Entwurf:
„Verfassungsfeinde“ – Ist das „Deutsche Grundgesetz“ sakrosankt oder muss auch die dem Geist der Nachkriegszeit verpflichtete „deutsche Verfassung“ inzwischen auch reformiert werden?
Nicht jeder, der gewisse Passagen in der deutschen Verfassung nicht gut und vor allem nicht mehr zeitgemäß findet, ist ein Verfassungsfeind.
Vor allem aber ist kein Verfassungs- oder Staatsfeind, wer das demokratische System, wie es jetzt besteht, nicht gut findet!
„Verfassungsfeind“ ist oft nur eine billige Parole, ein Mittel im Gebrauch der Demagogen, um politische Gegner zu diffamieren und in eine Ecke zu verweisen, was oft schon ausreicht, um weniger reflektierte Zeitgenossen zu täuschen, eben über ein einfach konstruiertes, ja, postuliertes „Feindbild“, das einer genaueren Überprüfung nicht standhält.
So etwa wurden echte deutsche Patrioten von Christdemokraten als „Ewiggestrige“ beschimpft, als die Schimpfenden noch nicht alterssenil waren.
Überhaupt wird in diesem Land der „echte deutsche Patriot“, der früher noch etwas galt und der - aus einem Patriotismus heraus - der Hitler-Diktatur widerstand, als der Feind Deutschlands hingestellt, als der Mann oder die Person aus der rechten Ecke!
Scholz, der Gartenzwerg
Oder
Die Deutschen haben die Kanzler, die sie verdienen
Manchmal, wenn er selbstzufrieden grinst, ja, glücklich wirkt, scheint die „Gartenzwerg“ aus ihm hervor[1] – das Seelische manifestiert sich körperlich und bringt, für gut erkennbar, nicht nur einen Wesenszug hervor, sondern das ganze Wesen dieses Sozialdemokraten, dem die Kanzlerschaft zufiel, weil andere eklatant politisch versagt hatten, namentlich Merkel, die Scholz als Minister einzuspannen wusste und so die gesamte SPD an der Kandare hielt.
Die Deutschen hatten von je her die Führer und Kanzler, die zu ihnen passten – von Bismarck bis zu Kohl und Merkel[2]. Kohl, der Biedermann, konnte lange regieren, weil er ein Stroh-Mann der Wirtschaft war und weil die modernen Christen Deutschlands sich „demokratisch“ über ihn definierten, so lange, bis dieser geistig doch sehr moderate[3] Kanzler – von der Macht berauscht und geblendet - Werte selbst definierend an der offen zur Schau getragenen politischen Arroganz scheiterte. Merkel, die Ziehtochter, grub ihm das Grab als Schlange, die er, der Blinde, an der eigenen Brust genährt hatte, um dann dort weiter zu machen, wo der Pfälzer aufgehört hatte – und das auch noch auf die gleiche Art, mit dem biederen Antlitz der Täuschung, doch sonst mit dem kühl berechnenden Zynismus der Macht, der weiß, was er will und der keinen Widerstand duldet.
Auch der schmierige Niedersachse Schröder, ein geborener Speichellecker und serviler Diener, passte zu den Deutschen und wurde auch noch ertragen, als er falsch spielte und mit üblen demagogischen Tricks weite Teile des Volkes hinters Licht führte, Anständigkeit vorgaukelnd, wo nur Niedertracht war. Das alles steht schon lange fest - und doch ist Putins serviler Diener noch nicht abserviert, wird immer geduldet
Jetzt regiert Scholz diesen Staat im Bund mit „Grünen“, die den Karren Deutschland hin ziehen und die anderen Partner, die „Liberalen“ her.
Scholz, mehr Moderator als agierender Akteur, steht eindeutig zwischen den Stühlen, zaudernd, übervorsichtig, unentschlossen in vielen Fragen – und wird entsprechend als „schwacher Kanzler“ wahrgenommen, gerade im Lager der abservierten christlichen Union, die für den viel zu lange anhaltenden Merkelismus der zynischen Art vom Wählervolk bitter abgestraft wurde. Scholz, der nur abwickelt, statt aktiv zu gestalten, ist Kanzler, weil es keine Alternative zu dieser Kanzlerschaft gab – und man wird mit seiner zauderhaften Wischiwaschi-Politik leben müssen, mit der Politik eines – scheinbar integren[4] - Unentschlossenen, der inkompetente Partner um sich geschart hart, Minister ohne Fortune[5], die von Entwicklungen angetrieben werden, die schon vollendete Tatsachen sind, von Krisen, Anhängigkeiten aller Art, die Merkel als regierende verursacht und hinterlassen und für die sie nun, vielgeehrt und untergetaucht, nicht haften will.
[1] Vgl. dazu meine – auf Laschet und Scholz bezogenen - Beiträge, verfasst vor der Wahl und nach Wahl:
„Die Zeit der Gartenzwerge“ – im „Weiter so“!?
Mit der Unschuldsmiene einer kindlichen Biedermeiergestalt hat Merkel eine kleine Ewigkeit hindurch schlechte Politik für Deutschland gemacht, getragen von den heuchlerischen Christ-Parteien CDU und CSU und in der großen Koalition aktiv unterstützt von der SPD.
Mit Laschet gibt es Kontinuität! Wenn der Wähler es zulässt!
Laschet hätte in den Spiegel schauen sollen, als er sich zum Spitzenkandidaten der Christ-Union küren ließ; er hätte vielleicht eine höchst durchschnittliche Gestalt erblickt, eine Leitfigur, die der Politiker-Persönlichkeit, die ein großes, bedeutendes Land braucht, so wenig entspricht wie bei der letzten Bundestagswahl der aus der Provinz in die Europa-Politik gesprungene Martin Schulz aus der SPD.
Schulz versank sang- und klanglos im Nichts, in der Bedeutungslosigkeit – und Laschet wird es nicht besser ergehen, eben, weil er kein Format hat und der potenzielle Wähler das inzwischen bemerkte.
Ja, nach der „Zeit der Chamäleons“ und der „Zeit der Wendehälse“ roter Couleur ist längst auch eine „Zeit der der Gartenzwerge“ angebrochen: Merkel ging voraus, Laschet will folgen!
Wäre der „SPIEGEL“ aus Hamburg nicht längst auch ein mittelmäßiges Blatt, statt mit Biss, nur noch spießig und angepasst wie der der deutsche Politiker im Kabinett und leider auch im Parlament, dann hätten die Mannen aus der Redaktion längst ein Titelbild[1] daraus gemacht, getreu meiner früheren Zeilen zur Figur und Philosophie der Gartenzwerge, deren Bildnisse man überall in den Schrebergärten Deutschlands bewundern kann – bunt und bieder, fast alle vom Fließband.
Bzw.: Die Zeit der Gartenzwerge
Ein Gartenzwerg im Kanzleramt konnte verhindert werden. Laschet ist weg, Scholz ist geblieben.
Wer genau hinschaut, wird die Züge des Zwergs erkennen, wenn Scholz, der Hanseate mit Standing, verkniffen spricht. Eine intakte Weste hat auch Scholz nicht. Doch wenn man zwischen Zwergen wählen muss, dann wird es eben ein Zwerg.
[2] Einige Parallelen habe ich in meinen Buchpublikationen zur Thematik herausgestrichen, in „Endzeit“ bereits auf der Titelseite.
[3] Der Vorgänger im Amt, Helmut Schmidt, hat Kohl verachtet und nie einen Hehl aus dieser tiefgründigen Verachtung gemacht.
[4] Auf die nicht ganz reine Weste dieses Politikers aus der einstigen Arbeiterpartei habe ich frühzeitig hingewiesen, damals, als die Cum-Ex-Debatte noch für viele ein Buch mit sieben Siegeln war, überzeugt davon, dass der Erste Bürgermeister Hamburgs dem Privatbanker der Stadt nähersteht als den Finanzen der Allgemeinheit. Jetzt erkennt sogar die CDU, dass es so ist und dem Deutschen wird mehr und mehr bewusst, dass auch diese dritte Kanzler-Figur mit dem höchst biederen Gesicht Dreck am Stecken hat. Wie viel, wird sich noch zeigen.
[5] Nach dem Theater rund um die offensichtlich überforderten Ministerinnen Lambrecht, immer noch im Amt, und Spiegel, inzwischen – nach viel politischem Druck von allen Seiten- zurückgetreten, ist es nun die dilettantische „Gas-Umlage“ des grünen Ministers Habeck, die weite Teile des deutschen Volkes irritiert und darauf verweist, dass Stümper Habeck vielleicht doch bei den Hühnern hätte bleiben sollen, dort, wo er sich angeblich (nach Baerbock!) auskennt!
Fakt ist: diese ungerechte, schlecht umgesetzte du katastrophal dem Bürger vermittelte „Gas-Umlage“ wird Scholz angelastet, dem Kanzler, der sie letztendlich auch zu verantworten hat.
Vgl. auch:
Das gespaltene Gedächtnis des Olaf Scholz und die Verdrängung individuell wie kollektiv
Oder
Wie man über eine schlecht praktizierte Heuchelei die Integrität einbüßt das Vertrauen der Menschen verliert
Wer in der Hierarchie der Macht aufsteigt, wird schmutzig. Je höher er steigt, desto schmutziger wird er.
Ganz oben angelangt, ist er längst zur amoralischen Gestalt verkommen; die Frage ist dann nur noch, ob die Bürger, die er regieren will, das merken – und ob sie es hinnehmen, so, wie etwa der geduldige, brave Deutsche einen Schröder hinnahm und lange auch eine Merkel, obwohl diese politischen „Führungsfiguren“, „Vorbilder“ für eine ganze Nation und Machtpolitiker zugleich teils mit Tricks die Macht errungen und über Machtausübung die Regierungsgewalt erhalten hatten.
Kohl, der Machtmensch und über politische Arroganz zum unethischen Christen verkommene Kanzler aller Deutschen, lieferte die Blaupause dazu, wenn es auf Erinnerung und Erinnerungslücken ankam – menschlich, allzumenschlich?
Der Mensch erinnert sich gerne an schöne Augenblicke – und er verdrängt schnell, was ihm nicht zusagt, die Fehler, das Versagen, Verstöße gegen Prinzipien und Haltungen als Politiker, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit ihm das abnimmt und weiter machen kann, wie bis dahin. So war es bei Kohl, Schröder und auch bei Merkel, der Vielgeehrten, der es gelang, am abstrafenden Verdikt des Volkes vorbei, auch die innenpolitischen Kritiker klein zu halten und mundtot zu machen.
Jetzt kommt Scholz, der als verantwortungsbewusster, vorausschauend regierender Politiker auf ein exzellentes Gedächtnis angewiesen ist und genau im Hinterkopf behalten muss, was er mit den Staatschefs der Welt besprochen und ausgehandelt hat - und plötzlich weiß nicht mehr, was er mit den Warburg-Bank-Eignern als Haupt der Hansestadt in der Cum-Ex-Sache besprochen hat!
Das Gedächtnis lässt ihn einfach im Stich! Einfach so – weil er es so will und durchsetzen kann!
Trotzdem will der inzwischen zum SPD-Kanzler aufgestiegene Hanseat, dass man ihn in anderen Dingen glaubt, vertraut, in Fragen, die für die deutsche Nation von existenzieller Tragweite sind.
Scholz will weiterhin als „integer“ gelten, obwohl er es – nach dieser heuchlerischen Maskerade des zynischen Machtpolitikers – längst nicht mehr ist.
„Bevor du in den Himmel kommst, fressen dich die Heiligen auf“, heißt es in einigen Nationen, die den Aufstieg einzelner Politiker zur Macht genauer verfolgten – und manchmal auch deren tiefen Fall!
Der Deutsche ist geduldig, auch mit Scholz in diesen tristen Tagen der Krise und der allgemeinen Verunsicherung in vielen Bereichen.
Was würde Heinrich Heine dazu sagen, der große, kritische Sohn der Stadt Hamburg, prophetisch, visionär?
Man kann es nachlesen in „Deutschland. Ein Wintermärchen“ - aus an Deutschland leidender Sicht - in Frankreich gedichtet:
„Im Land der Eichen und der Linden,
wird niemals sich ein Brutus finden“!
Wenn es nun aber doch zu Unruhen kommen sollte, zu Unmutsbekundungen der Bürger, gar zu einem „Volksaufstand“, von dem die – manchmal pubertär erscheinende – Annalena Baerbock unverhohlen spricht, dann deshalb, weil die Integrität mancher Politiker auf der Strecke blieb und die politische Kultur in Deutschland, die sich doch als eine demokratisch von den autoritären und totalitären Systemen der Welt unterscheiden will, inzwischen gänzlich auf den Hund gekommen ist!
Wie kann man dem Politiker weiter vertrauen, der einem ungeniert ins Gesicht lügt, auch noch überzeugt davon, dass er es darf[1] und das legitim ist, weil keiner augenblicklich in der Lage ist, den Status quo der Machtverhältnisse zu verändern?
[1] In Großbritannien dachte Boris Johnson ähnlich. Er konnte lange als Premier weitermachen, weil politische Persönlichkeiten als regierende Alternative nicht in Sicht waren und weil die eigene Partei das eklatante politisch-moralische Versagen deckte.
Vgl. auch:
Mafia-Refugium Deutschland als Mekka und Tummelplatz für 100 kriminelle Milliarden
Oder
Weshalb es eine Mega-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität nach dem Willen der CSU nicht geben soll.
Lassen wir alles so, wie es ist!
Einmal gibt sich Deutschland moralisch, etwa in der Haltung gegen Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine, an anderer Stelle aber nehmen es die Regierenden diese Staates nicht so genau mit Ethos und Moral, nämlich dann, wenn es um das liebe Geld geht, das Deutschland gerade jetzt, in den Krisen, wo es überall an allem fehlt, bitter nötig hat, in die Krisen, die durch eklatantes politische Versagen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD unter der Fuchtel von Angela Merkel als Kanzlerin herbeigeführt wurden.
100 Milliarden Euro, kriminell erwirtschaftete Geld, sollen inzwischen in den legalen Kreislauf gelangt sein, sagt man – und Politiker wie PDP-Chef Lindner wollen das nun ändern, indem sie eine Mega-Behörde, die das geldwäsche-Unwesen systematisch und koordiniert bekämpft.
In Italien und sonst wo in Europa, wo die Mafia seit Jahrzehnten mit großen Opferleistungen bekämpft wird, wird man sich freuen, solche Töne zu hören, auch in den USA, wo man den Schwarzgeld-Praktiken schon lange den Kampf angesagt hat, weniger aber in Deutschland.
Lassen wir alles so, wie es ist: das war lange Jahr die Haltung von Wolfgang Schäuble als Minister und einflussreiche Stimme der CDU, der den Umtrieben der Mafia in Deutschland durchaus finanzpolitisch Einhalt hätte gebieten können, ebenso wie es in seiner Macht stand, das betrügerische Cum-Ex-Gebaren der Banken zu unterbinden, das diesem Staat Milliardenverluste bescherte. Scholz, auf dessen nicht ganz lupenreine Weste ich seinerzeit verwies, denn, wer in der Hierarchie der Macht aufsteigt, wird automatisch schmutzig, hat dabei mitgewirkt und auf seine Weise dafür gesorgt, dass die Dinge so bleiben, wie sie nun einmal sind.
Während der kleine Mann aus dem Volk an allen Ecken und Enden gemolken, geschröpft und gequält wird, verzichtet der – ach, so moralische – deutsche Staat auf mehr als 100 Milliarden, die er von Mafiosi aller Art und Betrügern aus der Finanzbranche, die sich Banker nennen, haben kann, wenn der politische Wille ist und umgesetzt wird, etwa so, wie es die – in diesem Punkt sehr konsequenten USA- gegenüber der Schweiz durchsetzen, gegenüber der sauberen Schweiz, wo kriminelle Gelder angeblich besonders weiß gewaschen werden.
Lassen wir alles so, wie es ist! So ertönt auch jetzt wieder in guter alter Tradition der Ruf aus der Amigos-Partei CSU, aus einer christlichen Partei, die auch dazu da ist, um den Töchtern, Nachfahren und Parteigenossen von Franz Josef Strauß, Georg Tandler und Co. unter Ausnutzung von Seilschaften und Kontakten Masken-Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe zuzuschanzen.
„La Democrazia Christina e la Mafia“, hieß es einst in Italien, damals als Aldo Moro entführt und ermordet wurde auch als Reaktion auf einen Missstand, der zu Giulio Andreotti hinführte und auch auf die Seilschaften innerhalb des Vatikans hinwies.
In Deutschland gibt es heute Christen, die von diesem Un-geist erleuchtet und inspiriert, über christliche Parteien an solchen Traditionen festhalten und verhindern wollen, dass Aufklärung und Liberalität dem lukrativen Obskurantismus der alten Tage Einhalt gebieten.
Es soll so bleiben, wie es ist!
Reaktionär, damit einige, die sich immer schon bedienten, weiter bedienen können, während das Volksvermögen umverteilt wird, von unten nach oben, aus den Taschen der Vielen, die noch etwas gespart haben, in die Säcke der zynischen Geldsäcke, die ihre Marionetten in die Politik schicken, damit alles so bleibt, wie es ist.
Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte und - über die geplante „Gas-Umlage“[1] des Olaf Scholz - den Vielen das Geld einfach weggenommen wird, um es profitablen Energieversorgern - angeblich auch aus Österreich und der Schweiz - zu geben, also Unternehmen, die es nicht benötigen, um zu überleben, dann befindet sich dieses Land tatsächlich auf dem Weg in einen Wegelagerer-Staat mit dem Kanzler als Räuberhauptmann an der Spitze! Wie will man die Zwangsenteignung – und das auch noch bei hoher Inflation – dem loyalen Staatsbürger erklären in Zeiten, in welchen man sich ziert, Übergewinne einzuziehen und die Gelder dem Volk zurückzugeben, nicht anders als Spanien, wo solche Gewinne abgeschöpft in den öffentlichen Verkehr investiert werden.
Bei so viel Ungerechtigkeit haben wir irgendwann auch die Revolution im Land des Deutschen Michel - und den braven Michel auf den Barrikaden!
Wer hat wohl dem „Sozialdemokraten“ Scholz zu dieser unsozialen wie hirnverbrannten Umlage geraten?
„Ich habe einen Amtseid geleitet“, betont der Kanzler gelegentlich und sagt damit etwas aus, was ich bei der moralfernen Merkel nie vernommen habe, um sein Zögern und seine Zauderhaftigkeit in anderen Bereichen zu rechtfertigen.
Der Eid verpflichtet den Kanzler aber auch dazu, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, nicht aber das der Österreicher oder der Schweizer, und zwar des gesamten deutschen Volkes!
Die Freie Hansestadt Hamburg hat viele anständige Menschen hervorgebracht, neben einigen obskuren Gestalten, die in die Politik gingen, um sich zu bereichern, um viel Geld zu scheffeln!
Möge Scholz, der Hanseat, sich auf die richtige Seite schlagen - im Volk und, anders als Merkel, auch in der Geschichte, indem er für Gerechtigkeit sorgt.
Wer im Namen der Moral die Ukraine unterstützt, darf nicht vergessen, die Moral im eigenen Land zu wahren, zu pflegen und durchzusetzen, gerade dann, wenn ein paar Raubtierkapitalisten auf Kosten des Volkes ihre Spielchen machen wollen, während der Bürger – ganz so nebenbei – auch noch enteignet wird!
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