Lobbyisten und korrupte Politiker - Hauptfeinde der Demokratie!?
SPD-Genosse Sigmar Gabriel - Prototyp des zynischen Egomanen in pekuniärer Mission im Windschatten Schröders?
Was dürfen deutsche Spitzenpolitiker, wenn sie nicht mehr im Amt sind?
Schaden diese Rücksichtslosen Deutschland?
Nach einem zehntägigen Kiew-Aufenthalt - im Rahmen einer Geschäftsreise und begleitet von zwei russisch-ukrainischen Institutsmitarbeitern jüdischer Herkunft – im Jahr 1996 zog ich mich für immer aus dem Ost-West-Geschäft zurück, in dem ich – als Marketing-Akteur und Berater – noch nicht recht Fuß gefasst hatte.
Der Grund dafür: die „Geschäftspraktiken“ in dem neuen Staat, in einem Land im Umbruch, das – wie Russland unter Jelzin damals – nach einer eigenen Identität suchte. Genauer: die Ukraine, die heute noch korrupt ist, war damals schon korrupt!
Und ich kam mit dem Phänomen „Korruption“, das ich noch latent aus Rumänien kannte, überhaupt nicht zurecht. Geschäfte, Vereinbarungen, Verträge, die auf Unehrlichkeit beruhten, auf Lug und Trug, das war meine Sache nicht!
„Was habe ich davon“, das war die Aussage des Direktors einer großen Firma in einem der geführten Sondierungsgespräche – und das war der Haupttenor in der ukrainischen Gesellschaft von damals. Jeder wollte Geschäfte machen, jeder wollte sehr schnell reich werden, Akteure aus der Wirtschaft ebenso wie ganz hohe Politiker im Amt.
Bestechung wurde erwartet. Gleich hinter der Bestechung aber lauerte die „Erpressung“. Einmal im Boot, war man erpressbar – seines Lebens nicht mehr froh und auch nicht mehr sicher.
Also zog ich die Reißleine, blieb auf einem größeren finanziellen Schaden sitzen, aber am Leben!
Die - vom Westen auch in Krise und Krieg gestützte - Ukraine ist auch heute noch ein hochkorrupter Staat mit Politikern, die, auch nach Aussage bekannter Personen aus dem Selenskyj-Umfeld, in die Politik gehen, um reich zu werden.
Wer sanktioniert die Korruption heute, die weltweit ein gravierendes Problem darstellt und die Demokratien unterwandert?
Lobbyisten aller Art, Leute wie Schröder, Gabriel und die gewissenlosen aus der Amigo-Partei CSU, die nepotistisch und über Filz sowie obskure Seilschaften Dutzende Millionen[1] einstreichen, ohne eine eigentliche Leistung erbracht zu haben.
Recht und Gerechtigkeit befinden sich da in einer argen Diskrepanz, driften auseinander, weil einige Politiker den Hals nicht vollkriegen können, bestechlich sind und amoralisch agieren.
Wenn es einmal einen Aufruhr geben wird in der Gesellschaft und einige auf die Barrikaden gehen, dann deshalb – und weil dieser Staat solche Gepflogenheiten toleriert, nicht unterbindet, eben, weil Recht nicht moralisch sein muss.
[1] Tandlers Tochter soll 42 Millionen Euro an Masken-Provisionen eingestrichen haben und behalten dürfen, während die Ärmsten der Armen an den Tafeln um ein Stück Brot kämpfen. Ungerechtigkeiten dieser Art, die eine Mafia aus Corleone kaum toppen kann, treiben auch mich aus meiner Matratzengruft heraus und auf die Barrikaden.
Vgl. auch:
Gabriel, der Verteidiger von Katar
Oder
Der deutsche Oberlehrer als Erz-(B)Engel!
Über ausrangierte Spitzenpolitiker als Lobbyisten: von Kanzler Schröder, KT von Guttenberg (CSU), Günther Oettinger (CDU, EU) zu Fleisch-Consultant Sigmar Gabriel in arabischer Mission …
Und immer im eigenen Interesse, schließlich muss man die Familie ernähren, auch wenn diese klein ist und der Staat üppige Versorgungsleistungen bereithält, oder auch die ferne Verwandtschaft wie in den Blütezeiten des Nepotismus im Vatikan.
Das Parteibuch schützt vor Torheit nicht, ganz egal, ob es schwarz ist oder rot – und Geld stinkt nicht!
Selbst blutverschmierte Petro-Dollars, an denen noch viel Dreck klebt, stinken nicht. Großbanken nehmen sie gerne an und geben dann auch etwas davon an ihre Aufsichtsräte weiter, damit diese nicht so genau hinschauen, wenn es um Menschenrechte geht und um moralische Fragen oder um die Interessekonflikte dahinter.
Also weshalb soll der frühere und langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht auch etwas dazuverdienen und pekuniär gleichziehen mit anderen ausrangierten Spitzenpolitikern, aus denen rücksichtslose Lobbyisten wurden, „deutsche Lobbyisten“ im Dienst fremder Mächte, ganz in der ehrenwerten Tradition eines Gerhard Schröder, der sich heute noch nicht schämt, für das, was er mit eingefädelt hat und was zu Energieabhängigkeiten und zu Krieg führte.
KT von Guttenberg, der Plagiator[1], steht in dieser Tradition, immer noch gut vernetzt und mit alten Kontakten zu Merkel, der Strahlemann aus der CSU, der tief fiel und nun angeblich Fernseh-Moderator werden will, nachdem das Comeback nicht recht geklappt hat.
Selbst EU-Kommissar Günther Oettinger, nach den langen Jahren in der hohen Politik bestimmt kein armer Mann, kann den Hals nicht vollkriegen, mischt hier mit und dort, hat immer noch viele Aufgaben, Pöstchen und wohl auch Beteiligungen an Firmen, die kaum einer kennt, ohne auf die Partei Rücksicht zu nehmen, aus der er kommt und der er alles verdankt, noch auf das Image und den Ruf des „deutschen Politikers“, der doch ein Ehrenmann sein will und der die Moral dorthin biegt, wo er sie haben will - wie Gabriel, die Lichtgestalt aus der SPD, der - wie Gauck die dunklen Gestalten im Volk der Deutschen - das „Pack“ in Deutschland bekämpft und der – mit Gauck – weiß, wer gut ist und wer böse.
Also diente dieser rote Erzengel aus der SPD dem Fleischunternehmer Tönnies als „Fleischberater“ fokussiert auf den chinesischen Markt, denn die Chinesen des Xi Jinping essen heute nicht nur Hunde und vieles andere, was sich bewegt, sondern auch Schweinefleisch aus Deutschland, süß-sauer zubereitet, ähnlich der deutschen Politik des SPD-Kanzlers, der weiterhin Geschäfte mit der roten Diktatur macht, obwohl deren Expansion die Welt bedroht, wirtschaftlich wie militärisch.
Interkulturell gebildet, versiert und auch sonst kompetent in vielen Disziplinen, versteht Gabriel etwas von Fett und Fleisch, aber auch von der Moral und Entwicklungsbedingungen, die er, der Fleischbeschauer und Aufsichtsrat der Deutschen Bank, wo Katar einen hohen Aktien-Anteil hält, dem Wüstenstaat auf dessen Weg in die Demokratie durch aus zugesteht, auf die deutsche Geschichte verweisend und auf den langen Weg des deutschen Staates aus der intoleranten Diktatur heraus in Recht und Freiheit!
Verständnis[2] für Katar – und Gnade für Katar, auch wenn dieses Katar, das auch anderswo kräftig in Deutschland investiert, mit Putin paktiert und mit allen anderen Diktaturen arabischer Ausprägung, also mit Staaten, die auf Menschenrecht und bürgerliche Freiheiten pfeifen, dafür aber die Verbreitung des Islam weltweit fördern.
Wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich, mit Lust und einer zum Himmel schreienden Heuchelei eines Zynikers, sagt sich Gabriel vielleicht wie alle Lobhudler seit eh und je, die Fürsten und Ausbeutern dienten, um selbst bestehen zu können.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral!
Die SPD hat kein Problem mit diesem Prinzip!
Oder doch? Ein paar Stimmen gibt es an der Basis der altehrwürdigen Arbeiterpartei, die gegen Hitler opponierte, schwache Stimmen, die verhallen, während die Lobbyisten dieses Staates ungeniert weiter machen und in die eigene Tasche wirtschaften, obwohl solch zynisches Vorgehen dem Ruf Deutschlands in der Welt schadet.
Business as usual?
Scholz scheint diesen Weg zu gehen, auch mit China.
Also macht Genosse Gabriel weiter, jenseits von Ethos und Moral, als ergebener Diener, nach Tönnies, nun für die Deutsche Bank und den Großaktionär Katar, der über Investments und käufliche Politiker auch den Gang der Werte[3] in Europa bestimmt.
Die Akteure in Katar sind sicher erfreut, wenn nicht gar amüsiert darüber, solch einen „Defender of the faith“ deutscher Ausprägung auf ihrer moralischen Seite und in schlicht profanen Diensten zu haben, einen wahren Erz-(B)Engel!
[1] Vor einigen Wochen fiel der Name diese „großen Zampanos“ in der deutschen Politik während eines Gesprächs mit bekannt, wobei nach dem Grund des Ausscheidens aus dem Ministeramt gefragt wurde. Typisch für das Kurzzeitgedächtnis des Deutschen, der die Schadtaten mancher Politiker schnell vergisst oder verdrängt, um an der Wahlurne erneut für CSU und CDU zu stimmen oder für die Versager aus der SPD, hatte man KT von Guttenbergs „Plagiatsaffäre“ längst vergessen! Ein „Plagiats-Opfer“, der sich nicht formaljuristisch wehren kann und in der Gesellschaft kein Gehör findet, vergisst nicht so schnell!
[2] Der Oberlehrer aus Goslar, der von den Deutschen einfordert, keine besserwissenden Oberlehrer in Sachen Moral zu sein, agiert ganz im Geiste von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt, der, obwohl auch ein Oberlehrer, wenn auch nicht in der Moral, in seinem großzügig-toleranten Umgang mit den Despoten der Sowjetunion und Rotchinas die Menschenrechte beiseiteschob, ignorierte, um eine pragmatisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu betreiben, was sicherheitspolitisch den Status quo mit den Russen garantierte, aber nebenbei China autark und groß machte.
[3] Kurz nachdem ich an meinem langjährigen Standort Bad Mergentheim im Jahr 1992 mein „Institut für Wirtschaftsethik“ in die Welt gesetzt hatte, kam Milliardär Reinhold Würth und hielt dort, im Mittelstandszentrum Tauberfranken, unmittelbar unter meinem Büro, einen Vortrag über „Wirtschaftsethik“. Ich saß als Zuschauer im Saal und hörte aufmerksam mit, was der Wohltäter der Region Hohenlohe aus Künzelsau, bekannt für sein leistungsbezogenes „Hire and fire-Prinzip“, zum dem weiten Feld zu sagen – oder auch nur vorzulesen – hatte.
Wie ich gewisse Entwicklungen sah, wollte keiner wissen.
Vgl. auch:
Deutsche Interessen gegen die Moral
Oder
Weshalb der kurzlebige SPD-Außenminister Gabriel die unrühmliche Russland-Politik seines Parteigenossen und Vorgängers im Amt Steinmeier lauthals aber deplatziert verteidigt
Sigmar Gabriel, der Fleischbeschauer[1], der, gleich Russland-Lobbyist Gerhard Schröder aus der SPD, einst deutscher Kanzler, Geld dort aufnimmt, wo Geld ist, nämlich in der Wirtschaft, im Energie-Sektor und auch in der „Fleischwirtschaft“,
kehrt wieder einmal den Oberlehrer hervor, um Frank-Walter Steinmeier in Sachen „Spinnennetz[2]“ der Russland-Kontakte zu Hilfe zu eilen – analytisch, semantisch, doch nicht recht moralisch, obwohl der Möchtegernemoralist auch das will.
Vor kurzer Zeit noch unangreifbar, populär und dementsprechend als Bundespräsident aller Deutschen mit großer Mehrheit wiedergewählt, wird Steinmeier heute von den Früchten früherer Russland-Politik eingeholt, die – im deutschen Interesse – mit dazu beitrug, die – noch junge, außenpolitisch unerfahrene – Ukraine ins Abseits zu drängen und zum Opfer Russlands zu machen.
Beide, Steinmeier wie Gabriel, versagten und machten, einseitig ausgerichtet, eine für die Ukraine schlechte, ja, existenziell gefährliche Politik, die mit zu diesem Krieg führte, besonders deshalb, weil beide, die wissen konnten, wer Putin ist, diesen Putin machtpolitisch gewähren ließen, sich aber der Tatsache wohl bewusst, dass das - von russischer Energie abhängige, also unfreie Deutschland - nicht prinzipiengerecht, nicht moralisch agieren kann. Erst kommt das Geschäft[3], dann die Moral!?
Empathie mit dem Los Ukraine? Mitgefühl mit einem überfallenen, in einen im ungleichen Krieg gedrängten Volk, Opfer eines perfiden Zynikers der Macht, dem die zivilisierte Welt nichts Wirkungsvolles entgegensetzen kann, weil er über ein Atomwaffenarsenal seines Landes diktatorisch verfügt und wohl auch bereit ist, diese Massenvernichtungswaffen – über die nackte Drohung hinaus – auch einzusetzen?
Gabriel, der Heuchler[4] aus der Sozialdemokratie, nicht viel besser als Schröder, mit dem er noch jüngst kommunizierte, sollte sich an die eigene Nase fassen und über Einfluss an der rechten Stelle helfen, wenn er helfen will und kann.
Steinmeier aber wird seine frühere Politik im Dienst von Schröder und Merkel selbst verantworten müssen; eine bloße Entschuldigung nach dem Eigeständnis, Fehler gemacht zu haben, reicht da nicht aus! Der Deutsche, moralisch immer noch nicht wach, wird den Ersten Mann im Staat daran messen nicht nur am edlen Wollen messen, an Absichten und Intention, sondern am Tun und an den Folgen der Taten, ganz im Sinne von Goethes Faust: Man kann das Beste wollen und doch das Böse schaffen – wie in Merkels Machtpolitik für Deutschland, an der Steinmeier und Gabriel kräftig mitstrickten.
[1] Vgl. dazu meinen Beitrag sowie weitere zur Unersättlichkeit deutscher Politiker nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik.
[2] Besserwisserisch stößt sich Gabriel an dem pejorativen Charakter des Ausdrucks „Spinnennetz“, das gewoben wird, um Opfer einzufangen. Hätte der ukrainische Botschafter in Deutschland Melnyk, durch seine direkte Art längst zum undiplomatischen Diplomaten geworden, einen anderen Begriff wählen sollen, etwa „Geflecht“? Was sind Kontakte anderes als „Seilschaften“, „Filz“, geheime, mafiaartige Verbindungen, wie man sie überall in den Parteien und in der Verzahnung der Politik mit der Wirtschaft hat? Fakt ist: die Ukraine wurde ein Opfer der übermächtigen deutsch-russischen Kontakte und Wirtschaftsinteressen jenseits der Moral, was zur Herabsetzung der Ukraine führte und zur Mitschuld an der aktuellen Situation. Das aber will Deutschland immer noch nicht anerkennen.
Da die Wahrheitsfindung unter den Filz-Machenschaften ganz wesentlich zu leiden hat, kämpfe ich seit mehr als einem Jahrzehnt – ohne großen Erfolg – ethisch und wirtschaftsethisch gegen dieses Korruptionsphänomen an anderer Front, öffentlich wie publizistisch. Doch auch in der „offenen Gesellschaft“ der Demokraten sind die Geheimbündler stärker als geistige Autoritäten, als Aufgeklärte und echte Humanisten.
[3] Geschäfte, Geschäfte, Geschäfte – genau das wirft der ukrainische Präsident Selenskyj den Deutschen vor.
[4] Der in meinen Augen schon seit Jahren keine moralische Autorität mehr darstellt.
Vgl. auch:
Gabriel, der Fleischbeschauer
Er weiß, wer das Pack ist und wo das Pack zu finden ist.
Für mich ist das Pack nicht in Ostdeutschland, ich vermute es woanders.
Möge das Pack, das ich meine, bald vor einem Gericht landen und noch in diesem Leben seiner gerechten Strafe zugeführt werden.
Vgl. auch:
Die Unersättlichen - deutsche Spitzenpolitiker außer Dienst als Diener der Mächtigen jenseits von Ethos und Moral!?
Wie tief muss ein Mensch sinken, um einer Diktatur zu dienen?
Wie tief muss ein deutscher Kanzler sinken, um einem Despoten, einem Zyniker der Macht, einen Persilschein auszustellen, einem Machtherrscher, der ganz im Geist der alten Tyrannen, Machtausübung und Machterhaltung nach innen betreibt, rücksichtslos und undurchschaubar für naive Westbürger, die diese wohlinszenierten Spielchen der Macht weder verstehen noch richtig deuten können.
Nach Gerhard Schröder – wie lange wird der Altkanzler noch an seinem gönnerhaften „Freund“ festhalten oder dieser an ihm? – ist Putin ein „lupenreiner Demokrat“, also moralisch integer und über jeden Zweifel erhaben!? Wieviel Bares – in dunklen Koffern verborgen – ist mit der Ausstellung eines solchen Gütesiegels besonderer Rarität und Zugkraft verbunden?
Prostituierte sich da ein deutscher Kanzler und Sozialdemokrat nur um etwas mehr Geld zu scheffeln, auf die moralinfreie Art, jenseits von Anstand und Würde und ohne Rücksicht auf den Schaden den die Negativ-Symbolwirkung dieser Haltung der politischen Kultur in Deutschland und Europa zufügt? Ist der ausgediente Politiker endgültig käuflich und – als zynischer Lobbyist im Dienst der neuen Herren der Macht – zu allen Schandtaten bereit?
Sigmar Gabriel (SPD), Günther Oettinger (CDU), Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), Joschka Fischer (Die Grünen) und andere ehemalige Minister und Superminister werden dem Vorbild[1] Gerhard Schröders folgen, indem sie, von Gier getrieben, die eigenen finanziell-materiellen Interessen über das Wohl der Allgemeinheit stellen. Dass die Politik insgesamt beschädigt wird und der immer deutlicher frustrierte Staatsbürger sein Vertrauen in den Staat verliert, politikverdrossener wird, auf die Straßen und vielleicht auch bald auf die Barrikaden geht, ist diesen Nimmersatten egal. Hauptsache das Haben auf dem Bankkonto stimmt, hier, in Deutschland, in der sauberen Schweiz oder irgendwo auf den Cayman Islands. Die „Demokratie“, das ist der Selbstbedienungsladen, wo man zugreift, wenn man an der Macht ist, aber auch danach – über obskure Seilschaften und in lukrativen Geschäftsbeziehungen mit Diktatoren und Gewaltherrschern aller Couleur von überall auf der Welt.
[1] Vgl. dazu meine Beiträge: Nimmersatt: Der schäbige Politiker als Lobbyist – Schröder, Gabriel und nun Günther Oettinger!?
Bzw.: Der Tausendfüßler im Garten und der Tausendsassa in der deutschen Politik - Ein Gleichnis
bzw.:
Nimmersatt:
Der schäbige Politiker als Lobbyist – Schröder, Gabriel und nun Günther Oettinger!?
Fast immer, wenn etwas nicht stimmt im Staate Deutschland, wenn Dinge durchgesetzt oder Produkte zugelassen werden, die den Bürgern im Land auf Jahre schaden, aber einzelnen Konzernen nützen, Umsätze, Mehrwert und vor allem Profite generieren, satte Gewinne, dann ist ein Lobbyist dahinter, mächtige Figuren aus der Politik, Leute wie Gerhard Schröder, seines Zeichens deutscher Kanzler und deklarierter Freund des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin, ein Genosse aus der altehrwürdigen SPD oder ein anderer Genosse aus der gleichen Partei, die den Widerstand gegen Hitler wagt, Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender ohne Fortüne, Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, dann deren Außenministier und schließlich Berater der skrupellosen Fleischunternehmer Tönnies, ein Genosse, der zu wissen glaubte, wer im deutschen Volk unter das Pack zu rechnen ist und wer die Moral vertritt, nämlich Gabriel selbst; nein, nicht der Erzengel, der unterstützt von dem Engel mit dem Flammenschwert, von Michael, Sodom und Gomorra dem Erdboden gleichmachte, sondern jener Gabriel, der Steinewerfer und Pseudomoralist aus Goslar, der selbstgerecht Zensuren verteilt wie er es als Schulmeister gelernt hat, ohne Rücksicht auf eigentliches Ethos oder auf die Tradition der deutschen Sozialdemokratie.
Die Partei - ein Mittel zum Zweck? Sie machte Schröder zum Kanzler und den anderen Genossen zum Minister!
Das Amt – ein Mittel zum späteren Gelderwerb, zur Versorgung des Politikers, der gelernt hat, auf großen Fuß zu leben und der diesen Standard später nicht mehr missen möchte, der sich prostituiert und zum Berater wird, auch dort, wo er sich nicht auskennt, in der Fleischwirtschaft!?
Doch dieser verachtenswerte und deshalb auch anzuprangernde Weg in die Ehrlosigkeit und Würdelosigkeit ist jedoch keinesfalls ein Privileg der Sozialdemokraten in Deutschland. Die CDU, eine Partei, die sich gerade zur Weihnachtszeit als christliche Partei in Erinnerung ruft, kann das auch.
Günther Oettinger, einst CDU-Chef im Landtag von Baden-Württemberg, dann sogar Ministerpräsident im Schwabenländle, schließlich, abgestellt und die Karriere-Leiter hinaufgefallen wie Edmund Stoiber aus Bayern, EU-Kommissar und somit für das Wohl und Wehe ganzer Nationen in Europa mitverantwortlich, kann auch, was Schröder und Gabriel können; er kann als Lobbyist – für wen auch immer – agieren und – über alte Kontakte und Seilschaften – Dinge und Entwicklungen mit durchsetzen, an deren Durchsetzbarkeit andere a priori verzweifeln.
Der Wille zur Macht wird in der Demokratie über Lobbyisten möglich. In den USA wurde das vorexerziert – und die Deutschen haben – trotz Kant und Goethe – dieses verwerfliche, ehrlose Spiel nachgemacht und spielen es nun mit wahrer Meisterschaft.
Oettinger – sympathisch war er mir nie. Nun soll der Politiker mit der scheußlichen Aussprache angeblich für viele Herren[1] aus der deutschen Wirtschaft unterwegs sein, als Tür-Öffner und Durchsetzer im Auftrag.
Trump hat die Amoral fast schon salonfähig gemacht – auf globaler Ebene. In Deutschland reicht das aus, was Schröder und Gabriel angerichtet haben und was Oettinger nun – di gesamte EU diskreditierend - fortführt.
Ein Skandal? Wen regt das noch auf in einer Welt, in welcher Ethik und Moral längst ausgedient haben?
[1] Vgl. dazu den Bericht der ARD-Korrespondentin aus Brüssel, Helga Schmidt vom WDR: https://www.tagesschau.de/ausland/oettinger-eu-neuer-job-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Vgl. auch:
Steinmeier soll zurücktreten! –
Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg
Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.
Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.
Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.
Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.
Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.
Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!
Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!
Vgl. auch:
Die verschaukelte Ukraine:
Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!
Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?
Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.
Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.
Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.
Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.
Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.
Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.
Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!
Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?
[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html?fbclid=IwAR1buGDXnldO0OS68B5Tji1ZPHgmTzg011BJKe_bek5IgE5DaGVcKW2I2fA
[3] Artikel aus der deutschen Presse dazu habe ich – noch vor diesem Beitrag - über soziale Medien weiterverbreitet, vgl. dazu:
[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.
[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.
[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?
Vgl. auch:
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| Titelbild |
Bad Mergentheim an der Tauber - ehemalige Residenz des Deutschen Ordens
Philosophisch-poetischer Spaziergang
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im Kurpark von Bad Mergentheim an der Tauber
mit Carl Gibson als Cicerone
und eine kleine "Philosophie des Weges".
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Wer ins nahe Bad geht oder aus dem Bad kommt, kann hier innehalten, verweilen, ausruhen und nachdenken - über die Zeit und über die Heimsuchungen unserer modernen Zeit.
Japanische Stele und Licht im Bambus
im Orient und in Okzident.
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