Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik
mit zwei de facto kastrierten Atomkraftwerken ohne Brennstäbe in der Reserve
Das Phänomen ist nicht ganz unbekannt – wir kennen es aus den USA, als die Mehrheit der amerikanischen Wähler auf Barack Obama setzte und den Hoffnungsträger ins Weiße Haus katapultierte. Ja, man gab ihm sogar - in vorauseilender Würdigung - den „Friedensnobelpreis“, ganz ohne Meriten, auch das in der Hoffnung, dass die Friedenstaube den Frieden in der Welt mehren und das Foltergefängnis der USA auf Kuba in dem rechtsfreien Raum „Guantanamo Bay“ schließen werde.
Es blieb bei den Sehnsüchten der Friedfertigen. Die kriegerische USA wurde nicht viel friedlicher oder moralischer nach außen, aber auch nach innen nahm die Spaltung zu, dort, wo Versöhnung zwischen der bestimmenden weißen Mittelschicht mit anderen „Rassen“ und Minderheiten erwartet worden war.
Nicht vielanders ist es heute in Deutschland, wo Grüne und SPD von den Fakten der Realpolitik eingeholt werden, nach der schlimmen Corona-Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, jetzt, von den neuen Realitäten, die Putins Krieg geschaffen hat.
Statt sich um das Weltklima zu kümmern und um den ökologischen Umbau der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft, ausdrücklich im Energie-Sektor, müssen die Grünen jetzt Waffen liefern, indirekt Krieg führen und Atomkraftwerke weiter in Betrieb halten, weil Putins Krieg zu Notsituationen und Krisen geführt hat, die absehbar waren und die durch eine „vorausschauende“ Politik der Vorgänger hätten vermieden werden können.
Doch wir hatten keine „vorausschauenden“ Politiker in Deutschland – dieses Land wurde schlecht regiert, von Kurzsichtigen wie Merkel, deren Saaten jetzt aufgehen und deren saure Früchte wird jetzt verschmerzen müssen, irgendwo mitschuldig, weil wir – in einer Selbsttäuschung gefangen – der zynisch-uneingeschränkten Entfaltung des Willens Macht zusahen ohne korrigierend einzuschreiten, um Merkels Haufen CDU/CSU rechtzeitig abzuwählen.
Nolens volens baden die Grünen nun mit aus, was Merkel – mit dem gefügigen Minister Scholz – eingebrockt hat. Angesichts der Solidarität mit der Ukraine, die sich das reiche, saturierte Deutschland leisten kann und will, wenn man einmal von den Millionen Armen, die nichts haben, absieht, ist es der „Völkerrechtlerin“ Baerbock egal, was ihre Wähler denken, während der Hühnerhof-Experte Habeck[1] über Nacht nicht nur schmutziges Fracking-Erdgas aus obskurer Provenienz gut und nützlich findet, sondern auch die verteufelte Atomenergie, die nicht nur in Frankreich, wo angeblich noch 59 dieser Werke am Netz sind, die Stuben warm hält und die Rechner am Laufen, sondern auch im ökologischen Deutschland, wo der kleine Mann täglich seine Kartoffelsuppe essen und seinen Kaffee trinken will.
Die Diskrepanz zwischen schönem Traum und krasser Wirklichkeit wird im Fall der Grünen jetzt, in der Krise, vielen sehr deutlich bewusst – doch auch die etablierten Träger der „liberalen Markwirtschaft“ hätten die Verwerfungen sehen und antizipieren müssen, wohl wissend, dass in einer modernen Industriegesellschaft ohne Energie – Strom und fossile Träger – nichts geht.
Wer sich in Abhängigkeiten von Diktatoren und Schurkenstaaten begibt, muss wissen, was er riskiert, wenn diese ominösen Geschäftspartner – wie jetzt, im Krieg – ihr wahres Gesicht zeigen, indem sie ganze Staaten und Nationen auflaufen lassen, arme Länder, aber auch die Reichen, existenziell Exponierte wie Deutschland, ferner auch Großbritannien, das mit in den Strudel steigender Preise geraten ist, ohne direkt von Putins Energien abhängig zu sein.
Ob Putins dies Entwicklungen kommen sah? Sie fallen ihm zu – wie die „Windfall profits“ den Kriegsgewinnlern aus dem Energie- und Waffensektor!
Wie auch immer: die Verwerfungen und Schäden sind da, und sie müssen bewältigt werden – die Macht des Faktischen aber zwingt noch manche Partei dazu, über die ideologischen Schatten zu springen.
[1] Ideologisch stur und seinem „grünen“ Wähler-Klientel verpflichtet, will Habeck nun, nach dem „Stresstest“, zwei von den drei nach aktiven deutschen Atomkraftwerken – quasi im kastrierten Modus – weiterlaufen lassen, doch ohne „Brennstäbe“, also, ohne Strom zu produzieren! Da lachen selbst die Hühner!!!
Im Fall eines Bedarfsfalles in der größten Not und Krise, dann, wenn elektrische Energie akut fehlt, müssten die Brennstäbe erst eingebaut werden, was Tage dauern kann.
Jetzt, wo der Strom immer teurer wird und Unternehmen, deren Lieferanten Konkurs gingen diese überteuerte Energie an den Spot-Märkten zu Tageskonditionen bei horrenden Preisen einkaufen müssen, wird in Deutschland, gerade jetzt, wo Russland auch über Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert, immer noch das knappe Gut Erdgas in Werken verbrannt, um Strom zu produzieren!
Diese hochgradig absurde Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik eines grünen Wirtschaftsministers, die dümmer und abwegiger nicht sein könnte, wird von Scholz mitgetragen.
Vgl. auch:
Bei Putins Atomschlag flüchten die Grünen ins Parkhaus – was ist aus dem eingemotteten Führer-Bunker der Bundesregierung im Ahrtal geworden?
Kriegslüsterner sind sie inzwischen als die genossen aus der SPD – die Grünen, bereit Aufrüstung der sträflich vernachlässigten Bundeswehr und zu Waffenlieferungen in die von Putin bedränget Ukraine!
Wer hätte das gedacht!
Einige Führungsleute aus der Pazifisten-Partei, die neben dem Frieden auch die Natur lieben, das Klima und unsere schöne Welt, die es eigentlich noch eine Weile zu erhalten gilt, wenn ein finsterer Tyrann im Kreml nicht bald das Licht für alle auslöscht, haben einige Essenzen begriffen, die mancher Deutsche noch nicht begriffen hat, auch der zögernde Kanzler nicht, bei dem man es nicht recht weiß, ob die Vorsicht sein Handeln bestimmt oder die Angst, erwachsen aus Drohungen eines aggressiven Gewaltherrschers, der allen droht, auch mit einen Atomschlag in einem inzwischen möglichen Dritten Weltkrieg, in welchem Deutschland mit ganz Europa da Schlachtfeld stellt, während USA und China aus der sicheren Ferne dem Gemetzel und dem Großen Sterben zusehen, das hier nicht anders sein wird als in den Katakomben von Mariupol, wo Menschen schlimmer dahinvegetieren wie das Vieh und wo es bereits über 20 000 Kriegstote geben soll.
Kann man dem Adler mit der Taube begegnen? Dem Wolf mit dem Lamm? Oder versteht der, der auf das Recht des Stärkeren setzt, nur die Stärke des Gegners?
Auch der Friedfertige muss gewappnet sein; er muss über Waffen verfügen, wenn er das Gute gegen das Böse verteidigen will, das Leben gegen den Tod!
Einige grüne Köpfe, denen man das nicht zugetraut hätte, wissen nun endgültig, dass es so ist – und sie sind bereit, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen.
Doch es bleiben da auch noch ein paar naive Vorstellungen in grünen Köpfen übrig, die realitätsfremd sind und somit gefährlich!
Wie lange wird ein Parkhaus der Wucht eines Atomschlags standhalten? Oder eine U-Bahn-Station?
Fakt ist: die deutsche Bevölkerung steht schutzlos da!
Und selbst die Führung der Deutschen, die einst einen Bunker hatte an der Ahr, ist wohl schlecht geschützt im Fall des Falles!?
1983 bestaunte ich vor Ort den - gegen einen Atomschlag abgesicherten - Bunker der NATO in Casteau, Belgien, überzeugt, ein Helmut Schmidt, der noch militärpolitisch dachte, hätte auch in diesem Punkt ein wohlbestelltes Land an Kohl übergeben.
Was wurde daraus?
Nach dem Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhangs, des Ostblocks und der Sowjetunion wurden viele Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet; allein in diesem Raum an der Tauber, wo ich seit 1992 lebe und wirke, wurden im Rahmen der Konversion drei Kasernen an drei Standorten aufgelöst, weil ein potenzieller Feind angeblich nicht mehr da war!
Nun ist er wieder vor der Tür – und Deutschland steht schutzlos im Regen, mit einer Bundeswehr, die de facto nicht einsatzbereit ist, die auch nichts hat, was sie Bedrängten an Waffen weiter reichen könnte – und dies, obwohl Deutschland noch über leistungsfähige Rüstungskonzerne verfügt wie „Rheinmetall“ und andere, wo die Panzer und Hubschrauber in der Halle stehen und nicht verkauft werden können, weil defaitistische Politiker das bisher verhindern.
Heute, am 26. April 2022, treffen in Ramstein in der Pfalz 40 europäische Verteidigungsminister und Repräsentanten der NAO mit dem US- Verteidigungsminister Austin zusammen, um die Situation rund um Putins Krieg in der Ukraine zu beraten.
Vielleicht wird US- Verteidigungsminister Austin, der an der Seite von US- Außenminister Blinken erst gestern in Kiew Präsident Selensky weitere Unterstützung zusicherte, nun auch der deutschen Verteidigungsminister Lambrecht ins Gewissen reden, diese in die Pflicht nehmen – und den ängstlichen Kanzler Scholz dahinter, der immer noch nicht verstanden hat, welche Sprache und Gesten Putin versteht.
Vgl. auch:
Die verschaukelte Ukraine:
Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!
Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?
Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.
Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.
Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.
Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.
Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.
Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.
Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!
Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?
[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html?fbclid=IwAR1buGDXnldO0OS68B5Tji1ZPHgmTzg011BJKe_bek5IgE5DaGVcKW2I2fA
[3] Artikel aus der deutschen Presse dazu habe ich – noch vor diesem Beitrag - über soziale Medien weiterverbreitet, vgl. dazu:
[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.
[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.
[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?
Vgl. auch:
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| Titelbild |
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Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker, politischer Essayist,
Naturfotograf, im März 2022
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
Vgl. auch:
Scholz, der Gartenzwerg
Oder
Die Deutschen haben die Kanzler, die sie verdienen
Manchmal, wenn er selbstzufrieden grinst, ja, glücklich wirkt, scheint die „Gartenzwerg“ aus ihm hervor[1] – das Seelische manifestiert sich körperlich und bringt, für gut erkennbar, nicht nur einen Wesenszug hervor, sondern das ganze Wesen dieses Sozialdemokraten, dem die Kanzlerschaft zufiel, weil andere eklatant politisch versagt hatten, namentlich Merkel, die Scholz als Minister einzuspannen wusste und so die gesamte SPD an der Kandare hielt.
Die Deutschen hatten von je her die Führer und Kanzler, die zu ihnen passten – von Bismarck bis zu Kohl und Merkel[2]. Kohl, der Biedermann, konnte lange regieren, weil er ein Stroh-Mann der Wirtschaft war und weil die modernen Christen Deutschlands sich „demokratisch“ über ihn definierten, so lange, bis dieser geistig doch sehr moderate[3] Kanzler – von der Macht berauscht und geblendet - Werte selbst definierend an der offen zur Schau getragenen politischen Arroganz scheiterte. Merkel, die Ziehtochter, grub ihm das Grab als Schlange, die er, der Blinde, an der eigenen Brust genährt hatte, um dann dort weiter zu machen, wo der Pfälzer aufgehört hatte – und das auch noch auf die gleiche Art, mit dem biederen Antlitz der Täuschung, doch sonst mit dem kühl berechnenden Zynismus der Macht, der weiß, was er will und der keinen Widerstand duldet.
Auch der schmierige Niedersachse Schröder, ein geborener Speichellecker und serviler Diener, passte zu den Deutschen und wurde auch noch ertragen, als er falsch spielte und mit üblen demagogischen Tricks weite Teile des Volkes hinters Licht führte, Anständigkeit vorgaukelnd, wo nur Niedertracht war. Das alles steht schon lange fest - und doch ist Putins serviler Diener noch nicht abserviert, wird immer geduldet
Jetzt regiert Scholz diesen Staat im Bund mit „Grünen“, die den Karren Deutschland hin ziehen und die anderen Partner, die „Liberalen“ her.
Scholz, mehr Moderator als agierender Akteur, steht eindeutig zwischen den Stühlen, zaudernd, übervorsichtig, unentschlossen in vielen Fragen – und wird entsprechend als „schwacher Kanzler“ wahrgenommen, gerade im Lager der abservierten christlichen Union, die für den viel zu lange anhaltenden Merkelismus der zynischen Art vom Wählervolk bitter abgestraft wurde. Scholz, der nur abwickelt, statt aktiv zu gestalten, ist Kanzler, weil es keine Alternative zu dieser Kanzlerschaft gab – und man wird mit seiner zauderhaften Wischiwaschi-Politik leben müssen, mit der Politik eines – scheinbar integren[4] - Unentschlossenen, der inkompetente Partner um sich geschart hart, Minister ohne Fortune[5], die von Entwicklungen angetrieben werden, die schon vollendete Tatsachen sind, von Krisen, Anhängigkeiten aller Art, die Merkel als regierende verursacht und hinterlassen und für die sie nun, vielgeehrt und untergetaucht, nicht haften will.
[1] Vgl. dazu meine – auf Laschet und Scholz bezogenen - Beiträge, verfasst vor der Wahl und nach Wahl:
„Die Zeit der Gartenzwerge“ – im „Weiter so“!?
Mit der Unschuldsmiene einer kindlichen Biedermeiergestalt hat Merkel eine kleine Ewigkeit hindurch schlechte Politik für Deutschland gemacht, getragen von den heuchlerischen Christ-Parteien CDU und CSU und in der großen Koalition aktiv unterstützt von der SPD.
Mit Laschet gibt es Kontinuität! Wenn der Wähler es zulässt!
Laschet hätte in den Spiegel schauen sollen, als er sich zum Spitzenkandidaten der Christ-Union küren ließ; er hätte vielleicht eine höchst durchschnittliche Gestalt erblickt, eine Leitfigur, die der Politiker-Persönlichkeit, die ein großes, bedeutendes Land braucht, so wenig entspricht wie bei der letzten Bundestagswahl der aus der Provinz in die Europa-Politik gesprungene Martin Schulz aus der SPD.
Schulz versank sang- und klanglos im Nichts, in der Bedeutungslosigkeit – und Laschet wird es nicht besser ergehen, eben, weil er kein Format hat und der potenzielle Wähler das inzwischen bemerkte.
Ja, nach der „Zeit der Chamäleons“ und der „Zeit der Wendehälse“ roter Couleur ist längst auch eine „Zeit der der Gartenzwerge“ angebrochen: Merkel ging voraus, Laschet will folgen!
Wäre der „SPIEGEL“ aus Hamburg nicht längst auch ein mittelmäßiges Blatt, statt mit Biss, nur noch spießig und angepasst wie der der deutsche Politiker im Kabinett und leider auch im Parlament, dann hätten die Mannen aus der Redaktion längst ein Titelbild[1] daraus gemacht, getreu meiner früheren Zeilen zur Figur und Philosophie der Gartenzwerge, deren Bildnisse man überall in den Schrebergärten Deutschlands bewundern kann – bunt und bieder, fast alle vom Fließband.
Bzw.: Die Zeit der Gartenzwerge
Ein Gartenzwerg im Kanzleramt konnte verhindert werden. Laschet ist weg, Scholz ist geblieben.
Wer genau hinschaut, wird die Züge des Zwergs erkennen, wenn Scholz, der Hanseate mit Standing, verkniffen spricht. Eine intakte Weste hat auch Scholz nicht. Doch wenn man zwischen Zwergen wählen muss, dann wird es eben ein Zwerg.
[2] Einige Parallelen habe ich in meinen Buchpublikationen zur Thematik herausgestrichen, in „Endzeit“ bereits auf der Titelseite.
[3] Der Vorgänger im Amt, Helmut Schmidt, hat Kohl verachtet und nie einen Hehl aus dieser tiefgründigen Verachtung gemacht.
[4] Auf die nicht ganz reine Weste dieses Politikers aus der einstigen Arbeiterpartei habe ich frühzeitig hingewiesen, damals, als die Cum-Ex-Debatte noch für viele ein Buch mit sieben Siegeln war, überzeugt davon, dass der Erste Bürgermeister Hamburgs dem Privatbanker der Stadt nähersteht als den Finanzen der Allgemeinheit. Jetzt erkennt sogar die CDU, dass es so ist und dem Deutschen wird mehr und mehr bewusst, dass auch diese dritte Kanzler-Figur mit dem höchst biederen Gesicht Dreck am Stecken hat. Wie viel, wird sich noch zeigen.
[5] Nach dem Theater rund um die offensichtlich überforderten Ministerinnen Lambrecht, immer noch im Amt, und Spiegel, inzwischen – nach viel politischem Druck von allen Seiten- zurückgetreten, ist es nun die dilettantische „Gas-Umlage“ des grünen Ministers Habeck, die weite Teile des deutschen Volkes irritiert und darauf verweist, dass Stümper Habeck vielleicht doch bei den Hühnern hätte bleiben sollen, dort, wo er sich angeblich (nach Baerbock!) auskennt!
Fakt ist: diese ungerechte, schlecht umgesetzte du katastrophal dem Bürger vermittelte „Gas-Umlage“ wird Scholz angelastet, dem Kanzler, der sie letztendlich auch zu verantworten hat.
Vgl. auch:
Das gespaltene Gedächtnis des Olaf Scholz und die Verdrängung individuell wie kollektiv
Oder
Wie man über eine schlecht praktizierte Heuchelei die Integrität einbüßt das Vertrauen der Menschen verliert
Wer in der Hierarchie der Macht aufsteigt, wird schmutzig. Je höher er steigt, desto schmutziger wird er.
Ganz oben angelangt, ist er längst zur amoralischen Gestalt verkommen; die Frage ist dann nur noch, ob die Bürger, die er regieren will, das merken – und ob sie es hinnehmen, so, wie etwa der geduldige, brave Deutsche einen Schröder hinnahm und lange auch eine Merkel, obwohl diese politischen „Führungsfiguren“, „Vorbilder“ für eine ganze Nation und Machtpolitiker zugleich teils mit Tricks die Macht errungen und über Machtausübung die Regierungsgewalt erhalten hatten.
Kohl, der Machtmensch und über politische Arroganz zum unethischen Christen verkommene Kanzler aller Deutschen, lieferte die Blaupause dazu, wenn es auf Erinnerung und Erinnerungslücken ankam – menschlich, allzumenschlich?
Der Mensch erinnert sich gerne an schöne Augenblicke – und er verdrängt schnell, was ihm nicht zusagt, die Fehler, das Versagen, Verstöße gegen Prinzipien und Haltungen als Politiker, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit ihm das abnimmt und weiter machen kann, wie bis dahin. So war es bei Kohl, Schröder und auch bei Merkel, der Vielgeehrten, der es gelang, am abstrafenden Verdikt des Volkes vorbei, auch die innenpolitischen Kritiker klein zu halten und mundtot zu machen.
Jetzt kommt Scholz, der als verantwortungsbewusster, vorausschauend regierender Politiker auf ein exzellentes Gedächtnis angewiesen ist und genau im Hinterkopf behalten muss, was er mit den Staatschefs der Welt besprochen und ausgehandelt hat - und plötzlich weiß nicht mehr, was er mit den Warburg-Bank-Eignern als Haupt der Hansestadt in der Cum-Ex-Sache besprochen hat!
Das Gedächtnis lässt ihn einfach im Stich! Einfach so – weil er es so will und durchsetzen kann!
Trotzdem will der inzwischen zum SPD-Kanzler aufgestiegene Hanseat, dass man ihn in anderen Dingen glaubt, vertraut, in Fragen, die für die deutsche Nation von existenzieller Tragweite sind.
Scholz will weiterhin als „integer“ gelten, obwohl er es – nach dieser heuchlerischen Maskerade des zynischen Machtpolitikers – längst nicht mehr ist.
„Bevor du in den Himmel kommst, fressen dich die Heiligen auf“, heißt es in einigen Nationen, die den Aufstieg einzelner Politiker zur Macht genauer verfolgten – und manchmal auch deren tiefen Fall!
Der Deutsche ist geduldig, auch mit Scholz in diesen tristen Tagen der Krise und der allgemeinen Verunsicherung in vielen Bereichen.
Was würde Heinrich Heine dazu sagen, der große, kritische Sohn der Stadt Hamburg, prophetisch, visionär?
Man kann es nachlesen in „Deutschland. Ein Wintermärchen“ - aus an Deutschland leidender Sicht - in Frankreich gedichtet:
„Im Land der Eichen und der Linden,
wird niemals sich ein Brutus finden“!
Wenn es nun aber doch zu Unruhen kommen sollte, zu Unmutsbekundungen der Bürger, gar zu einem „Volksaufstand“, von dem die – manchmal pubertär erscheinende – Annalena Baerbock unverhohlen spricht, dann deshalb, weil die Integrität mancher Politiker auf der Strecke blieb und die politische Kultur in Deutschland, die sich doch als eine demokratisch von den autoritären und totalitären Systemen der Welt unterscheiden will, inzwischen gänzlich auf den Hund gekommen ist!
Wie kann man dem Politiker weiter vertrauen, der einem ungeniert ins Gesicht lügt, auch noch überzeugt davon, dass er es darf[1] und das legitim ist, weil keiner augenblicklich in der Lage ist, den Status quo der Machtverhältnisse zu verändern?
[1] In Großbritannien dachte Boris Johnson ähnlich. Er konnte lange als Premier weitermachen, weil politische Persönlichkeiten als regierende Alternative nicht in Sicht waren und weil die eigene Partei das eklatante politisch-moralische Versagen deckte.
Vgl. auch:
Mafia-Refugium Deutschland als Mekka und Tummelplatz für 100 kriminelle Milliarden
Oder
Weshalb es eine Mega-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität nach dem Willen der CSU nicht geben soll.
Lassen wir alles so, wie es ist!
Einmal gibt sich Deutschland moralisch, etwa in der Haltung gegen Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine, an anderer Stelle aber nehmen es die Regierenden diese Staates nicht so genau mit Ethos und Moral, nämlich dann, wenn es um das liebe Geld geht, das Deutschland gerade jetzt, in den Krisen, wo es überall an allem fehlt, bitter nötig hat, in die Krisen, die durch eklatantes politische Versagen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD unter der Fuchtel von Angela Merkel als Kanzlerin herbeigeführt wurden.
100 Milliarden Euro, kriminell erwirtschaftete Geld, sollen inzwischen in den legalen Kreislauf gelangt sein, sagt man – und Politiker wie PDP-Chef Lindner wollen das nun ändern, indem sie eine Mega-Behörde, die das geldwäsche-Unwesen systematisch und koordiniert bekämpft.
In Italien und sonst wo in Europa, wo die Mafia seit Jahrzehnten mit großen Opferleistungen bekämpft wird, wird man sich freuen, solche Töne zu hören, auch in den USA, wo man den Schwarzgeld-Praktiken schon lange den Kampf angesagt hat, weniger aber in Deutschland.
Lassen wir alles so, wie es ist: das war lange Jahr die Haltung von Wolfgang Schäuble als Minister und einflussreiche Stimme der CDU, der den Umtrieben der Mafia in Deutschland durchaus finanzpolitisch Einhalt hätte gebieten können, ebenso wie es in seiner Macht stand, das betrügerische Cum-Ex-Gebaren der Banken zu unterbinden, das diesem Staat Milliardenverluste bescherte. Scholz, auf dessen nicht ganz lupenreine Weste ich seinerzeit verwies, denn, wer in der Hierarchie der Macht aufsteigt, wird automatisch schmutzig, hat dabei mitgewirkt und auf seine Weise dafür gesorgt, dass die Dinge so bleiben, wie sie nun einmal sind.
Während der kleine Mann aus dem Volk an allen Ecken und Enden gemolken, geschröpft und gequält wird, verzichtet der – ach, so moralische – deutsche Staat auf mehr als 100 Milliarden, die er von Mafiosi aller Art und Betrügern aus der Finanzbranche, die sich Banker nennen, haben kann, wenn der politische Wille ist und umgesetzt wird, etwa so, wie es die – in diesem Punkt sehr konsequenten USA- gegenüber der Schweiz durchsetzen, gegenüber der sauberen Schweiz, wo kriminelle Gelder angeblich besonders weiß gewaschen werden.
Lassen wir alles so, wie es ist! So ertönt auch jetzt wieder in guter alter Tradition der Ruf aus der Amigos-Partei CSU, aus einer christlichen Partei, die auch dazu da ist, um den Töchtern, Nachfahren und Parteigenossen von Franz Josef Strauß, Georg Tandler und Co. unter Ausnutzung von Seilschaften und Kontakten Masken-Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe zuzuschanzen.
„La Democrazia Christina e la Mafia“, hieß es einst in Italien, damals als Aldo Moro entführt und ermordet wurde auch als Reaktion auf einen Missstand, der zu Giulio Andreotti hinführte und auch auf die Seilschaften innerhalb des Vatikans hinwies.
In Deutschland gibt es heute Christen, die von diesem Un-geist erleuchtet und inspiriert, über christliche Parteien an solchen Traditionen festhalten und verhindern wollen, dass Aufklärung und Liberalität dem lukrativen Obskurantismus der alten Tage Einhalt gebieten.
Es soll so bleiben, wie es ist!
Reaktionär, damit einige, die sich immer schon bedienten, weiter bedienen können, während das Volksvermögen umverteilt wird, von unten nach oben, aus den Taschen der Vielen, die noch etwas gespart haben, in die Säcke der zynischen Geldsäcke, die ihre Marionetten in die Politik schicken, damit alles so bleibt, wie es ist.
Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte und - über die geplante „Gas-Umlage“[1] des Olaf Scholz - den Vielen das Geld einfach weggenommen wird, um es profitablen Energieversorgern - angeblich auch aus Österreich und der Schweiz - zu geben, also Unternehmen, die es nicht benötigen, um zu überleben, dann befindet sich dieses Land tatsächlich auf dem Weg in einen Wegelagerer-Staat mit dem Kanzler als Räuberhauptmann an der Spitze! Wie will man die Zwangsenteignung – und das auch noch bei hoher Inflation – dem loyalen Staatsbürger erklären in Zeiten, in welchen man sich ziert, Übergewinne einzuziehen und die Gelder dem Volk zurückzugeben, nicht anders als Spanien, wo solche Gewinne abgeschöpft in den öffentlichen Verkehr investiert werden.
Bei so viel Ungerechtigkeit haben wir irgendwann auch die Revolution im Land des Deutschen Michel - und den braven Michel auf den Barrikaden!
Wer hat wohl dem „Sozialdemokraten“ Scholz zu dieser unsozialen wie hirnverbrannten Umlage geraten?
„Ich habe einen Amtseid geleitet“, betont der Kanzler gelegentlich und sagt damit etwas aus, was ich bei der moralfernen Merkel nie vernommen habe, um sein Zögern und seine Zauderhaftigkeit in anderen Bereichen zu rechtfertigen.
Der Eid verpflichtet den Kanzler aber auch dazu, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, nicht aber das der Österreicher oder der Schweizer, und zwar des gesamten deutschen Volkes!
Die Freie Hansestadt Hamburg hat viele anständige Menschen hervorgebracht, neben einigen obskuren Gestalten, die in die Politik gingen, um sich zu bereichern, um viel Geld zu scheffeln!
Möge Scholz, der Hanseat, sich auf die richtige Seite schlagen - im Volk und, anders als Merkel, auch in der Geschichte, indem er für Gerechtigkeit sorgt.
Wer im Namen der Moral die Ukraine unterstützt, darf nicht vergessen, die Moral im eigenen Land zu wahren, zu pflegen und durchzusetzen, gerade dann, wenn ein paar Raubtierkapitalisten auf Kosten des Volkes ihre Spielchen machen wollen, während der Bürger – ganz so nebenbei – auch noch enteignet wird!
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