Tabu: Der deutsche Wohlstand beruht auf billiger Energie aus Russland und auf amoralischen Geschäften mit den Diktatoren aus dem Kreml und der Volksrepublik China –
Zum „Wumms“ und „Doppel-Wumms“,
zur europäischen Zerstrittenheit bei dem „200 Milliarden-Entlastungspaket“ der Regierung Scholz,
dem "Kuhhandel" des Kanzlers im Hamburger-Hafen-Deal beim potenziellen Einstieg des ideologischen Rivalen in die kritische Infrastruktur Deutschlands
und zur uneingeschränkten Macht der Lobbyisten.
Ein Essay von Carl
Gibson zur politisch verfahrenen Situation der Zeit
Bei Lobbyisten, die primär immer in die eigene Tasche wirtschaften, weiß man nie recht, in wessen Interessen sie aktiv sind, ob sie mit dem, was sie tun, wenn sie hochrangige Politiker für eine Sache einspannen und wie Puppen tanzen lassen, für nationale Wirtschaftsunternehmen tätig sind, für Großkonzerne, Banken, verbände, oder ob sie ausländischen Mächten dienen wie etwa ein Altkanzler Schröder, der ungeniert Putins Politik promulgiert und selbst noch in den Tagen des Krieges in der Ukraine an dem blutrünstigen Diktator festhält.
Wenn später nach Details aus den Kuhhandelsgespräche mit dubiosen Geschäftspartnern gefragt wird, nach Deals, die – wie im Cum-Ex-Skandal – dem deutschen Staat und der Allgemeinheit Milliardenschäden zufügten, auch, weil Minister wie Schäuble untätig blieben, dann haben Politiker wie Kanzler Scholz einfach Gedächtnislücken. Das sonst noch ausgezeichnet funktionierende Gehirn eines Bundeskanzlers, der täglich wichtige Entscheidungen treffen muss, setzt aus, setzt dort aus, wo etwas verschleiert werden soll. Und, was verheerend wirkt in einer funktionierenden Demokratie, die auf werten beruht: dieses zynische „Sich-aus- der-Affäre-Ziehen“ über Machtpositionen hat keine Folgen.
Die Person im Amt macht munter weiter – und keiner findet sich, der dieses amoralische Vorgehen – nach dem Ansprechen - auch abstellen würde.
So ließen die Deutschen Angela Merkel viele langen Jahre gewähren – und Merkels SPD-Minister Scholz, ehemaliger Erster Bürgermeister in Hamburg, macht in diesem Punkt weiter, nach Merkels Vorbild, mit Macht und Machtwörtern, alles aussitzend, was nicht passt und gefällt, wobei das Prinzip des „Kuhhandels[1]“ mit ideologischen Rivalen und potenziellen Feinden trotz aller gefahren für den Staat beibehalten wird.
Überzeugt davon, dass Geschäftspartner Putin russische Energie nie als Waffe einsetzen würde, ließ Merkel Putin gewähren, unkritisch nach innen, wo der Despot die Opposition abwürgte, und außenpolitisch – nach den vielen imperialistischen Vorspielen bis hin nach Syrien – auch auf der Krim und vor allem nach der Krim-Annexion.
Kanzlerin Merkel, zuständig auch für Energiebeschaffung, sicherte – im nationalen Interesse, wenn aus außenpolitisch kurzsichtig und zum Schaden etwa der Ukraine – Deutschland „billige“ Energie in großen Mengen und für viele Jahre, was den deutschen Wohlstand erst ermöglichte und langfristig sicherte.
Wenn Scholz heute in die Tasche greift und 200 Milliarden zückt, um einen „Wumms[2]“ möglich zu machen oder gar einen „Doppel-Wumms[3]“ – welch ein Ausdruck!!! – dann deshalb, weil die „Kreditwürdigkeit“ Deutschlands über billige Energie – doch auf dem Rücken anderer – in Jahren erarbeitet wurde, damals, als es anderen schlecht, etwa den Griechen und polnische oder ukrainische Interessen „ mit Macht übergangen wurden, natürlich auch nur im deutschen Interesse, was für viele Deutsche, die heute vergessen, woher Wohlstand und Kreditwürdigkeit stammen, Angela Merkel zu großen Kanzlerin macht.
Das Ausland aber, die „Grande Nation“ des Emmanuel Macron ebenso wie die kleinen, wirtschaftlich unbedeutenden Griechen, schauen genauer hin und erheben die Stimme, Macron und Varoufakis, was zu Irritationen führt, zu Diskrepanzen, die das europäische Miteinander durcheinanderbringen.
Das Wohl des eigenen Volkes im Blick, hat sich das wirtschaftsmächtige Deutschland vorerst durchgesetzt, dabei Frankreich aber ebenso brüskiert wie das kleine Griechenland, erwartet dessen ungeachtet europäische Solidarität, speziell von der Atom-Macht Frankreich über zu liefernden Atomstrom in der Not - von den 59 Atomkraftwerken, die der Nachbar immer noch hat, wenn auch alle am Netz – und über den Schutz auch der Deutschen, der durch das Atomwaffenarsenal der Franzosen als einziger Atommacht-Nation in der EU gegeben ist.
Werden die Franzosen ihre Solidarität im Falle eines Falles auch in diesem Punkt aufrechterhalten – oder werden sie auf einen „Wumms“ verweisen, der nur für Frankreich gilt?
[1] Ich gebrauchte den Ausdruck seinerzeit, als es um die Krim-Annexion ging.
[2] Was ist ein „Wumms“?
Das fragte ich mich als ein Schriftsteller, der die Sprachentwicklung in Deutschland kritisch beobachtet und der dieses Wort oder Unwort erst dazulernen musste – und bald darauf auch noch die Steigerung von „Wumms“, „Doppel-Wumms“! Geht es auch noch pöbelhafter, infantiler?
[3] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/doppel-wumms-fuer-bezahlbare-energie/29/09/2022/
Vgl. dazu den hier im Juni 2022 publizierten Beitrag:
Das von Diktaturen abhängige Deutschland:
Billig, billig und nochmals billig
Oder
Was den Westen reich und doch arm machte Oder
Wie Gier und Geld Russland ertüchtigten und China stark machten
„Wenn Sie mir Sicherheiten bieten, leihe ich Ihnen eine Million“, sagte mir der Mann, der, aus sehr bescheidenen Verhältnissen herstammend, im fortgeschrittenen Alter doch noch reich geworden war.
Er war Kleinunternehmer, hatte eine kleine Fabrik, angestellte und stellte Produkte her, die sich irgendwie verkauften, ohne große Gewinne einzufahren. Nicht das in Deutschland Hergestellte, hatte ihn reich gemacht, sondern billiges Zeug aus Fernost, Kleinkram, Artikel, deren Stückpreis im Einkauf nur Pfennige betrug, aber für harte Mark verkauft werden konnte. In hoher Stückzahl angeschafft und weiterverscherbelt, wurde man reich, denn die Gewinnmargen waren enorm. Wer sich nicht zu schäbig war, sahnte ab, ohne Skrupel, ohne an die 20 Millionen Häftlinge zu denken, die in den Gefängnissen der chinesischen Kommunistendiktatur wie Sklaven und ohne Lohn arbeiten, produzieren mussten, was im Westen zu Geld gemacht werden konnte.
„Nennen Sie mir ein Produkt Ihrer Wahl – und ich liefere es Ihnen zu einem Zehntel des Preises“, sagte mir ein offensichtlich tüchtiger Geschäftsmann aus China – etwa in der Mitte der Neunziger Jahre – auf einer Fachmesse in München, als ich mich, damals nach mit einem Spielbein in der Wirtschaft, nach innovativen Produkten mit Potenzial umsah.
Staunend und leicht irritiert ging ich – seinerzeit schon der Ethik mehr verpflichtet als der Gewinnmaximierung - auf Distanz. Das aufstrebende China machte solche Angebote möglich!
Nicht wenige deutsche Geschäftsleute griffen zu, gierig und rücksichtlos, machten mit, während deutsche Politiker – mehr den eigenen Interessen verpflichtet als dem Allgemeinwohl und dem Los der Welt – die Wege ebneten[1], allen voran später auch der deutsche Bundeskanzler aus der SPD, der als guter Lobbyist die Stafette an Merkel sowie an einzelne Minister weitergab. Ihr Schaden sollte es nicht sein.
Mit deutschen Klein- und Großunternehmen verdienten auch die heimischen Politiker kräftig mit, in China, in Russland, wobei die ideologischen Feinde und Gegner im weltpolitischen Bereich mit deutscher Technologie ertüchtigt und stark gemacht wurden.
Allein in Putins Russland sollen sich etwa 2500 deutsche Unternehmen getummelt und viel Geld verdient haben. Einige sind immer dort und wollen nicht weichen, ungeachtet aller Sanktionen, weil die Milliarden nicht stinken, die man dort, wo es kaum Auflagen gibt, leicht verdienen kann, im Energiesektor und bei Rohstoffen.
Wohin das „billig, billig und nochmals billig“ führte, sehen wir heute, wo der verrückt gewordene Diktator aus dem Kreml Energie als Waffe einsetzt und China, von Entwicklungsland zum ökonomischen Reisen aufgestiegen, diesen rücksichtslosen Vernichtungskrieger Putin agierenden lässt. Aus „billig, billig und nochmals billig“ ist eine – inzwischen sehr teure - Abhängigkeit geworden! Deutschland hat sich verkalkuliert und der gesamte Westen ebenso, vor allem Europa, wo man die Autarkie ganz aus den Augen verloren und sich politisch wie ökonomisch naiv einem Putin ausgeliefert hat.
Vorausschauende Politik – wo ist sie? Politiker-Haftung für schlechte Entscheidungen – wann kommt sie?
Wer in China versagt, wird exekutiert. Der Deutsche Michel aber nimmt alles hin, das Abdriften eines deutschen Bundeskanzlers ins Amoralische, das Versagen der Kanzlerin, die auf ein Gefühl vertraute, statt auf politische Vernunft zu setzen und das Tun eines blauäugigen Außenministers, der mit Russen am gemeinsamen Haus Europa baute und dabei ignorierte, mit wem er spricht und handelt. Sie alle können munter weiter machen, so, als ob, so, als wäre nichts geschehen!
[1] Europa, aber auch die USA, wo ich viele Imitate aus Fernost gesehen habe, wurden mit Billigprodukten überschwemmt – aus meiner Sicht seit vielen ein Dauerärgernis, aber auch eine politisch kurzsichtige Tatsache, die zum Aussterben vieler deutscher Qualitäts-Unternehmen, ja, ganzer Branchen führte.
Jeder Kunde, der Billigprodukte erwirbt, Textilien, schuhe etc., wird schon nach kurzer Zeit feststellen, dass er Müller erworben und somit teuer eingekauft hat.
Vgl. dazu:
Schröder und Merkel haben Deutschland Putin ausgeliefert
Schröder, der von Anfang an immer nur an sich selbst dachte, an die eigenen Interessen, die er - über Amt und Mandat, scheinbar Volk und Staat dienend – rücksichtlos umsetzte, amoralisch ausgerichtet, zynisch als Charakterschwein, aber auch Merkel, die den Deutschen die Vision einer ökologisch fundierten Energie-Autarkie im Ausstieg aus der Atomenergie vorgaukelte, die an sich aber wenig vorausschauend, ja, politisch kurzsichtig war, weil Deutschland so in eine bis dahin noch nie gekannte Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas versetzt wurde. Weil sie von der „preiswerten“, bisweilen billigen Energie profitierte, machte die deutsche Wirtschaft, getragen von den Parteien CDU, CSU und den Liberalen mit – und viele Akteure aus dem deutschen Russlandgeschäft und dem sogenannten Ost-West-Handel wurden reich dabei, während der – dadurch abhängig gewordene - deutsche Staat insgesamt unsicherer und mehr und mehr destabilisiert wurde. Viele machten dabei mit, Politiker wie Steinmeier, arglos, gutgläubig, naiv von der Hoffnung getragen, es werden schon gut gehen und der rote Teufel sei doch ein Freund, der Energie nie als Waffe gegen Deutsche und andere Nationen Europas einsetzen werde. Verstand und Vernunft sprachen dagegen. Und doch war Merkels Überzeugung, in alle Welt transportiert von ganzen Heerscharen williger Claqueure, meinungsmachender Medien und unkritischer „Journalisten, naiv, vor allem aber gefährlich, weil der potenzielle Aggressor Putin, der „lupenreine Antidemokrat“ aus den Augen verloren wurde, obwohl man die Ausrichtung dieses primitiv gestrickten Machtmenschen sowjetischer Sozialisation und KGB-Provenienz durchaus erkennen konnte, damals schon, kurz nach dem Machtantritt, als Putin, der Sherriff, der schon früh zum Banditen wurde, seinerzeit gegen „Terroristen“ und „Banditen“ vorging. Was der kleine Mann mit kümmerlichen psychologischen Kenntnissen damals durchaus erkennen konnte, die Handschrift eines geborenen Verbrechers, der hart durchgreift, um mordend den starken Mann anzugeben, den mit Macht Handelnden, wenn auch gegen Recht und Gesetz, das hätten gut – und auch psychologisch – beratene Spitzenpolitiker auch erkennen können, ja, müssen, denn für Kompetenz und Weitsicht wurden sie vom Volk in gutbezahlte Ämter geschickt.
Merkel, die bis zum heutigen Tag in der Fremdwahrnehmung ganz gut dasteht, geehrt selbst in und von der UNO, in die sie viel deutsches Geld eingebracht hat, hat das negative Putin-Bild vollständig verdrängt, weiterhin im Bund mit dem früheren SPD-Kanzler Schröder als Russland Lobbyist und einflussreicher Akter der Wirtschaft, mit Steinmeier und unzähligen Apolitischen, die nur auf die Kosten sahen, die Profite und denen das nationale Interesse gleichgültig war, ganz nach dem Motto: nach mir die Sintflut!
Unter Schröder und Merkel machte sich Deutschland nackt, exponierte sich, lieferte sich aus, freiwillig, aber fahrlässig, nicht mehr im Einklang mit geltenden Gesetzen und fern des politischen Auftrags, den das Volk den Politikern erteilt hatte, im Vertrauen darauf, von diesen vorausschauend und gut regiert zu werden.
In diesem Punkt haben Schröder und Merkel die deutschen getäuscht, Schröder mit seiner schmierigen Art, die trotzdem beim Deutschen Michel durchging; und Merkel mit kindlicher Unschuldsmiene, die vertrauen suggerierend, gerade bei den Unpolitischen, die nicht genauer hinsehen wollten verfing und so den Status quo der bequemen CDU-Regentschaft bis zum Tag des bösen Erwachsens aufrecht erhielt.
Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen – wer wird es noch retten, Scholz, der ewig zögernde Zauderer, der nun alles auszubaden hat, was die beiden Vorgänger der Nation einbrockten? Er bemüht sich redlich – und doch kann er keine Wunder wirken, weil einfach zu viel verfahren ist, zu viele Fehler gemacht wurden, existenzielle Fehler, die jetzt, in Krise und Krieg, nicht über Nacht aus der Welt zu schaffen sind.
Vgl. auch:
Die schizophrene China-Politik des Olaf Scholz stärkt nur die kommunistische Diktatur - Erst den Finger, dann die ganze Hand?
Scholz, ein besonders eigenwilliger Politiker, der seit dem Beginn seiner Amtszeit das ausbaden, was Merkel und andere vor Merkel rund um Schröder und die SPD eingebrockt haben, sollte – auch als guter Hamburger SPD-Mann und ehemaliger Erster Bürgermeister der freien Hansestadt das nachlesen, was sein früherer Vorgänger, Altkanzler Helmut Schmidt, auch ein SPD-Mann, über China schrieb, insofern er immer noch nicht weiß, wer dieses China des Xi Jinping heute ist und was dieser – nicht anders als Putin der Welt drohende – Wirtschafts- und Militärgigant in direkter Konfrontation mit den USA global vorhat: Expansion und Hegemonie!
Der alte Konflikt Volksrepublik China – Taiwan ist nur eine Parallele des inzwischen kriegerisch ausgetragenen Konflikts zwischen Putins Russland und der souveränen Ukraine mitten in Europa.
Und ganz Europa, abhängig geworden von einem aggressiven Gewaltherrscher, ist inzwischen ein gebranntes Kind. Weshalb also Chinas Expansionsdrang über wirtschaftliche Beteiligungen in westlichen Staaten weiter ermutigen und stärken, indem man sogar Investitionen in die kritische Infrastruktur möglich macht? Ist Europa immer noch, wie Macron betont, der Supermarkt, in dem die Oligarchen und Diktatoren der Welt, ganz egal ob Kommunisten oder Araber aus dem Golf, nach Lust und Laune einkaufen können? Hat Scholz, der doch als Kanzler die Energiekrise zu bewältigen hat, völlig die Bodenhaftung verloren?
Was auch immer Scholz als regierender Hamburger eingeleitet, im Interesse des Hafens und der Stadt den Weg gebracht – ungeachtet diverser Zusagen, die er nach Cum-Ex-Art mit der Warburg Bank dem einen oder anderen vielleicht gemacht hat – muss er jetzt als Kanzler den nationalen Sicherheitsinteressen absolute Priorität einräumen und diese über das Wohl einer sowieso prosperierenden Einzel-Stadt stellen, auch wenn sein Herz an Hamburg hängt.
Sechs Ministerien und die Geheimdienste warnen vor der 30 Prozent-Beteiligung Chinas an einem Terminal. Erst den Finger, dann die ganze Hand? China will diesen Fuß in der Tür, weil der Schritt über Hamburg nach Deutschland und Europa strategischer Natur ist und auch politisch wichtiger als manche beteiligen in den armen Staaten Afrikas, die nur Rohstoffe liefern können. China will den politischen Einfluss, den es dann geben wird, wenn über Wirtschaft Politik gemacht wird, genauer, wenn der deutsche Staat – durchgesetzt auch über Seilschaften und Filz - in Abhängigkeiten gerät, wie sie gerade im Energiebereich zu erleben sind.
Etwas von der Sturheit Merkels scheint auf Scholz übergesprungen zu sein, auf diesen höchst eigensinnigen Kanzler, der sich weder von den USA beeindrucken lässt noch von Frankreichs Macron, um hart am Wind zu segeln, immer Kurs haltend, auch in Richtung Abgrund und Untergang.
China ist ein rücksichtsloser Staat, eine kommunistische Diktatur, von Anfang an. Tibet wurde mit Macht annektiert, die Opposition im Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens auf Geheiß von Deng Sia ping mit Panzern totgewalzt, Millionen Uiguren verschwinden in Gefängnissen und Konzentrationslagern, das Volk wird über Angstverbreitung an der Kandare gehalten, während mit der Wirtschaft das Militär noch mächtiger wird und aggressiver. Alle Führer Chinas nach Mao, das ist die Botschaft des Helmut Schmidt, haben an der Autarkie und dem wirtschaftlichen – und somit auch dem politisch-militärischen – Aufstieg Chinas gearbeitet! Das ist jetzt erreicht. Was noch fehlt im großen Mosaik des roten Reiches der Mitte – das ist Taiwan, der Chip-Produzent der Welt, jenes Teil, an dem alles hängt und zu dem alles drängt – und das einem Kriegsherrn Putin gerade fehlt!
Kann es sein, dass Scholz das alles verkennt, Warnungen ignoriert, um, kleinkariert wie provinziell ausgerichtet, die Geschicke seiner Stadt über das Los der Nation stellt?
Wer wird ihn noch umstimmen?
Wehe, wenn es knallt!
Merkel hat den Deutschen einen wohlbestellten Staat hinterlassen,
ohne Zivilschutz,
ohne Katastrophenschutz
und mit einer Bundeswehr, die „blank“ dasteht!
Merz spricht heute klarsichtig von den schweren Versäumnissen der beiden letzten Jahrzehnte? Wer regierte Deutschland in jener Zeit? Merkel, getragen von der CDU/CSU und die SPD des Russland-Lobbyisten Schröder!
Beide Volksparteien sind für die jetzigen Zustände und das Abgleiten Deutschlands in den Abgrund verantwortlich, Personen, die, wie Steinmeier, die Konsequenzen aus einer missratenen, fehlerhaften Politik nicht ziehen wollen, aber auch die Gesamtpartei, die es zuließ, dass eine Person – de facto unkontrolliert – eine Machtpolitik durchsetzen konnte, deren Mängel heute überall sichtbar werden.
Kritische Publikationen – wie meine drei Bücher zur Thematik, wurden aus der Öffentlichkeit verdrängt. Jetzt ist die Zeit der Aufarbeitung angesagt, jetzt, wo Merkel abgetaucht ist, ein Steinmeier aber unbeirrt weiter repräsentieren will.
Vgl. auch:
Steinmeier soll zurücktreten! –
Die Ausladung des Bundespräsidenten seitens der Regierung in Kiew zeugt von hoher Moral und ist konsequent, denn es gibt eine deutsche Mitschuld an diesem Krieg
Vor einigen Tagen forderte ich öffentlich den Rücktritt des Bundespräsidenten, als Bürger, der eine Meinung hat, überzeugt von Steinmeiers Mitschuld an der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch in dem exponierten, Russland im Energiesektor auslieferten Deutschland. Steinmeier, seit Schröders Kanzlerschaft als Kanzleramtsminister im politischen Geschäft, später auch als Außenminister, war ganz wesentlich an der Ausgestaltung der Beziehungen zu Putins Russland beteiligt; ja, man nennt ihn gar den Architekten der Russland-Kontakte. Und als solcher hat er – mit Schröder und Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland an einer Pipeline hängt, abhängig wie der Junkie an der Nadel, und so einem Putin ausgeliefert ist, einem Schurken von Anfang an, dessen Herkunft aus dem KGB man kannte und dessen Blutspur für alle gut sichtbar durch Jahre der Präsidentschaft verfolgt werden konnte. Von Kurzsichtigen regiert, schlecht regiert, in Kumpanei regiert, steht Deutschland heute ohne LNG-terminales da, und dass auch nach der Krim-Annexion, als kleine Staaten wie Litauen damit begannen, ihre Energie zu diversifizieren und Flüssiggasterminals zu bauen, um nicht – im Falle eines Falles – von einem Banditen abhängig zu sein, von einem Erpresser, der sehr wohl Erdöl und vor allem das leitungsgebundene Erdgas als Waffe einsetzt. Merkel wollte das nicht wahrhaben und tappte in die Falle, führte Deutschland in die Sackgasse, aus der es jetzt keinen schnellen Ausweg geben wird.
Schröder, Steinmeier und Merkel haben diese nationale Notlage zu verantworten. Die Kanzler sind vorerts abgetaucht, wohin auch immer; Steinmeier aber ist noch da, hat sich für frühere Fehler und Fehleinschätzungen in der Russland-frage entschuldigt und will, als Politiker nicht weniger abgebrüht als der ungenierte Schröder damals wie heute, will nun zur Tagesordnung übergehen, statt in Überschuld abzutreten, weitermachen als Erster Mann im Staat und – nach gutem Frontenwechsel – gegen Russland agieren, an der Seite der Ukraine, die man bisher vergessen, ja, auf dem Altar der eigenen Wirtschaftsinteressen geopfert hat.
Abertausende Menschen müssen jetzt sterben, Opfer eines Angriffskrieges, weil Deutschland, das selbst in der Falle sitzt, mit gebundenen Händen nicht helfen kann. Kanzler Scholz erscheint schwach, zwischen den Stühlen sitzend, ohnmächtig im Agieren, weil die Zwänge des Faktischen in binden, lähmen. Steinmeier aber, der geborene Pfaffe mit Wendemantel, der, wie ich einmal schrieb, durchaus auch Papst hätte werden können, wenn er denn als Katholik das Licht der Welt erblickt hätte, entdeckt nun die Moral und die Solidarität mit den geschundenen in der Ukraine – und würde sogar dorthin reisen, um ein starkes Zeichen zu setzen, begleitet von dem polnischen Präsidenten und den Staatschefs der drei baltischen Staaten, also von Mahnern, die Putins Machtpolitik seit je her kritisch sahen, weil sie – anders als der Westler Steinmeier – wussten, was Kommunismus ist und wen Kommunismus hervorbringt.
Doch die Ukrainer, die leiden und bluten mussten, wollen die Solidarität dieses Mannes nicht, dieses Genossen, der in Sachen Moral ein Wendehals ist, als Politiker aber ein politischer Versager, nicht nur in beim – inzwischen verfilmten - Thema Guantanamo.
Steinmeier ist ein Heuchler. Da Deutschland inzwischen ein höchst moralisch verkommenes Land ist, mit Lügner und Täuscher aller Art auch in der hohen Politik, fällt ein Heuchler mehr oder weniger nicht mehr auf, auch dann nicht, wenn er das höchste Amt im Staat innehat.
Ja, ich bleibe dabei: Steinmeier soll zurücktreten!
Die Ukraine braucht keine Gesten, keine Frömmler dieser Art, die mit Worten helfen – die Ukraine braucht Waffen, denn gewaltbereite Schurken wie Putin verstehen nur die Sprache der Waffen!
Oder
Weshalb die
Grünen keine grüne Politik machen, dafür aber Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik
mit zwei de facto kastrierten Atomkraftwerken ohne Brennstäbe in der Reserve
Das Phänomen ist nicht ganz unbekannt – wir kennen es aus den USA, als die Mehrheit der amerikanischen Wähler auf Barack Obama setzte und den Hoffnungsträger ins Weiße Haus katapultierte. Ja, man gab ihm sogar - in vorauseilender Würdigung - den „Friedensnobelpreis“, ganz ohne Meriten, auch das in der Hoffnung, dass die Friedenstaube den Frieden in der Welt mehren und das Foltergefängnis der USA auf Kuba in dem rechtsfreien Raum „Guantanamo Bay“ schließen werde.
Es blieb bei den Sehnsüchten der Friedfertigen. Die kriegerische USA wurde nicht viel friedlicher oder moralischer nach außen, aber auch nach innen nahm die Spaltung zu, dort, wo Versöhnung zwischen der bestimmenden weißen Mittelschicht mit anderen „Rassen“ und Minderheiten erwartet worden war.
Nicht vielanders ist es heute in Deutschland, wo Grüne und SPD von den Fakten der Realpolitik eingeholt werden, nach der schlimmen Corona-Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, jetzt, von den neuen Realitäten, die Putins Krieg geschaffen hat.
Statt sich um das Weltklima zu kümmern und um den ökologischen Umbau der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft, ausdrücklich im Energie-Sektor, müssen die Grünen jetzt Waffen liefern, indirekt Krieg führen und Atomkraftwerke weiter in Betrieb halten, weil Putins Krieg zu Notsituationen und Krisen geführt hat, die absehbar waren und die durch eine „vorausschauende“ Politik der Vorgänger hätten vermieden werden können.
Doch wir hatten keine „vorausschauenden“ Politiker in Deutschland – dieses Land wurde schlecht regiert, von Kurzsichtigen wie Merkel, deren Saaten jetzt aufgehen und deren saure Früchte wird jetzt verschmerzen müssen, irgendwo mitschuldig, weil wir – in einer Selbsttäuschung gefangen – der zynisch-uneingeschränkten Entfaltung des Willens Macht zusahen ohne korrigierend einzuschreiten, um Merkels Haufen CDU/CSU rechtzeitig abzuwählen.
Nolens volens baden die Grünen nun mit aus, was Merkel – mit dem gefügigen Minister Scholz – eingebrockt hat. Angesichts der Solidarität mit der Ukraine, die sich das reiche, saturierte Deutschland leisten kann und will, wenn man einmal von den Millionen Armen, die nichts haben, absieht, ist es der „Völkerrechtlerin“ Baerbock egal, was ihre Wähler denken, während der Hühnerhof-Experte Habeck[1] über Nacht nicht nur schmutziges Fracking-Erdgas aus obskurer Provenienz gut und nützlich findet, sondern auch die verteufelte Atomenergie, die nicht nur in Frankreich, wo angeblich noch 59 dieser Werke am Netz sind, die Stuben warm hält und die Rechner am Laufen, sondern auch im ökologischen Deutschland, wo der kleine Mann täglich seine Kartoffelsuppe essen und seinen Kaffee trinken will.
Die Diskrepanz zwischen schönem Traum und krasser Wirklichkeit wird im Fall der Grünen jetzt, in der Krise, vielen sehr deutlich bewusst – doch auch die etablierten Träger der „liberalen Markwirtschaft“ hätten die Verwerfungen sehen und antizipieren müssen, wohl wissend, dass in einer modernen Industriegesellschaft ohne Energie – Strom und fossile Träger – nichts geht.
Wer sich in Abhängigkeiten von Diktatoren und Schurkenstaaten begibt, muss wissen, was er riskiert, wenn diese ominösen Geschäftspartner – wie jetzt, im Krieg – ihr wahres Gesicht zeigen, indem sie ganze Staaten und Nationen auflaufen lassen, arme Länder, aber auch die Reichen, existenziell Exponierte wie Deutschland, ferner auch Großbritannien, das mit in den Strudel steigender Preise geraten ist, ohne direkt von Putins Energien abhängig zu sein.
Ob Putins dies Entwicklungen kommen sah? Sie fallen ihm zu – wie die „Windfall profits“ den Kriegsgewinnlern aus dem Energie- und Waffensektor!
Wie auch immer: die Verwerfungen und Schäden sind da, und sie müssen bewältigt werden – die Macht des Faktischen aber zwingt noch manche Partei dazu, über die ideologischen Schatten zu springen.
[1] Ideologisch stur und seinem „grünen“ Wähler-Klientel verpflichtet, will Habeck nun, nach dem „Stresstest“, zwei von den drei nach aktiven deutschen Atomkraftwerken – quasi im kastrierten Modus – weiterlaufen lassen, doch ohne „Brennstäbe“, also, ohne Strom zu produzieren! Da lachen selbst die Hühner!!!
Im Fall eines Bedarfsfalles in der größten Not und Krise, dann, wenn elektrische Energie akut fehlt, müssten die Brennstäbe erst eingebaut werden, was Tage dauern kann.
Jetzt, wo der Strom immer teurer wird und Unternehmen, deren Lieferanten Konkurs gingen diese überteuerte Energie an den Spot-Märkten zu Tageskonditionen bei horrenden Preisen einkaufen müssen, wird in Deutschland, gerade jetzt, wo Russland auch über Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert, immer noch das knappe Gut Erdgas in Werken verbrannt, um Strom zu produzieren!
Diese hochgradig absurde Hühner-Hof-Wirtschaftspolitik eines grünen Wirtschaftsministers, die dümmer und abwegiger nicht sein könnte, wird von Scholz mitgetragen.
Vgl. auch:
Bei Putins Atomschlag flüchten die Grünen ins Parkhaus – was ist aus dem eingemotteten Führer-Bunker der Bundesregierung im Ahrtal geworden?
Kriegslüsterner sind sie inzwischen als die genossen aus der SPD – die Grünen, bereit Aufrüstung der sträflich vernachlässigten Bundeswehr und zu Waffenlieferungen in die von Putin bedränget Ukraine!
Wer hätte das gedacht!
Einige Führungsleute aus der Pazifisten-Partei, die neben dem Frieden auch die Natur lieben, das Klima und unsere schöne Welt, die es eigentlich noch eine Weile zu erhalten gilt, wenn ein finsterer Tyrann im Kreml nicht bald das Licht für alle auslöscht, haben einige Essenzen begriffen, die mancher Deutsche noch nicht begriffen hat, auch der zögernde Kanzler nicht, bei dem man es nicht recht weiß, ob die Vorsicht sein Handeln bestimmt oder die Angst, erwachsen aus Drohungen eines aggressiven Gewaltherrschers, der allen droht, auch mit einen Atomschlag in einem inzwischen möglichen Dritten Weltkrieg, in welchem Deutschland mit ganz Europa da Schlachtfeld stellt, während USA und China aus der sicheren Ferne dem Gemetzel und dem Großen Sterben zusehen, das hier nicht anders sein wird als in den Katakomben von Mariupol, wo Menschen schlimmer dahinvegetieren wie das Vieh und wo es bereits über 20 000 Kriegstote geben soll.
Kann man dem Adler mit der Taube begegnen? Dem Wolf mit dem Lamm? Oder versteht der, der auf das Recht des Stärkeren setzt, nur die Stärke des Gegners?
Auch der Friedfertige muss gewappnet sein; er muss über Waffen verfügen, wenn er das Gute gegen das Böse verteidigen will, das Leben gegen den Tod!
Einige grüne Köpfe, denen man das nicht zugetraut hätte, wissen nun endgültig, dass es so ist – und sie sind bereit, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen.
Doch es bleiben da auch noch ein paar naive Vorstellungen in grünen Köpfen übrig, die realitätsfremd sind und somit gefährlich!
Wie lange wird ein Parkhaus der Wucht eines Atomschlags standhalten? Oder eine U-Bahn-Station?
Fakt ist: die deutsche Bevölkerung steht schutzlos da!
Und selbst die Führung der Deutschen, die einst einen Bunker hatte an der Ahr, ist wohl schlecht geschützt im Fall des Falles!?
1983 bestaunte ich vor Ort den - gegen einen Atomschlag abgesicherten - Bunker der NATO in Casteau, Belgien, überzeugt, ein Helmut Schmidt, der noch militärpolitisch dachte, hätte auch in diesem Punkt ein wohlbestelltes Land an Kohl übergeben.
Was wurde daraus?
Nach dem Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhangs, des Ostblocks und der Sowjetunion wurden viele Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet; allein in diesem Raum an der Tauber, wo ich seit 1992 lebe und wirke, wurden im Rahmen der Konversion drei Kasernen an drei Standorten aufgelöst, weil ein potenzieller Feind angeblich nicht mehr da war!
Nun ist er wieder vor der Tür – und Deutschland steht schutzlos im Regen, mit einer Bundeswehr, die de facto nicht einsatzbereit ist, die auch nichts hat, was sie Bedrängten an Waffen weiter reichen könnte – und dies, obwohl Deutschland noch über leistungsfähige Rüstungskonzerne verfügt wie „Rheinmetall“ und andere, wo die Panzer und Hubschrauber in der Halle stehen und nicht verkauft werden können, weil defaitistische Politiker das bisher verhindern.
Heute, am 26. April 2022, treffen in Ramstein in der Pfalz 40 europäische Verteidigungsminister und Repräsentanten der NAO mit dem US- Verteidigungsminister Austin zusammen, um die Situation rund um Putins Krieg in der Ukraine zu beraten.
Vielleicht wird US- Verteidigungsminister Austin, der an der Seite von US- Außenminister Blinken erst gestern in Kiew Präsident Selensky weitere Unterstützung zusicherte, nun auch der deutschen Verteidigungsminister Lambrecht ins Gewissen reden, diese in die Pflicht nehmen – und den ängstlichen Kanzler Scholz dahinter, der immer noch nicht verstanden hat, welche Sprache und Gesten Putin versteht.
Vgl. auch:
Die verschaukelte Ukraine:
Deutschlands Russlandpolitik am Pranger - Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk mit – berechtigten (?) – Vorwürfen an Steinmeier und Merkel!
Gibt es eine deutsche Mitschuld an der aktuellen Kriegssituation mit Kriegsverbrechen und Genozid wie im „Massaker von Bucha" (Butscha)?
Weil man in Kiew immer noch viel von Deutschland erwartete, nicht nur politischen Beistand und zwischenmenschliche Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sondern auch tatsächliche militärische Unterstützung über konkrete und substanzielle Waffenlieferungen, blieb eine direkte Kritik an Deutschland über Wochen aus; Präsident Selenskyj schwieg dazu ebenso wie der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk. Jetzt aber, wo das Zaudern der Regierung Scholz anhält, wo weiterhin mit Moskau telefoniert und im eigenen Interesse[1] taktiert wird, ohne echte Fortschritte zu erreichen, geben, ungeduldig geworden, die im Stich Gelassenen und an die Wand gedrängten Ukrainer jede diplomatische Zurückhaltung auf und lassen endlich die Katze aus dem Sack – und das, ohne Rücksicht auf Tabus.
Deutschlands Mitschuld an der gegenwärtigen Misere der Ukraine im Krieg und Not wird jetzt offen angesprochen, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr faktisch, damit die Welt begreift, weshalb sich Deutschland so lange zierte und weshalb auch diese Regierung unter Scholz aus der SPD so schwach und unentschlossen agiert, wie das nach fünf Wochen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Fall ist.
Deutschlands wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Verstrickung mit Russland ist plötzlich ein Thema wie auch das „Spinnennetz[2]“, das Steinmeier nach Russland geknüpft hat, jener Steinmeier, der – nahezu unangreifbare - Bundespräsident der Deutschen in zweiter Amtszeit, dessen politischer Aufstieg als Kanzleramtsminister Schröders begann, des Putin-Freunds, der – in unmoralischer Kumpanei - dieses Land im Energiebereich Russland ausgeliefert hat. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die deutschen Kontakte nach Russland aus der Schröder-Steinmeier-Zeit auch heute noch bestehen, dubiose, obskure, für die Öffentlichkeit intransparente Beziehungen, die heute mehr hemmen und bremsen, als der Sache des Friedens zu dienen.
Merkel, die Machtpolitikerin im Stil von Helmut Kohl, hat an die Vorgaben der Schröder-Steinmeier-Zeit angeknüpft und, zynisch, doch machtpolitisch sinnvoll, die Interessen Deutschlands weiter verfolgt, auch im Bund mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy, wobei die politischen Belange der – wohl als unwichtig erachteten – Ukraine übergangen wurden, unter den Tisch fielen, ja, bewusst geopfert wurden, um das „gute“ Verhältnis zu Russland zu erhalten, zu einem Russland, das – nach Jelzin – von einem mehr und mehr zum Despoten heranwachsenden KGB-Mann geführt wurde.
Selensky verweist heute auf das, was Merkel und Sarkozy in der Sache Ukraine angerichtet[3] haben.
Während Sarkozy, der inzwischen verurteilte Staatsmann der Franzosen, heute wie ein kleiner Gauner mit elektronischer Fußfessel durch sein Land läuft, dieses wohl aber nicht verlassen kann, wird Merkel nach Kiew eingeladen, um die Früchte der Saat zu bestaunen, die sie als Kanzlerin – kurzsichtig – in die Welt gesetzt hat, namentlich Krieg und Verwüstung mit Genozid und Gräueltaten[4], wie man diese zuletzt in Europa während der Jugoslawien-Kriege[5], in Srebrenica, erlebt hat.
Wo ist Merkel jetzt?[6] Dach fragte ich bereits mehrfach – und danach fragen auch andere!
Wird Scholz etwas von dem korrigieren können, was die SPD-Genossen unter Schröder und Steinmeier an falscher Weichenstellung einfädelten und was die Zynikerin der Macht, Merkel, getragen von einer heuchlerischen Christen-Partei CDU mitgetragen hat?
[1] Da diese Eigeninteressen nicht immer auf moralischem Boden stehen, kommt es zu nationalen Egoismen und zu Entwicklungen wie in der Ukraine, wo – bei dem Verzicht auf Atomwaffen – seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben und noch 2008 Erwartungen im Hinblick auf einen NATO-Beitritt geweckt wurden, ohne später das – de facto mündlich – Zugesagte konkret zu erfüllen.
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/andrij-melnyk-im-interview-ukraine-botschafter-rechnet-mit-steinmeier-ab-und-fordert-mehr-schwere-waffen/28222954.html?fbclid=IwAR1buGDXnldO0OS68B5Tji1ZPHgmTzg011BJKe_bek5IgE5DaGVcKW2I2fA
[3] Artikel aus der deutschen Presse dazu habe ich – noch vor diesem Beitrag - über soziale Medien weiterverbreitet, vgl. dazu:
[4] Die von russischen Belagerungstruppen verübten Kriegsverbrechen in dem Vorort von Kiew, Bucha, schockiert die gesamte zivilisierte Welt: in den Straßen liegen Leichen von ermordeten Zivilisten, von gequälten, gefolterten Kindern, Frauen, altem Menschen, die von Soldaten erschossen wurden. In den jetzt entdeckten Massengräbern wurden angeblich bis zu 300 Opfer unwürdig entsorgt. Russland leugnet diese abscheulichen Kriegsverbrechen und spricht von „Fakes“.
[5] Betroffen, doch ohnmächtig und hilflos wirkend, steht der US-Außenminister Blinken da und muss angesichts des Massenmordes in Bucha feststellen: „Wir können nicht helfen“, am 4. April, ausgestrahlt bei CNN; und NATO-Chef Stoltenberg kann nur bestätigen, dass Europas solche Schreckensbilder seit „Jahrzehnten“ nicht mehr gesehen hat.
[6] Da ich in keiner Partei bin und auch mit keiner Partei in Deutschland sympathisiere, kritisierte ich Merkels Innen- und Außenpolitik in drei Büchern an sich, oft auch das abhängige Verhältnis zu Russland im Blickfeld. Vgl. u. a. auch meinen jüngsten, hier publizierten Beitrag: Wo ist Merkel jetzt?
Vgl. auch:
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| Titelbild |
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Carl Gibson,
Natur- und Lebensphilosoph, ethisch ausgerichteter Zeitkritiker, politischer Essayist,
Naturfotograf, im März 2022
Mehr zu Carl Gibson, Autor, (Vita, Bibliographie) hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://de.zxc.wiki/wiki/Carl_Gibson_(Autor)
https://www.worldcat.org/identities/lccn-nr90-12249/
Bücher von Carl Gibson, zum Teil noch lieferbar.
Copyright: Carl Gibson 2022.
Vgl. auch:
Ein deutscher Lump
Wer Putin hilft, ist ein Lump.
Als Heine auf Deutschland blickte, auf ein Flickenteppich-Deutschland mit 36 Königen und Despoten, bei Tag und in der Nacht, in Sorge um den Geist und die Kultur seines Vaterlandes, das ihn ins französische Exil gejagt hatte, konnte ein Dichter die Lumpen noch einzeln beim Namen nennen.
Das geht heute nicht mehr. Es sind zu viele geworden; alles Leute, die schnell, doch jenseits von Prinzipien und Moral, reich werden wollen und mächtig, die – ihr Volk und Vaterland vergessend – nicht nur Despoten dienen, sondern echten Massenmördern im Vernichtungskrieg.
Deutsche Parteien bringen diese Typen hervor und an die Macht, auch die Prototypen, demokratische Parteien, die später – mehr dekadent als liberal und demokratisch – nicht mehr in der Lage sind, sich der hervorgebrachten Lumpen zu entledigen.
Vgl. auch:
Billigt Schröder Putins Angriffskrieg?
Wann kommt der der Parteiausschluss Schröders aus der SPD?
Wo bleiben die Sanktionen der Europäer gegen diesen „Altkanzler“ der Deutschen und die öffentliche Distanzierung von der amoralisch agierenden Person, die man durchaus als „Schandfleck Deutschlands“ wahrnehmen kann?
Die traditionsreiche SPD, eine Partei, die sich einst gegen Hitler auflehnte, hat in jüngster Zeit einige höchst obskure Gestalten hervorgebracht, Personen, deren Machtzynismen ich seit vielen Jahren den Kampf ansagte, öffentlich, doch ohne großen Erfolg, da der Deutsche Michel in dem inzwischen moralisch verkommenen Deutschland alles hinnimmt, auch die Amoral besonders unverschämter Zyniker wie Gerhard Schröder, der Putin schon lange Jahre aufwertet und der sich auch in diesen Tagen, wo dieser Massenmörder einen Vernichtungskrieg gegen das gesamte Volk der Ukraine führt, nicht von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins distanzieren will.
„Kleine Fische“ werden von der deutschen Staatsanwaltschaft verfolgt und strafrechtlich belangt, zur Rechenschaft gezogen, wenn sie aus Naivität oder schierer Unwissenheit, gar Dummheit das „Z“-Symbol öffentlich vorzeigen, um damit – aus welchen Gründen auch immer – eine Solidarität mit Russland nach außen zu demonstrieren, hier, in der freien Welt, wo man seine Meinung noch frei äußern kann, während in Russland alle verhaftet, angeführt werden, die auf die Straße gehen.
Den „großen Fisch“ Schröder aber lässt man weiter frei herumlaufen, obwohl er – als ganz großer Schandfleck für Deutschland - nicht nur „deutsche“ und „europäische“ Interessen torpediert, sondern durch sein amoralisches Verhalten alles in Frage, ja, auf den Kopf stellt, was die Humanität und Zivilisation der westlichen Welt ausmacht – die Werte des Abendlandes, die schon da waren, bevor es ein Christentum gab!
Trotzdem ist dieser ehemalige Bundeskanzler noch in der SPD – du er ist von Sanktionen noch unberührt, kann sich frei entfalten, der „New York Times[1]“ ein menschenverachtendes Interview geben und auch jetzt noch, wo alle Welt weiß, wer Putin ist, als Stütze dieses Putin auftreten, der bereit ist und auch alles dazu tut, einen Dritten Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz heraufzubeschwören, zu betreiben.
Dabei hilft der Deutsche Schröder tatkräftig und verhängnisvoll mit, dieser – mir immer schon suspekte Schröder, den man längst nicht mehr einen gierigen Energie-Lobbyisten nennen darf, sondern nur noch einen aktiven Beförderer von Krieg und Vernichtung!
Ist diese „Altkanzler“ unantastbar?
Wenn das deutsche recht dies ermöglichte, was leider nicht der Fall ist, dann müsste man diesem – in meinen Augen ist es ein Verräter an der Nation, ja, an der zivilisierten Menschheit – die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen!
Er solle doch nach Moskau umziehen, meint Klitschko!
Fakt ist: Hinter Schröders-Pro-Putin-Haltung verschanzen sich auch andere Putin-Fans, die den Krieg gegen die Ukraine gutheißen und die den Aggressor im Westen sehen, in der NATO, vor allem aber in den USA, gegen die Putin – über diesen Stellvertreter-Krieg – vorgeht, und dies mit der Billigung Chinas.
Was der Deutsche, dessen Kurzzeitgedächtnis schon manchen politischen Schaden mit angerichtet hat, nicht vergessen darf:
Schröders Nachfolgerin im Amt, Wendehals Angela Merkel aus der DDR, hat später als deutsche Bundeskanzlerin in unreflektierter Kumpanei mit dem Putin-Freund Schröder dessen – offen sichtlich reingewaschene, geglättete, schöngeredete „Biographie“ mit promulgiert, öffentlich protegiert[2], gefördert, vielleicht, weil diese der eigenen zurechtstilisierten so ähnlich war, damit der Deutsche etwas zu ehren hat – und damit der Deutsche aufblicken kann zu falschen Ikonen, denen man Kreuze und Sterne anhängt, obwohl sie eine für Deutschland desolate, fehlerhafte Politik betreiben!
Deutsche Versager im Amt hohen Amt gibt es am laufenden Band: Merkel, Steinmeier, Schröder!
Jedermann muss seine Fehler verantworten, ausbaden, büßen, haften, für den angerichteten Schaden aufkommen, nur der Politiker nicht!
Hat Merkel sich inzwischen von Schröder distanziert?
Hat SPD[3]-Mann Steinmeier, der jetzt Bundespräsident ist, sich von seinem ehemaligen Chef Schröder distanziert, nachdem dieser Schröder alles verraten hat, was der aufrechten Sozialdemokratie und den deutschen Demokraten aus anderen Parteien heilig war?
[1] Dieser Putin-Sprecher der anderen Art erfreut sich immer noch einer öffentlichen Bühne, darf ungeniert – gegen die Ukraine – für Putins Krieg werben, in Deutschland, aber auch in den USA, wo man wissen will, wie ein deutscher Kanzler so tief sinken kann, wie aus einem Ehrenmann, der sich als Kanzler – in Berufung auf das Völkerrecht - gegen George W. Bushs Irakkrieg stellte, ein serviler, speichelleckender Diener eines zynischen Tyrannen wird.
Schröder, der Typus des Politikers ohne Anstand und Würde (vgl. dazu mein Werk) nutzt auch die augenblickliche Aufmerksamkeit zur Fortsetzung der Show wie Putin, speziell für das „Geschäft“! Aus dem Gierigen wird ein Nimmersatt!
[2] Dagegen protestierte ich mehrfach öffentlich in publizierten Beiträgen und Büchern – und, aus ethischer Sicht - mehrfach gegen Schröders ungenierten Lobbyismus, der viel zum verfahrenen Status quo beigetragen hat.
[3] Laut Parteichefin Esken erwartet die SPD von Schröder, dass dieser aus eigenem Antrieb heraus austritt. Ein demonstrativer Rauswurf – wie im Fall Sarrazin – wäre wohl angebrachter?
Vgl. auch:
Gerhard Schröders „Freund“ und Arbeitgeber Putin tötet 109 ukrainische Kinder[1] und treibt 1, 5 Millionen Kinder in die Flucht ins Ausland
Hat dieser Kumpan und Handlanger sich von dem Kriegsverbrecher distanziert, von Putin, der so schnell wie möglich vor ein Tribunal á la Nürnberg gehört, um Rechenschaft abzulegen für alle Verbrechen, die er über das überfallene Brudervolk der Ukrainer gebracht hat?
Die deutschen Volksvertreter schweigen dazu – und Schröder, der sich in Deutschland noch auf Straße wagt, ist auf der Suche nach seiner Ehre! Nach welcher Ehre? Selbst die Ehre eines Ganoven werte ich höher als die “Moral“ dieses dubiosen Charakters aus der SPD, der einmal ein deutscher Kanzler war.
Schröder und Merkel haben dieses Deutschland einem russischen Verbrecher ausgeliefert, der jetzt sein wahres Gesicht zeigt. Als politische Profis und vorausschauende Politiker, die ihrem Land dienen und nicht fremden Mächten, hätten beide, Schröder und Merkel, die Gefahr, die von Putin für Deutschland, Europa und die ganze Welt drohte, erkennen können. Schröder, von dem sich die SPD auch noch nicht losgesagt hat, blieb an der Seite des Menschheitsverbrechers bis zum heutigen Tag – und Merkel, die Vielgelobte und Vielgeehrte, ist auf Tauchstation, während wir alle – mit einer Bundeswehr, die blank steht ohne rechten Zivilschutz und sichere Energieversorgung - Merkels Früchte ernten.
[1] Das ist der Stand am 18. März. Im Zentrum der Stadt Lwiv (Lemberg) wurden auf dem Marktplatz 109 Kinderwagen aufgebaut, Symbole für die Kinder, die nicht mehr leben dürfen, weil ein Mensch, ein Verrückter aus dem Kreml, es so will! So tief ist die Menschheit – lange nach den Verbrechen der brauen und roten Diktatoren, nach Hitler und Stalin, gesunken!
Vgl. auch:
Kumpan Schröder, beim „Freund“ im Kreml oder im Bunker?
Schröder, der Deutschlands Anhängigkeit von russischer Energie mit versursacht hat, der mithalf, die Deutschen in Sicherheit zu wiegen, will jetzt den „Freund“ besuchen, auf diesen einwirken, damit der Vernichtungskrieg Putins beendet wird! Ein Akt der Wiedergutmachung gegen über den exponierten Landsleuten, deren Wohl er einst als Kanzler mehren wollte?
Eine Illusion?
Getrieben wohl von einem schlechten, sich regenden Gewissen oder von „alten Genossen aus der SPD[1]“, zieht es „Gasgerd“, den Nimmersatten, nun, in schwerer Stunde für Deutsche und Ukrainer[2], zu Kumpan Putin, vielleicht, um mit diesem „Freund“ ein Wörtchen Tacheles zu reden, Klartext!? Wird der Einsame aus den selbst gewählten Katakomben dem deutschen Sancho Panza, dem fügsam-schmierigen Jovialen aus der Sauna etwas Zeit schenken und ein Ohr?
[1] Die mit dem Altkanzler kein Problem hat, obwohl das Image dieses rücksichtlosen Lobbyisten der unverschämten Art die traditionsreiche Arbeiterpartei extrem belastet.
[2] Die Regierung Scholz weiß nichts von dieser obskuren Mission aus eigenem Antrieb, noch wurden die Ukrainer von der Aktion informiert.
Vgl. auch:
Der Überläufer als Türöffner – Lobbyismus und Korruption in Deutschland und anderswo
Wenn ein Verräter die Fronten wechselt, zum Feind überläuft, ganz egal ob Soldat, Parteisoldat oder ausrangierter Politiker, dann kann man davon ausgehen, dass er den Frontenwechsel vorab gut vorbereitet und sich entsprechend mit wichtigem Material munitioniert, mit Betriebsgeheimnissen oder gar Staatsgeheimnissen, um den eigenen Marktwert zu steigern!
Was hatte Schröder im Gepäck, als er zu Putin überlief,[1] zu jenem Putin, der seinerzeit noch ein „lupenreiner Demokrat“ und kein allgemein gefährlicher Despot war?
Was wusste er als ehemaliger deutscher Bundeskanzler, was andere nicht wussten?
Wie auch immer: Schröder, der vor dem Ausbruch des Zweiten Irak-Kriegs noch etwas Anstand hatte, und der – in der juristischen Ausbildung auch irgendwann mit dem Völkerrecht konfrontiert – sich auf Völkerrechtsprinzipien berufend, das verhängnisvolle Abenteuer des George W. Bush noch öffentlich zu verhindern suchte, hängte Scham und Moral an den Nagel, um in Russland viel Geld zu verdienen, als ergebener Diener Putins.
Was aber brachte Schröder ein, neben dem nicht mehr ganz gut und harmonisch klingen Namen eines deutschen Kanzlers?
Was prädestinierte ihn zum Lobbyisten in obskurer Mission?
Genau das, was auch andere Unersättliche dieser Sorte einbringen, Leute wie Minister a. D. Karl Theodor zu Guttenberg und EU-Kommissar a. D. Günther Oettinger: Kontakte, Beziehungen, Seilschaften, die sie zu dem machen, was sie von ihrem Wesen her sein wollen: Tür-Öffner, Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik, gut bezahlte Lobbyisten jenseits der Moral, die indirekt aus Deutschland dann auch machen, was Deutschland heute ist - einen korrupten Staat, nur graduell verschieden von dem korruptesten aller Staaten weit und breit, von der Ukraine und von Russland dahinter.
Deutschland hat kein Problem mit diesem Image. Ergo hat ein ungenierter Überläufer immer noch Macht und Einfluss in diesem Land, auch, weil er über die Interessenswahrung der Mächtigen im Staat, wiederum dem Staat dient – mögen Wirtschaftsethiker, Philosophen, sonstige Moralisten der Neuzeit auch aufschreien: das Geld regiert und bestimmt die Leitlinien der Politik.
[1] Das schnelle Überlaufen zu dem Feind, das möglicherweise schon lange davor vorbereitet – und wie inzwischen ziemlich sicher feststeht - von Russland angeblich schon 1998 eingefädelt worden war, wurde von mir aus wirtschaftsethischer Sicht mehrfach angeprangert. Jetzt (22. Februar, am Tag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine) liefert die Presse neue Nahrung mit Hinweisen auf BND- Quellen, unter:
Pokerface Putin polemisch riskiert seine Glaubwürdigkeit – „Gasgerd“ ist also ein „anständiger Mann“ … und der „Genozid“ an den Russen wird in der Ukraine verübt
In angespannten Stunden der Krise, wo es um Krieg oder Frieden in Europa geht, nutzt - und missbraucht – Machtzyniker Putin die Pressekonferenz, auf die die Welt schaut, um sein amoralisches Spiel weiter zu treiben, auf die bewährte Art, an den Fakten vorbei, aber mit Hohn und Spott, indem er seine Marionette „lobt“, ja, „würdigt“, den ihm voll und ganz ergebenen Diener und ehemaligen deutschen Kanzler aus der SPD, der – ungeachtet des eindeutigen parteischädigenden Verhaltens[1] – noch nicht aus der Partei der Arbeiter ausgetreten ist oder entfernt, rausgeworfen wurde.
Das – von mir mehrfach thematisierte – Phänomen ist nicht neu: wenn Ehrlose bestimmen, was Ehre ist, dann werden moralisch zweifelhafte Gestalten geehrt, zu Vorbildern erklärt und aufs Podest gehoben – Überläufer und Verräter erscheinen als Patrioten, ausgewiesene Verächter der Demokratie als „lupenreine Demokraten“!
Doch wer stellt hier wem einen Persilschein[2] aus? Wer wäscht schmutzige Westen weißer, im westlichen Lager ebenso wie in der Autokratie?
Und weshalb diese inszenierte Farce? Schuldet Putin Schröder etwas und wofür?
Für die erwiesene Solidarität damals, als er, der noch glaubwürdige Kanzler der Deutschen - nachdem er der US-Administration des George W. Bush bereits zu Beginn jenes Zweiten Irakkriegs ohne UNO-Mandat Völkerrechtsbruch vorgeworfen hatte - Putin eine demokratische Gesinnung und Integrität attestierte?
Wie du mir, so ich dir?
Der russische Staatschef bedankt sich öffentlich bei dem Kumpan aus Niedersachsen, der nur sich selbst kennt, für viele treue Dienste, besonders für effizienten Lobbyismus im Energiebereich, aber auch, um der Welt vorzuführen, wie man mit einem Schuss Polemik und an der Moral vorbei sein Heimspiel inszeniert.
Grotesk mag es manchem zeitkritischen Beobachter, wenn ein verlogener Politiker ohne Anstand und Würde[3] in einer -nicht ganz ernst zu nehmenden - Propaganda-Show[4] einem anderen verlogenen Politiker ohne Anstand und Würde Integrität bescheinigt.
Wenn aber Wirklichkeiten auf den Kopf gestellt werden wie in der belletristischen Fiktion, dann ist ein Gipfelpunkt des Zynismus erreicht, etwa bei Putin, der den schweren begriff mit Tragweite „Genozid“, also Völkermord, einsetzt, um die angebliche Verfolgung der Russen in der Ukraine auf den Punkt bringen. „Fake news“, würde ein Donald Trump vielleicht dabei ausrufen, um die verzerrten Dinge und Tatsachenbehauptungen durch andere „Fake news“ zu ersetzen.
Weshalb agiert Putin so, der Unterschätzte, der Provozierte, an den Realitäten vorbei? Weil er, selbstherrlich oder, wie manche im Volk es ausdrücken, gar „verrückt“ geworden, die Welt nicht mehr ernst nimmt! Putin – inzwischen ein Zyniker der Macht und deshalb nicht mehr kalkulierbar?
[1] Mit dem Patrioten Thilo Sarrazin hat die SPD ein Problem – wie die die CDU mit Otte; nicht aber mit dem Altkanzler, der nicht nur der Partei schadet, sondern dem Ruf Deuschlands in der Welt.
[2] Indem Schröder eine Lanze für Putin brach, diesem – über den ausgestellten „Persilschein“, aus einer moralischen Bedrängnis half, handelte er im eigenen Interesse und konsolidierte die Position des kumpanhaften Lobbyisten, die er heute noch innehat.
[3] Vgl. dazu den Untertitel meines Werkes „Merkels Deutschland-Experiment“, 2017.
[4] Während die eigentlichen Konfliktpunkte nur in direkten Gesprächen zwischen Russland und der USA, die auch den Gang der NATO bestimmt, angesprochen und geregelt werden können, dominierten in der Pressekonferenz Putins mit Scholz deutsch-russische Aspekte – quasi auf sekundärer Ebene. Über Krieg und Frieden sowie über das Los der Ukraine entscheiden letztendlich die beiden Supermächte.
Vgl. auch:
Der Erz-Lobbyist schlechthin:
Altkanzler Gerhard Schröder – ein Fürsprecher Deutschlands im Kreml in gefährlicher Zeit?
Zum Lobbyismus der anderen Art
Als einer, der Schröders „Überlaufen“ zum potenziellen „Feind“ von Anfang an scharf als moralisch anrüchig kritisierte und bis zum heutigen Tag kritisiert, auch die Impertinenz, einem - undemokratisch an die Macht gelangten - Despoten nach innen das Zeugnis eines „lupenreinen Demokraten“ auszustellen, was Schröder ungeniert getan hat, begrüße ich heute die Tatsache, dass - mit Schröder - ein Deutscher Zugang in die Machtzentrale Russlands hat, um dort auf bewährte Art zu antichambrieren und – von Kumpan zu Kumpan zwischen Whirlpool, Sauna und Bar - vielleicht auch etwas bewirken kann, was Deutschland, zwischen Ost und West stehend, in dieser höchst verfahrenen Situation noch nützlich sein könnte.
Hat dieses Land mit Schröder tatsächlich ein Stein im russischen Brett?
Wie einflussreich ist der Sozialdemokrat, der, getrieben von materiellen Beweggründen, nicht schnell genug in Russland Geld verdienen konnte, wirklich? Ist der Mann, dem nationale Ehre, Ethos, Moral, nichts oder viel weniger bedeuten als eigene Vorteile, neue Macht und Reichtum, wirklich wichtig? Oder ist er - der Mittelsmann, aber auch das Problem der SPD-geführten Bundesregierung - nur eine Figur auf dem Schachbrett, die man fallen lässt, wenn sie nicht mehr gebraucht wird?
Wird Putin auf den deutschen „Freund“ verzichten, wenn höhere Endziele anstehen? Wenn es zum Bruch kommt mit Deutschland – über das möglicherweise doch noch gestoppte „Nord Stream 2“-Projekt, nach Sanktionen oder bei einer militärischen Eskalation?
Vgl. auch:
Wir, in Deutschland, müssen Putins Terror[1] und Erpressung[2] hinnehmen, denn nach Putin kommt es vielleicht noch viel schlimmer!
Oder
Die Dame mit dem Hund und die frohe Botschaft der Pazifisten zum christlichen Osterfest!
Ein österlicher Zwischenruf von Carl Gibson
Putin, das kleinere Übel, und ein Krieg, der hingenommen werden muss, damit wir hier, in Deutschland und in der NATO friedlich weiterleben können, wenigstens eine Weile noch, bevor der Atomstaub aus der Ukraine herüberweht wie seinerzeit, 1986, in aus Tschernobyl!
So sieht das die Dame mit dem Hund!
Sie führt den Hund spazieren, freut sich, wenn der Hund sein Geschäft erledigt hat und froh durch die Gegend springt, dem Naturfotografen alle Motive am Fluss verjagend, und sie ist erleichtert darüber, vom fernen Krieg nicht betroffen zu sein.
Da genug Geld da ist und ein fettes Einkommen, stört der höhere Strompreis nicht weiter, noch die Heizkosten oder das teure Tanken an der Zapfsäule; schließlich leben wir in einem reichen Land – und diesen wüsten Vernichtungskrieg, den wir nicht versursacht haben, sollen andere austragen.
Wir kaufen und frei, geben Geld, damit andere sich totschlagen können; sonst aber feiern wir fröhlich und sorgenfrei Ostern, da wir gute Christen sind, besuchen die Heilige Messe und folgen dem Alten Mann in Rom, der sein „Urbi et orbi“ spricht, den Segen, für das Land und den Erdkreis, den heuchlerischen Segen, den die Christen seit 2000 Jahren sprechen und nebenbei die Waffen segnen wie der Patriarch der orthodoxen Russen in Moskau, während Putin, der Kindermörder und Kriegsverbrecher, eine Kerze anzündet, damit er guten Gewissens weiter morden kann.
Wenn in diesem Krieg zufällig die „Moskau“ sinkt wie einst die „Kursk“, mit Mann und Maus, mit 500 Matrosen und einem Kapitän, symptomatisch für anderes, was noch sinken wird, dann war es der Sturm in schwerer See, der die Leben genommen hat – oder Gott dahinter, der es so will und nicht anders, der will, das ukrainische Kinder sterben, Frauen vergewaltigt werden, bevor man sie erschießt, Arme und Kranke unter Bomben ausharren, weil sie, gebrechlich und schwach, nicht fliehen können oder weil ihnen zur Flucht das Geld fehlt. Das Volk soll das nun hinnehmen, fatalistisch, dem Schicksal ergeben, sich fügend, weil Gott es so will – „deus vult!“
„Tyrannenmord“[3] ist für die Frau mit dem Hund kein Thema! Das ziemt sich nicht, Staatschefs einfach abzuschießen, wie es die Amerikaner tun, nicht, weil der Präsident nach der Alleinherrschaft greift, gar nach der Weltherrschaft und so die Demokratie gefährdet gleich dem Tyrannen der Antike. Während ein amerikanischer Präsident erschossen wird, weil er zu demokratisch zu sein scheint, zu volksnah, hoffen andere auf den Sturz des echten Gewaltherrschers von innen; und mit dem Umsturz auf das Ende des Angriffskrieges sowie auf den Frieden, den die Friedensbewegung an Ostern genauso will wie der Papst, nur fehlt beiden Bewegungen das Rezept der Umsetzung.
Gewaltherrscher Putin, der am Tag vor dem Osterfest der USA in einer diplomatischen Note „unvorhersehbare Folgen“ und Konsequenzen im Fall einer Weiteraufrüstung der Ukraine mit schweren Waffen angedroht hat in diesem Krieg, der längst ein Stellvertreter-Krieg[4] geworden ist, glaubt leider nicht an die frommen Wünsche von der Kanzel und dem Petersplatz, noch an die naiven Sprüche der Protestierenden auf deutschen Straßen.
Dieser Putin, der auch bereit scheint, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, hier und heute, chemisch-biologische Waffen ebenso wie taktische Atomwaffen – etwa in einem Enthauptungsschlag in der Millionenstadt Kiew – droht weiter: er droht den USA, Großbritannien, er droht dem Deutschland des Zauderers Olaf Scholz, das angeblich – im Bund mit den USA in der Ukraine biologische Waffen entwickelt hat – und dieser Putin, über dessen geistige Gesundheit Experten spekulieren dürfen, handelt auch, indem er weiter morden lässt, auch an Ostern, am Tag, an dem die Christen frohlocken und Halleluja singen, Ehre sei Gott in der Höhe – und Friede den Menschen, die guten Willen sind!
Ist Putin ein guter Mensch?
Deutsche gibt es, die sehen das so! Putin ist gut, weil die Russen gut sind, so hörte man es oft in der alten DDR, und die Amerikaner schlecht!
Amerika, der Kriegstreiber, ist an allem schuld – und Putin, der „Retter des Vaterlandes“, reagiert nur auf die amerikanische Provokation, die das Opfer Ukraine miteinschließt.
Menschenaus meinem Umfeld stehen zu Putin, durch und durch verblödete Menschen, die die Verhältnismäßigkeit dieses Krieges übersehen, die ungezählten Opfer dieses Krieges, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Putin, der Unterwanderer aus dem russischen Geheimdienst KGB, hat es mit modernen Mitteln der Desinformation auch über den Cyberkrieg geschafft, weite Teile der US-Bevölkerung zu verblöden und einem Psychopathen Trump ins höchste Amt zu verhelfen, einem Naivling und Idioten in Sachen Politik, der es beinahe geschafft hätte, die NATO außer Gefecht zu setzen, die EU schwächend und somit auch Deutschland, das in Sachen Energie längst Russland ausgeliefert wurde – von Leuten wie Schröder, Merkel und Steinmeier, die nicht wussten, was sie taten – oder doch?
Was schert das die Dame mit Hündchen!
Wenn der Hund gekackt hat, freut sich der Mensch! Daheim, in seinem „home und castle“, und in der Kirche, wo er sein „Großer Gott, wie loben dich“, im großen Chor ertönen lässt, während anderswo Unschuldige sterben, weil ein finsterer Teufel Bomben streut und das Licht auslöscht.
„Frohe Ostern“, wünschte mir die Dame mit dem Hund, nachdem der Terrier die Kreatur am Fluss versprengt hatte. Deutschland ist seit vielen Jahren zu einem verlogenen, unmoralischen Staat verkommen; und aus den Deutschen Luthers, Goethes und Kants wurde - trotz der Erfahrungen in der Hitler-Diktatur und in der repressiven DDR - eine Nation der Heuchler, die kurzsichtig und prinzipienfern dem Untergang entgegenstrebt.
[1] Der polnische Präsident Duda hat es bei seinem Solidaritätsbesuch in Kiew – begleitet von der Staatschefs Estlands, Lettlands und Litauens, während Steinmeier ausgeladen wurde – prägnant auf den Punkt gebracht: Was Putin in der Ukraine veranstalten lässt, ist nicht mehr „Krieg“ im herkömmlichen Sinne des Wortes, sondern nackter „Terror“, Barbarei, garniert mit Kriegsverbrechen aller Art.
[2] Wie weit darf der Erpresser gehen? Wann ist endgültig Schluss damit? Gibt es eine „rote Linie“, einen Punkt, an dem es auch für den Deutschen „existenziell“ wird?
[3] Von mir abgehandelt bereits in „Symphonie der Freiheit“, 2008.
[4] Vgl. dazu meinen Beitrag unter dieser Überschrift.
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