Die vergessenen Uiguren

Die deutschen Wirtschaftsinteressen im Blick, hat Kanzler Scholz - etwas routinemäßig, verkrampft und zugleich euphemistisch kaschierend - die Situation in der Provinz Xinjiang[1] erwähnt, aber das malträtierte Volk der Uiguren nicht beim Wort genannt - und so hat er, quasi für die Gewissensberuhigung der Deutschen daherredend - die Menschen vergessen, die unterdrückte Minderheit.

Also geht es weiter wie bisher: business as usal!

Erst kommen die Geschäfte, dann die Moral!

Wie einst in Russland - wie immer noch in Russland!

Denn die Scholz mitbegleitenden Wirtschaftsbosse aus den großen DAX-Konzernen, die für die 100 Milliarden Umsatz mit China sorgen, sehen die Dinge immer etwas anders!

Vielleicht schreibt SPD-Mann Scholz auch irgendwann seine „Memoiren“ wie Helmut Schmidt und Schmids Freund Henry Kissinger, der mit seinen hundert Jahren nun die Deutsche Bank berät, um der Welt dann von seiner China-Reise zu berichten, hanseatisch korrekt – und im rechten Licht wie Schmidt!

[1] So war das in dem Ausschnitt, den ich im deutschen Fernsehen mitverfolgt habe.

China-Reisender Helmut Schmidt bei den Uiguren in Xinjiang – zum expansiven Weg der roten Diktatur Xi Jinpings heute fern von Menschrechten und Völkerrecht: Tibet, Hongkong, das Land der Uiguren … Taiwan?

Helmut Schmidt, ein Wissender, der den eigenen Erfahrungen vertraute, wollte viel sehen. Hundert Mal reiste er in die USA, als Politiker und privat, und wäre beinahe für immer dort geblieben; auch reiste er in die Sowjetunion, in das alte Russland, zu Breschnew in dem Kreml, aber nach China, wo er noch Mao traf, immer interessiert, Markantes, Typisches von der Welt zu sehen, die er bereiste.

In China, wo man den privilegierten Deutschen gnädigen reisen und schauen ließ, sah er viele Seiten der kommunistischen Diktatur, manche triste Gesichter im Einheitsgrau der Straßen mit Personenkult und Kampfparolen - er sah graue Uniformen und auch bunte Straßenbilder mit lebensfrohen Menschen, in Xinjiang[1], im Land der Uiguren.

Wo sind diese fröhlichen Menschen heute?

Wer sie sehen will, muss die Konzentrationslager besichtigen, in welche sie von Chinesen zwecks Umerziehung verfrachtet wurden. Die Muslime sollen bessere Chinesen werden als bisher – also muss man sie umerziehen!

Man erinnert sich inzwischen an den expansiven weg Russlands, der zum Völkergefängnis Sowjetunion führte, das unter Gorbatschow zerfiel und das Putin heute restaurieren will.

Doch was macht China – nach außen und nach innen?

Tibet, Hongkong, wo alle - speziell Großbritannien vertraglich zugesagten – Versprechen gebrochen wurden, das Land der Uiguren: Menschenrechte zählen dort ebenso wenig wie bürgerliche Freiheiten, dort regiert die rote Diktatur!

Wird Taiwan, vorbereitet durch Putins Aggression - wie von mir immer schon befürchtet – folgen?

Und das, ohne die Intervention der USA, die in einer direkten Konfrontation mit Xi Jinpings China – wie von dem greisen, doch wachen Henry Kissinger befürchtet - die ganze Welt auslöschen würde?

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Xinjiang

Helmut Schmidt war kein Kritiker der kommunistischen Diktaturen: eine „autoritäre Gesellschaft“ im „autoritären Staat“ – das war für ihn China (noch vor dem Massaker!)

Welt- und Chinareisender Helmut Schmidt war kein Kritiker der kommunistischen Diktaturen[1]; er hat, mit dem Hinweis darauf, dass man bei der Beurteilung Chinas keine westlichen Maßstäbe ansetzen darf, auf die „autoritäre Gesellschaft“ im „autoritären Staat“ hingewiesen, ohne die damals schon ausgeprägte Diktatur explizit beim Namen zu nennen.

Von deutschen Interessen geleitet, genauer von reinen Wirtschaftsinteressen, hat es Kanzlerin Angela Merkel ebenso gehalten, im Umgang mit Putins Russland, aber auch und immer wieder im Austausch mit dem ebenso menschenrechtsfeindlichen China, was zum Fortbestand und Ausbau der Anhängigkeiten führte, im Energiesektor wie im Welthandel, die heute unseren Alltag bestimmen.

Deutschland, die EU-Staaten, die USA – sie alle sind chronisch abhängig geworden von dem, was in China produziert, verkauft oder eben auch – aus politisch-strategischen Gründen - zurückgehalten wird.

Merkels Saat geht gerade auf, hier, in Deutschland und auch global:

wir ernten heute das, was die vorausschauende - von CDU und der deutschen Wirtschaft gestützte - Bundeskanzlerin Merkel gesät hat: vielfache Abhängigkeit von zwei großen roten Diktaturen und die Umwandlung der alten Bundesrepublik in einen „Satelliten[2]“ als la DDR.

[1] Für die Ceausescu-Diktatur, mit der ich mich jahrelang herumgeschlagen habe, in Rumänien zur Zeit von Schmidts Rumänien-Besuch im Jahr 1978, und später, nach 1979, , auch noch im Westen während Schmidts Kanzlerschaft, als ich als SLOMR-Sprecher um 1981 eine UNO-Klage – über CMT und ILO – gegen Ceausescus Regierung in die Wege leitete, hat der deutsche Außenpolitiker keine drei Worte übrig, einfach deshalb, weil er den – von Mao abgekupferten Personenkult des angehenden Diktators zutiefst verachtete.

[2] Schmidt gebraucht diesen Ausdruck recht pejorativ, wenn er, arrogant bis verächtlich, von den vom Kreml anhängigen Staaten des Warschauer Paktes spricht.

Kanzler Helmut Schmidt in Denkerpose

Der nicht ganz uneitle Alt-Kanzler Helmut Schmidt wollte am liebsten alles sein: ein Politiker, der viel weiß, der mehr Wissen hat als andere Politiker, Wissen aus vielen Bereichen, ein Weltreisender mit interkultureller Kompetenz, mit einen nicht ganz alltäglichen Einfühlungsvermögen auch in ferne, fremde Kulturen, ein Kunstkenner, der die Plastik ebenso schätzt wie die Kalligraphie, ein Musikfreund, der nicht nur auf dem Kinderklavier spielt, sondern die breite Klaviatur beherrschte, auch in der Streitkultur, schließlich ein Intellektueller, der die verlogen „Zeit“ in der Hansestadt Hamburg mit herausgibt und schließlich auch ein Denker!

Die Denker-Pose ziert Schmidts Buch!

So sah er sich – so wollte er gesehen werden, im Ausland noch mehr als im Inland, wo er als Schulmeister galt, als Prototyp des Besserwessi, den es schon gab, als die DDR noch existierte und Schmidt nicht nur mit Breschnew redete, sondern auch mit Honecker über den deutschen Modus vivendi und über Koexistenz.

War Schmidt tatsächlich auch ein Philosoph, ein Denker, so, wie er es gerne gewollt hätte?

„Sie sind Kantianer“, soll Mao im Gespräch festgestellt haben, während jener China-reise des Kanzlers, als Mao schon eine lebende Mumie, ein kommunistisches Fossil war.

Das Mao-Wort schmeichelte Schmidt! Hatte er doch stets versucht, den Verstand vernünftig einzusetzen in allem, was er als Politiker „mit Charisma und Augenmaß“ gesellschaftlich umzusetzen versuchte.

Neben bei las Schmidt Popper, Karl Popper, einen Geist der Pragmatik, von dem Mao, der Karl Marx studiert hatte, auch Lenin, noch nichts gehört hatte.

Doch wie hielt es Schmidt mit der Moral, mit dem sittlichen Gesetz in uns, ganz egal, ob wir Gott im herzen tragen oder nur den gestirnten Himmel über uns wahrnehmen?

Der Philosoph, der die Welt aus Königsberg betrachtete, ohne je eine der großen Reisen anzutreten, die Schmidt hundertfach in die Welt führten, nach Russland, nach Amerika, ins ferne Japan und auch ins Reich der Mitte, zu Mao und an den Spucknapf Deng des verwandten Kettenrauchers Deng Xiaoping, hatte auch darüber viel nachgedacht und geschrieben wie über den Ewigen frieden als visionäre Antwort auf die Vernichtungskriege der Zeit noch vor Napoleon.

Wusste Schmidt davon, der belesene? Oder nahm er Kant erst zur Hand, nachdem er, weiser und erfahrener geworden, von Russland-Feldzug heil zurückgekehrt war, als Leutnant der Wehrmacht, um dann vor dem Volksgerichtshof der zynischen Aburteilung der Widerstandskämpfer gegen Hitler zuzusehen[1], ohne zu protestieren, fügsam wie viele Bürger der Deutschen Nation damals, noch im Krieg?

Die Moral war Schmidts Sache nicht; weder in der NS-Zeit, wo er willig kollaborierte, in missverstandene Solidarität mit einem Verbrecher-regime vielleicht, noch später als Bundeskanzler, als er mit kommunistischen Machthabern und Diktatoren redete, mit Mao, Breschnew, selbst mit dem schäbigen rumänischen Diktator Ceausescu, der nur ein Mao-Imitator war, noch in den Schriften, die er später – etwas schöngefärbt und zurechtgeschustert fast wie bei dem Schuster aus Bukarest – die er später vorlegte, um sich für die Geschichte ins rechte Licht zur rücken als wahrer Führer der deutschen Nation.

Schmidt hat den deutschen und der Welt eine Selbststilisierung vorgelegt, die in weiter Passagen unkritisch ist und die auf Ethik und Moral wenig Rücksicht nimmt. Politik der pragmatischen Art, noch mehr zynisch durchgesetzte Machtpolitik, vertragen sich schlecht mit moralischen Positionen. Wer seine Zwecke erreichen will, muss darauf verzichten. Auch Schmidt in der Realpolitik.

Also wird die Vita ausgeschmückt, ohne moralisch Position zu beziehen. Erst in später Stunde hat sich Schmidt für das moralischen Versagen als Zuschauer in Freislers Volksgerichtshof-Maskerade entschuldigt.

[1] Mehrfach schrieb ich darüber. Näheres in meinen Büchern.

Vgl. auch:

Biden in Asien – eine Beschwichtigungstour? Werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihren vielfach ausgesprochenen „Beistandsverpflichtungen“ nachkommen? Zur Diskrepanz zwischen Wort und Tat in der US-Außenpolitik aus der Sicht von Mao und Deng Xiaoping

Man fühlt sich in Mozarts „Zauberflöte“ versetzt, wo ein Freimaurer aus den Reihen Zarastros der Frau unterstellt, sie rede viel, tue aber wenig, wenn man Maos skeptischer Einschätzung folgt, die später von „Reformtor“ Deng Xiaoping im Gespräch mit dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt wiederholt werden wird. Beide bezweifeln das Einlösen der Schutz- und Beistandsversprechen, die die USA in allen strategisch wichtigen Ecken der Welt abgegeben hatten, in Taiwan, in Korea, in Europa über die NATO etc.

Bidens aktueller Besuch in Südkorea und in Japan in diesen Tagen während des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, wo alte Sicherheitszusagen bekräftigt werden, nachdem man sich überhastet aus Afghanistan zurückgezogen hat, geben der Materie eine neue Brisanz, auch im Hinblick auf die Entschlossenheit der USA und der NATO gegenüber dem Aggressor Putin, der gerade die gesamte freie Welt herausfordert.

Weshalb bezweifelten die Führer Chinas einst das Wort der USA? Weshalb unterstellten ihr Mao und Deng Inkonsequenz, gar billige Demagogie? Aus realistischen Gründen, sie bezweifelten die Machbarkeit, die konkrete Umsetzung im Fall des Falles, überzeugt, dass die USA die - den Staaten gegebenen - Sicherheitszusagen militärisch nicht wird folgen können, eben, weil es zu viele sind und, weil selbst eine Supermacht nicht an vielen Fronten gleichzeitig Krieg führen kann.

Wenn Putin den ideologischen Rivalen und Hauptfeind USA über die NATO in einem Krieg in Europa bindet, dann gibt es Freiräume für China, um Taiwan in das Mutterland einzugliedern, China wieder zu vereinigen, mit militärischer Macht. Deshalb lässt XI Jinping Putins kriegerisch gewähren, ohne den Angriffskrieg moralisch zu verurteilen. Man wird dem Muster folgen, wenn die Zeit reif ist.

Das wird jetzt vielen bewusst – und deshalb erfolgt gerade jetzt, wo Kim Jong-un zündelt und provoziert, US-Präsident Bidens Asienreise. Südkorea soll beruhigt werden, aber auch das mitexponierte Japan, das, obwohl ein Wirtschaftsgigant, militärisch kleingehalten wurde – von den USA, von China und von der Sowjetunion bzw. von Russland.

Vgl. auch:

Mao befürwortete die Vereinigung der Völker Europas

Jedoch nicht aus altruistischen, uneigennützig idealistischen Antrieben heraus, sondern schlicht und einfach nationalegoistisch, strategisch bedingt.

Mao begriff sich selbst als ein kluger Feldherr, der Kriege gewinnt, als Staatlenker, der weiß, was für sein Land gut ist; dem bewusst ist, wer es existenziell bedroht und als Hauptfeindangesehen werden muss. Dieser gefährlichste aller Feinde für die Zukunft Chinas war seinerzeit, als der deutsche Kanzler Helmut Schmidt China bereiste, der kommunistische Bruderstaat und ideologische Rivale Sowjetunion, das territorial größte Land der Erde, gelenkt von einem Mann, der Wodka aus dem Wasserglas trank, von Leonid Breschnew.

In jenen Tagen war China war noch ein Entwicklungsland, das – nach dem großen Bruch - von der atomaren Supermacht Sowjetunion faktisch bedroht und in der Entwicklung gehemmt wurde, da Verteidigungsausgaben der Wirtschaft dringende Mittel entzogen.

Was also erschien Mao geeigneter, nützlicher, als ein starkes Westeuropa, dass, unabhängig von den USA, wirtschaftlich wie militärisch und sicherheitspolitisch ein Gegengewicht zur Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten innerhalb des Warschauer Paktes darstellte?

Ein militärisch starkes Westeuropa würde Millionen Sowjetsoldaten im Westen binden, Truppen, die für einen Einfall nach China nicht zur Verfügung stünden! So kombinierte der große Stratege in Peking noch als greiser Mann!

Also ermutigte und betrieb Mao China die Vereinigung der europäischen Nationen über Europäische Gemeinschaft (EG) zur gegenwärtigen Europäischen Union bis zu seinem Ableben im September 1976. Die Nachfolger Hua Guofeng[1] und Deng Xiaoping folgten diesem Kurs, ebenfalls überzeugt, dem Hegemonie- und Expansionsbestreben der Sowjetunion nur durch eine rasche Entwicklung Chinas zur atomar bestückten Militär- und Weltmacht begegnen zu können.

Diese Situation haben wir heute: China, längst selbst expansiv und zur Seemacht auestiegen, steht nun als Weltmacht mit gleichwertigen Atomwaffen und Präsenz im All noch viel mächtiger als Putins Russland da, während eine militärisch wie politisch ziemlich zusammengeschweißte EU immer noch der USA bedarf, um als Werteinheit bestehen zu können.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hua_Guofeng

Der in Helmut Schmidts

Erinnerungswerk „Menschen und Mächte“

befürchtete Rückfall der Russen in die Diktatur ist längst eingetreten!

Wird eine „rationale Kreml-Führung“ den Westen angreifen, gar mit Atomwaffen?

In einer radikalen Abkehr von der Ratio, von Verstand und Vernunft, über die Person des Irrationalisten Putin, aus dem inzwischen ein „lupenreiner Diktator“ geworden ist, repressiv nach innen, alle Menschenrechte auslöschend und aggressiv nach außen, dem Westen unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen drohend.

Was zu Helmut Schmidts Zeiten noch undenkbar schien, ist heute wahrscheinlich geworden: Deutschland, ein Haupt-Schauplatz des Krieges trotz des Frontstaates Polen und das Ausradieren ganzer Städte mit Millionen von Menschen beim Einsatz taktischer Atomwaffen.

Helmut Schmidt hatte es noch mit dem behäbigen Leonid Breschnew zu tun, der Wodka aus dem Wasserglas trank und der, um „Hilfe“ gebeten, den Genossen in Prag auch zu „Hilfe“ eilte, mit Panzern und Verbündeten aus dem Warschauer Pakt, um die Weltmacht Sowjetunion herauszukehren und die Führungsrolle der kommunistischen Partei über das rote Völkergefängnis hinaus, damals, 1968 in der Tschechoslowakei – und dann noch einmal, 1979, als der Genosse aus Kabul rief und Breschnew hilfsbereit als guter Freund einmarschierte, mit Panzern am Boden, Hubschraubern und Kampfbombern in der Luft.

Der Krieg – ein Mittel Politik, der aggressiven Expansions- und Machtpolitik?

Der rote Diktator Putin setzt heute diese unselige Tradition der Sowjets in seinem – nicht mehr ganz konventionellen – Krieg in der Ukraine fort, gegen ein Brudervolk, dem er, der Russe - den gerade abrollenden „Genozid“ legitimierend - die nationale Identität ebenso abspricht wie das Recht als Nation in einem souveränen Staat zu existieren.

Was die Altherrenriege um Breschnew, Kossygin und Gromyko und auch die Nachfolger als Staatschefs der Sowjetunion Andropow und Tschernenko bestimmte, das Festhalten an politischer Vernunft zwecks Konsolidierung des Erreichten, noch mehr aber noch Gorbatschow auf dem Weg in die Reformen, ist dem Messianisten im Größenwahn Putin vollkommen abhandengekommen.

Der alles bestimmende Diktator ist nicht nur in den Stalinismus zurückgefallen, er agiert sogar noch irrationaler und verbrecherischer als Stalin selbst, der seine vielen Verbrechen moralisch begründet glaubte.

Vgl. auch:

Leise Töne oder Menschenrechte für alle? Helmut Schmidts Entspannungspolitik gegen Jimmy Carters weltweite Kampagne für individuelle Freiheiten und Bürgerrechte!

In seiner Nachbetrachtung „Menschen und Mächte“[1] nennt der deutsche Kanzler, der als Wehrmachtsoffizier noch den Einmarsch in Russland mitgemacht hat, später aber auf Ost-West-Entspannung und auf „Wandel durch Handel“ setzte, eine Zahl, eine sehr hohe und eindrucksvolle Zahl, in der ich mich wiederfinde:

„424 000“!

„424 000“ Schicksale, „424 000“ Menschen in Freiheit!

„Der missionarische Eifer der amerikanischen Administration hat es uns nach 1976 schwergemacht, Deutsch in schwieriger Lage aus der Sowjetunion oder anderen osteuropäischen Staaten herauszuholen. Das ging in aller Regel nur leise; sobald öffentlicher Druck eine Prestigeangelegenheit daraus machte, hatten es die Gutwilligen auf der anderen Seite schwer, sich gegen Widersacher durchzusetzen. Insgesamt haben wir in meiner Amtszeit unter verschiedenen Kriterien, darunter denjenigen der Familienzusammenführung, 424 000 Personen aus den östlich gelegenen Staaten in die Bundesrepublik holen können, viel von ihnen aus Gefängnissen.“[2]

Schreibt der sonst nicht uneitle Schmidt recht bescheiden in seinem Werk, in dem auch manches schöngeredet wird, und ist doch stolz auf die eigene Leistung im Bereich der Menschenzusammenführung.

Schmidt, im Gespräch mit Breschnew und anderen Staatschefs des Ostblocks, auch mit Ceausescu, der 1978, als der deutsche Kanzler Rumänien besuchte[3], um die Ausreise der Deutschen im Land zu beschleunigen, besser ausgedrückt, überhaupt erst möglich zu machen, setzte auf die „leisen Töne“ im vertraulichen Dialog, während US-Präsident Jimmy Carter, von Haus aus Farmer und idealistisch ausgerichteter Baptisten-prediger, eine weltweite Kampagne für Menschenrechte losgetreten hatte, eine Bewegung, die auch mich seinerzeit erfasste und in die aktive Opposition und Dissident trieb.

Das Menschrecht erkämpfen – das war meine Überzeugung und mein Weg damals, der erst über zahlreiche Verhaftungen und Gefängnis in die Freiheit führen[4] sollte, während andere den weniger risikobehafteten Pfad des Kopfgeld-Zahlens gingen, genauer die Heerstraße des doppelt entrichteten Kopfgelds, einmal seitens der BRD, einmal privat aufgebracht und der Securitate ausgehändigt, was manches Leid ersparte.

Carter triumphierte moralisch, Schmidt faktisch, indem er mit Geld die Freiheit vieler erkaufte und das relative Glück jener Menschen sicherte, die in Deutschland einen neuen Anfang für sich und eine Zukunft für ihre Nachkommen begründen konnten.

[1] 1987 erschienen.

[2] S. 85.

[3] Vor dem Besuch des Kanzlers wurde ich präventiv verhaftet. Mehr dazu in meinem zweibändigen, vergriffenen Werk „Symphonie der Freiheit“, 2008.

[4] Als Gründer von SLOMR Temeschburg (Timisoara), SLOMR, im Februar 1979 in Bukarest gegründet, war die erste freie Gewerkschaft in Osteuropa, fast zwei Jahre vor „Solidarnosc“ in Polen, gelangte ich – unmittelbar nach der Haft – aus eigener Kraft in den Westen; und, im Rahmen der von mir konzipierten und organisierten Aktion, meine Familie und alle, die mir seinerzeit folgten mit familiärem Anhang, ohne dass das sonst übliche, privat aufzubringende Kopfgeld von 10 000 Deutsche Mark pro Person von einem aus diesen Kreis von mehr als 100 Personen bezahlt worden wäre. Später wurde meine Aktion, die vielen Menschen die Freiheit brachte, von verlogenen Kommunisten aus dem Umfeld Herta Müllers kleingeredet, auch in der „Wissenschaft“, selbst in einer jüngsten Studie aus dem Jahr 2021. Undank ist der Welt Lohn? Dafür wurden die verlogenen Kommunisten, die seinerzeit, als ich opponierte und im Gefängnis saß, von ebenso verlogenen Politikern der Bundesrepublik Deutschland mit dem Verdienstkreuz dieses – moralisch verkommen - Landes geehrt.