Carl Gibsons Blog für Literatur, Geschichte, Politik und Zeitkritik

FREIHEIT - WAHRHEIT - GERECHTIGKEIT! Die "freie Meinungsäußerung" ist ein heiliges Recht in der Demokratie - Sie ist das konstruktiv-kritische Mittel gegen instrumentalisierte Wahrheiten, der Garant für perspektivische "Vielfalt" artikuliert in Wort, Bild und Kunst, Ausdruck "gesunden Menschenverstands" souveräner Bürger, hier im "Forum für Andersdenkende". Es darf nicht sein, dass über einseitige Berichterstattung eine Meinungsdiktatur möglich wird.

Sonntag, 7. November 2021

Die AfD - Aussätzige im Deutschen Parlament und die diffamierende Ausgrenzung aus Prinzip? Oder Wenn deutsche Politiker hetzen, mobben, ausgrenzen, die Wahrheit ignorieren und andere Gutmenschen zynisch und heuchlerisch ebenso. Eine neue Steinigung?

Die AfD - Aussätzige im Deutschen Parlament und die diffamierende Ausgrenzung aus Prinzip? Oder

Wenn deutsche Politiker hetzen, mobben, ausgrenzen, die Wahrheit ignorieren und andere Gutmenschen zynisch und heuchlerisch ebenso.

Eine neue Steinigung?

Die Ausgrenzung einer ganzen Partei, nämlich der AfD, im deutschen Parlament durch andere Parteien, getragen von politischen Figuren, die viel Dreck am Stecken haben und kaum einer, der es bis nach oben hin geschafft hat, ein ganz weiße Weste vorzeigen kann, halte ich für eine große Verirrung, für eine Vergessen oder Ignorieren hehrer Prinzipien, die das Wesen einer aufgeklärten Demokratie ausmachen, kurz für eine arrogante Selbstgefälligkeit, für ein Trauerspiel, ja, für ein schäbiges Armutszeugnis und für eine moralische Bankrotterklärung.

Andere Parteien, die seit Jahrzehnten durch Verlogenheit brillieren, können nicht einfach eine politische Kraft, die von Millionen Wählern in den Bundestag geschickt wird und die in Sachsen und Thüringen die stärkste politische Kraft darstellt, ausgrenzen wie Parias, wie Gesetzlose, nur weil sich in dieser Partei einige radikale Kräfte verbergen, möglichweise sogar eingeschleuste Maulwürfe und Saboteure, die den Karren von innen her an die Wand fahren sollen. Meuthen hat schon resigniert.

„Schwarze Schafe“ gibt es auch in den anderen Parteien! Doch die neue politische Kraft soll weg und deshalb auf boshafte, verlogene Art unmöglich gemacht werden, so und anders – nur weil es gerade politisch opportun erscheint nationale, deutsche Positionen, die, wie der Wahlkampf zeigte, in den etablierten Parteien genauso wenig gefragt sind wie bei den „geläuterten“ Kommunisten mit SED und PDS-Provenienz, die heute als „demokratisch“ eingestuft werden, während die AfD – wie früher die „Republikaner“ Schönhubers oder gar die NPD als Ewiggestrige, de facto als eine Nazi-Partei dargestellt werden.

Ja, selbst der Bundespräsident, der eigentlich überparteilich agieren soll, der für alle Deutschen da sein soll, auch für die Millionen vor allem in Ostdeutschland, die die AfD gewählt haben, stellt sich – die Verbrechen der kommunistischen vergessend und die Linke somit schonend – gegen die AfD, als gegen deutsche Positionen, gegen eine deutsche Identität, über die nicht mehr differenziert diskutiert wird.

Was Gauck, Steinmeier und die Etablierten der Szene ignorieren, auch die FDP, die als liberale und somit „tolerante“ Partei nicht mehr neben der AfD sitzen will: jede Ausgrenzung von Andersdenkenden ist suspekt!

Selbst mit Nazis kann man reden! Aber, wer a priori das Gespräch ausschließt, sich verweigert, hat wenig von demokratischer Streitkultur begriffen! Gauck hat die Deutschen aufgespalten – metaphysisch, biblisch, in helle und dunkle Gestalten! Steinmeier macht in diesem Punkt weiter, nur auf die mildere, weniger provozierende Art eines Gauck, der als Christ von Kanzel wettert, aber in bestimmten Bereichen, weil es opportun ist und man es von ihm erwartet, die Wahrheit verschweigt, beugt, wider besseres Wissen die Lüge toleriert!

Solche Demokraten – mit oder ohne DDR-Biografie und „sozialistisch-kommunistische“ Sozialisation – lobe ich mir!

Ausgrenzen, in die Ecke stellen, schneiden, mobben – das ist immer schlecht; und als einer, der lange schon in der Ecke steht, als einsamer „Rufer in der Wüste“, der ebenso wenig Gehör findet wie die ausgegrenzte konservative Partei im Reichstag zu Berlin, kann ich das aus eigener Erfahrung bestätigen, zusätzlich betonend:

Ausgrenzung macht den Einzelnen krank!

Und auf politischer Ebene wird die Gesellschaft krank!

Die Ausgrenzung einer Partei – dazu auch noch mit unfairen Mitteln, Methoden und boshafter Rhetorik - fördert nur die Radikalisierung in der Gesellschaft; denn mit der Zurückweisung der von ihnen in die politische Verantwortung geschickten Partei fühlen sich auch alle AfD-Wähler – und das sind Millionen in Deutschland – zurückgesetzt, politisch nicht ernst genommen und über die diffamierte Partei mit beleidigt und verhöhnt.

Psychologisch-ethische Aspekte der offenen Hetze gegen die neue politische Kraft im Deutschen Bundestag, die man – gegen den Willen vieler Wähler und Bürger - gerne nach einer Legislaturperiode weggehabt hätte, scheinen für die Etablierten wohl unwichtig zu sein?

Doch, wie die jüngste Abstrafung der CDU durch den Wähler zeigt, denkt und reagiert der mündige Bürger, der sich nicht immer gängeln lässt, anders, eigenverantwortlich und an echten an gefühlten Werten orientiert, während verlogene Christen und Marxisten ihren ideologischen Scheuklappen verpflichtet bleiben, sich selbst als die Guten empfinden und die anderen, echte Patrioten, die noch an deutschen Tugenden, an deutscher Identität und humanistischen Werten festhalten, als die Bösen.

Man kann nur staunen, wenn man sich die Entwicklungen in dem neu sich konstituierenden Bundestag ansieht: Schäuble, der Mann mit dem Koffer, der, bei Gott, kein Vorzeigedemokrat war und der mich zumindest nie überzeugte, geht, ein neues Gesicht kommt, in der Etage darunter aber bleibt es beim Alten: die Partei, die Deutschland bereits während der Regierung Schröder zwei Minister bescherte, einen Steinewerfer an höchster Stelle im Auswärtigen Amt, zuständig für das Erscheinungsbild Deutschland in der Welt, und ein Spartakist als Lenker der Wirtschaft, tritt erneut mit ihren geistigen Eliten, mit sympathischen Figuren wie Claudia Roth.

Während die salonfähig gewordenen, breit akzeptierten Linken – ungeachtet der verbrecherischen kommunistischen Vergangenheit in der DDR-Diktatur - inzwischen auch zu den Guten gehören, bleibt die AfD – mit welchen Nominierten auch immer - böse und somit ausgegrenzt.

So wird es nichts mit einem neuen Aufbruch, einem Neubeginn in der Erneuerung. Vielmehr erkenne ich in dieser – an sich dekadenten - Entwicklung einen Rückfall in alte Strukturen, in die Zeit des Hassschürens und der Hetze.

Diese Art Demokratie, kurzsichtig, ohne rechte Vision, blind für das Eigentliche, lobe ich mir – und blicke sehr skeptisch in Deutschlands Zukunft.

Lange bevor Nazis und Kommunisten ihre politischen Gegner, Andersdenkende aller Art, verfolgte Individuen und ganze Völker in die Konzentrationslager steckten, um sie dort zu ermorden, gab es Zeiten, da wurden Aussätzige und andere arme Sünder vor die Stadt geführt und dort gesteinigt.

Manchmal, wenn ich als ungehörter Zeitzeuge zusehen muss, wie höchst fragwürdige Gestalten zum ersten Stein greifen und ungeniert werfen, wie von politischer Bühne aus im Namen von Recht und Freiheit und Demokratie und auf deutschem Boden gegen eine Partei sowie gegen die Menschen dahinter geworfen wird, frage ich mich, wann der – ach, so kultivierte und zivilisierte – Deutsche noch etwas dazulernen wird!