Mittwoch, 8. September 2021

Ausmerzen als Methode – Machtergreifung und Machterhaltung bei Kohl und Merkel und die Fettnäpfchen „christlicher“ Machiavellisten – ein Essay zur Bundestagswahl 2021 von Carl Gibson

Wer zu lange an der Macht ist, wird arrogant, blind, unmoralisch – das gilt für den langjähren Kanzler der Christdemokraten Helmut Kohl, der über den schäbigen „Verrat im Frontenwechsel“ der FDP an die Macht kam, durch die Hintertür, nicht viel anders als seinerzeit Hitler mit den Stimmen der „christlichen“ Zentrumspartei, aber auch für die gelehrige Schülerin Kohls, für den kommunistischen Wendehals Angela Merkel, der es gelang, die große Volkspartei CDU hinter sich zu bringen, indem sie Kohl, den großzügigen Ziehvater der Macht mit wenig Moral, „absägte“ und aus der Zentrale der politischen Führung Deutschlands für immer zu entfernte.

Die Partei machte mit und half der neuen Akteurin der Macht dabei, diese zu etablieren und für eine kleine Ewigkeit zu erhalten.

Was Kohl und Merkel vor den - in der Regel geschlossenen Augen - des oft auch verschlafenen Michel durchexerzierten, war in den Tagen der Renaissance und der Reformation bereits erkannt und verkündet worden, gedruckt in einem - dem Machtmenschen Lorenzo de Medici gewidmeten – Buch, vor keinem Geringeren als von Machiavelli verfasst, der sich das Prozedere am Fall Savonarola, dessen Predigten er in San Marco verfolgte und dessen Taten er auf den Straßen von Florenz studierte, abgeschaut hatte:

Nicht nur auf das Erringen der Macht kommt es an, sondern auf die Machterhaltung, nachdem man diese – auf welche Art auch immer – erlangt hat, ganz egal, mit welchen Mitteln.

Der Zweck heiligt die Mittel bei allen Machtmenschen, bei Kohl, wie bei Merkel, die machtpolitisch dort weitermachte, wo der politische Mäzen aus Oggersheim in der Pfalz aufgehört hatte, sich einer Methode bedienend, die zutiefst amoralisch und menschlich verwerflich ist: mit dem Niedermachen politischer Gegner, mit dem Absägen der Rivalen, mit dem „Ausmerzen“ aller Machtfiguren, die der eigenen Machtentfaltung gefährlich werden konnten, ganz egal, ob sie nun Biedenkopf heißen oder Merz!

Kohl stutzte – mit den Segen der CDU – viele Köpfe zurecht: „König Kurt“, der seinerzeit, als ich noch für ihn in Dortmund und in Westfalen Wahlkampf machte – gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten von NRW Johannes Rau aus der SPD – noch kein König war, sondern nur ein Professor, der nach Höherem strebte, ins höchste Amt, musste weichen und wurde aufs politische Abgleis gestellt, kaltgemacht; Lothar Späth, der populäre „clevere“ Landeschef aus Baden-Württemberg, hatte mehrere Schritte zurückzutreten, ins Glied, ebenso Heiner Geißler, der als CDU Generalsekretär zu oft widersprach, und mancher andere Christdemokrat musste seinen Hut nehmen, weil es dem Machtmenschen Kohl so gefiel.

Nicht anders Merkel, die das Unkraut aus den Fluren ausmerzte, einer „Eisernen Kanzlerin“ gebührend mit „eisernem Besen“ und so gnadenlos, dass aus den Ausgemerzten politische Hampelmänner wurden, Witzfiguren, ohne reelle Möglichkeiten, in die Zentralen der Macht gestaltend zurückzukehren.

Friedrich Merz, hin und her geschubst, aber auch heute noch bereit, sich zum Gehilfen der CDU zu machen, hat das eigentlich nie begriffen, weil er, der wirtschaftlich Erfolgreiche, nicht begreifen wollte, dass Politik auch etwas mit Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu tun hat. Einem Hanswurst aber glaubt selbst der Deutsche Michel[1] nicht mehr, der Michel, der langsam aufwacht, zur Besinnung kommt und an der Wahlurne – Olaf Scholz wählend – über das künftige Wohl und Wehe der CDU entscheiden wird.

Wenn ein Politiker zu lange an der Macht ist, Machtfülle um sich häuft, in der Demokratie zum Tyrannen, ja, zum kleinen Diktator aufsteigt, dann wird dieser Übermensch egozentrisch und unzugänglich für berechtigte Kritik, verkennt die Realität, regiert daran vorbei, kurz, er wird selbstherrlich – und in dieser selbstherrlichen Verblendung macht der narzisstische Politiker Fehler.

Helmut Kohls größter Fehler bestand – meines Erachtens – darin, diesem kommunistisch sozialisierten DDR-Wendehals mit den vielen ungeklärten Fragen und dunklen Stellen in der Biografie überhaupt eine Chance in der CDU gegeben und aus dem schlichten „Mädchen“ eine Ministerin und Partei-Chefin gemacht zu haben.

Die Folgen sind bekannt:

Merkel hat nicht nur die CDU ruiniert und diese, angeblich „christliche“ Partei auf lange Zeit politisch isoliert und zur Opposition verdammt – nein, Merkel hat Deutschland ruiniert, die deutsche Gesellschaft – mit dem anderen Opportunisten im höchsten Amt im Staat, mit Gauck – gespalten, ja, sie hat die Nation irreversibel geschwächt, geschädigt, fast schon gänzlich zerstört mit einer Einwanderungspolitik, die den Deutschen bald zur Minderheit im eigenen Land machen wird.

Soweit meine triste Bilanz dieser überlangen Amtszeit, hier nur essenziell formuliert, in wenigen Sätzen, nachdem ich im Vorfeld mehrere Bücher zur Thematik auf den Markt brachte, verfemte, geschnittene Bücher, deren Argumente man vielleicht noch zur Kenntnis nehmen wird, wenn die wissenschaftlich-kritische Aufarbeitung[2] der Ära Angela Merkel erfolgt.

Merkels größer Fauxpas hingegen erfolgte – um hier nur im Bereich der Personalfragen zu bleiben – in der Ablösung von Verfassungsschützer Maaßen und der Entfernung Maaßens als Chef des Bundesverfassungsschutzes aus dem Amt, nicht jedoch aus der Partei! Merkel hat mit Macht – im Stil von Donald Trump – einen bewährten Staatsdiener vom Sockel gestürzt, einen Etablierten des Systems, und damit wirkungsvoll allen vordemonstriert, wie in einer funktionierenden Demokratie der Mächtige im Amt Zeichen setzt und über Moral und Unmoral bestimmt.

Maaßen wehrt sich und will in der CDU bleiben, in einer Partei, aus deren Reihen er weiterhin diskreditiert wird.[3] Die Thüringer CDU vertraut ihm und hat ihn als Spitzenkandidaten ernannt, während Maaßen selbst die – in weiten Teilen verlogene, opportunistisch agierende - CDU als reformierbar hält. Der Wähler wird auch darüber zu entscheiden haben.

[1] Als ich meine Bücher zur Sache schrieb und publizierte, schlief dieser Michel noch tief und fest. Trotzdem hoffte ich auf dessen späte Erweckung. Die Stunde der Wahrheit naht vielleicht jetzt!

[2] Ich mache mir da keine Illusionen: die Mühlen der Wissenschaft mahlen sehr langsam. Das weiß ich aus der so genannten „Herta-Müller-Forschung“, wo meine Bücher zur Thematik immer noch nicht rezipiert wurden, beginnend mit der „Symphonie der Freiheit“, 2008, ein Werk, aus dem die „Nobelpreisträgerin für Literatur“ Herta Müller schamlos abgekupfert hat und weiteren Studien, die den Lug Und Trug der offiziell Gehätschelten und Prämierten beweisen.

[3] Auch darüber schrieb ich.