Das vom Westen ad absurdum geführte „Völkerrecht“, an das sich Putins Russland halten soll – gefährliche Präzedenzfälle
Staaten verhalten sich auf internationaler Bühne nicht viel anders als gemeine Verbrecher in der Gesellschaft: da ist ein übergeordnetes Recht, das mehr sein will als appellierende Ethik, ein „international law“, das der Deutschsprachige von Anbeginn an „Völkerrecht“ nennt, auch, um zu unterstreichen, dass die darin enthaltenen Bestimmungen für alle Nationen gelten – doch kaum einer hält sich daran!
Besonders die Mächtigen im Sicherheitsrat der UNO fühlen sich berufen, dieses - angeblich universell gültige - „Völkerrecht“ zu missachten und zu brechen, geleitet von eigenen Interessen, von einer strategisch und auf Machzuwachs ausgerichteten Interessenssphären und Hinterhofpolitik
In der Nachkriegszeit und bis zum Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt in Osteuropa und der Auflösung wie Aufspaltung der Sowjetunion in 15 Staaten war sie ein Dauerzustand in UNO-Sicherheitsrat: die Pattsituation! Die ständigen Mitglieder des Westens, die USA, Großbritannien und Frankreich vertraten eine Position, die rote Sowjetunion, in der Regel vom Gegenteil überzeugt, sagte – gestützt von Rot-China - im gleichen Forum dazu „Njet“. Ergo gab es keine Fortschritte, ergo herrschte Stillstandstand, krisenhafte Stagnation.
Was hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in jenem Bereich geändert? Nichts! Russland, der Rechtsnachfolger, macht dort weiter, wo die Sowjetunion aufgehört hat, ermutigt von den USA, die es genauso handhaben und – auch nach Vietnam - nicht klüger geworden sind. Besonders schlimm ist das Negativbeispiel der westlichen Supermacht, die – wie im Fall des völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieges - das „Völkerrecht“ ignoriert, so gezielt bricht und – einen gefährlichen Präzedenzfall schaffend – den Mächtigen im Kreml paradigmatisch vormacht, wie sie zu handeln haben und zum Endzweck zu gelangen.
Großbritannien stützt als mitwirkende Nation – über „Bushs Pudel“ und Premier Tony Blair – den eklatanten Völkerrechtsbruch, während die Staatschefs Frankreichs und Italiens, Sarkozy und Berlusconi, wie Schurken in einer schlechten Gaunerkomödie im Namen von Freiheit, Ethik und Menschrechten den libyschen Diktator stürzen und – zur Freude Russlands – die libysche Wüste in eine blühende Landschaft verwandeln!
So bricht der Westen das „Völkerrecht“ , gefährliche Präzedenzfälle, die zum Nachahmen einladen, in die Welt setzend – und wundern sich dann, wenn Putin für sein Russland ähnlich handelt, vor der eigenen Haustür, im Kaukasus, namentlich in Tschetschenien, Georgien, im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschanern, wo nackte Militärgewalt Fakten schafft und „Frieden“, noch deutlicher aber in Syrien, wo Diktator Assad dank Putins Gnaden an der Macht bleibt, in Libyen, wo Russland auf das im Westen begehrte Öl zugreift und in anderen Staaten des – über westliche Unvernunft und französisch-italienische Großmannssucht – destabilisierten Nordafrika, wo heute das Chaos regiert mit offenen Toren für Flüchtlinge aus Afrika, die in unkontrollierten Horden nach Europa einfallen.
Ein „Völkerrecht“, das kein echtes Recht ist, sondern ein Instrument der Heuchelei, geeignet nur, um die von dem Kriegswahn ihrer Politiker betroffenen Völker zu verwirren? Was soll das?
Also plädierte ich schon vor Jahren in einen – öffentlich versteckten – Werk, in welchem ich mich mit diesen - von mir als höchst gefährlich eingestuften – Präzedenzfälle beschäftige, mit dem zweiten Irakkrieg und der Destabilisierung Nordafrikas durch eigenmächtige Außen- und Machtpolitik westlicher Akteure, für eine „Abschaffung dieses ineffizienten, instrumentalisierten „Völkerrechts“, das, wie es scheint, unter jetzigen Machtkonstellation in der UNO und im Sicherheitsrat, wo Deutschland immer noch keine Rolle spielt, nicht reformiert werden kann.
Vgl. auch:
„Kriegsgefahr“ - medial herbeigeredet treibt sie den Ölpreis und fördert die Inflation:
Diktatoren und Konzerne freuen sich darüber, der kleine Mann aber, der seine Heiz- und Stromkosten kaum noch bezahlen kann, muss die Suppe auslöffeln –
Säbelrasseln mit Kalkül?
NATO-Chef Stoltenberg, der Teile seines üppigen Salaires vielleicht nutzte, um sich rechtzeitig mit heimischen Norsk Hydro-Aktien einzudecken, wird die Suppe nicht auslöffeln, die er gerade auf dem Feuer hat. Der kleine Mann wird es tun, jener vielfach geschröpfte Bürger, der seine Stromrechnung und seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann und der überlegen muss, wenn er krank wird, ob er noch sein Geld in eine gesunde Nahrung investiert oder ob er es in die Apotheke trägt der zum Arzt, für notwendige Medikamente und medizinische Leistungen, die ihm keine Kasse erstattet.
Die großen Erdöl- und Erdgasnationen Europas freuen sich, wenn die preise für die schon totgesagten fossilen Energieträger dramatisch steigen, Staaten wie Norwegen, Holland und Großbritannien mit mächtigen Energieproduzenten wie BP und Shell; die Saudis, die an mehreren Orten der Welt mit dem schnellen Geld Stellvertreterkriege führen und führen lassen, freuen sich auch, ebenso die die vereinigten Arabischen Emirate und da fußballfreudige Katar, wenn es wieder in der Kasse klingelt; ja, selbst die Ajatollahs im – mit Sanktionen belegten - Iran würden sich freuen, wenn sie ihr reichlich vorhandenes Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt verkaufen dürften.
Am meisten aber dürfte sich der russische Machthaber Putin freuen, wenn er für sein Hauptexportgut Energieträger heute mehr als das Vierfache einnehmen kann, als noch vor Monaten.
Der Truppenaufmarsch lohnt sich – so dreht man an der Energiespirale, am Ölpreis. Und das an der Grenze zur Ukraine auf und ab spazierende Militär mit schwerem kriegsgerät ist die Wunderwaffe dazu, eine Angst schürende Wunderwaffe, die den Westen dort trifft, wo er am verwundbarsten ist, am Geldbeutel.
Die Massen der Europäer, kleine Leute, müssen die Politik ihrer Vertreter, gestützt von den propagandistischen Auswüchsen unverantwortlicher Medien, ausbaden.
Also schimpft man im Westen weiter auf Putin, während dieser sich vergnügt ins Fäustchen lacht und Kasse macht. Putin wird weiter Pokern, weil es ihm und dem finanziell maroden Russland, das neben Waffen und Rohstoffen kaum etwas zu verkaufen hat, nutzt.
So bekommt auch das – bisher nutzlose – Militär einen neuen Sinn; und Putin, der starke Mann, zeigt Flagge nach innen.
Der Narr in der Posse – das ist der Westen, der, ganz egal ob er agiert oder nur reagiert, den Interessen Russlands zuspielt – und dahinter auch noch den Interessen der USA, die, ganz nebenbei bemerkt, viel Erdöl und Erdgas fördern und auch ihr Flüssiggas aus dreckiger „Fracking-Förderung“ nach Europa verkaufen wollen.
Würde das Nordstream II-Projekt, das Europas Versorgungssichert im Energiebereich auf lange Sicht garantiert, scheitern, dann würden sich auch die Amerikaner ins Fäustchen lassen – und Putin, der Machtmensch, würde sein Öl[1] und Gas an die Supermacht aus der Nachbarschaft verkaufen, an das aufstrebende China.
[1] Putin, heute nicht mehr der ideologische, dafür aber der machtpolitische Gegner, ja, Feind, braucht das Geld des Westens nicht. Er dreht am Ölpreis – und indem er diesen Preis von 20 Dollar um über vierhundert Prozent hinauf katapultiert, auf inzwischen über 80 US-Dollar pro Barrel, sackt er das Geld des energieabhängigen Westens ein und schont dabei auch noch die eigenen Öl- und Erdgasreserven.
Putins Kriegs-Spiel - Mit dem „völkischen“ Element von Bismarck ins neue Russland
Im Elsaß und in Lothringen lebten neben Franzosen seit je her Deutsche. Also wollte Bismarck nach dem Sieg über Frankreich beide Landstriche als Kriegsbeute, das Elsaß und Lothringen, die Region meiner Ahnen, die zu Maria Theresias Zeiten ohne besondere Gründe an Frankreich gefallen war.
Bismarck, der spätere deutsche Reichskanzler, hatte stets die „großdeutsche“ Lösung im Sinn, die Aspiration der Deutschen seit den Befreiungskriegen gegen Napoleon, eine Vereinigung des deutschen Volkes in einem Staat, was am Widerstand des Hauses Habsburger und der k. u. k. Monarchie scheiterte.
Ein Großdeutschland vor Hitlers Großdeutschem Reich?
Der Erste Weltkrieg wäre vielleicht so verhindert worden, Versailles und auch Hitler! Es sollte nicht sein!
Jetzt wagt der russische Nationalist Putin ähnliches: Er will das neue Großrussland überall dort, wo Russen leben; auch in Weißrussland, das ihm zufallen wird, wenn er den Zeitpunkt für gekommen hält - und Putin will auch die Krim, weil dort – mehrheitlich - Russen leben: und weil die dort existierenden Russen in der Mehrheit wohl zum neuen Russland gehören wollen, zu einer - immer noch starken - Super-Macht, nicht aber zu einer maroden Ukraine, die nicht viel hat und auch in Zukunft nicht viel hermachen wird, weder ökonomisch, noch militärisch.
Vox populi?
Womit will der heuchlerische Westen, namentlich die in sich zerstrittene EU, eine politische geschwächte USA und die nicht recht handfähige NATO, dagegenhalten?
Mit Parolen? Mit Drohungen?
Einst „Agent“ der Sowjetunion in der DDR, hat Putin als kleiner Spion den Westen studiert, gründlich studiert - jetzt pokert er als Präsident; und er pokert gut, gerade mit dem „völkischen“ Faktor, der in Deutschland verpönt ist, mit dem man in Russland aber punktet.
Putin hat in seinem Machtspiel in der Ukraine gegen den Westen den Rückhalt im eigenen Volk - und er lenkt damit von inneren Problemen ab, die ihm als Präsident gefährlich werden können.
Ja, vom autoritären Staat zum totalitären, zur Diktatur, ist es nur ein kleiner Schritt, eine Nuance für Interpreten.
Putin ist das egal - er macht sein Spiel, auch auf die Gefahr hin, dass es Krieg geben wird, denn er steht oder fällt mit dem Ausgang des Spiels.
Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker,
Naturfotograf, im August 2021
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
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