Entwurf:
Die Zerstörung der nationalen Identitäten und der Nationalstaaten – eine Voraussetzung zur Europäischen Union?
So scheint es! Und es schien auch so, als ob das Zusammenrücken aller Staaten des alten Kontinents Europa zu einem großen, potenten Einheitsstaat nicht nur ein Ideal, sondern eine realpolitische Notwendigkeit sei als Gegengewicht zu den bestimmenden Mächten der Gegenwart, gegen ein moralisch verkommenes Russland, das, nach zwei verheerende Weltkriegen nun erneut einen Vernichtungskrieg führt – und das auch noch gegen das Brudervolk der Ukrainer, gegen ein expansives und nicht minder aggressives Rotchina, das im Begriff ist, Taiwan mit Waffengewalt zu annektieren und gegen eine – innenpolitisch gespaltene und deshalb – instabile, unsichere und nicht mehr ganz zuverlässige USA.
Doch diese Europäischen Union aus einer Einsicht heraus wird nicht kommen: viele Völker wollen die nationale Identität, die in Deutschland seit Jahrzehnten abgebaut wird, um völlig zerstört zu werden, nicht aufgeben.
Anders als in Frankreich, im Königreich der Briten, in den Niederlanden oder in Belgien, wo die kolonialistische Vergangenheit schon zu einer Nivellierung der kultur- und zivilisationsbestimmten Identität führte, wollen die Polen, die plötzlich die völkerrechtlichen Verträge mit Deutschland nicht mehr anerkennen wollen und Reparationen für Kriegsschäden in Billionenhöhe von Deutschland einfordern, die eigene Identität noch weiter ausbauen, ein Nationalbewusstsein fördern, das sich in jahrhundertelangem Kampf gegen Deutsche und Russen ausgebildet hat.
Während die deutschen den Patriotismus zum Unwert deklarieren und echte Patrioten stigmatisieren und bekämpfen, steht der polnische Patriotismus hoch im Kurs.
Bei den von Viktor Orban regierten Ungarn, die nach dem Versailler Vertrag 80 Prozent ihres Territoriums einbüßten, verhält es sich ähnlich; aber auch bei Tschechen und Slowaken, die stolz sind auf ihre nationale Eigenständigkeit, bei den souveränen Kroaten, die – beschwingt sogar durch den Fußball – von Tag zu Tag nationalistischer werden.
In Italien geht es in die gleiche Richtung, ebenso bei den Schotten, die, nach jahrhundertelanger Unterdrückung und Bevormundung durch die Besatzer aus England endlich frei sein wollen; schließlich in Spanien, wo die Katalanen eben Katalanen sein wollen im eigenen Land – und keine Spanier!
Verführt durch demagogische Tories wie Boris Johnson, haben sich die fehlgelenkten Briten mehrheitlich gegen die Europäischen Union entschieden, eigene Wege gehen wollend, aufgeschreckt vom de Leviathan aus Brüssel, der in der Tat einem Monster gleicht, einem dekadenten Ungeheuer, längst zersetzt von Korruption und Misswirtschaft, mit Führungsgestalten, die aus Werten und Prinzipien billige Floskeln machten und dabei das Ideal der europäischen Idee zerstörten, noch bevor etwas davon umgesetzt werden konnte.
Die Europäische Union wäre das Gebot der Stunde gewesen – doch die Realität will es anders!
Wie die Stücke des Universums nach dem Urknall, splittern die Staaten auseinander, uneiniger denn je, beflügelt noch von der Korruption und der indirekten Einmischung fremder Staaten und Mächte, die - als Feinde Europas, vor allem aber im eigenen Interesse – alles tun, um die Europäer von einer erstrebenswerten politisch-ökonomischen Vereinigung abzuhalten.
Vgl. auch:
Demokratie gegen Diktatur:
Zum Kampf der Systeme - die gängigen „Euphemismen“ „Autokrat“ und „Autokratie“ verharmlosen, auf Putins Russland bezogen und auf das rote China des Xi Jinping, die echten Phänomene „Diktator“ und „Diktatur“
Es ist heuchlerisch, wird aber trotzdem oft praktiziert, weil man ja nicht unfein, gar grob sein will im Umgang mir den rücksichtslosen Diktatoren der Neuzeit, die ungeniert nach der Weltherrschaft greifen, jeweils auf ihre Art, ökonomisch zunächst, machtpolitisch mit Druckausübung und Drohungen, schließlich militärisch und mit Krieg, immer jenseits von Prinzipien und Moral.
Diktator Putin macht es der Welt gerade vor in der Ukraine – und China wird folgen, mit dem Wieder-Anschluss von Taiwan und im südpazifischen Hinterhof, ohne dass die USA diesen Expansionsbestrebungen wirkungsvoll begegnen können.
Als einer, der in eine rote Diktatur hineingeboren wurde, dort aufwuchs, die kommunistische Diktatur bekämpfte und auch später, in Freiheit gelangt, viel und lange gegen die Diktatur anschrieb, glaube ich zu wissen, was eine Diktatur[1] ist, nach Hitler, nach Stalin, nach Mao und anderen kleineren, schäbigen Diktatoren aus allen Ecken der Welt, die auftreten, um aus Menschen Unmenschen zu machen.
Putin ist nach innen ebenso repressiv wie Xi Jinping, der jede Opposition im Staat zu unterbinden weiß, und der eine systematische Unterdrückung der millionenstarken Minderheit der Uiguren betreibt, deren Identität über Umerziehung ausgelöscht werden soll, wie es ein halbes Jahrhundert früher mit der Annexion und Besetzung[2] von Tibet geschah.
Die Welt nahm das grobe Unrecht seinerzeit hin, richtungweisend für Putin; und die schwache Welt, das zeichnet sich inzwischen immer deutlicher ab, wird auch die Krim-Annexion hinnehmen, weil kein westlicher Staat für Tibet oder die Ukraine aktiv Krieg führen will.
Während echte Diktatoren weiterhin ihr Spiel machen, die Welt verändern, ungeniert nach der Weltherrschaft greifen, übt sich der noch freie Westen in Rücksicht, skrupulös wie Macron[3], der Putin keinen „Schlächter“ nennen will, überzeugt, man dürfe diesen Kriegsverbrecher nicht „demütigen“.
Ethische Prinzipien und Moral sind nicht dazu da, um vorschnell aufgegeben zu werden, schon gar nicht in einer Auseinandersetzung der Systeme, will man nicht so erscheinen, wie Putin glaubt, dass es die westlichen Demokratien sind: schwach und dekadent, dem Untergang geweiht.
Als Putin sich eine dritte Amtszeit als Präsident Russlands sicherte, klingelten bei mir die Alarmglocken. Aufgewachsen in einem Staat mit einem Parteichef, der zugleich Staatpräsident auf Lebenszeit war, befürchtete ich intuitiv den Aufstieg dieses – mir immer schon unsympathischen kleinen Mannes aus dem KGB – zu totaler Macht, zum Diktator. Obwohl dieser von Weg Hitlers und Stalins beschrittene Weg mit Folgen absehbar war, nahm der Westen das hin, ohne Putin zu stoppen, wohl in der Hoffnung, er werde schon nicht so schlimm kommen und ein roter Teufel sei eben nicht schwarz. Zweckoptimismus? Vertrauen in einen reißenden Wolf, der für kurze Zeit Kreide gefressen hat? Selbst nach der Krim-Annexion machten naive Politiker - wie Angela Merkel - es möglich, dass dieser Diktator im Sattel blieb, und im Geschäft!
Die Früchte dieser Politik ernten wir jetzt, in der Ukraine, aber auch auf globaler Ebne, wo – vielen noch nicht bewusst - Xi Jinping der Bahn Putins folgt.
Mit Macht Fakten schaffen, vollendete Tatsachen!
Westliche Politiker, schwach und dekadent, werden dann kommen, um, unterstützt von „ehrlichen Maklern“ wie Henry Kissinger, ein fast Hundertjähriger immer noch in tatkräftiger Mission, um die Annexionen und Expansionen abzusegnen, wenn schon nicht formal, dann doch pragmatisch-faktisch.
[1] Der „linke“ Ministerpräsident Ramelow, der Putin auf dem Parteitag der Linken im Juni 2022 einen „Autokraten“ nannte, um so den schweren Begriff „Diktator vor seinen alt- und jungkommunistischen Genossen im Saal zu vermeiden“, sollte das auch wissen, aber auch den – nicht nur graduellen, sondern „substanziellen“ - Unterschied kennen. Schließlich ist nicht jeder Autokrat ein Verbrecher – aber ein Diktator ist das immer und in jeder Couleur.
[2] So sehen es die USA auch heute noch, während andere Staaten sich in die Umschreibung „völkerrechtlich umstritten“ flüchten.
[3] Gegen dieses Vorgehen Macrons, das Putin aufwertet, gar den Krieg legitimiert, gibt es aus meiner Feder mehrere Beiträge. Biden, Johnson und inzwischen auch Scholz sehen die Fronten klarer.
Vgl. auch:
EU-Prinzipien – Ausnahmen von dem Regelwerk
Während Diktator Putin, der Massenmörder, vor eigenem Publikum, vor Oligarchen, Taliban und Saudis auf dem Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg mit Westenschelte seine Propaganda nach innen weiterführt, bestrebt, das belogene und getäuschte Volk der Russen auf Kurs zu halten, auf Kriegskurs, flankiert ihn Lawrow, der Chefpropagandist und Lügner vom Dienst auf die gleiche Art, indem er der EU Verrat an den eigenen Prinzipien vorwirft, er, der sich – wie der gesamte Apparat der russischen Diktatur – an keine Prinzipien und Regeln hält, weder national, noch international.
Die Heuchelei – auch für kommunistische, pseudokommunistische und postkommunistisch-neostalinistische Machthaber und Akteure der Politik ein Mittel zu Zweck!
Fakt ist: die EU war nicht immer prinzipientreu - und die westliche Superwacht und Leitnation der Freiheit, die USA, waren es auch nicht immer, was zu dem Status quo einer vollkommen destabilisierten, schwer verfahrenen Weltsituation geführt hat, die wir heute haben, mit einem groß und mächtig gewordenen China an der Spitze, das immer noch eine rote Diktatur ist.
Als, toleriert von den Nationen der EU und dem EU-Parlament, Ursula von der Leyen, die, heute, in der Ukraine-Sache, eine passable Figur macht, in das höchste Amt gehievt wurde, de facto undemokratisch, das sie nicht einmal kandidiert hatte, in einem durchexerzierten Willensakt der Macht, nur, weil eine damals noch übermächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel das im Hinterstübchen so bestimmt hatte, war das eine – von mir immer wieder kritisierte – Prinzipienabweichung, die ich als ethischer Philosoph und kritischer deutscher Staatsbürger nie tolerieren, nie hinnehmen werde.
Solche Ausnahmen vom Regelwerk, Wasser auf die Mühlen der Demagogen wie Lawrow, darf es nicht geben, weder im alten Europa, noch in den USA, wo ein selbstherrlicher Präsident Trump – im Wahn wie Putin – glaubte selbst bestimmen zu können, was ein Wert ist und was unwert.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, genauer, seit dem Überfall des zeitfremden Visionärs Putin auf den souveränen Nachbarstaat, dessen Volk man in Russland einst ein Brudervolk genannt hat, gelten andere Regeln, Ausnahmeregelungen, die von einer ganz besonderen Ausnahmesituation diktiert werden.
„Die EU muss der Ukraine den Beitrittskandidaten-Status zubilligen“, sagte ich mir damals, gleich nach den ersten Kriegstagen, in welchen Putins kriegsverbrecherische Handschrift als Kinder- und Massenmörder überdeutlich wurde, als einer, der immer eisern an Prinzipien festgehalten hat.
Es muss eine symbolische Geste geben, ein Signal von einmaliger Tragweite, die das Volk der Ukraine im Widerstand aufrichtet und ihm eine Perspektive bietet in einer Wertegemeinschaft, die es selbst erwählt hat.
Das ist jetzt der Fall – und es ist gut so, dass die EU so gehandelt hat und nicht anders, auch wenn die Ukraine von den Aufnahmebedingungen noch viel weiter entfernt ist als andere potentielle EU-Mitglieder, die seit 2004 im Kandidaten-Status abwarten, ohne große Fortschritte erzielt zu haben.
Wo bleibt die Gerechtigkeit, die Ausgewogenheit, werden einige Betroffene fragen, irritiert darüber, zurückgestellt worden zu sein.
Bei aller Legitimität der Fragestellung – mit dem Hinweis das geltende Regelwerk und die Prinzipen der EU: keiner aus der Reihe der jungen Staaten auf dem Balkan steht existenziell so exponiert da wie die Ukraine im Krieg heute und die kleine, mitinvolvierte Republik Moldau dahinter, die mitgenommen werden soll auf dem Weg in die EU, in eine große Einheit europäischer Völker im Wertebund, die eine Perspektive, Hoffnung auf Prosperität, vor allem aber mehr Sicherheit bietet, nicht anders als das NATO-Bündnis in aktueller Situation.
Diktator Putin hat nicht gegen die Aufnahmen der Ukraine in die EU, weil er eingesehen hat, dass er nichts dagegen haben kann. Er steht inzwischen allein da, gegen die Völker der Welt, redet vor den Taliban, den Saudis, während die europäischen Nationen – bis auf Serbien und Querulanten wie Ungarns Orban – hinter der Ukraine stehen, auch wenn diese auf dem Weg in die Rechtstaatlichkeit noch viel zu tun hat.
Die Perspektive zählt – und Europa hat, gestützt von den USA und Boris Johnsons Großbritannien, diese Perspektive eröffnet, über verbale Solidaritätsbekundungen und profane Waffenlieferungen hinaus.
Vgl. auch:
Erpressung als Methode der Politik, auch in westlichen Bündnissen, in der EU und bei der Nato –
Von Putin zu Erdogan und Orban
Oder
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt!
Die Machtpolitik folgt eigenen Gesetzen: wenn es um Interessen geht, um existenzielle Nationalinteressen oder auch nur um vorgeschobene außenpolitische Ziele, die eingesetzt werden, um innenpolitisch zu punkten, die eigene Hausmacht zu stabilisieren[1], dann sind inzwischen alle Mittel recht, der Krieg, de facto rehabilitiert als Mittel der Politik – und auch die „Erpressung“ in vielen Formen, weit entfernt von moralischen Grundsätzen und humanen Prinzipien – und dies zweihundert Jahre nach der Aufklärung sowie nach den Erfahrungen in zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Opfern auch unter Zivilisten.
Putin, nach innen ein repressiver Diktator, nach außen ein Zyniker der Macht und inzwischen ein Massenmörder, der vielleicht Stalins Verbrechen noch in den Schatten stellen wird, hat es vorgemacht mit seinem Überfall auf den souveränen Staat Ukraine, gestartet mit der Absicht - neben territorialen Gewinnen wie 2014 bei der Krim-Annexion durch Russland - möglichst viele Ukrainer zu töten, in einer Neuauflage des Genozids mit Bomben und Raketengeschossen feige[2] abgefeuert aus dem fernen Gebüsch.
Putin ist ein Erpresser von Anfang an – und der Westen, vor anderen die deutschen und französischen Politiker, die mit diesem undemokratisch an die Macht katapultierten KGB-Mann redeten und handelten, hätten es wissen müssen; und sie hätten, insofern moralisch ausgerichtet, zu keinem Zeitpunkt mit einem „Erpresser,“ mit einem Schurken und Banditen, paktieren dürfen – denn, dass dieser kriminell wie pathologisch gesteuerte Machtmensch der ganz üblen Sorte die Mittel der Erpressung einsetzen wird, namentlich Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe als Waffe, um politische Ziele zu erreichen, war sehr wohl absehbar[3].
Jetzt folgt Erdogan im gleichen Stil; und als guter Antidemokrat und ausgewiesener „Erpresser[4]“ erzählt er dem – auf das Mitziehen der Türkei bei der aktuellen NATO-Erweiterung angewiesenen Westen – wer als „Terrorist“ anzusehen ist und aus dem freien Westen an die despotische Türkei ausgeliefert werden muss, wenn er denn sein „Veto“ bei der Aufnahme Finnlands und Schwedens nicht einlegen soll.
Wedelt da der Schwanz nicht mit dem Hund?
Der autoritär regierende Autokrat Erdogan, der Zehntausende verhaften[5] und einsperren ließ, der nach innen wie ein antiker oder feudaler Tyrann regiert, nicht viel anders als die Sultane im Osmanischen Reich, diktiert den Demokratien des Westens die Spielregeln seines Machtpokers, selbst der Führungsmacht USA, weil er Waffen will, die er sonst nicht kriegen würde, hochmoderne Kampflugzeuge[6] und auch die Munition dazu, damit er in Syrien oder auch anderswo nach seiner Fasson Kriege austragen kann, gegen Kurden[7] und andere, die in Erdogans Augen Banditen und Terroristen sind.
So, mit pejorativen Abkanzelungen und Beschimpfungen, argumentierte Putin, bevor er seinerzeit in Tschetschenien zuschlug und Grosny dem Erdboden gleich machte wie Scipio Africanus einst das Karthago des Hannibal.
Also folgt ein erpresserisch schachernder[8] Erdogan dem Erfolgsrezept. Sich seiner strategisch wichtigen Stellung in der NAOT bewusst, spielt er diesen Trumpf aus - er droht, erpresst, um zu seinen Zwecken zu gelangen, ohne Rücksicht auf Prinzipien oder Werte, die für zivilisierte Nation gelten und richtungweisend sind.
Es ist erbärmlich mit anzusehen, wie sich der freie Westen mit diesem Werteverächter abgibt, herumschlägt, ohne ihm die Meinung zu geigen und die vermessenen Ambitionen entschieden zurückzuweisen. Das zeugt von Schwäche! Und es ist die gleiche Schwäche, die Putin den Wahnsinn wagen ließ!
Ist der Westen- wie Putin annimmt – in der Tat dekadent?
Ist die freie Welt, die nun dem Kriegsherrn und Menschheitsverbrecher Putin entschlossen begegnen will, nicht stark genug, um den Autokraten Erdogan, der sich nur über Machtausübung an der Regierung hielt, prinzipiell zu begegnen?
Das Erpresserische macht Schule!
Noch vor dem NATO-Fall jetzt, in der EU bei Orban, der, - gleich Erdogan[9], bei dem anstehenden Ölembargo der EU - mit seinem Veto droht und dabei riskiert, die Einheit der Europäischen Union zu torpedieren, die EU zu spalten – zur großen Freude Putins, der aus Spaltung setzte und von dem Spalten lebt.
Die triste Bilanz dieser Entwicklungen aus ethischer Sicht: die freien Demokratien des Westens arbeiten immer noch – jenseits der Prinzipien – bei aller den Völkern vorgeplauderten Einheit[10] - mit Despoten zusammen, pragmatisch ausgerichtet, weil sie auf die Mitwirkung der Antidemokraten angewiesen sind; und sie nehmen dabei Mittel in Kauf, die sonst in der Gesellschaft strafrechtlich geahndet werden: Erpressung ist salonfähig geworden!
Der beste Erpresser triumphiert!
Also darf der größte Erpresser der Zeit, Putin, der, schlimmer noch als der „kleine Raketenmann“ aus Nordkorea, die Welt atomar erpresst, noch hoffen?
[1] Das gilt für Putin, aber auch für Erdogan und ökonomisch für Orban ebenso.
[2] Vgl. dazu meinen Beitrag zu Putins perfider Kriegführung.
[3] Auch für Kanzlerin Merkel, die daran nicht glauben wollte, und für den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich in Putin täuschte, heute aber keine Konsequenzen daraus ziehen will.
[4] Man erinnert sich vielleicht noch an die Deals mit der EU und über Merkel, als der türkische Präsident Erdogan nach Europa strömende „Flüchtlinge als Waffe“ einsetzte, um Milliardenzahlungen der EU herauszuschinden. Lukaschenko hat später diese Methode kopiert und – über Polen – die EU brüskiert.
[5] Die nach den so genannten Putschversuch Verhafteten wurden von einer Justiz, die nicht unabhängig ist und die nur das tut, was Erdogan vorgibt, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und sind heute noch in Haft, darunter auch unpolitische Kulturschaffende und Angehörige von Minderheiten. Das ist in Deutschland und in der EU fast schon vergessen.
[6] Die USA machen das Spiel bis zu einem gewissen Grad mit, nach außen moralisch, indem der Kongress Erdogans Türkei die leistungsfähigen Waffen verweigert; dann aber doch, weil der Verkauf der teuren Flugzeuge – nicht anders als das schmutzige Flüssiggas an die Deutschen – Milliarden einbringt, für die Rüstungskonzerne, aber auch über Steuern für den Staat.
[7] Die Sache der Kurden, die Schaffung eines souveränen Staates für ein Staatsvolk, das an der Seite des Westens den IS bekämpft hat, ist schon wieder vergessen.
[8] Die „Basar-Mentalität“ des großen Türkenführers nach Atatürk hat sich bereits herumgesprochen in der EU. Erdogan feilscht, er fordert viel, um letztendlich Weniges zu bekommen, mehr als nichts, dafür aber viel Aufmerksamkeit und Resonanz in den internationalen Medien, während die betroffenen Finnen und Schweden sich aus gutem Grund vornehm zurückhalten. Dabei aber bleiben die Prinzipien auf der Strecke, während der Schurke die Maßstäbe bestimmt und die Paradigmen neuzeitlicher Politik.
[9] Orban will Ersatzzahlungen in Milliardenhöhe von der EU herauspressen, falls er bei dem Embargo mitmacht. Ungarn zuerst! Die Ungarn sollen die Kriegsrechnung nicht bezahlen! Damit nützt er Putin, nicht anders als Erdogan, dessen zynisches Handeln Putin gefällt und der Sache Russlands hilft.
[10] Putins Krieg hat die 30 Nationen der EU nicht echt „zusammengeschweißt“, wie von der EU-Spitze gerne behauptet; der zerstrittene Haufen wurde nur zusammengetrieben, in die Ecke gedrängt wie die Schafherde vom Hirtenhund.
Der greise Henry Kissinger will angeblich die Krim Putin überlassen!?
Alterstorheit oder machtpolitischer Pragmatismus in Davos?
Alter schützt vor Torheit nicht! Und nicht jeder, der älter wird, wird auch weiser?
Ist das auch bei Henry Kissinger so, dessen Wirken lange Jahre hindurch die Weltpolitik entscheidend mitbestimmt hat?
Wenn Alzheimer, Demenz und Alterssenilität sich einstellen, kommt es – wie in Deutschland im Fall Walter Jens erlebt - nicht selten zu tragischen Entwicklungen des mentalen Abbaus. Der Geist zerfällt; und sonderbare folgen stellen sich ein, Wahrnehmungen der Welt und Beurteilungen bestimmter Situationen, Sachlagen, die nicht mehr der Realität entsprechen. Dem kann sich auch kein Harvard-Professor entziehen, auch Henry Kissinger nicht, der Einflussreiche, der nun, in Davos, wo die Mächtigen der Welt unter der Regie von Schwab[1] zusammenkommen, dem Aggressor Putin die Früchte der Aggression zugestehen will. Also lohnt sich Machtpolitik doch, wenn auch durchgesetzt mit Gewalt, Täuschung und Krieg?
Hat Henry Kissinger die international gültigen und verbindlichen Prinzipien des Völkerrechts und der UNU-Charta vergessen oder nur temporär ad acta gelegt, um einen Status zu sanktionieren, der 2014 mit der Krim-Annexion eintrat und nun im Vernichtungskrieg Putins gegen die gesamte souveräne Ukraine zementiert wird?
Henry Kissinger ist nicht senil[2] geworden; er spricht nur aus, was der Situation entspricht, die durch die Schwäch des Westens 2014 und danach gegenüber Putins Russland herbeigeführt wurde. Damit steht Henry Kissinger in der Tradition, die er selbst mitbegründet hat, indem er das Primat der Machtpolitik über die humanen Prinzipien der Völker stellte, damals, als Diener der Mächtigen, als Vollender der Politik Nixons in Vietnam und auch noch danach unter dem US-präsidenten Gerald Ford.
Konsequent wie damals, rechtfertigt Henry Kissinger das eigene politische Handeln, wobei der Schwarze Peter der Westpolitik zugeschoben wird, die sich nun mit dem selbstverursachten Schaden abfinden muss, speziell mit territorialen Zugeständnissen an den Aggressor Putin, dem auch nun – nach Henry Kissingers Verständnis vom Recht des Stärkeren auf Kosten des Schwächeren, namentlich der Ukraine – auch die Industrieregionen des Donbass Luhansk und Donezk zufallen werden.
Henry Kissinger sanktioniert also erneut die Fakten, die die nackte Aggression im brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg geschaffen hat.
Das nennt man dann euphemistisch verbrämt einen machtpolitischen Pragmatismus, ein politisches Handeln der kurzsichtigen Art jenseits der Moral.
Die geschichtlichen Abläufe, die Hitler 1938 vorexerziert hat, wiederholen sich heute, im Jahr 2022, doch, nur blutiger – das Kriegsverbrechen wird auch noch belohnt!
[1] Ein Buhmann der Verschwörungstheoretiker neben Bill Gates und dem Vatikan.
Zu Schwab, der angeblich jüngst Drohungen erhalten haben soll, vergleiche:
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Schwab
[2] Lebt Henry Kissinger eigentlich noch, fragte ich mich vor Monaten, als ich Kanzler Schmidts Werk über „Menschen und Mächte“ las, der Henry Kissinger zu seinen langjährigen Freunden zählte. Der „Secretary of state“ ist noch unter den Lebenden, inzwischen 99 Jahre alt, quicklebendig, und geistig rege, wie es sich in Davos zeigte – und, nicht anders als seinerzeit im Amt, geistig-politisch unbequem, da er dem Westen kritisch den Spiegel vorhält.
Merkel bleibt stur und uneinsichtig – keine Spur von Selbstkritik in der desaströsen Russland-Politik flankiert von Steinmeier
Erst abgetaucht, trotz drei Monaten Vernichtungskrieg in der Ukraine, den Merkels Russland-Politik mit verursacht hat – nun zurück ohne Reue, selbstgefällig wie eh und je. Jetzt erst, nach 20 000 Toten nur in Mariupol, findet die Altkanzlerin klare Worte, Putins Angriffskrieg scharf verurteilend; doch Merkel findet kein Versagen bei sich selbst, will sich nichts vorwerfen, obwohl die deutsche Kanzlerin sich sehr viel vorwerfen muss. Sie hat versagt, sie hat eklatant versagt, unterstützt von Steinmeier und zwei Regierungsparteien, die allesamt Gutes für Deutschland wollten, doch viel Schlechtes bewirkten, für die Ukraine, für die Welt!
Nicht alles, was gut ist für Deutschland, ist an sich gut; auch kann man, was Steinmeier wissen sollte, anders als in Goethes Faust, Gutes wollen und doch Böses schaffen, nämlich eine Energieabhängigkeit Deutschlands von Putins Russland. Diese herbeigeführt, auf den Gipfel getrieben und vollendet zu haben, ist das Werk von Merkel und Steinmeier – deshalb forderte ich Steinmeiers Rücktritt!
Es geht auch ohne Steinmeier, der immerhin einsichtig ist, während Merkel jede Verantwortung von sich stößt, gleich Kumpan Schröder, mit dem sie gut kann, weil beide Gestalten Zyniker der Macht sind, die sich um nichts scheren als um den Machterhalt, der bei Schröder pekuniär ausgeprägt ist.
Vorausschauende Politik, die es zu Helmut Schmidts Zeiten noch gab, sowohl in der Sicherheitspolitik als auch auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit, war Merkels Sache nicht! Ergo wurde über die Machtposition Deutschlands in der EU fast ganz Westeuropa in die Anhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas geführt, nur, weil Merkel der naiven Überzeugung nachhing, Putin, der lupenreine Demokrat mit Blutspur durch die halbe Welt, werde Energie nicht als Waffe einsetzen.
Merkel plaudert in die Kamera – und das Volk des Deutschen Michel folgt ehrfürchtig und kritiklos, so, als sei nichts geschehen.
Die Deutschen sind nun einmal fügsam, folgsam, gut erzogen, die – autoritätengläubig - auch nicht aufmucken, selbst wenn es zum Himmel stinkt! Murren darf nur der ukrainische Botschafter, der ein Volk vertritt, das unter Merkels Politik zu leiden hat, ein Volk im Krieg.
Nach langem Urlaub im sonnigen Süden sonnt sich Merkel nun auch wieder in Deutschland – und keiner wird aufschreien, weder in den Medien, wo in 16 Jahren Kanzlerschaft ein Heer von servilen Hofberichterstattern herangezüchtet wurde, noch in der Forschung, wo man der Kritik noch einige Zeit aus dem Wege gehen wird, weil man den jüngst erst Geschiedenen allzu viel verdankt.
Vgl. auch:
Der Deutsche der Jetztzeit
Ich sehe ihn bei einer Herta Müller-Lesung im Saal sitzen und dem Blödsinn folgen, den man ihm dort anbietet, kaschiert als Literatur.
Er nimmt es hin, geduldig, ohne über das Dargebotene nachzudenken – und wenn er es tut, dann scheut er sich nachzufragen.
Fragen sind nicht vorgesehen. Das sind die Spielregeln, die nichts anderes sind als die Gesetze, an die sich der Deutsche hält, als guter Legalist, auch wenn sie die Freiheiten regeln und die echte Freiheit, die keine Anarchie sein muss, beschneiden wie die Hecke am Gartenrand, die so sein muss und nicht anders.
Der Deutsche ist brav geworden und fügsam bis in den Tod. Wer die Urne aufbewahrt, und wo die Asche verstreut werden darf, wenn der gute Mann verblichen und eingeäschert ist, bestimmt der Staat, der letztendlich alles bestimmt, zumindest in Deutschland.
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